Index: L92004 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56MSG OÖ 2011 §7MSG OÖ 2011 §7 Abs2 Z3VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Bei der beispielhaft in § 7 Abs. 2 Z 3 OÖ MSG 2011 vorgesehenen Bemühung um die Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte handelt es sich um eine Obliegenheit. Auf die Obliegenheit, Ansprüche gegen Dritte ge... mehr lesen...
Index: L92002 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56MSG Krnt 2007 §50VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Es kommt hinsichtlich der Hilfsbedürftigkeit einer Person zum Zeitpunkt der Hilfeleistung (als Voraussetzung für einen Kostenersatz nach § 50 Krnt MSG 2007) darauf an, ob diese zur Zeit der Behandlung deren Kosten nicht oder... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Juni 2016 ordnete die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) gegenüber der - als Inhaberin der Geräte ermittelten - X GmbH die Beschlagnahme von vier, bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz in einem näher bezeichneten Lokal in C vorgefundenen Glücksspielgeräten und der darin enthaltenen Geldbeträge an. 2 Die gegen diesen Bescheid von der X GmbH erhobene Besc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 24. Juli 2017 wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei als Eigentümerin die Beschlagnahme von zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten samt der darin enthaltenen Geldbeträge gemäß §§ 53 Abs. 2 und 3, 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der dagegen erhobenen Beschwerde Folge und behob den Beschlagnahmebescheid. Weiters ... mehr lesen...
I. 1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis VwGH 20.3.2018, Ra 2016/05/0027, verwiesen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: 2 Mit der am 31. Juli 2014 beim Magistrat der Stadt W. (im Folgenden: Magistrat) eingelangten, mit 30. Juni 2014 datierten Eingabe beantragte die m. GmbH (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau zweier als "Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppe" bezeichneter Gebäude auf einem näher angeführten Grundstück. 3 Die Revi... mehr lesen...
1 Der 1961 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 2 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Stadt Wien vom 3. März 2015 wurde der Revisionswerber des Disziplinarvergehens gemäß § 18 Abs. 2 Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) iVm §§ 7 und 8 Wiener Gleichbehandlungsgesetz (W-GBG) für schuldig erkannt, weil er eine Kollegin durch näher bezeichnete Äußerungen sexuell belästigt und sie damit aufgrund ihres Gesc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Konsequenz eines Mehrparteienverfahrens ist, dass nur ein (für alle Parteien gleichlautender) Bescheid zu erlassen und an alle Parteistellung genießende Personen zuzustellen ist (vgl. VwGH 30.6.2010, 2006/12/0112, 0113; VwGH 19.11.1987, 85/06/0136). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §63 Abs1AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50VwGVG 2014 §7 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Mit Erlassung des Bescheids gegenüber einer der mehreren Parteien ist das behördliche Verfahren bei Vorliegen eines Mehrparteienverfahrens abgeschlossen und die Behörde damit an ihre Entscheidung gebunden (siehe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §63 Abs1AVG §8VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §7 Abs3VwRallg
Rechtssatz: In einem Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid dann als erlassen anzusehen, wenn er einer Partei zugestellt und damit rechtlich existent wurde (vgl. VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0060; VwGH 26.4.1993, 91/10/0252). Schlagworte Individuelle Normen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8B-VG Art132 Abs2GSpG 1989 §53 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §7 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Bereits die Erlassung des Beschlagnahmebescheids bloß einer von mehreren Parteien gegenüber steht - im Hinblick auf deren Subsidiarität - der Erhebung eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56GSpG 1989 §53GSpG 1989 §53 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0091 E 25. Oktober 2018 RS 3 Stammrechtssatz Das VwG hat gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG 2014 in der Sache entschieden und den Beschlagnahmebescheid (ersatzlos) aufgehoben. Für eine solche Entscheidung hätte es zun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs7AVG §56AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/02/0159 E 5. März 2015 VwSlg 19069 A/2015 RS 2 Stammrechtssatz Erfährt im Beschwerdeverfahren vor dem VwG der verfahrenseinleitende Antr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwRallg
Rechtssatz: Die mündliche Verkündigung eines Bescheides bildet mit seiner schriftlichen Ausfertigung eine Einheit (vgl. VwGH 29.5.1996, 93/13/0255; 22.3.2012, 2009/09/0257... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 2019, Ro 2018/03/0009, verwiesen, mit dem ein in dieser Rechtssache ergangener Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 31. März 2017 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Zusammengefasst hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass das Schreiben der revisionswerbenden Partei vom 8. Juli 2016, mit dem die mitbeteiligte Partei gemäß § 12 Abs. 4 Z 3 Volksanwaltschaftsges... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 5. Juli 2017 beantragte der Mitbeteiligte bei der Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien die Anerkennung eines von ihm besuchten Universitätskurses "Modern Management - Financial Business Management" als Ausbildungsveranstaltung für Rechtsanwaltsanwärter. 2 Mit Bescheid vom 5. September 2017 wies die Abteilung IIb des Ausschusses der RAK Wien den Antrag ab. 3 Die dagegen erhobene Vorstellung des Mitbeteiligten wies der Ausschuss der RAK Wien (Plenum) mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/08 Volksanwaltschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art148a Abs3B-VG Art148h Abs3VolksanwaltschaftsG 1982 §12 Abs4
Rechtssatz: Da Kommissionsmitglieder über ein subjektiv-öffentliches Recht verfügen, nur bei Vorliegen der in § 12 Abs. 4 VolksanwaltschaftsG 1982 gesetzlich normierten Voraussetzungen abberufen zu werden, muss eine von ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/08 Volksanwaltschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VolksanwaltschaftsG 1982 §12 Abs4VolksanwaltschaftsG 1982 §5VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/03/0009 E 26. Juni 2019 RS 25 Stammrechtssatz Wenn auch die Volksanwaltschaft in einem Verfahren zur Abberufung der revisionswerbenden Partei von ihrer Funktion als Kommissionsmitglied nicht die §§ 56 ff AVG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/06/0086 E 5. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz Erledigungen eines Kollegialorganes bedürfen eines Beschlusses desselben. Üblicherweise erfolgt die Willensbildung einer Kollegialbehörde durch den Gesamtakt einer sich an die gemeinsame Erörterung der zu entscheidenden Angelegenheiten anschließenden A... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Dienststelle ist eine bestimmte Zustellbasis. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das über Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung fest, dass die am 13. Februar 2017 schriftlich wiederholte Weisung vom 7. Februar 2017, dass der Mi... mehr lesen...
1 Die 1954 geborene Mitbeteiligte stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit 31. August 2016 als Lehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Antrag vom 5. Oktober 2015 begehrte die Mitbeteiligte, ihr Studienzeiten im Gesamtausmaß von 24 Monaten, deren Anrechnung sie anlässlich der Ruhegenussvordienstzeitenanrechnung seinerzeit von der Anrechnung ausgeschlossen hatte, nachträglich als Ruhegenussvordienstzeiten anzurechnen. 3 Über d... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Salzburg. Mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2011 wurde sie auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, im "BeauftragtenCenter" der Magistratsdirektion mit der Planstellenbezeichnung "Beauftragte" und der Aufgabenbezeichnung "Integrationsbeauftragte" ernannt. 2 Am 27. Jänner 2016 erteilte der Magistratsdirektor der Landeshauptstadt Salzburg der Revisionswerberin ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als unzulässig zurück und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Das Bundesverwaltungsgericht führte Folgendes aus: "Mit Schreiben der belangten Behörde vom 23.01.2019 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er werde aufgrund gröbster Mängel in der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben als Abteilungsvorstand an der X Höhere technisch... mehr lesen...
1 Der am 1. Jänner 1986 in ein provisorisches öffentlichrechtliches Dienstverhältnis aufgenommene Revisionswerber steht seit 1. Mai 2016 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. 2 Mit Eingabe vom 28. Jänner 2016 beantragte er die Erlassung eines Feststellungsbescheides 1. betreffend die Höhe seiner monatlichen und jährlichen Nebengebührenwerte, 2. betreffend die Umrechnung seiner monatlichen Nebengebühren, insbesondere in jenen Monat... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als Beamter der Verwendungsgruppe A2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war zu diesem Zeitpunkt die Landesstelle Wien des Bundessozialamtes. Bis 31. März 2011 hatte der Revisionswerber dort einen Arbeitsplatz in der Abteilung W2 inne. Mit Wirkung vom 1. April 2011 wurde er der Abteilung W5 seiner... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art20 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0048 B 5. September 2008 RS 3 Stammrechtssatz Auch in Bezug auf Weisungen (Dienstaufträge) bejaht die Rechtsprechung ein rechtliches Interesse an der Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, ob die "Befolgung einer e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56BDG 1979 §236e Abs1 idF 2010/I/111PG 1965 §56 Abs3b idF 2010/I/111VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Der VwGH hat im ersten Rechtsgang, VwGH vom 8. März 2018, Ro 2017/12/0008, zum Argument der "schlagartigen Einführung" ... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art20 Abs1MagistratsBedienstetenG Salzburg 2012 §41 Abs2 Z5 idF 2015/116MagistratsBedienstetenG Salzburg 2012 §43 Abs2 idF 2015/116MagistratsBedienstetenG Salzburg 2012 §47VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Es handelt s... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1B-VG Art20 Abs1MagistratsBedienstetenG Salzburg 2012 §41 Abs2 Z5 idF 2015/116MagistratsBedienstetenG Salzburg 2012 §43 Abs2 idF 2015/116MagistratsBedienstetenG Salzburg 2012 §47VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56MagistratsBedienstetenG Salzburg 2012 §41 Abs2 Z5 idF 2015/116MagistratsBedienstetenG Salzburg 2012 §43 Abs2 idF 2015/116MagistratsBedienstetenG Salzburg 2012 §47VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Beurteilung der Rechtsrichtigkeit der Form der mittels Weisu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3AVG §18 Abs4AVG §56 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/10/0070 E 24. Oktober 2017 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 18 Abs. 3 AVG muss jede schriftliche Erledigung durch die Unterschrift - bzw. bei elektronisch erstellten Erledigungen durch ein Verfahren zum Nachweis der Identität des Genehmigenden und der Authentizität der Erledigung - genehmigt und einem besti... mehr lesen...
