Entscheidungen zu § 56 AVG

Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt fasste in seiner Sitzung vom 27. Oktober 2004 nachstehenden Beschluss: "Die Beschwerdeführerin, geboren am 01.01.1948, wohnhaft ..., wird mit Wirkung vom 01.12.2004 gemäß § 60 lit. a) NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) in den dauernden Ruhestand versetzt. Für die Bemessung des Ruhegenusses werden gemäß § 59 GBDO die besoldungsrechtliche Stellung nach Verwendungsgruppe S1, Gehaltsstufe 22, mit letzter Vorrückung am 01.01.2004... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand seit 1. Dezember 1989 als Assistenzarzt an der Universitätsklinik für Frauenheilkunde der Universität Wien am AKH in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1995 wurde dieses Dienstverhältnis gemäß § 176 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333 in ein provisorisches Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit übergeleitet. Mit Schreiben vom 19. September 2000 beantragte der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2;PG 1965 §12 Abs1 idF 1973/320;PG 1965 §12 Abs2 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §62j idF 2001/I/086;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Zwar ist für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit die Sachlage z... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §155 Abs5 idF 2001/I/087;BDG 1979 §178 Abs1 idF 2001/I/087;BDG 1979 §178 Abs2 idF 1999/I/127;BDG 1979 Anl1 Z21.4 idF 2000/I/094;BDG 1979 Anl1 Z21.5 idF 2001/I/087;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0223 E 2. Mai 2001 RS 1 Hier mit der Ergänzung: Daraus folgt, dass eine unz... mehr lesen...

Index: L10103 Stadtrecht NiederösterreichL24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §14;GdBDO NÖ 1976 §1 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §156;GdBDO NÖ 1976 §56 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §56 Abs2 idF 2400-14;Statut Wiener Neustadt 1977 §1 Abs1;Statut Wiener Neustadt 1977 §14 Abs1;Statut Wiener Neustadt 1977 §14 Abs2 litb;Sta... mehr lesen...

Mit Bescheid des Stadtmagistrats der Stadt I vom 2. August 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 7 der Tiroler Bauordnung 1998 (TBO 1998) die baubehördliche Bewilligung eines Umbaus und von Zubauten zu einem bestehenden Wohnhaus auf einem näher angeführten Grundstück im Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck erteilt. Das Grundstück steht im Eigentum des Mitbeteiligten. Mit Antrag vom 9. September 2002 richtete der Beschwerdeführer an den Stadtmagistrat der Stadt I das Er... mehr lesen...

Aus Beschwerde und angefochtenem Bescheid ergibt sich folgendes Verwaltungsgeschehen: Mit Schreiben vom 8. September 2004 und vom 10. Juni 2005 stellten die Beschwerdeführer bei der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen "den Antrag auf Vorlage eines Gesetzesentwurfes betreffend die Gründung einer Zahnärztekammer für die entsprechend der Richtlinie 78/687/EWG des Rates qualifizierten Zahnärzte" (so wörtlich die Beschwerde). Mit Bescheid vom 1. Juli 2005 wies die Bundesmi... mehr lesen...

Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folgendem Spruch: "Herrn (Beschwerdeführer) wird aufgetragen, nachstehend angeführte, auf dem Grundstück Nr. 396/2, KG S, Gemeinde A, gelagerten Abfälle (Autowracks) bis längstens 30.09.2004 einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und der Behörde bis zu diesem Zeitpu... mehr lesen...

Mit dem am 1. August 2005 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz vom selben Tag erhob der Beschwerdeführer gegen den eingangs genannten Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer Beschwerde. Den mit dieser Beschwerde verbundenen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. August 2005, Zl. 2005/06/0236-3, wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen. Mit Verf... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Tir 2001 §21 Abs2 lita;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0079 E 30. Mai 1996 RS 1 Stammrechtssatz Der liquide Nachweis der Zustimmung des Grundeigentümers zum geplanten Bauvorhaben muß im Zeitpunkt der Entscheidung der Beh vorliegen. Bis zu dieser Entscheidung steht dem Grundeigentümer die Möglichkeit offen,... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §14 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Ein Beschluss des VwGH, mit dem ein Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen wird, und ein Beschluss des VwGH, mit dem ein Auftrag zur Verbesse... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0278 E 27. April 2000 VwSlg 15402 A/2000 RS 4(hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Das Prozesshindernis der entschiedenen Sache liegt nur dann nicht vor, wenn der für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebliche Sachverhalt sich seither derart geändert hat, dass seine neuerliche Beurteilung einen im H... mehr lesen...

Index: E3L E06205000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31978L0687 Zahnarzt-RL;AVG §56;VwGG §34 Abs1;VwRallg impl;
Rechtssatz: Die Behörde hat einen Antrag der Bf auf Vorlage eines Gesetzentwurfes betreffend die Gründung einer Zahnärztekammer für die entsprechend der Richtlinie 78/687/EWG des Rates qualifizierten Zahnärzte zurückgewiesen. Ein Bescheid, mit de... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger, hat seinen Wohnsitz in Österreich und steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund mit einem Dienstort in Österreich; daneben steht er in einem Beschäftigungsverhältnis zu einem Dienstgeber mit Sitz in der Schweiz und übt an einer Arbeitsstätte in der Schweiz eine Tätigkeit als Musiklehrer aus. Nach der Aktenlage wurde für den Beschwerdeführer von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter a... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0182 E 15. September 1992 RS 1 (Hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Die mangelnde ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid steht der Bescheidqualität einer Erledigung nur dann nicht entgegen, wenn sich aus dem
Spruch: eindeutig ergibt, daß die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hohe... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 21. Mai 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei die Wiederbewaldung einer, in einem beigelegten Lageplan näher dargestellten Windschutzanlage vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, es sei von der Forstaufsicht am 21. Jänner 2002 der Kahlhieb der beschriebenen Windschutzanlage, die 1967 zur Hintanhaltung von Winderosionsschäden an den benachbarten landwirtschaftlichen Nutzflächen begründet worden sei, festgestellt worden. D... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §2 Abs3;
Rechtssatz: Die Tatbestandsvoraussetzung, dass es sich um Wald gehandelt hat, ist auch dann erfüllt, wenn es sich (im Zeitpunkt der Außerachtlassung forstrechtlicher Bestimmungen) um eine Windschutzanlage gehandelt hat (vgl. z.B. E 28. April 1997, Zl. 96/10/0187, VwSlg. 14668 A/1997). Windschutzanlagen s... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 16. Jänner 2002 suchte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Werbepylons am Standort Euratsfeld, Hochkogelstraße 27, an. Die Bezirkshauptmannschaft Amstetten nimmt gemäß der NÖ Bauübertragungsverordnung die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen, aus dem Wirkungsbereich u.a. der Markt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Eine förmlich mitgeteilte Aussetzung des Verfahrens ist als Bescheid mit Rechtskraftwirkung zu werten, der mit abgesonderter Berufung anfechtbar ist; im Falle einer Berufung ist "Sache" im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG allein die verfügte Aussetzung (siehe die Nachweise bei Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren I, 2. Auflage,... mehr lesen...

Mit vier Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde jeweils vom 20. Dezember 2001 wurden dem Beschwerdeführer Erschließungsbeiträge für die Grundstücke Nr. 7219, 7045 (Teilfläche), 7218 und 7302 der KG Großpetersdorf unter Hinweis auf § 4 Kanalabgabegesetz iVm der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16. Dezember 2000 vorgeschrieben. In den dagegen erhobenen Berufungen führte der Beschwerdeführer aus, die verfahrensgegenständlichen... mehr lesen...

Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;GdO Bgld 1965 §27 Abs2 Z2;GdO Bgld 1965 §29 Abs1;GdO Bgld 1965 §37; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/17/0300
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof beispielsweise in seinem Erkenntnis vom 3. Oktober 1996, 96/06/0111... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Gesandter-Botschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Auf Grund seiner im Dezember 1997 abgegebenen Optionserklärung bewirkte der Beschwerdeführer rückwirkend mit 1. Jänner 1997 seine Überleitung in das Funktionszulagenschema (Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 3). Seine Beschwerde betrifft die seiner Auffassung nach unzutreffende (zu niedrig erf... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand bis zum Ablauf des Tags der Zustellung des seine Entlassung nach § 92 Abs. 1 Z 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) bestätigenden (das zweite gegen ihn geführte Disziplinarverfahren abschließenden) Bescheides der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport (im Folgenden DOK) vom 13. Juni 2000, Zl. 9/11-DOK/10, die am 3. Juli 2000 erfolgte, als Ministerialrat im Rechnungshof in einem öffentlich-rechtlichen... mehr lesen...

Der 1961 geborene und aus Afghanistan stammende Beschwerdeführer befindet sich seit 1996 in Österreich. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Jänner 2001 wurde ihm mit Wirksamkeit vom 12. Jänner 2001 gemäß § 10 Abs. 4 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) - ihm war schon 1996 Asyl gewährt worden - die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Im November 2001 erlangte die belangte Behörde davon Kenntnis, dass der Beschwerdeführer mit - rechtskräftigem - Urteil des Landesg... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte ist auf den hg. Beschluss vom 13. Juni 2002, Zl. 2002/06/0073, zu verweisen. Sie kann wie folgt zusammengefasst werden: Das dieser Beschwerde zu Grunde liegende Auslieferungsverfahren betreffend den Beschwerdeführer wurde mit Note der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Wien vom 18. Dezember 2000 zur Vollstreckung der mit näher genanntem Strafurteil eines amerikanischen Gerichtes verhängten Freiheitsstrafe eingeleitet. Mit Beschluss d... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mangels Option gehört sie nach wie vor als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung dem (alten) Dienstklassensystem an; sie ist rechtskundige Bedienstete im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG. Ihre Dienststelle war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das "Amt der AMA" im Ressortbereich der belangten Behörde. Der angefochtene Bescheid betrifft einen besoldungsrechtlichen An... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0113 E 19. November 2002 RS 3 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 99/12/0281, ausgesprochen hat, ist ein Antrag eines Beamten, der lediglich darauf gerichtet wäre, eine bestimmte höhere Wertigkeit seines Arbeitspla... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0047 E 16. März 2005 RS 3 Stammrechtssatz Die maßgeblichen materiell-rechtlichen Bestimmungen sind bei der Arbeitsplatzbewertung zeitraumbezogen anzuwenden.... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §38 Abs7;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann im Beschwerdefall dahingestellt bleiben, ob die Wahrnehmung der Leitungsfunktion in Ausübung der Stellvertretungsfunktion oder durch einen konkludenten Betrauungsakt seitens die Dienstbehörde... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §56;DVV 1981 §1 Abs1 Z12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0195 E 1. Oktober 2004 RS 1 Hier nur die ersten beiden Sätze; hier mit der Ergänzung, dass daher die in der Rechtsprechung allgemein für die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides entwickelten Voraussetzungen gelten. Sta... mehr lesen...