Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;GSGG §2 Abs2;GSLG Krnt 1998 §19 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Entscheidung gemäß § 19 Abs 1 lit a Krnt GSLG 1998 kann in Form eines Leistungsbescheides (Unterlassungsbescheides) getroffen werden (Hinweis E 24.10.1995, 93/07/0046; E 21.3.2002, 2000/07/0033). European Case Law ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Die Identifizierung einer natürlichen Person erfolgt in der Regel durch die Verwendung ihres Vornamens und ihres Zunamens (Hinweis B 26. Juni 1997, 97/16/0174). Die Unterlassung der Beifügung des Vornamens ist dann ohne Bedeutung, wenn klar hervorgeht, welche Person angesprochen ist. Schlagworte Bescheidcharakter Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0088 B 16. Oktober 2003 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Ist der Bescheidadressat unklar, liegt überhaupt kein Bescheid vor.) Stammrechtssatz Der Adressat eines Bescheides muss eindeutig bezeichnet sein. Die Bezeichnung hat mit dem in der richtigen Form gebrauchten Nam... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallnachweisV 1991;AbfallnachweisV 2003 §13;AbfallnachweisV 2003 §5;AVG §56;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass sich ein Spruchabschnitt eines Bescheides auf eine nicht mehr geltende Rechtsgrundlage stützt, hätte allerdings keine seine Aufhebung nach sich ziehende Rechtsw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0261 B 18. Mai 1994 RS 3(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Aus einem Bescheid muß hervorgehen, an wen er sich richtet, da jede individuelle
Norm: an eine bestimmte Person gerichtet sein muß (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts, 05te Auflage, S 157). Hat der in der Ansc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1002;ABGB §1175;ABGB §1201;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;WRG 1959 §111;
Rechtssatz: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt als Träger einer wasserrechtlichen Bewilligung nicht in Betracht, sondern nur ihre Mitglieder (Hinweis E 24. Februar 2005, 2002/07/0051). Die Mitglieder einer Gesellschaft b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0072 E 24. März 1992 RS 1(hier nur vierter Satz) Stammrechtssatz Den Begriff "Bescheid" verwendet das AVG in der Weise, daß er nicht definiert, sondern bereits vorausgesetzt wird. Ein Bescheid richtet sich jeweils im Unterschied zur Verordnung an individuell bestimmte Personen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer von der Beitragspflicht gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im Folgenden: Satzung) mit Wirkung ab 1. Juni 1997 befreit. Gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung seien dem Beschwerdeführer die von ihm entrichteten Beiträge rückzuerstatten, doch werde die Höhe des rückzuerstattenden Betrages mit gesondertem Bescheid festgesetzt. Mit Bescheid vom 19. Jänner 1998 setzte der Verwaltungsausschuss des ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §113;AVG §56;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 §42 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0232 E 13. September 2002 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung zu § 9 Abs. 1 PG (in der Fa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 21 Abs. 6 und 9 in Verbindung mit § 22 Abs. 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 (NÖ ROG 1976) die Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde, vom 7. August 2004 aufsichtsbehördlich genehmigt, mit der eine Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes dahingehend erfolgte, dass die Widmung Grünland - Windkraftanlage (Gwka) für 16 Windkraftanlagen festgesetzt wurde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom Ve... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;ROG NÖ 1976 §19 Abs3a idF 8000-16;ROG NÖ 1976 §21 Abs1;ROG NÖ 1976 §21 Abs6;ROG NÖ 1976 §21 Abs9;ROG NÖ 1976 §22 Abs4;ROGNov NÖ 11te 2004 Art1 Z2;ROGNov NÖ 11te 2004 Art2;VwRallg; ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. April 2005 wurde der vom Beschwerdeführer, einem kroatischen Staatsangehörigen, am 10. April 2001 persönlich "via ÖB Agram" gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "selbständige Erwerbstätigkeit" gemäß § 19 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Mit notariellem Gese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12;AuslBG §2 Abs5;AuslBG §24;AuslBG §34 Abs23;AVG §56;FrGNov 2002;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/18/0210 E 15. März 2006
Rechtssatz: Die FrG-Novelle (BGBl. I Nr. 126/2002) enthält keine Bestimmung, dass auf vor dies... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Parteistellung in dem bei der belangten Behörde anhängigen Verfahren betreffend den gemeinsamen Antrag der T-Mobile Austria GmbH (T-Mobile), tele.ring Telekom Service GmbH (tele.ring), EHG Einkaufs- und Handels GmbH und TRA 3G Mobilfunk GmbH auf Genehmigung einer wesentlichen Änderung der Eigentümerstruktur gemäß § 56 Abs 2 TKG 2003 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentli... mehr lesen...
Mit dem unangefochten gebliebenen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K vom 28. September 2004 wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch von Gebäuden und Nebengebäuden und anschließend zum Neubau eines "multifunktionalen Fachmärktezentrums unter besonderer Berücksichtigung eines factory outlet centers mit Handels- und Gastronomiebetrieben mit Parkhaus" auf einer Reihe von Grundstücken (darunter auch das Grundstück Nr. 1684) erteilt. Mit Erledigu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. März 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft W. gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 9 iVm § 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. Dezember 2004 setzte die belangte Behörde als Berufungsinstanz über Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 2004 das Verfahren ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §8;TKG 2003 §56 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid spricht über das Bestehen oder Nichtbestehen, über Umfang oder Inhalt eines im Verhältnis der Verfahrensparteien zueinander strittigen Rechtsverhältnisses ab, führt aber zu keiner Umgestaltung bzw Än... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 62003CJ0136 Dörr VORAB;AVG §38;AVG §56;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/11/0193 B 18. Dezember 1990 RS 1(Hier: Gegen den Fremden wurde gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 9 FrG 1997 ein befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Dagegen erhob der Fremde rechtzeitig Berufung. Mit d... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 2001 §26 Abs3 lita;BauO Tir 2001 §54 litb;BauRallg;GdO Tir 2001 §121;ROG Tir 2001 §41 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall sol... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Forstlichen Bringungsgenossenschaft F. (im Folgenden: Bringungsgenossenschaft), deren Anerkennung und Genehmigung der Satzung mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 2. August 1973 erfolgt ist. Am 28. September 2003 wurde im Zuge einer außerordentlichen Jahreshauptversammlung von der Bringungsgenossenschaft eine Satzungsänderung in der Form einer Abänderung des Vort... mehr lesen...
Mit zwei im Instanzenzug ergangenen Titelbescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde jeweils vom 26. Mai 1992 wurde dem Beschwerdeführer der Abbruch zweier Traktorunterstände sowie einer Bauhütte und eines Holzschuppens auf näher bezeichneten Grundstücken aufgetragen. Diese Bescheide wurden vom Beschwerdeführer - wie aus den in den Akten befindlichen Rückscheinen ersichtlich ist - jeweils am 2. Juni 1992 persönlich übernommen. Mit vier weiteren Titelbescheiden d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 6. November 2003 wurde der Beschwerdeführerin, die eine Gärtnerei betreibt, gemäß § 49 Abs. 6 der Oö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 70/1998 (Oö. BauO 1994), aufgetragen, vier widerrechtlich errichtete Folienhäuser binnen einer Frist von drei Monaten ab Rechtskraft des Bescheides zur Gänze zu entfernen. Dies wurde damit begründet, dass die Beschwerdeführerin Eigentümerin der aus d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Oktober 2000 stellte die Bezirkshauptmannschaft Baden die der Beschwerdeführerin gewährte Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - in der Höhe von S 9.292,00 (EUR 675,28) mit 1. September 1997 ein. Die Voraussetzungen zur Gewährung der Sozialhilfe seien weggefallen. Die Sozialhilfeleistung sei bis zur Klärung der Einkommens- und Vermögenssituation im Zuge anhängiger zivil- und strafgerichtlicher Verfahren ausgesetzt worden. Im Verfahren zur Zl. 41 Vr 242/00 41 Hv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Während des Berufungsverfahrens trat ein Wechsel in der Person des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde ein. Der Befangenheitsgrund der Mitwirkung an dem angefochtenen Bescheid der unteren Instanz nach § 7 Abs. 1 Z 5 AVG gilt aber nur für die an der Erlassung dieses Bescheides unmittelbar beteiligten Personen... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG NÖ 1974 §11 Abs1;SHG NÖ 1974 §8 Abs1;SHG NÖ 1974 §9;SHG NÖ 2000 §73 Abs2 impl;
Rechtssatz: Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung zu Regelungen in Sozialhilfegesetzen, die der hier maßgeblichen Rechtslage nach d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §184 Abs4 Z9;ForstG 1975 §70 Abs4;ForstG 1975 §70 Abs5;ForstRBG 1962 §11 Abs3;
Rechtssatz: Die im Jahr 1973 noch auf der Grundlage des Forstrechts-Bereinigungsgesetzes mit Bescheid genehmigte Satzung, die nunmehr als Satzung im Sinne des Forstgesetzes 1975 gilt, ist selbst kein Bescheid (vgl. zur Satzung einer Agrargemeinschaf... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;GdO OÖ 1990 §37 Abs1;GdO OÖ 1990 §37 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 37 Abs. 1 und 4 der oberösterreichischen Gemeindeordnung werden die Geschäfte einer Marktgemeinde durch das Marktgemeindeamt besorgt. Das Marktgemeindeamt ist der Hilfsapparat aller Gemeindeorgane (vgl. d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §9;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0327
2004/05/0328
2004/05/0329
2004/05/0330
2004/05/0331
Rechtssatz: Obwohl im Titelverfahren unterlaufene Rechtswidrigkeiten im Vollstreckun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §9;VVG §10 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §13 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0327
2004/05/0328
2004/05/0329
2004/05/0330
2004/05/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0012 E 19. September 2000 VwSlg 15494 A/2000 RS 4
[Hier: Schon auf Grund des Hi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, früher Professor für Alte Geschichte an der Universität T. (Bundesrepublik Deutschland), war mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 27. Oktober 1998 mit Wirksamkeit vom 1. November 1998 zum Universitätsprofessor für Alte Geschichte und Altertumskunde an der Universität K. unter Gewährung des Gehaltes der Gehaltsstufe 13 eines Universitätsprofessors ernannt worden. Gleichzeitig bewilligte ihm der Bundespräsident gemäß § 56 Abs. 9 zweiter Satz des Pension... mehr lesen...
