Entscheidungen zu § 66 Abs. 2 AVG

Bundesverwaltungsgericht

268 Dokumente

Entscheidungen 31-60 von 268

TE Bvwg Beschluss 2023/1/9 W147 2263832-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.01.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/11/22 W147 2258985-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.11.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/10/14 I416 2260698-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.10.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/9/15 I421 2259190-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/7/5 I421 2256363-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.07.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/6/10 I405 1301593-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/24 I408 2200110-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/24 W157 2162055-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/3 I423 2232081-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/2 I416 1433810-4

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/11/12 I403 2247588-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/10 I401 2150891-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Asylverfahren der Beschwerdeführer wurden mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.12.2019 rechtskräftig negativ entschieden. Den damit einhergehenden Ausreiseverpflichtungen kamen die Beschwerdeführer nicht nach. XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführerin bezeichnet) und XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführer bezeichnet) stellten am 02.03.2021 für sich und ihre beiden minderjährigen Töchter XXXX und XXXX (in der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/10 I401 2150896-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Asylverfahren der Beschwerdeführer wurden mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.12.2019 rechtskräftig negativ entschieden. Den damit einhergehenden Ausreiseverpflichtungen kamen die Beschwerdeführer nicht nach. XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführerin bezeichnet) und XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführer bezeichnet) stellten am 02.03.2021 für sich und ihre beiden minderjährigen Töchter XXXX und XXXX (in der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/10 I401 2150901-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Asylverfahren der Beschwerdeführer wurden mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.12.2019 rechtskräftig negativ entschieden. Den damit einhergehenden Ausreiseverpflichtungen kamen die Beschwerdeführer nicht nach. XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführerin bezeichnet) und XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführer bezeichnet) stellten am 02.03.2021 für sich und ihre beiden minderjährigen Töchter XXXX und XXXX (in der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/10 I401 2150904-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Asylverfahren der Beschwerdeführer wurden mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.12.2019 rechtskräftig negativ entschieden. Den damit einhergehenden Ausreiseverpflichtungen kamen die Beschwerdeführer nicht nach. XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführerin bezeichnet) und XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführer bezeichnet) stellten am 02.03.2021 für sich und ihre beiden minderjährigen Töchter XXXX und XXXX (in der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 I419 2176045-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Mai 2015 nach illegaler Einreise den ersten Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er angab, er werde im Herkunftsstaat als Christ verfolgt. Er habe die Schule nicht beenden dürfen und keine anständige Arbeit bekommen. In der Heimat habe er keine Zukunft. Ergänzend brachte er nach 11 Monaten vor, die Eltern seiner muslimischen Freundin hätten ihn 2013 umbringen wollen, seine Schulkollegen 2012 geschlagen. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/1/22 I419 1426988-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehörigkeit stellte 2014 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz und brachte dazu erstbefragt vor, er sei homosexuell und könne deshalb nicht in den Herkunftsstaat zurück. Er habe Angst, deshalb von der Gemeinde verfolgt und vom Staat verhaftet zu werden. Er wurde 2017 vom BFA einvernommen und gab dort an, einen namentlich genannten Lebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.01.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/1/14 I406 2149052-6

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 14.02.2017, Zl. XXXX , abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Irak festgestellt und dem Beschwerdeführer eine 14-t... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 I405 2163262-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 15.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.03.2017 wurde die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) geboren und für diese von der Mutter als gesetzlicher Vertretung am 06.04.2017 ein Antrag auf Familienverfahren gestellt. Am 04.11.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 I405 2163263-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 15.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.03.2017 wurde die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) geboren und für diese von der Mutter als gesetzlicher Vertretung am 06.04.2017 ein Antrag auf Familienverfahren gestellt. Am 04.11.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 I405 2211968-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 15.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.03.2017 wurde die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) geboren und für diese von der Mutter als gesetzlicher Vertretung am 06.04.2017 ein Antrag auf Familienverfahren gestellt. Am 04.11.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/30 I401 2234293-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 26.04.2019 in Österreich festgenommen. Über ihn wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 29.04.2019 wegen Verdachtes des Verbrechens des Suchtgifthandels Untersuchungshaft verhängt. Ein Auskunftsersuchen an das Polizeikooperationszentrum für Österreich-Italien-Slowenien hat ergeben, dass der Beschwerdeführer über einen unbefristeten italienischen Aufenthaltstitel mit einer bestimmten Nummer verfügt. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/9 L515 2227425-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte am im Akt ersichtlichen Datum bei der belan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/14 I401 2234304-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gelangte spätestens am 06.02.2012 erstmals ins Bundesgebiet und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Es erging eine zurückweisende Entscheidung, wobei die Zuständigkeit der Schweiz festgestellt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof als verspätet zurückgewiesen. Der in der Folge gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde abgewiesen. Am 16.07.2012 wurde der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/28 W196 2231850-1

Begründung: dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung im Sinn des § 24 VwGVG zu vervollständigen sind. Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof vielfach ausgesprochen, dass willkürliches Verhalten einer Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, dann anzunehmen ist, wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/10 I406 2149052-5

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 14.02.2017, Zl. XXXX , abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Irak festgestellt und dem Beschwerdeführer eine 14... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/15 W225 2155779-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 15.09.2016 stellten die römisch eins.1. Mit Schreiben vom 15.09.2016 stellten die a.        XXXX , a. römisch 40 , b.        XXXX , b. römisch 40 , c.        XXXX , c. römisch 40 , d.        XXXX , d. römisch 40 , e.        XXXX , e. römisch 40 , f.        XXXX , f. römisch 40 , g.        XXXX , g. römisch 40 , h.        XXXX , h. römisch 40... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/22 I405 2231454-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA. 2. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). 3. Die BF1 reiste legal mit einem Studentenvisum im Oktober 2011 in Österreich ein, welcher ihr zuletzt bis 31.03.2019 verlängert wurde. Mangels Nachweises eines weiteren Studienerfolges wurde ihr ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/22 I405 2231455-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA. 2. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). 3. Die BF1 reiste legal mit einem Studentenvisum im Oktober 2011 in Österreich ein, welcher ihr zuletzt bis 31.03.2019 verlängert wurde. Mangels Nachweises eines weiteren Studienerfolges wurde ihr ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/23 I405 2229307-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch: BF) stellte erstmals am 22.03.2004 einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.06.2005 abgewiesen, die Abschiebung des BF nach Nigeria für zulässig erklärt und er aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen wurde. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2. Mit Schriftsatz vom 08.11.2005 wurde sowohl ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie ein Antrag auf Zuerkennu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2020

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