1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er beantragte mit Schreiben vom 22. Jänner 2018 unter Bezugnahme auf eine dienstbehördliche Aufforderung zum Dienstantritt vom 6. Dezember 2017 die Gewährung von Sonderurlaub für den Zeitraum "seines Kuraufenthaltes" im N. Medicalcenter S. vom 4. Dezember bis einschließlich 15. Dezember 2017. 2 Diesen Antrag wies die Dienstbehörde mit Bescheid vom 26. Jänner 2018 zurück. Beg... mehr lesen...
Index: L00303 Bezüge Bürgermeisterentschädigung NiederösterreichL22003 Landesbedienstete NiederösterreichL24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56BezügeG NÖ 1972 §22 idF 0030-23DPL NÖ 1972 §82 Abs1 idF 2018/004GdBDO NÖ 1976 §71b Abs1 idF 2400-53GdBezügeG NÖ 1975 §14 Abs1 idF 1005-20PG 1965 §14 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §56AVG §68 Abs1DPL NÖ 1972 §31 Abs4DPL NÖ 1972 §43DPL NÖ 1972 §44VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Bindungswirkung des betreffend die Feststellung des Entfalls der Bezüge und Nebengebühren ergangenen Bescheides steht einer nachträglichen inhaltli... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 1 Abs. 3 Meldegesetz 1991 (MeldeG) fest, dass die Revisionswerberinnen an einer näher bezeichneten Adresse einen Beherbergungsbetrieb mit dem Zusatz „Campingplatz/Wohnwagenplatz“ betreiben. 2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht zunächst fest, die Revisionswerberinnen betrieben (als GesbR) an einer näher bezeichneten Ö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/01/0313 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/12/0018 E 18. Dezember 2014 RS 3 Stammrechtssatz Als subsidiärer Rechtsbehelf scheidet der Feststellungsbescheid dann aus, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgeze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §56MeldeG 1991 §1 Abs3MeldeG 1991 §1 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/01/0313
Rechtssatz: Sollten sich in Einzelfällen Zweifel daran ergeben, welcher melderechtlichen Kategorie (Wohnung oder Beherbergungsbetrieb) eine bestimmte Unterkunftsstätte zugehört, so hat die Meldebehörde die... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 5. Dezember 2016 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der V s.r.o. zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 18. Februar 2016 in einem näher bezeichneten Lokal in Wien durch das Zurverfügungstellen von einem betriebsbereiten Wettterminal bei der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten sowie Wettkundinnen und Wettkunden für Wetten aus Anlass konkret angeführter sportlicher Veran... mehr lesen...
Index: L70300 Buchmacher Totalisateur Wetten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §2 Abs2VStG §44a Z2VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0275 B 23. Oktober 2018 RS 2 Stammrechtssatz Von einer Vermittlung von Wettkunden ist schon dann auszugehen, wenn Wettterminals aufgestellt oder betrieben werden (vgl. VwGH 1.2.2018, Ra 2018/02/0031, 0032). Demn... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 31. Juli 2018 wurde über den Revisionswerber wegen beleidigender Schreibweise in einer an das Landesverwaltungsgericht Salzburg gerichteten Eingabe vom 31. Juli 2018 samt Beilagen eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 726,-- Euro verhängt. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 25. Juli 2018 wurde über den Revisionswerber wegen beleidigender Schreibweise in an das Landesverwaltungsgericht Salzburg gerichteten Eingaben vom 23. Juli 2018 und 25. Juli 2018 eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 500,-- Euro verhängt. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision z... mehr lesen...
1 Mit dem mehrfach geänderten agrarbehördlichen Bescheid vom 6. Dezember 2005 wurden ein Parteienübereinkommen vom 10. November 2005 betreffend die Begründung: der land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechte zum Güterwegprojekt R. genehmigt und gleichzeitig die mitbeteiligte Bringungsgemeinschaft gegründet sowie die Anteile der Mitglieder und die Satzung der Bringungsgemeinschaft festgesetzt. 2 Franz S., der frühere Eigentümer der heute im Miteigentum des Revisionswerbers u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13AVG §34 Abs3AVG §56B-VG Art133 Abs4VStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0129 B 25. September 2019 RS 2 Stammrechtssatz Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen einer beleidigenden Schreibweise in schriftlichen Eingaben gemäß § 34 Abs. 3 AVG ist je... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4GSGG §11 Abs1GSGG §12GSLG Slbg §13GSLG Slbg §14 Abs1 Z5GSLG Slbg §14 Abs2GSLG Slbg §15GSLG Slbg §17 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Es ist denkbar, dass ein Mitglied einer Bringungsgemeinschaft im Fall der inhaltlichen Übereinstimmung des agrarbehö... mehr lesen...
1 Der Landeshauptmann von Oberösterreich (im Folgenden auch: belangte Behörde) hatte am 24. April 2018 gemäß § 103 Abs. 1 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) in Verbindung mit § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) ein Verfahren zur Überprüfung der erforderlichen Sicherung von näher bezeichneten Eisenbahnübergängen der ÖBB-Strecke Linz/Urfahr - Aigen-Schlägl eingeleitet. Diese waren - laut den Ausführungen des der am 17. Mai 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §56 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0011 E 9. Februar 1999 RS 2 Stammrechtssatz Eine Frage, die im Zuge eines Verwaltungsverfahrens zu lösen ist, kann nicht aus diesem Verfahren herausgegriffen und zum Gegenstand eines selbständigen Feststell... mehr lesen...
1 Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in der Verwendungsgruppe MBO 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist an der Theresianischen Militärakademie als Hauptlehroffizier für Wehrpädagogik und Pädagogik tätig. 2 In den Jahren 1994 und 1995 absolvierte er an der Johannes Kepler Universität Linz den Universitätslehrgang Wehrpädagogik, wofür er die Bezeichnung "Akademischer Wehrpädagoge" verliehen erhielt, und in den Jahren 2003 bis 2005 an der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05100000E3L E06100000E3L E06205000E6J40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §204 Abs4 idF 2016/I/119BDG 1979 §204 Abs5 idF 2016/I/119BDG 1979 §204 Abs6 idF 2016/I/119EURallgVwGVG 2014 §1732005L0036 Anerkennungs-RL Berufsqualifikationen61997CJ0234 Fernandez de Bobadilla VORAB62001CJ0285 Burbaud VORAB62001CJ0313 Morgenbesser VORAB
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 21. Februar 2017 die Lenkberechtigung für bestimmte Klassen auf die Dauer der "gesundheitlichen Nichteignung" entzogen, wobei die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen und ausgesprochen wurde, dass der Führerschein unverzüglich bei der Behörde oder der zuständigen Polizeiinspektion abzuliefern sei. Der damit ausgesprochenen Verpflichtung kam der Mitbeteiligte nicht nach. 2 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §56FSG 1997 §29 Abs3FSG 1997 §37 Abs1VwGVG 2014 §13 Abs2VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Kommt der Beschwerde gegen den Entziehungsbescheid keine aufschiebende Wirkung zu, wird er bereits mit der Erlassung vollstreckbar (vgl. VwGH 21.9.2010, 2010/11/0150). Ab diesem Zeitpunkt besteht daher die Verpflichtung zur Ablieferung des über die entzogene Lenkber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Durch die Änderung der Rechts- und Sachlage kann ein zum Zeitpunkt seiner Erlassung rechtswidriger Bescheid rechtmäßig werden. Schlagworte AllgemeinMaßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §56FSG 1997 §29 Abs3FSG 1997 §37 Abs1VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0176 B 15. September 2017 RS 2 Stammrechtssatz Die Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides ist die einzige Voraussetzung für die Verpflichtung zur Ablieferung der Lenkberechtigung (vgl. E 16. Septe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28VwRallg
Rechtssatz: Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses befunden hatte. Diese... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist türkische Staatsangehörige. Sie reiste 2013 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 20. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde und erließ gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung, verbunden mit der Feststellung, ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte (nach einer erfolglosen Antragstellung vom 7. Dezember 2012) am 29. April 2015 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Februar 2018 zur Gänze abgewiesen; unter einem wurde dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt; es ergingen gegen ihn u.a. eine Rück... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs10AsylG 2005 §58 Abs13AVG §56FrPolG 2005 §120 Abs1bFrPolG 2005 §52MRK Art8VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: In § 58 Abs. 13 AsylG 2005 wird angeordnet, dass Anträge (u.a.) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßna... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 8. November 2016 wurde der Revisionswerberin die Genehmigung gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens "Windpark (...)" erteilt. 2 Das Bundesverwaltungsgericht gab den dagegen erhobenen Beschwerden der mitbeteiligten Parteien mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Februar 2019 insofern Folge, als es den Antrag auf Genehmigung des gegenständlichen V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §69 Abs1VwGG §33 Abs1VwGG §55VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0332 B 16. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Bewilligung bzw. Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens hat zur Folge, dass der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, außer Kraft tritt. D... mehr lesen...
1 Mit einer als "Straferkenntnis" bezeichneten Erledigung vom 10. Jänner 2019 legte die revisionswerbende Partei dem Mitbeteiligten zur Last, er habe ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug außerhalb eines Parkplatzes nicht parallel zum Fahrbahnrand zum Halten aufgestellt, obwohl sich aus Bodenmarkierungen oder Straßenverkehrszeichen anderes ergeben habe. Dadurch habe der Mitbeteiligte § 23 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO über ihn eine Geldstr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1AVG §18 Abs4AVG §56VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Im monokratischen System kann der Behördenleiter - wie im gegenständlichen Fall der Bürgermeister - untergeordnete Organwalter innerhalb seiner Behörde ermächtigen, in seinem Namen ("Für den Bürgermeister" oder "im Auftrag") Erledigungen zu genehmigen, wobei die Erteilung ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
