I. 1 1. Die Revisionswerberin wurde am 1. Oktober 1991 an der Medizinischen Fakultät der Universität Wien, nunmehr Medizinische Universität Wien, zum Studium der Medizin (N 201) zugelassen. Den ersten Studienabschnitt des Studiums der Medizin (N 201) bestand sie am 13. April 2002. 2 Im Wintersemester 2002/2003 wurde an der Medizinischen Universität Wien ein neues Curriculum für das Diplomstudium Humanmedizin (N 202) implementiert, das mit 1. Oktober 2002 in Kraft trat. 3 D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56Curriculum Humanmedizin MedUni Wien 2018 Pkt9Diplomstudium Human- Zahnmedizin Zulassungsbeschränkung MedUni Wien 2018UniversitätsG 2002 §78 Abs1 idF 2017/I/129VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der einleitende Antrag zielt auf die "Anerkennung aller offenen Studienplanpunkte" des Diplomstudiums Humanmedizi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Es besteht auch ohne besondere Rechtsgrundlage ein Rechtsanspruch auf Feststellung strittiger Rechtsverhältnisse auf Antrag einer Person, die ein rechtliches Interesse an einer solchen Feststellung hat. Ein ausreichendes Interesse an einer bescheidförmigen Fest... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei brachte beim Magistrat der Stadt Graz einen Antrag auf Herausgabe folgender Umweltinformationen ein: "Alle Studien zu den für (ein bestimmtes Kraftwerk) staubedingt zwingend notwendig zu errichtenden Sammelkanälen entlang des Staubereichs durch die Kraftwerkserrichter inklusive eventueller Kosten-Nutzen-Analysen und Wirtschaftlichkeitsanalysen dieser Varianten (...). Im Speziellen die Unterlagen mit einer klaren Darstellung der Kostenaufteilung zwischen ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist seit 13. Mai 2014 handelsrechtlicher Geschäftsführer der N. GmbH. Diese Gesellschaft betreibt am Standort B., KG W., eine Betriebsanlage. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 2. November 1977 wurde Horst N., einem Rechtsvorgänger der N. GmbH, unter anderem die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der im Bereich seines Betriebs auf den Grundstücken Nr. 52/1, 52/2, 52/3, 52/4 und 52/5, alle KG W., anfallenden Niederschlagswäss... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4AuskunftspflichtGG 1987 §6AVG §56UIG 1993 §8 Abs1UIG 1993 §8 Abs1 idF 2015/I/095UmweltinformationsG Stmk 2005 §8 Abs1UmweltinformationsG Stmk 2005 §8 Abs1 idF 2017/061VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Sowohl in d... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56UIG 1993 §8 Abs1 idF 2015/I/095UmweltinformationsG Stmk 2005 §8 Abs1 idF 2017/061VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Soweit ein Informationssuchender - auch ungeachtet des Entfalls des Antragserfordernisses - ausdrücklich einen bescheidmäßigen Abspruch ü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56GewO 1994 §356b Abs1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §13 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/07/0056 E 22. Dezember 2016 VwSlg 19521 A/2016 RS 2 Stammrechtssatz Ergeben sich bei einer bestehenden Anlage Zweifel über das Maß der dem Berechtigten zustehenden Wassernutzung, so hat gemäß § 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56GewO 1994 §356b Abs1 idF 2005/I/085GewO 1994 §74 Abs2 idF 2002/I/065GewO 1994 §77GewO 1994 §81 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §13 Abs2WRG 1959 §32
Rechtssatz: Das Maß der Wasserbenutzung, das in einem rechtskräftigen gewerberechtlichen Betriebsanlagen(änderungs)genehmigungsbescheid nicht bes... mehr lesen...
1 Die Eisenbahnkreuzung in km 1,605 der ÖBB-Strecke Bruck an der Leitha-West - Petronell-Carnuntum war zuletzt aufgrund des Bescheids der belangten Behörde vom 12. November 2009 gesichert, dessen Spruch: lautete: "Die Eisenbahnkreuzung ... ist im Bereich der Fahrbahn der Landesstraße L 1 gemäß § 10 der Eisenbahn - Kreuzungsverordnung 1961 durch Bewachung zu sichern, wobei die vorhandene ortsbediente Halbschrankenanlage als Hilfseinrichtung heranzuziehen ist." 2 Nach Durchführun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §56B-VG Art18 Abs1EisbKrV 2012 §5 Abs1
Rechtssatz: Da das im B-VG verankerte Rechtsstaatprinzip ein Mindestmaß an faktischer Effektivität des Rechtsschutzes verlangt (vgl. VwGH 26.6.2019, Ro 2018/03/0009, mwN), ist davon auszugehen, dass auch bei amtswegiger Überprüfung einer bestehenden Sicherung und bei dem damit einherg... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 3. Juli 2014 beantragte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Abbruchwerberin) bei der revisionswerbenden Partei die Erteilung der Bewilligung zum Abbruch eines in einer Schutzzone gelegenen Gebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien auf Grund technischer Abbruchreife. 2 Mit Bescheid vom 20. April 2015 versagte die revisionswerbende Partei gemäß § 70 Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) die beantragte Bewilligung. Begründend wurde im Wes... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56BauRallgB-VG Art18 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0267 E 25. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Bedingungen, Auflagen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte werden als Nebenbestimmungen betrachtet, die zum Hauptinhalt des Bescheides gehören. Wie der übrige Inh... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Behörde) vom 13. April 2017 wurde der bei der österreichischen Botschaft in Teheran gestellte Antrag des Mitbeteiligten, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Studierender" im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, dass der Mitbeteiligte keinen Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft, eines alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutzes und der Herkunft der Geldmittel für seinen Lebensunt... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine türkische Staatsangehörige, verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierende" gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer Gültigkeit bis zum 15. November 2016. 2 Mit Bescheid vom 2. Jänner 2017 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Verlängerungsantrag der Mitbeteiligten vom 10. November 2016 mangels Vorliegen eines ausreichenden Studienerfolges ab. Das Verwaltungsgericht Wien gab der dagegen erhobe... mehr lesen...
1 Für die minderjährige Mitbeteiligte, eine chinesische Staatsangehörige, wurde ein Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gestellt (gemeint wohl: gemäß § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG); Zusammenführender sollte offenbar der Vater der Mitbeteiligten sein). Gleichzeitig stellten ihre Eltern Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 41 Abs. 2 Z 4 NAG. Alle drei Anträge wurden mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft I. (Beh... mehr lesen...
1 Die am 2. Juli 2017 in das Bundesgebiet eingereiste Revisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, stellte am 1. August 2017 bei der belangten Behörde einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ gemäß § 63 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Mit der Einreichbestätigung sowie mit Schreiben vom 21. August 2017 wurde der Revisionswerberin aufgetragen, verschiedene näher angeführte Nachweise nachzureichen. Als „letzter visumsfreier Tag“ wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §20NAG 2005 §21 Abs1NAG 2005 §21 Abs3NAG 2005 §64VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der Frage der Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Aufenthaltstitels kann auf Grund des Erstantrags des Fremden ungeachtet der Erteilung eines weiteren Aufenthal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §21 Abs1NAG 2005 §64VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGG §62 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: In den Fällen, in denen ein Antrag vor Inkrafttreten des NAG 2005 zulässigerweise im Inland gestellt worden ist, muss der Antragsteller nach Inkrafttreten des NAG 2005 das Bundes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §21 Abs1NAG 2005 §21 Abs3NAG 2005 §64VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotene Interessenabwägung (iSd § 11 Abs. 3 NAG 2005) muss auch in einer Konstellation möglich sein, in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56MRK Art8NAG 2005 §11 Abs2 Z3NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §21 Abs1NAG 2005 §21 Abs3NAG 2005 §64VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Dem Verbleib im Bundesgebiet im Anschluss an ein aufhebendes Erkenntnis des VwGH kann - eine zeitnahe Entsche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56NAG 2005 §64 Abs2 idF 2018/I/056NAGDV 2005 §8 Z8 litb idF 2018/II/229UniversitätsG 2002 §52UniversitätsG 2002 §74 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, abweichend von der auf das Studienjahr abstellenden Regelung des § 8 Z 8 lit. b NAGDV 2005 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56NAG 2005 §64 Abs2 idF 2018/I/056NAGDV 2005 §8 Z8 litb idF 2018/II/229UniversitätsG 2002 §74 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die (zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses) im laufenden Studienjahr abgelegten Prüfungen liegen außerhalb des maßgeblichen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38AVG §56NAG 2005 §2 Abs1 Z9NAG 2005 §30 Abs1NAG 2005 §46 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung setzt voraus, dass der Zusammenführende über ein in § 46 Abs. 1 NAG 2005 näher konkretisiertes Aufenthaltsrecht verfügt. Die Frage, ob ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §73 Abs1 implAVG §73 Abs2 implB-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/22/0085 B 25. Juli 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung der Behörde, über einen Erstantrag i... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. November 2018 gab der zu diesem Zeitpunkt für Verfahren nach § 143 Abs. 1 BDG 1979 zuständige Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport dem Antrag des Revisionswerbers vom 18. Mai 2018, eingelangt am 11. Juni 2018, auf Einsichtnahme in einen bestimmt bezeichneten elektronischen Akt "des Bundeskanzleramts" gemäß den §§ 8 und 17 AVG nicht statt. Begründend wurde ausgeführt, da dem Revisionswerber im Bewertungsverfahren, in welchem abstrakte Arbeitsplätz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, der im Jahr 2003 eine Optionserklärung gemäß § 141 Abs. 1 Oberösterreichisches Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 (Oö. StGBG 2002), LGBl. Nr. 50, abgegeben hatte, steht als Feuerwehrmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Dort wird er bei der Berufsfeuerwehr im Branddienst in einem 24 Stunden-Schichtdienst, der eine durchschnittliche Wochendienstzeit von 60 Stunden umfasst, verwendet. 2 Im Antrag vom 15. Ok... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Ressortbereich des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz der Justizanstalt Innsbruck zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirkung vom 1. Mai 2018 wurde er auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 1, ernannt. 2 Das Bundesverwaltungsgericht ging von folgendem - in der Zulässigkeitsbegründung nicht bestrittenen - Sachverhalt aus: Nach... mehr lesen...
1 Der am 23. November 1957 geborene Revisionswerber steht seit 1. Oktober 2015 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er stand zuletzt bei der Landespolizeidirektion Salzburg als Hofrat in Verwendung. 2 Mit Eingabe vom 9. Juli 2018 beantragte er im Zusammenhang mit der am 18. Juli 2012 vorgenommenen Ausschreibung (und anschließend an einen Mitbewerber erfolgten Verleihung) der Planstelle des Leiters des Geschäftsbereiches B (Verfahren und Support) und z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1AVG §17AVG §56BDG 1979 Anl1BDG 1979 §143 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Das Verfahren gemäß § 143 Abs. 1 BDG 1979, in dem der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport über Antrag des zuständigen Bundesministers/de... mehr lesen...
