Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §40 Abs2 Z1BDG 1979 §40 Abs3GehG 1956 §30 idF 2010/I/111GehG 1956 §36b Abs1 idF 2008/I/147VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Wird ein Beamter dienstrechtlich dauerhaft mit Arbeitsplatzaufgaben der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 5, betraut, ist eine anschließende Verä... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 22. Februar 2019 wurden dem Revisionswerber in seiner Funktion als Jagdschutzorgan mehrere Verstöße gegen das Tiroler Jagdgesetz 2004 zur Last gelegt. 2 Nach einem erfolglosen Versuch, die mittels RSb-Brief versendete Strafverfügung am 1. März 2019 dem Revisionswerber an seiner Abgabestelle (Wohnung) zuzustellen, wurde diese beim zuständigen Postamt hinterlegt und die Abholfrist beginnend mit 1. März 201... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8VwGVG 2014 §17ZustG §1
Rechtssatz: Wird einer am betreffenden Verfahren als Partei zu beteiligenden Person von der Behörde der das Verfahren abschließende Bescheid - wobei auch einer Strafverfügung Bescheidcharakter zukommt (vgl. VwGH 14.11.2012, 2012/08/0007) - auf eine im ZustG vorgesehene Weise übermittelt, so hat dies auch die Rechtswirkungen einer Zustellun... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 18. Juni 2018 wurde die Erstrevisionswerberin als verantwortliche Beauftragte der zweitrevisionswerbenden Partei schuldig erachtet, es zu verantworten, dass die zweitrevisionswerbende Partei in einer näher genannten Betriebsstätte, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, ausübe, am 28. Februar 2018 um 13.07 Uhr insofern gegen § 25 Abs. 1 Z 5 Wiener Wettengesetz, wonach die Ausübung der Tätigkeit als Wettunterne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §24VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §44VwGVG 2014 §44 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/02/0149Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/02/0197 E 12.02.2020Ro 2019/02/0013 E 12.02.2020Ro 2019/02/0015 E 12.02.2020 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Mai 2016 genehmigte der Bundeskanzler gemäß § 23 Abs. 1 Islamgesetz 2015 (IslamG 2015) die Statuten der „X der Y“ (in der Folge: X). 2 Mit Schreiben vom 10. August 2017 „beantragte“ die Y u.a. die Aufhebung der Rechtspersönlichkeit der X. 3 Mit Schreiben vom 25. April 2018 forderte der revisionswerbende Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien (in der Folge: Bundesminister) die X auf, zu den durchgeführten - näher dargestellten - Erhe... mehr lesen...
Wie sich aus der unbedenklichen Aktenlage ergibt, betreibt die Revisionswerberin eine der in Anlage 1 des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz (PRIKRAF-G), BGBl. I Nr. 165/2004, aufgezählten Krankenanstalten, die auf Geburtshilfe und Gynäkologie spezialisiert ist. Bis 2015 arbeitete sie mit einem Beleghebammensystem (Begleitung der werdenden Mutter durch eine ihr vertraute Wahlhebamme). Nach einem Beschluss der PRIKRAF-Fondskommission waren für die ab 2016 beanspruchte Fond... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/04/0078 E 21. Jänner 2014 RS 4 Stammrechtssatz Soweit die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich die Rechtsvorschriften nennen, aus denen sich subjektive Rechte ergeben, oder gar ausdrücklich regeln, wem in einem bestimmten Verfahren kraft subjektiven Rechts Parteistel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz82/06 Krankenanstalten82/06 Kurorte
Norm: ASVG §345aAVG §56PRIKRAF-G 2005 §19 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 19 Abs. 1 PRIKRAF-G 2005 beruft die Schiedskommission zur "Entscheidung von Streitigkeiten zwischen dem PRIKRAF und PRIKRAF-Krankenanstalten über die in diesem Gesetz begründeten gegenseitigen Rechte und Pf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/06 Krankenanstalten82/06 Kurorte
Norm: AVG §56PRIKRAF-G 2005 §19
Rechtssatz: Ob eine Zuständigkeit der Schiedskommission für Feststellungsanträge nach § 19 PRIKRAF-G 2005 vorliegt, hängt davon ab, dass diese Anträge bestimmte inhaltliche Voraussetzungen erfüllen. Zunächst muss ein bestimmter Sachverhalt vorliegen, dessen rechtliche Beurteilung zwischen dem PRIKRAF und der PRIKRA... mehr lesen...
1 Die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) stellte gegenüber dem Revisionswerber am 20. Dezember 2016 und 21. Dezember 2016 Rückstandsausweise aus, aus denen sich unter Berücksichtigung einer nachfolgenden "Gutschrift" offene Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) von EUR 2.560,27 und EUR 389,84 ergaben. Der Revisionswerber erhob dagegen Einsprüche und bestritt die Anwendbarkeit des BUAG. 2 Mit Bescheid vom 17. März 2017 sprach die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §56BUAG §25 Abs6
Rechtssatz: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden sind die Verwaltungsbehörden berechtigt, aus einem im privaten oder im öffentlichen Interesse begründeten Anlass auch ohne ausdrückliche Ermächtigung Rechtsverhältnisse bescheidförmig festzustellen, sofern dadurch nicht den im e... mehr lesen...
1 Mit einem an die Revisionswerberin und ihren Ehemann Josef H. adressierten Bescheid vom 10. September 2018 trug die belangte Behörde diesen gemäß § 5 Abs. 5 Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) auf, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheids ihre „Liegenschaft Grundstück Nr. 833 EZ 509 KG (W.), welche im Anschlusspflichtbereich der öffentlichen Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde (W.) liegt, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage (...) anzuschli... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Oktober 2012 nach seiner illegalen Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Oktober 2012, bestätigt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12. November 2012, vollumfänglich abgewiesen wurde; unter einem wurde der Revisionswerber nach Pakistan ausgewiesen. 2 Ein zweiter Antrag auf internationalen Schutz vom 15. April 2014 wurde mit Bes... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, war mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20. Juni 2016 - davon ausgehend, dass seine Behauptungen über eine Verfolgung in Afghanistan zuträfen - der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden und es war festgestellt worden, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Der Revisionswerber wurde in der Folge straffällig und zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteil... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGVG 2014 §17VwRallgWasserversorgungsG OÖ 2015 §5WasserversorgungsG OÖ 2015 §5 Abs5
Rechtssatz: Nach den Materialien zum WasserversorgungsG OÖ 2015 ist der Anschlusszwang nach § 5 legcit. im öffentlichen Interesse erforderlich, weil an die Stelle einer Unzahl kleiner, nicht geschützter oder nicht zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AVG §56BFA-VG 2014 §21 Abs7BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Das VwG behob den Bescheid des BFA betreffend (insbesondere) Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs9VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des BFA ist ausgesprochen worden, dass (insbesondere) die Abschiebung des Fremden nach Afghanistan unzulässig ist. Diese rechtskräftig... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 8. August 2016 ersuchte die mitbeteiligte Partei (Bauwerberin) um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage für betreubares Wohnen, bestehend aus neun Wohneinheiten und einem Gemeinschaftsraum samt Nebenräumen, dazugehörigen Außenanlagen und Einfriedung auf dem Baugrundstück Nr. X KG S. Der Altbestand werde zur Gänze abgetragen, eine entsprechende Abbruchbewilligung liege vor. Nach der Baubeschreibung wird das Gebäude über die Länge des der... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag BurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60BauG Bgld 1997 §5 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/06/0115
Rechtssatz: Liegen für das zu bebauende Grundstück kein Bebauungsplan bzw. kein Teilbebauungsplan und auch kein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 7. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 In der Folge wurde er straffällig und zunächst mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. August 2014 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG (gewerbsmäßiges Überlassen von Suchtgift an einen anderen) zu einer Freiheitsstrafe von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56BFA-VG 2014 §18 Abs3FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §70 Abs1FrPolG 2005 §70 Abs3 idF 2011/I/038VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Gemäß § 70 Abs. 1 FrPolG 2005 wird ein Aufenthaltsverbot spätestens mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar; der hiervon ... mehr lesen...
1 Der am 29. Dezember 1955 geborene Revisionswerber brachte in seiner Eingabe vom 19. Mai 2015 gegenüber der Dienstbehörde vor, er erkläre und beantrage gemäß § 15 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf seines 60. Lebensjahres und einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von über 40 Jahren mit ungemindertem Ruhebezug. 2 Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 1. Juli 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 19. Mai 2015 auf Verse... mehr lesen...
1 Der am 29. Dezember 1955 geborene Revisionswerber brachte in seiner Eingabe vom 19. Mai 2015 gegenüber der Dienstbehörde vor, er erkläre und beantrage gemäß § 15 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf seines 60. Lebensjahres und einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von über 40 Jahren mit ungemindertem Ruhebezug. 2 Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 1. Juli 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 19. Mai 2015 auf Verse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §14BDG 1979 §15 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Sollte der Beamte bereits vor der gemäß § 14 BDG 1979 erfolgten Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung gemäß § 15 BDG 1979 in den Ruhestand getreten gewesen sein, so wäre der Bescheid auf Ruhestand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §15BDG 1979 §236bBDG 1979 §236d Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/12/0015 B 25. Oktober 2016 RS 2 Stammrechtssatz Nach einer (bereits erfolgten) Ruhestandsversetzung sind Feststellungsbescheide betreffend das dienstrechtliche Recht, nach einer bestimmten Gesetzesbestimmung in den Ruhestand zu treten (bzw. getreten zu sei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §15 Abs1BDG 1979 §236bBDG 1979 §236dB-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0064 B 14. Jänner 2020 RS 1 Stammrechtssatz Eine schriftliche Erklärung iSd § 15 Abs. 1 BDG 1979 führt bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §15 Abs1BDG 1979 §236bBDG 1979 §236dB-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0064 B 14. Jänner 2020 RS 2 Stammrechtssatz Für die Frage, ob eine schriftliche Erklärung iSd § 15 Abs. 1 oder § 236b bzw. § 236d BDG 1979 des Beamten sei... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und ihre vier Kinder (Zweitbis Fünftrevisionswerber) sind syrische Staatsangehörige. Sie stellten am 15. März 2017 bei der Österreichischen Botschaft (ÖB) Ankara per E-Mail schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), die sie damit begründeten, dass dem Ehemann der Erstrevisionswerberin (Bezugsperson) mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21. Dezember 2016 der Status des A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs4AVG §56 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0125Ra 2019/19/0126Ra 2019/19/0127Ra 2019/19/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0076 B 13. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Mitteilung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
