Entscheidungen zu § 56 AVG

Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht seit ihrer mit 1. März 1998 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 9. September 1998 wurde gemäß §§ 3 bis 7 und 62b des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (im Folgenden: PG ), festgestellt, dass der Beschwerdeführerin vom 1. März 1998 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto S 9.973,30 gebühre. Bei dieser Ruhegenussbemessung legte ... mehr lesen...

I. 1.1. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 15. März 2004 (im Folgenden: Erstbescheid) wurde der Mitbeteiligten die Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der geltenden Fassung (UVP-G), für das Vorhaben der Erweiterung des bestehenden Diabasabbaues durch den "Tagbau 21 - Schönangerl" (im Folgenden: Tagbau 21) auf Grundstücken in den Gemeinden Saalfelden und Leogang erteilt. Das Vorhaben wird im Spruch: dieses Bescheides ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Wien vom 28. Mai 2004 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, die in einem näher bezeichneten Vergabeverfahren ergangene Entscheidung der erstmitbeteiligten Partei betreffend Ausscheiden ihres Angebotes sowie die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der zweitmitbeteiligten Partei für nichtig zu erklären, abgewiesen (Spruchpunkt 1). Gleichzeitig wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verf... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (UVS) vom 30. Juli 2004 wurde unter Spruchpunkt I. auf Grund des Nachprüfungsantrages der mitbeteiligten Partei betreffend die Vergabe von Elektroinstallationsarbeiten durch die beschwerdeführende Partei die Zuschlagserteilung vom 28. Dezember 2000 als rechtswidrig festgestellt. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges u.a. ausgeführt, der vom UVS in der Sache a... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundeskommunikationssenates (BKS) vom 1. Juli 2003 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 28 Abs. 4 Privatradiogesetz (PrR-G) u.a. aufgetragen, binnen festgesetzter Frist den rechtmäßigen Zustand herzustellen, indem sie, wie mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997 bewilligt, ein Vollprogramm mit unterschiedlichen Programmelementen, das sowohl kommerziellen Charakter aufweist, in das aber i... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 20. September 2005 lud das Landeswasserbauamt (eine nachgeordnete Dienststelle des Amtes der Vorarlberger Landesregierung) mehrere Unternehmer, darunter den Beschwerdeführer, zur Angebotslegung für die Ausschreibung "Geotechnische Beratung" für das Bauvorhaben "Rheintalbinnenkanal km 8,33 bis km 9,58" ein. In den Ausschreibungsunterlagen war als Auftraggeber die "Bundeswasserbauverwaltung, Republik Österreich" und als ausschreibende Stelle das "Landeswasserbauam... mehr lesen...

1. Der Beschwerdeführer war, zuletzt (seit 1. Juli 1992) Stellvertreter des Leiters der Straßenmeisterei W, in einem (aktiven) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land N gestanden. Ab März 1999 konnte er diese Tätigkeit wegen einer psychischen Erkrankung nicht mehr ausüben. Er wurde am 13. Dezember 1999 zur Abteilung S versetzt, hat dort aber krankheitsbedingt den Dienst nicht mehr angetreten. Mit Bescheid vom 22. Mai 2000 wurde er in den zeitlichen Ruhestand, mit Beschei... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei hat im Mai 2005 über Einladung des Amtes der Tiroler Landesregierung, Landesbaudirektion, ein Angebot betreffend ein näher umschriebenes Bauvorhaben "Lärmschutzwand Huben" abgegeben. Am 1. Juli 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei mitgeteilt, dass die Auftraggeberin beabsichtige, einen anderen Bieter mit dem ausgeschriebenen Bauvorhaben zu beau... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §56;RGV 1955 §48a Abs1 idF 1997/I/109;
Rechtssatz: Der im intimierten Ernennungsbescheid vom 6. November 1998 enthaltene Passus ("Weiters gewähre ich Ihnen den Ersatz der Reise- und Frachtkosten, die durch die Wohnsitzverlegung anlässlich der Ernennung entstehen, und einen Haushaltszuschuss bis zur Höhe der Trennungsgebühr für die Zeit, in de... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §56;BVergG 2002 §20 Z41;BVergG 2002 §20 Z42;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zuschlagsentscheidung gemäß § 20 Z. 42 BVergG ist eine nicht verbindliche Absichtserklärung (des Auftraggebers) (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2006, Zl. 2005/04/0202) und daher - ebenso wie die Zuschlagserteilung - kein Vollz... mehr lesen...

Index: L72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LVergabenachprüfungsG OÖ 2002 §20 Abs2;LVergG OÖ 1994 §31 Abs4 idF 2000/045;LVergG OÖ 1994 §59 Abs1 idF 2000/045;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob eine zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgenommene Prozesshandlung zulässig war oder nicht, ist d... mehr lesen...

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs1;MinroG 1999 §22;MinroG 1999 §23 Z2;MinroG 1999 §34 Abs1;MinroG 1999 §34 Abs3;MinroG 1999 §83;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs5;NatSchG Slbg 1999 §25 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §25 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §3a Abs2 Z1;UVPG 2... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;PensionsO Wr 1995 §4 Abs4 Z3 impl;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2000, Zl. 2000/12/0032) hat für die Rechtsla... mehr lesen...

Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §8;LVergRG Wr 2003 §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In ein und derselben Sache können divergierende Sachentscheidungen nicht rechtens nebeneinander bestehen. Vielmehr hat nach § 59 Abs. 1 AVG auch in einem Mehrparteienverfahren letztlich ein einheitlicher Bescheid zu erg... mehr lesen...

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs1;MinroG 1999 §22;MinroG 1999 §23 Z2;MinroG 1999 §34 Abs1;MinroG 1999 §34 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs5;NatSchG Slbg 1999 §25 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §25 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §3a Abs2 Z1;ROG Slbg 1... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §56;BVergG 2002 §100 Abs2;BVergG 2002 §163 Abs1;BVergG 2002 §163 Abs2;BVergG 2002 §169 Abs2 Z3;
Rechtssatz: § 163 Abs. 2 BVergG ordnet die unverzügliche Verständigung des Auftraggebers von der beabsichtigten Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens an. Daher ist gegenständlich im Hinblick auf das Verfahrensgeschehen zunächst zu klären, wann de... mehr lesen...

Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §61a;DPL NÖ 1972 §75 Abs2 idF 2200-7;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/12/0238
Rechtssatz: Die klare Textierung einer Erledigung (Aufforderung, die Dienstwohnung binnen 3 Monaten zu räumen) und der ... mehr lesen...

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §34 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §3a Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Als die Naturschutzinteressen weniger beeinträchtigende Alternativen kommen Planungs-, Standort- oder Ausführungsvarianten in Betracht (Hinweis Pürgy, Natura 2000 [2005], S. 178). Als Alterna... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;ORF-G 2001 §5 Abs1;PrivatradioG 2001 §28 Abs2;PrivatradioG 2001 §28 Abs4 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob die Volksgruppensprachen im Programm des Hörfunkveranstalters im Sinne einer im Zulassungsbescheid enthaltenen Auflage "angemessen berücksichtigt" werden, bemisst sich nach dem im Zulassungsantrag v... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;PrivatradioG 2001 §28 Abs2;PrivatradioG 2001 §28 Abs4 Z1;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Unterliegt die beschwerdeführende Partei, ein Hörfunkveranstalter, bereits auf Grund des Zulassungsbescheides der rechtskräftigen Anordnung, "im Programm die Sprachen der im Burgenland a... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. März 2003 wurde dem Beschwerdeführer als "Faktum 1" folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol vom 9. März 2000 sei der U.-AG mit Sitz in Wien die wasserrechtliche Bewilligung für die Bauwasserhaltung im Zuge der Durchführung von Bauarbeiten auf einer näher genannten Gp. in Innsbruck erteilt worden. Unter Punkt I./7. des Spruches dieses Bescheides sei folgende Vorschreibung ertei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/07/0057 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0036 E 8. September 1998 VwSlg 14963 A/1998 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Besch hat ein Recht darauf ein, daß im
Spruch: die... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2005 beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch den auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof einschreitenden Rechtsanwalt, die Erteilung einer Bewilligung nach dem Niederösterreichischen Veranstaltungsgesetz für den Betrieb von bis zu 2.500 Stück näher bezeichneter elektronischer Spielapparate. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2005 wurde der Beschwerdeführerin dafür eine Bewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2 des Nieder... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der GP X. im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich (im Folgenden kurz LGK). Am 3. Mai 2004 teilte er dem LGK Folgendes mit: "Ich beabsichtige, in nächster Zeit mit einem Partner und einem Angestellten ein Einzelunternehmen zu gründen, welches sich mit der Verkehrssiche... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 6. September 2001 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der erstmitbeteiligten Stadtgemeinde, der zweit- und drittmitbeteiligten Partei aufzutragen, die groben Beschimpfungen zu unterlassen, die Schilfmatten entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu entfernen und die Inanspruchnahme ihres Grundstückes für Instandsetzungsarbeiten am Gartenzaun des Beschwerdeführers zu dulden. Mit Schreiben vom 27. September 2001 richtete der Bürgermeister der erst... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte richtete mit Schreiben vom 12. Februar 2004 an den Gemeindevorstand der beschwerdeführenden Gemeinde den Antrag "auf Zuteilung und Nutzung eines Gemeindeteiles des Gemeindegutes Koblach". Er gab an, dass er seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde habe und mit Nr. 126 im Verzeichnis gemäß § 9 Gemeindegutgesetz als Nutzungsberechtigter am Gemeindegut Koblach und Hausbesitzer erfasst sei. Er habe einen Haushalt mit vier Personen, für die er unterhaltspflichtig sei, und sei... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. August 2002 wurde die Auflage Nr. 5 des Bescheides des Bürgermeisters vom 1. März 1973, mit dem den Beschwerdeführern eine Baubewilligung erteilt worden war, gemäß § 68 Abs. 2 AVG aufgehoben. Diese Auflage lautete: "Die Niederschlagswässer dürfen nicht in die Straßenkanalisation eingeleitet werden, sie sind auf der eigenen Liegenschaft zur Versickerung zu bringen". Begründend wurde ausgeführt, die Aufhe... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §56 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ein die Unzulässigkeit einer Nebenbeschäftigung betreffender Feststellungsbescheid - in einen solchen ist der die "Untersagung" der Nebenbeschäftigung wegen Unzulässigkeit bestätigende angefochtene Bescheid umzudeuten - ist vor Auf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0158 B 21. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob eine behördliche Enunziation einen Bescheid darstellt, kommt es auf die objektiven Merkmale eines Bescheides an (Hinweis E 27. November 1986, 86/08/0143). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0046 E 16. Mai 2001 VwSlg 15608 A/2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtskraftfähigkeit der Erledigung ist kein neben der normativen Natur derselben selbstständig anzuführendes Merkmal eines Bescheides, weil die Rechtskraftfähigkeit nicht Ursache, sondern Folge der normativen N... mehr lesen...