Entscheidungen zu § 66 Abs. 2 AVG

Bundesverwaltungsgericht

258 Dokumente

Entscheidungen 151-180 von 258

TE Bvwg Beschluss 2018/7/27 L507 2199165-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.11.2015 und bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 04.12.2017 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass er Staa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/20 L507 2198871-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.11.2015 brachte der Beschwerdeführer unter anderem vor, dass er Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe sei. Der Beschwerdeführer habe gemeinsam mit seinen E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/12 L518 2196388-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise mittels Schlepper am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Die bP brachte zur
Begründung: ihres Antrages vor, an einer Hautkrankheit zu leiden und würde sie in Georgien keinen Zugang zu einer adäquaten Behandlung finden bzw. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/19 W225 2016742-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 12.03.2010 stellte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführerin war im Jahr 2010 zudem Auftreiberin auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX für der jeweils zust... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/13 L507 2168411-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erst- und Viertbeschwerdeführer stellten am 12.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer am 02.11.2015 und der Drittbeschwerdeführer am 10.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den niederschriftl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/13 L507 2168414-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erst- und Viertbeschwerdeführer stellten am 12.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer am 02.11.2015 und der Drittbeschwerdeführer am 10.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den niederschriftl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/13 L507 2168417-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erst- und Viertbeschwerdeführer stellten am 12.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer am 02.11.2015 und der Drittbeschwerdeführer am 10.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den niederschriftl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/13 L507 2168419-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erst- und Viertbeschwerdeführer stellten am 12.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer am 02.11.2015 und der Drittbeschwerdeführer am 10.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den niederschriftl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/13 L507 2168420-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erst- und Viertbeschwerdeführer stellten am 12.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer am 02.11.2015 und der Drittbeschwerdeführer am 10.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den niederschriftl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/13 L518 2196949-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde ("bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie bei einer Demonstration von der Polizei angehalten worden wäre, welche ihr gedroht hätten, ihr Drogen zu unterj... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/12 W139 2100255-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2012 vom 27.03.2012 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 zudem Bewirtschafter und Auftreiber der Alm mit den Betriebsstättennummer (BNr.) XXXX(im Folgenden: gegenständliche Alm), für d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/5 W225 2121096-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 13.03.2013 stellten die Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (in Folge: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die BF waren im Antragsjahr 2013 zudem Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX für die durc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/1 L518 2195390-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Die bP brachte zur
Begründung: ihres Antrages vor, an Eierstockkrebs erkrankt zu sein und würde sie in Georgien keinen Zugang zu einer adäquaten Behandlung finden bzw. wären die Behand... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/30 L518 2195963-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) ist das mj. Kind der XXXX , am XXXX geb. und des XXXX , geboren am XXXX . Diese brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 23.7.2010 erstmals für sich und das erstgeborene gemeinsame mj. Kind einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheiden des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - auch ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/11 W131 2121410-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem letztgültigem Abänderungsbescheid laut obigem
Spruch: hat die AMA - nach einem anderen Vorbescheid - betreffend das Beihilfenjahr 2012 abgesprochen und dabei eine Flächensanktion iHv 996,56 Euro verhängt. 2. Im angefochtenen Bescheid ist kein konkreter Sachverhalt festgestellt worden, auf Basis dessen tatsachenmäßig schlüssig nachvollzogen werden kann, dass den Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/4 W180 2169809-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 15.05.2015 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.04.2016, versendet am 20.05.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/27 W162 2103670-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 23.03.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung insgesamt 12,12 ha Almfutterfläche an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/27 W162 2102162-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 12.04.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin ist Almbewirtschafterin der XXXX mit der BNr. XXXX. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die XXXX 13,73 ha Almfu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/20 W162 2113434-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 02.04.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die Alm XXXX mit der BNr. XXXX und auf die XXXX mit der BNr. XXXX , für die ebenfalls ein Mehrfachantra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/18 W162 2103463-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am 15.03.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer waren zu dieser Zeit Almbewirtschafter/Obmann der Alm XXXX mit der BNr. XXXX und Auftreiber auf die Alm XXXX mit der BNr.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/18 W162 2104020-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am 15.04.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer waren zu dieser Zeit Almbewirtschafter/Obmann der Alm XXXX mit der BNr. XXXX und Auftreiber auf die Alm XXXX mit der BNr.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/18 W162 2105774-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am 28.03.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer waren zu dieser Zeit Almbewirtschafter der Alm XXXX mit der BNr. XXXX und Auftreiber auf die Alm XXXX mit der BNr. XXXX ,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/13 W131 2104917-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem letztgültigem Abänderungsbescheid laut obigem
Spruch: hat die AMA - nach einem anderen Vorbescheid - betreffend das Beihilfenjahr 2010 abgesprochen und dabei eine Flächensanktion iHv 998,30 Euro verhängt. 2. Im angefochtenen Bescheid ist kein konkreter Sachverhalt festgestellt worden, auf Basis dessen schlüssig nachvollzogen werden kann, dass den Beschwerdeführer (= Bf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/13 W131 2112685-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem letztgültigem Abänderungsbescheid laut obigem
Spruch: hat die AMA - nach einem anderen Vorbescheid - betreffend das Beihilfenjahr 2012 abgesprochen und dabei eine Flächensanktion iHv 1.019,36 Euro verhängt. 2. Im angefochtenen Bescheid ist kein konkreter Sachverhalt festgestellt worden, auf Basis dessen schlüssig nachvollzogen werden kann, dass den Beschwerdeführer (= ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/13 W131 2114603-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem letztgültigem Abänderungsbescheid laut obigem
Spruch: hat die AMA - nach einem anderen Vorbescheid - betreffend das Beihilfenjahr 2011 abgesprochen und dabei eine Flächensanktion iHv 860,92 Euro verhängt. 2. Im angefochtenen Bescheid ist kein konkreter Sachverhalt festgestellt worden, auf Basis dessen schlüssig nachvollzogen werden kann, dass den Beschwerdeführer (= Bf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/12 W162 2102737-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 04.05.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der Alm XXXX mit der BNr. XXXX und Auftreiber auf die XXXXalm mit der BNr. XXXX, die XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/11 W131 2103904-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem letztgültigem Abänderungsbescheid laut obigem
Spruch: hat die AMA - nach einem anderen Vorbescheid - betreffend das Beihilfenjahr 2009 abgesprochen und dabei eine Flächensanktion iHv 925,66 Euro verhängt. 2. Im angefochtenen Bescheid ist kein konkreter Sachverhalt festgestellt worden, auf Basis dessen schlüssig nachvollzogen werden kann, dass den Beschwerdeführer (= Bf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/20 W225 2017233-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 11.04.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 Auftreiber auf die Alm mit der BStNr. XXXX , für welche er selbst als zuständiger A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/19 W225 2100981-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 16.03.2009 stellten die Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (in Folge: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die BF waren im Antragsjahr 2009 zudem Auftreiber auf die Alm mit der BStNr. XXXX , für die durch sie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/16 W131 2121027-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem angefochtenen bescheid hat die AMA dem Beschwerdeführer (= Bf) aus dem Titel der Haushaltsdisziplin (= HHD) 11,28 Euro als Erstattung zuerkannt. 2. Der Bf bezeichnete exakt diesen Bescheid in einer Bescheidbeschwerde als angefochtenen Bescheid und brachte darin Beschwerdegründe vor, die evident auf seinen Standpunkt iZm der Einheitlichen Betriebsprämie 2014 (= EBP) hin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2018

Entscheidungen 151-180 von 258

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