Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §56VwGG §33 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0017 E 27. Juni 2019 RS 3 Stammrechtssatz Eine Aussetzungsentscheidung verliert ihre Rechtswirksamkeit jedenfalls mit dem Eintritt des Zeitpunkts, bis zu dem die Aussetzung verfügt worden ist. Schlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §56AVG §73B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach Wegfall der Aussetzungswirkungen ist das Verfahren von der Behörde fortzusetzen. Hat die Behörde das Verfahren solcherart zwingend von Amts wegen fortzusetzen, ist die ... mehr lesen...
1 Die minderjährige Revisionswerberin ist Staatsangehörige der Volksrepublik China und stellte am 1. August 2016 an der Österreichischen Botschaft New Delhi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005. Begründend führte sie aus, dass sie die Tochter einer näher genannten Bezugsperson sei. Ihrem Vater sei mit Bescheid vom 28. Jänner 2015 in Österreich die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. 2 Am 14. März 2017 erging eine Stellungnahme gemäß § 35 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs4AVG §56 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0076 B 13. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Mitteilung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 handelt es sich um keinen Bescheid. Es ist zwar die Vertretungsbehörde im Ausland an die Mitteilung des Bundesamts über die Progno... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise erstmals am 11. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 26. März 2018, bestätigt durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 27. April 2018, in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung rechtskräftig abgewiesen wurde. 2 Am 5. November 2018 stellte der Mitbeteiligte einen Asylfolgeantrag, der m... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erließ das Bundesverwaltungsgericht - in teilweiser Abänderung des in Beschwerde gezogenen Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20. Juli 2017 - gegen den Revisionswerber, einen kosovarischen Staatsangehörigen, gemäß § 52 Abs. 4 FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 und 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot. 2 Es stellte fest, dass der Revisionswerber von 2005 bis 2007 ... mehr lesen...
1 Die 1984 geborene Erstrevisionswerberin ist armenische Staatsangehörige und gelangte erstmals 1999 (mit ihren Eltern) nach Österreich. 2 Zwei Asylerstreckungsanträge blieben erfolglos, sodass die Erstrevisionswerberin im Februar 2003 wieder nach Armenien zurückkehrte. Dort wurde am 13. März 2003 ihr ältester Sohn, der Zweitrevisionswerber, geboren. Mit diesem reiste sie spätestens Anfang 2007 wieder nach Österreich ein, wo dann am 13. September 2008 ein weiterer Sohn, der Dr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z1VwGVG 2014 §13 Abs1VwGVG 2014 §13 Abs2VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Grundsätzlich kommt einer (rechtzeitigen und zulässigen) Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG gemäß § 13 Abs. 1 VwGVG 2014 aufschiebende Wirkung zu, sodass der Bescheid bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGVG 2014 §13 Abs2VwGVG 2014 §13 Abs3VwGVG 2014 §13 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §22 Abs3VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Bei einer maßgeblichen Sachverhaltsänderung kann die Behörde den Ausspruch über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung auf Antrag oder von Amts wegen gemäß § 13 Abs. 3 VwGVG 2014 in Form einer entsprechenden Abän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z1VwGVG 2014 §13 Abs1VwGVG 2014 §13 Abs2VwGVG 2014 §13 Abs4VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Beschwerde betreffend die aufschiebende Wirkung setzt die Erhebung einer Beschwerde auch in der Hauptsache voraus. Die Wieder-Zuerkennung der gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG 2014 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1AVG §64 Abs2VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §13 Abs1VwGVG 2014 §13 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Der Umstand, dass es sich beim Ausschluss der aufschiebenden Wirkung um einen - in Bezug auf den die Hauptsache betreffenden Ausspruch (Erlassung des Ladungs- und Mitwirkungsbescheides)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §60AVG §56FrPolG 2005 §52 Abs4 Z1 idF 2012/I/087FrPolG 2005 §52 Abs4 Z4 idF 2012/I/087FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1FrPolG 2005 §54 Abs1FrPolG 2005 §61 Z2NAG 2005 §11 Abs1NAG 2005 §11 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5 Abs1 idF 2012/I/087AsylG 2005 §5 idF 2012/I/087AsylG 2005 §57AVG §56EURallgFrPolG 2005 §61 Abs1 Z1 idF 2016/I/024FrPolG 2005 §61 Abs2 idF 2016/I/024VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §1732013R0604 Dublin-III Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) den Antrag des Mitbeteiligten, eines ukrainischen Staatsangehörigen, vom 10. Juli 2018 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Student" gemäß § 64 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Z 3 und 4, Abs. 3 sowie Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Die belangte Behörde ging davon aus, dass der Lebensunterhalt des Mitbeteiligten nicht gesichert sei und eine ak... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" mit einer Gültigkeit bis zum 6. November 2017. Am 6. März 2017 stellte er den gegenständlichen (mit einem Verlängerungsantrag verbundenen) Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zur Familienzusammenführung mit seiner in Österreich rechtmäßi... mehr lesen...
1 Am 27. Juli 2018 stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Weitergewährung der Mindestsicherung nach dem Oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (Oö. BMSG) ab 1. August 2018. 2 Mit Bescheid vom 31. Juli 2018 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Gmunden der Revisionswerberin und ihrem volljährigen Sohn Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes in Form von laufenden monatlichen Geldleistungen ab 1. August 2018, befristet bis 31. Dezember 2018, zu ... mehr lesen...
I. 1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23. Oktober 2018 gab das Verwaltungsgericht - in Abänderung eines Bescheides der belangten Behörde (der Revisionswerberin) vom 18. Dezember 2017 - einem Antrag der mitbeteiligten Partei vom 27. August 2015 statt, indem es aussprach, dass der Mitbeteiligten die Kosten für die vom 9. Juni 2015 bis 6. Juli 2015 erfolgte Krankenhilfe für H.J. in der Höhe von EUR 8.619,65 gemäß § 50 Kärntner Mindestsicherungsgese tz - K-MSG zu ersetzen seien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §64 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der Bestand des erteilten Aufenthaltstitels bleibt von der zwischenzeitig erfolgten Ausreise des Fremden unberührt. Das Verfahren ist somit nicht aus diesem Grund einzustellen. Schlagworte Besondere RechtsgebieteMaßgebende Recht... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art13AVG §56EURallgNAG 2005 §19 Abs1NAG 2005 §19 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg
Rechtssatz: Das VwG hat seine Entscheidung in der Regel an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1NAG 2005 §2 Abs1 Z11NAG 2005 §2 Abs1 Z12NAG 2005 §24 Abs1NAG 2005 §24 Abs4NAG 2005 §25 Abs3NAG 2005 §26NAG 2005 §46 Abs1 Z2NAG 2005 §64 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Bei einem mit einem Zweckänderungsantrag verbundenen Verlängerungsantrag handelt es sich um einen einheitlichen Antrag, der mit der Erteilung des Aufenthaltstitels... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art18 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0267 E 25. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Bedingungen, Auflagen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte werden als Nebenbestimmungen betrachtet, die zum Hauptinhalt des Bescheides gehören. Wie der übrige Inhalt eines B... mehr lesen...
Index: L92004 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56MSG OÖ 2011 §19MSG OÖ 2011 §7 Abs1MSG OÖ 2011 §7 Abs2MSG OÖ 2011 §7 Abs2 Z4VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: § 7 Abs. 2 Z 4 Oö. MSG 2011 stellt keine Grundlage für eine "Auflage" zur Suche einer kostengünstigeren Wohnung dar, handelt es sich doch schon nach dem Einleitungss... mehr lesen...
Index: L92004 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56MSG OÖ 2011 §7MSG OÖ 2011 §7 Abs2 Z3VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Bei der beispielhaft in § 7 Abs. 2 Z 3 OÖ MSG 2011 vorgesehenen Bemühung um die Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte handelt es sich um eine Obliegenheit. Auf die Obliegenheit, Ansprüche gegen Dritte ge... mehr lesen...
Index: L92002 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56MSG Krnt 2007 §50VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Es kommt hinsichtlich der Hilfsbedürftigkeit einer Person zum Zeitpunkt der Hilfeleistung (als Voraussetzung für einen Kostenersatz nach § 50 Krnt MSG 2007) darauf an, ob diese zur Zeit der Behandlung deren Kosten nicht oder... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Juni 2016 ordnete die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) gegenüber der - als Inhaberin der Geräte ermittelten - X GmbH die Beschlagnahme von vier, bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz in einem näher bezeichneten Lokal in C vorgefundenen Glücksspielgeräten und der darin enthaltenen Geldbeträge an. 2 Die gegen diesen Bescheid von der X GmbH erhobene Besc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 24. Juli 2017 wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei als Eigentümerin die Beschlagnahme von zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten samt der darin enthaltenen Geldbeträge gemäß §§ 53 Abs. 2 und 3, 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der dagegen erhobenen Beschwerde Folge und behob den Beschlagnahmebescheid. Weiters ... mehr lesen...
I. 1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis VwGH 20.3.2018, Ra 2016/05/0027, verwiesen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: 2 Mit der am 31. Juli 2014 beim Magistrat der Stadt W. (im Folgenden: Magistrat) eingelangten, mit 30. Juni 2014 datierten Eingabe beantragte die m. GmbH (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau zweier als "Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppe" bezeichneter Gebäude auf einem näher angeführten Grundstück. 3 Die Revi... mehr lesen...
1 Der 1961 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 2 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Stadt Wien vom 3. März 2015 wurde der Revisionswerber des Disziplinarvergehens gemäß § 18 Abs. 2 Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) iVm §§ 7 und 8 Wiener Gleichbehandlungsgesetz (W-GBG) für schuldig erkannt, weil er eine Kollegin durch näher bezeichnete Äußerungen sexuell belästigt und sie damit aufgrund ihres Gesc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Konsequenz eines Mehrparteienverfahrens ist, dass nur ein (für alle Parteien gleichlautender) Bescheid zu erlassen und an alle Parteistellung genießende Personen zuzustellen ist (vgl. VwGH 30.6.2010, 2006/12/0112, 0113; VwGH 19.11.1987, 85/06/0136). ... mehr lesen...
