Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4StGdBG OÖ 2002 §75 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Bei der Festlegung bzw. Genehmigung eines Erholungsurlaubes gemäß § 75 Abs. 2 OÖ StGdBG 2002 hat der Dienstgeber dafür Sorge zu tragen, dass der Urlaub dem Geset... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art20 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/12/0052 E 4. Februar 2009 VwSlg 17618 A/2009 RS 1(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Feststellung, wonach die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten eines Beamten zähle, bedeutet, dass in Ansehung der genannten Weisung Befolgungspflicht bestehe. Einer solchen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §15 Abs1AVG §56AVG §8BDG 1979 §4 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Liegt eine "rechtlichen Verdichtung" nicht vor und fehlt folglich schon die Parteistellung im Ernennungsverfahren, dann ist dem Beamten ebenso die ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 23. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 28. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab. Es sprach außerdem aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde, erließ gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57AVG §56AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1EURallgFrPolG 2005 §46FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6FrPolG 2005 §55 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg32008L0115 Rückführungs-RL Art11 Abs1 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 zum Richter des Verwaltungsgerichts Wien ernannt. 2 Mit Eingabe vom 8. April 2015 beantragte er die Erlassung eines Bescheides über seinen Stichtag für das Dienstjubiläum in der Weise, dass näher angeführte Ausbildungs- und Dienstzeiten anzurechnen seien. Es bestehe in dieser Angelegenheit aus näher angeführten Gründen ein Feststellungsintere... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht als Exekutivbediensteter in einem Polizeianhaltezentrum Dienst. 2 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2017 wies die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers vom 3. Juni 2017 auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass ab dem 1. September 2017 bis zum 31. August 2018 auf 80 % (32 Wochenstunden) gemäß § 50a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Staatsanwalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienstbehörde ist die Oberstaatsanwaltschaft Graz. 2 Mit Bescheid vom 19. Dezember 2017 stellte die Dienstbehörde fest, für die Ermittlung des Besoldungsdienstalters würden gemäß § 12 Abs. 5 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) Vordienstzeiten in der Dauer von 394 Tagen angerechnet (Spruchpunkt I.). Das beantragte Mehrbegehren, über sechs Monate hinausgehende Präsenzdienstleistun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde mit Bescheid vom 1. Februar 2016 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 31. März 2016 in den Ruhestand versetzt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) seine dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Das BVwG erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig und begründete dies mit dem Fehlen einer grundsätzlichen Rechtsfrag... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56BO Wr 1994 §39B-VG Art133 Abs4DO Wr 1994 §14VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides zur Festsetzung des Stichtages für die Berechnung des Dienstjubiläums ist unzulässig (vgl. VwGH 13.9.2007, 2... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1BO Wr 1994 §39B-VG Art133 Abs4DO Wr 1994 §14VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Anrechnung "strittiger" Ausbildungs- und Dienstzeiten stellt für die Frage des für die Zuerkennung der Jubiläumszuwendung maßgeblichen S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1BDG 1979 §50a Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/12/0003 E 10.04.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0076 E 30. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Ein Antrag gemäß § 50a Abs. 1 BDG 1979 ist in Ansehung des Zeitraums, für den di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1AVG §56BDG 1979 §50aVwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/12/0003 E 10.04.2020
Rechtssatz: Es ist der Judikatur des VwGH nicht zu entnehmen, dass über einen Antrag, dessen Zeitraum bereits abgelaufen ist, nicht mehr entschieden werden dürfte. Zwar i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158AVG §56AVG §6AVG §66 Abs2AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/12/0003 E 10.04.2020
Rechtssatz: Die Änderung des Begehrens von der ursprünglich begehrten Rechtsgestaltung auf eine bescheidfö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1AVG §13 Abs8AVG §56AVG §66 Abs4BDG 1979 §50aVwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/12/0003 E 10.04.2020
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 50a BDG 1979 ist nicht nur eine Einschränkung des Antrags durch einen späteren Beginn ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 25. April 2017 wurde der revisionswerbenden Partei zur Last gelegt, dass ohne Anzeigeverfahren zumindest vom 23. Dezember 2016 bis 23. März 2017 in einem näher bezeichneten Lokal in V. zwei Wettterminals aufgestellt gewesen seien und ihr als Wettunternehmerin diese zuzurechnen seien, obwohl sie vor Aufstellung an diesem Standort eine Anzeige bei der Oberösterreichischen Landesregierung nicht erstattet habe und sie die Terminals... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise erstmals am 20. Juli 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, der in Verbindung mit einer Ausweisung nach Nigeria mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. September 2007 zur Gänze abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Juni 2013 als unbegründet ab. 2 In der Folge stellte der Revisionswerber persönlich und dann in seiner Begrü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 12. Jänner 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Jänner 2012 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Zugleich wies das Bundesasylamt den Revisionswerber aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien aus. 2 Am 13. März 2019 wurde der im Bundesgebiet verbliebene Revisionswerber bei einer Poliz... mehr lesen...
Index: L70304 Buchmacher Totalisateur Wetten Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §17VStG §24VStG §39 Abs1VwGVG 2014 §38WettenG OÖ 2015 §15 Abs3
Rechtssatz: Nach § 15 Abs. 3 Oö. WettenG 2015 kann der Verfall (auch) unabhängig von der Bestrafung ausgesprochen werden, somit - als selbständiger Verfall - auch dann, wenn eine Bestrafung nicht erfolgt, etwa weil die Identität des Täters nicht ermi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13 Abs1AsylG 2005 §58 Abs9 Z2AVG §56AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §16 Abs2 Z1BFA-VG 2014 §16 Abs4BFA-VG 2014 §17 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 BFA-VG 2014 kommt der Beschwerde gegen eine Entscheidung mit der ein Asylfolgant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56FrPolG 2005 §76 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §77 Abs3 Z3FrPolGDV 2005 §13 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Im Schubhaftverfahren darf einer beim Rechtsvertreter des Fremden hinterlegten "finanziellen Sicherheit" nicht damit die Bedeutung abgesprochen werden, dass "die finanz... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht in der Sache den Antrag der Revisionswerberin auf Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend die Ablehnung eines Aufnahmegesuchs Griechenlands nach Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung), den Eventualantrag betreffend Zustimmung zu dem griechischen Aufnahmegesuch sowie den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung nach dem Unionsrecht auf vorläufige Zustimmung zum... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000E3R E1910400040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56EURallg32003R1560 Dublin-II DV Art5 Abs232013R0604 Dublin-III Art21 Abs132013R0604 Dublin-III Art22 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH hat im Erkenntnis vom 26. März 2019, Ro 2018/19/0005 bis 0010, ausgeführt, dass die Anträge auf Feststellung und auf Zustimmung zum griechischen Aufnahmegesuch in dem diesem Erkenntnis zu Grunde... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist die Witwe nach dem am 15. Jänner 2018 verstorbenen ehemaligen Bürgermeister der Stadt Krems an der Donau. Am 22. Jänner 2018 beantragte die Revisionswerberin unter Vorlage der Sterbeurkunde ihres Ehemannes "die weiteren Veranlassungen" beim Magistrat der Stadt Krems. Weil keine Entscheidung getroffen wurde, stellte sie nach Ablauf der Frist gemäß § 73 Abs. 2 AVG einen Devolutionsantrag. 2 Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er beantragte mit Schreiben vom 22. Jänner 2018 unter Bezugnahme auf eine dienstbehördliche Aufforderung zum Dienstantritt vom 6. Dezember 2017 die Gewährung von Sonderurlaub für den Zeitraum "seines Kuraufenthaltes" im N. Medicalcenter S. vom 4. Dezember bis einschließlich 15. Dezember 2017. 2 Diesen Antrag wies die Dienstbehörde mit Bescheid vom 26. Jänner 2018 zurück. Beg... mehr lesen...
Index: L00303 Bezüge Bürgermeisterentschädigung NiederösterreichL22003 Landesbedienstete NiederösterreichL24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56BezügeG NÖ 1972 §22 idF 0030-23DPL NÖ 1972 §82 Abs1 idF 2018/004GdBDO NÖ 1976 §71b Abs1 idF 2400-53GdBezügeG NÖ 1975 §14 Abs1 idF 1005-20PG 1965 §14 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §56AVG §68 Abs1DPL NÖ 1972 §31 Abs4DPL NÖ 1972 §43DPL NÖ 1972 §44VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Bindungswirkung des betreffend die Feststellung des Entfalls der Bezüge und Nebengebühren ergangenen Bescheides steht einer nachträglichen inhaltli... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 1 Abs. 3 Meldegesetz 1991 (MeldeG) fest, dass die Revisionswerberinnen an einer näher bezeichneten Adresse einen Beherbergungsbetrieb mit dem Zusatz „Campingplatz/Wohnwagenplatz“ betreiben. 2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht zunächst fest, die Revisionswerberinnen betrieben (als GesbR) an einer näher bezeichneten Ö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/01/0313 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/12/0018 E 18. Dezember 2014 RS 3 Stammrechtssatz Als subsidiärer Rechtsbehelf scheidet der Feststellungsbescheid dann aus, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgeze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §56MeldeG 1991 §1 Abs3MeldeG 1991 §1 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/01/0313
Rechtssatz: Sollten sich in Einzelfällen Zweifel daran ergeben, welcher melderechtlichen Kategorie (Wohnung oder Beherbergungsbetrieb) eine bestimmte Unterkunftsstätte zugehört, so hat die Meldebehörde die... mehr lesen...
