RS Vwgh 2014/3/20 2013/07/0279

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

§ 10 Abs. 1 Z 2 und 3 ALSAG 1989 ermächtigt die Behörde nicht nur, über bereits verwirklichte Sachverhalte, deren Beitragspflicht zweifelhaft ist, abzusprechen. Gerade die erhöhte Planungssicherheit, des - in den Worten des § 10 Abs. 1 ALSAG 1989 - "in Betracht kommenden Beitragsschuldners" bedingt die Zulässigkeit der Erlassung eines Feststellungsbescheides auch über erst zu verwirklichende Sachverhalte. Dem potenziellen Abgabenschuldner ist ein Interesse daran zuzuerkennen, auch vor Durchführung einer Tätigkeit über deren Beitragspflicht in verbindlicher Form Bescheid zu wissen. Der Feststellungsbescheid soll Rechtssicherheit betreffend die Beitragspflicht einer vorzunehmenden Tätigkeit schaffen, hängt doch die Durchführung einer solchen Tätigkeit nicht unwesentlich von deren Beitragspflicht ab (vgl. E 20. Februar 2014, 2011/07/0089).Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 ALSAG 1989 ermächtigt die Behörde nicht nur, über bereits verwirklichte Sachverhalte, deren Beitragspflicht zweifelhaft ist, abzusprechen. Gerade die erhöhte Planungssicherheit, des - in den Worten des Paragraph 10, Absatz eins, ALSAG 1989 - "in Betracht kommenden Beitragsschuldners" bedingt die Zulässigkeit der Erlassung eines Feststellungsbescheides auch über erst zu verwirklichende Sachverhalte. Dem potenziellen Abgabenschuldner ist ein Interesse daran zuzuerkennen, auch vor Durchführung einer Tätigkeit über deren Beitragspflicht in verbindlicher Form Bescheid zu wissen. Der Feststellungsbescheid soll Rechtssicherheit betreffend die Beitragspflicht einer vorzunehmenden Tätigkeit schaffen, hängt doch die Durchführung einer solchen Tätigkeit nicht unwesentlich von deren Beitragspflicht ab vergleiche E 20. Februar 2014, 2011/07/0089).