Mit Bescheid vom 8. August 1995 erteilte der Bürgermeister der Beschwerdeführerin dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Überdachung der Garage und des Vorplatzes (zwischen dieser Garage und einem bestehenden Stallgebäude) auf dem Grundstück Nr. 72, KG L. Auf Grund einer von einem Nachbarn erhobenen Beschwerde beim Volksanwalt erklärte der Erstmitbeteiligte gegenüber der Baubehörde am 9. April 1999, dass sich auf seinem Anwesen auf dem Grundstück Nr. 72 insgesamt ... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 12. Dezember 2003 (eingelangt bei der erstinstanzlichen Behörde am 15. Dezember 2003) beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Tischlerei auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 815/3, KG A. Das Baugrundstück wurde mit der Flächenwidmungsplanänderung (Beschluss des Gemeinderates vom 9. August 2001, Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde mit Bescheid vom 15. März 2002 und Kundmachung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;WaffG 1996 §21 Abs1;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §21 Abs3;
Rechtssatz: Der Waffenpass ist als Bescheid anzusehen (vgl das hg Erkenntnis vom 25. März 1999, Zl 98/20/0471); dies hat im Hinblick auf die vergleichbare Rechtsgrundlage ebenso für die Waffenbesitzkarte zu gelten. Schlagworte Bescheidcharakter Bes... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §56;EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §37;EisenbahnG 1957 §17 Abs3;
Rechtssatz: Eine Feststellung der Gemeinnützigkeit des Eisenbahnunternehmens ist für die Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung des Enteignungsbescheides nicht erforderlich, weil nach § 1 EisbEG die diesbezügliche Prüfung bereits Gegenstand der Enteignung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;EisbEG 1954 §37 idF 2003/I/112;EisbEG 1954 §37;EisbEG 1954 §48 Abs3 idF 2003/I/112;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren auf Rückübereignung gemäß § 37 EisbEG kommt es im Grunde des § 48 Abs 3 leg cit darauf an,... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauG Vlbg 1972 §31;BauRallg;
Rechtssatz: Gegenstand des Bauverfahrens ist das jeweils beantragte Projekt. Dies gilt auch für den Fall, dass es um die nachträgliche Erteilung der Baubewilligung für bereits durch... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;JagdG Krnt 2000 §61 Abs2a litb;JagdG Krnt 2000 §61 Abs2a litd;JagdG Krnt 2000 §61 Abs2a lite;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs6;JagdG Krnt 2000 §98 Abs1 Z1;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bf wurde rechtskräftig einer Übertretung des § 61 Abs 2a lit b, d und e... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07204030001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §1 Abs2;VStG §51;VStG §51h;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GR... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1997 §38;ROG Tir 1997 §40;ROG Tir 2001 §38;ROG Tir 2001 §40;ROG Tir 2001 WV/Kdm Art6 Abs2;ROGNov Tir 05te 2001 Art2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Sofern der Gesetzgeber nichts anderes anordnet, sind für die Auslegung von Widmungen jene raumord... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;JagdG Krnt 2000 §61 Abs2a litb;JagdG Krnt 2000 §61 Abs2a litd;JagdG Krnt 2000 §61 Abs2a lite;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs6;JagdG Krnt 2000 §98 Abs1 Z1;JagdRallg;VStG §19;VStG §21;VwRallg;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist im Disziplinarverfahren zwar an ... mehr lesen...
Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft D gerichteten Antrag vom 22. Oktober 2002 beantragte der Beschwerdeführer, sämtliche zu seiner Person automationsunterstützt oder konventionell verarbeiteten Daten im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von strafbaren Handlung zu löschen (die diesbezügliche Strafbestimmung im StGB sei mit Ablauf des 13. August 2002 außer Kraft getreten) und sowohl die Empfänger der Daten als auch den Vertreter des Beschwerdeführers davon zu verständigen. Mi... mehr lesen...
Rechtssatz: Die in § 27 Abs. 4 DSG 2000 vorgesehene Fristsetzung, um einem Löschungsbegehren zu entsprechen, stellt eine maßgebliche Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde bei der Datenschutzkommission dar (Hinweis auf die Ausführungen in der Regierungsvorlage 1640 BlgNR XVIII. GP, S 5, zu § 14 Abs. 1 DSG 1978 i.d.F. BGBl. Nr. 632/1994). Auch im Anwendungsbereich der bescheidmäßigen Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 1 AVG kommt niemandem ein Recht auf Feststellung zu, dass ein ... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch über die in § 31 Abs. 2 DSG 2000 vorgesehene Möglichkeit der Beschwerde zur Durchsetzung des Rechtes auf Löschung von Daten hinaus ist die Zulässigkeit der Erlassung von Feststellungsbescheiden durch die Datenschutzkommission über in der Vergangenheit erfolgte, aber nicht mehr aktuelle Verletzungen des Rechtes auf Mitteilung betreffend eine beantragte Löschung von Daten im Lichte der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes zu verneinen. Dies schon deshalb,... mehr lesen...
Rechtssatz: Der VwGH leitet aus seiner Zuständigkeitsregelung in Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG, nach der Beschwerde erheben kann, wer durch den letztinstanzlichen Bescheid einer Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet (und nicht in seinen Rechten verletzt worden zu sein behauptet), ab, dass der VwGH nicht zur allfälligen Feststellung von in der Vergangenheit gelegenen, für den Beschwerdeführer jedoch nicht mehr fortwirkenden Rechtsverletzungen berufen ist (Hinweis B VwG... mehr lesen...
Rechtssatz: Maßgebliche Frage ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdeführer, dem gegenüber auf seinen Antrag hin - wenn auch nicht unter Einhaltung der in § 27 Abs. 4 DSG 2000 vorgesehenen Frist - die Mitteilung der vorgenommenen Löschung der bezogenen Daten im Sinne des Antrages ergangen ist, ein Recht darauf hat, dass die Datenschutzkommission eine Feststellung darüber zu treffen hat, dass der Beschwerdeführer durch die Nichtvornahme einer Mitteilung über die Löschung bzw. über die G... mehr lesen...
Am 11. Mai 2004 nahm die Bezirkshauptmannschaft W (BH) auf dem Grundstück Nr. 3529/1 der KG M einen Ortsaugenschein vor. Auf Grund dieses Ortsaugenscheines erstattete der technische Amtssachverständige folgenden Befund samt Gutachten: "A) Befund: Beim heutigen Lokalaugenschein auf dem Grundstück Nr. 3529/1, KG M, Stadtgemeinde M, wurden folgende Fahrzeuge bzw. Aufbauten vorgefunden: 1. Ein Lastwagen Hanomag Henschel, F261, mit rotem Aufbau und grünem Fahrgestell, sowie dem Aufk... mehr lesen...
I. Mit dem - auf Grund von Berufungen gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde V (im Folgenden: ABB) vom 17. Juli 1964, mit dem gemäß dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz, LGBl. Nr. 13/1934, ein landwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt worden war, ergangenen - Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (im Folgenden: LAS) vom 14. Dezember 1964 wurde der erstinstanzliche Bescheid teilweise abgeändert, sodass der Ausspruch über die Bringungsr... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. April 1997 beantragten "G W & Partner, Salm 301, xxxx R" beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für das Kleinwasserkraftwerk "K M mit S-bach". In den Projektsunterlagen ist teilweise von "W & Partner", teilweise von "G W & Co" die Rede. Am 22. Juli 1997 führte der LH eine wasserrechtliche Verhandlung über das Projekt durch, zu der auch der Erstbeschwerdeführer (als Fischereiberechtigter) geladen wurde. D... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;GSGG §2 Abs2;GSLG Krnt 1998 §19 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Entscheidung gemäß § 19 Abs 1 lit a Krnt GSLG 1998 kann in Form eines Leistungsbescheides (Unterlassungsbescheides) getroffen werden (Hinweis E 24.10.1995, 93/07/0046; E 21.3.2002, 2000/07/0033). European Case Law ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Die Identifizierung einer natürlichen Person erfolgt in der Regel durch die Verwendung ihres Vornamens und ihres Zunamens (Hinweis B 26. Juni 1997, 97/16/0174). Die Unterlassung der Beifügung des Vornamens ist dann ohne Bedeutung, wenn klar hervorgeht, welche Person angesprochen ist. Schlagworte Bescheidcharakter Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0088 B 16. Oktober 2003 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Ist der Bescheidadressat unklar, liegt überhaupt kein Bescheid vor.) Stammrechtssatz Der Adressat eines Bescheides muss eindeutig bezeichnet sein. Die Bezeichnung hat mit dem in der richtigen Form gebrauchten Nam... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallnachweisV 1991;AbfallnachweisV 2003 §13;AbfallnachweisV 2003 §5;AVG §56;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass sich ein Spruchabschnitt eines Bescheides auf eine nicht mehr geltende Rechtsgrundlage stützt, hätte allerdings keine seine Aufhebung nach sich ziehende Rechtsw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0261 B 18. Mai 1994 RS 3(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Aus einem Bescheid muß hervorgehen, an wen er sich richtet, da jede individuelle
Norm: an eine bestimmte Person gerichtet sein muß (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts, 05te Auflage, S 157). Hat der in der Ansc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1002;ABGB §1175;ABGB §1201;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;WRG 1959 §111;
Rechtssatz: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt als Träger einer wasserrechtlichen Bewilligung nicht in Betracht, sondern nur ihre Mitglieder (Hinweis E 24. Februar 2005, 2002/07/0051). Die Mitglieder einer Gesellschaft b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0072 E 24. März 1992 RS 1(hier nur vierter Satz) Stammrechtssatz Den Begriff "Bescheid" verwendet das AVG in der Weise, daß er nicht definiert, sondern bereits vorausgesetzt wird. Ein Bescheid richtet sich jeweils im Unterschied zur Verordnung an individuell bestimmte Personen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer von der Beitragspflicht gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im Folgenden: Satzung) mit Wirkung ab 1. Juni 1997 befreit. Gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung seien dem Beschwerdeführer die von ihm entrichteten Beiträge rückzuerstatten, doch werde die Höhe des rückzuerstattenden Betrages mit gesondertem Bescheid festgesetzt. Mit Bescheid vom 19. Jänner 1998 setzte der Verwaltungsausschuss des ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §113;AVG §56;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 §42 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0232 E 13. September 2002 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung zu § 9 Abs. 1 PG (in der Fa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 21 Abs. 6 und 9 in Verbindung mit § 22 Abs. 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 (NÖ ROG 1976) die Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde, vom 7. August 2004 aufsichtsbehördlich genehmigt, mit der eine Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes dahingehend erfolgte, dass die Widmung Grünland - Windkraftanlage (Gwka) für 16 Windkraftanlagen festgesetzt wurde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom Ve... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;ROG NÖ 1976 §19 Abs3a idF 8000-16;ROG NÖ 1976 §21 Abs1;ROG NÖ 1976 §21 Abs6;ROG NÖ 1976 §21 Abs9;ROG NÖ 1976 §22 Abs4;ROGNov NÖ 11te 2004 Art1 Z2;ROGNov NÖ 11te 2004 Art2;VwRallg; ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. April 2005 wurde der vom Beschwerdeführer, einem kroatischen Staatsangehörigen, am 10. April 2001 persönlich "via ÖB Agram" gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "selbständige Erwerbstätigkeit" gemäß § 19 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Mit notariellem Gese... mehr lesen...
