1 Die Revisionswerberin, eine ukrainische Staatsangehörige, verfügt seit 2012 über Aufenthaltstitel als Studentin. Mit Antrag vom 12. Februar 2019 stellte sie fristgerecht einen Verlängerungsantrag, wies jedoch als Studienerfolg für das relevante Studienjahr 2017/2018 nur einen Studienerfolg im Ausmaß von 15 ECTS-Punkten nach. 2 Das Verwaltungsgericht Wien (VwG) wies die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Behör... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293AVG §56NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §2 Abs1 Z15NAG 2005 §20 Abs1NAG 2005 §64 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/22/0166Ra 2019/22/0167Ra 2019/22/0168 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §24NAG 2005 §64 Abs2 idF 2018/I/056NAGDV 2005 §8 Z8 litb idF 2018/II/229VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §34 Abs1
Rechtssatz: Ein Drittstaatsangehöriger, der einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Absolvierung eines Studiums innehatte und um dessen Verlängerung ansucht, ha... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Arbeitgeberin des Mitbeteiligten und stellte einen Antrag auf Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung des Mitbeteiligten gemäß § 8 Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. September 2017 wurde diese Zustimmung erteilt, der Mitbeteiligte erhob Beschwerde dagegen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesverwaltungsgericht den zugrundeliegenden Bescheid wegen Rechtswidrigkeit info... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/06/0086 E 5. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz Erledigungen eines Kollegialorganes bedürfen eines Beschlusses desselben. Üblicherweise erfolgt die Willensbildung einer Kollegialbehörde durch den Gesamtakt einer sich an die gemeinsame Erörterung der zu entscheidenden Angelegenheiten anschließenden A... mehr lesen...
I. 1 1. Der Revisionswerber wurde aufgrund seines Antrages vom 16. Juli 2018, in dem er den Abschluss eines an der Technischen Universität Graz abgeschlossenen Diplomstudiums nachgewiesen hatte, ab dem Wintersemester 2018/19 zum Diplomstudium Rechtswissenschaften an der Universität Wien zugelassen. 2 Die Zulassung erfolgte in Form der Ausstellung eines Studienblattes am 30. August 2018, welches neben Matrikelnummer und Personalien des Revisionswerbers als Zulassungsnachw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1UniversitätsG 2002 §60 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Einem Studienblatt kommt (ungeachtet der
Norm: des § 60 Abs. 1 UniversitätsG 2002) kein Bescheidcharakter zu, da mangels Bezeichnung als "Bescheid" ein solcher im Zweifel nicht anzunehmen ist und aus dem gesamten Inhalt des in Frage stehenden Studienblattes nicht ausreichend de... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, verfügte über einen Aufenthaltstitel „Studierende“, der bis 16. November 2016 gütig war. Am 16. Jänner 2017 stellte sie einen Verlängerungsantrag, der vom Landeshauptmann von Wien (Behörde, Revisionswerber) mit Bescheid vom 15. Mai 2017 abgewiesen wurde, weil kein Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft nachgewiesen worden sei. 2 Der vom Verwaltungsgericht Wien (VwG) im ersten Rechtsgang erteilte Aufenthaltstit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist georgischer Staatsangehöriger. Er reiste erstmals im Herbst 2016, im Besitz eines griechischen „Schengenvisums“, nach Österreich, wo er in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Das darüber geführte Verfahren wurde am 22. Dezember 2016 wegen unbekannten Aufenthalts des Revisionswerbers eingestellt [er hatte kurz davor die Betreuungsstelle Fieberbrunn verlassen, weil er - so der Revisionswerber später - der einzige Christ unter junge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. Juni 2016 erteilte die belangte Behörde als UVP-Behörde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens Speicherkraftwerk K (SKW K) nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) unter Mitanwendung weiterer materienrechtlicher Bestimmungen, insbesondere des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) und des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 (TNSchG 2005), und unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimm... mehr lesen...
1 Mit einem vom Vorstand für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (Vorstand für den GB I der AMA) unterfertigten Bescheid vom 6. September 2017 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 21g Abs. 2 AMA-Gesetz 1992 iVm § 1 Abs. 3 AMA-Beitragsverordnung 2015 ein Agrarmarketingbeitrag in der Höhe von insgesamt € 64.895,88 für die „Übernahme von Milch zum Versand oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung“ für den Beitragszeitraum April 2017 bis einschließlich Juli 2017 vorgeschr... mehr lesen...
Index: E3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §10 Abs3NAG 2005 §19 Abs2NAG 2005 §54NAG 2005 §64 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg32004L0038 Unionsbürger-RL
Rechtssatz: Da die Fremde über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht verfügte, das auch im Fall eines ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56BFA-VG 2014 §22a Abs3FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §76 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Gegen den Fremden bestand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Schubhafterkenntnisses bereits eine durchsetzbare aufen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs3FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §76 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0094 E 3. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz War der für die Fortsetzung der Schubhaft als Titel dienende Spruchpunkt des angefochtenen Erkenntnisses de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4UVPG 2000 §3a Abs7VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §121 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0082Ra 2019/07/0083Ra 2019/07/0130 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1AVG §18 Abs4AVG §56VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0064 E 21. März 2017 RS 2 Stammrechtssatz Für die Zurechnung eines Bescheids zu der den Bescheid erlassenden Behörde ist mangels ausdrücklicher Angabe in einem Vorspruch oder der Bezugnahme auf das bescheiderlassende Organ in der
Begründung: des Bescheids in erster Linie die Art der Unt... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 10. Mai 2017 an die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (nun: beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport - belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht; in der Folge: erstrevisionswerbende Partei) beantragte die Zweitrevisionswerberin, seit 1. Dezember 2016 gewählte Behindertenvertrauensperson für die Bediensteten des Exekutivdienstes einer Justizanstalt, die Überprüfung der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses dieser Jus... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. September 2018 wurde der 1959 geborene Mitbeteiligte, zu diesem Zeitpunkt in der von der Österreichischen Ärztekammer geführten Ärzteliste eingetragener Facharzt für Chirurgie und Thoraxchirurgie, wegen Unterlassens des Nachweises der Erfüllung der Verpflichtung zur ärztlichen Fortbildung von 1. September 2013 bis 1. September 2016 einer Berufspflichtverletzung nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/09/0010 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/06/0009 B 19. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Das BVwG darf auch über Beschwerde einer Gegenpartei einen nach seiner Ansicht ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG 2001 §70ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §167dÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGDSt Rechtsanwälte 1990DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975ZahnärztekammerG 2006 §85a
Rechtssatz: Das Ärztegesetz 1998 enthält keine ausdrücklic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGAVG §56DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Da das ÄrzteG 1998 bereits für die Frage der Wied... mehr lesen...
1 Der aus Georgien stammende Mitbeteiligte stellte am 19. März 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 6. Mai 2019 wurde dieser Antrag abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Unter einem wurde dem Mitbetei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4AVG §56 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/01/0127 E 08.06.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/17/0214 E 27. Oktober 2017 RS 2 Stammrechtssatz An welcher Stelle des Bescheides die Behörde genannt ist, ist für die rechtliche Qualifikation der Erledigung als Bescheid irrelevant (vgl. VwGH vom 17.10.2008, 2007/12/0049). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4AVG §56 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/01/0127 E 08.06.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0231 B 23. Oktober 2002 RS 3 Stammrechtssatz Zu den wesentlichen Merkmalen eines Bescheides zählt unter anderem die Bezeichnung der Behörde, die ihn erlassen hat. Fehlt eine solche Bezeichnung, so kann das betreffende Schriftstück -... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18AVG §18 Abs4AVG §56AVG §62 Abs4 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/01/0127 E 08.06.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0051 B 24. Oktober 2017 RS 2 Stammrechtssatz Kann dem Bescheid ohne Zweifel entnommen werden, dass er durch die vor dem VwG belangte Behörde erlassen wurde, hätte selbst ein allfälliges Versehen bei der Fertigu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs4AVG §56AVG §58 Abs3BFA-G 2014 §4 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/01/0127 E 08.06.2020
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem äußeren Erscheinungsbild der behördlichen Erledigung, insbesondere aus der ausdrücklichen Anführung im
Kopf: , in der Fußzeile und im Briefkopf, dass dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs4AVG §56AVG §58 Abs3BFA-G 2014 §1BFA-G 2014 §4VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/01/0127 E 08.06.2020
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, wonach für die Zurechnung eines Bescheids mangels ausdrücklicher Angabe im
Spruch: oder Bezugnahme auf das bescheiderl... mehr lesen...
1 Der am 23. November 1957 geborene Revisionswerber steht seit 1. Oktober 2015 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er stand zuletzt bei der Landespolizeidirektion Salzburg als Hofrat in Verwendung. 2 Mit Eingabe vom 9. Juli 2018 beantragte er im Zusammenhang mit der am 18. Juli 2012 vorgenommenen Ausschreibung (und anschließend an einen Mitbewerber erfolgten Verleihung) der Planstelle des Leiters des Geschäftsbereiches B (Verfahren und Support)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §15 Abs1AVG §56BDG 1979 §4 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Feststellungsanträge, die auf die Feststellung der Rechtmäßigkeit einzelner prozessual... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 4. November 2015 beantragte die erstrevisionswerbende Partei als Dachverband eine Subventionierung nach § 21 Privatschulgesetz (im Folgenden: PrivSchG) für die unter ihrem Dach befindlichen Schulen für das Schuljahr 2015/16. 2 Mit Schreiben vom 3. November 2016 beantragte die erstrevisionswerbende Partei eine solche Subventionierung für das Schuljahr 2016/17 und mit Schreiben vom 19. November 2017 für das Schuljahr 2017/18. 3 Mit Säumnisbeschwerde vom 3... mehr lesen...
