1 Der Mitbeteiligte, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 26. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. Mai 2017 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft41/07 Grenzüberwachung
Norm: AVG §39AVG §56AVG §57B-VG Art132 Abs1 Z1FrÄG 2017FrPolG 2005 §57 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg
Rechtssatz: Es ist nicht zu sehen, dass der Fremde durch ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. März 2017 hat die revisionswerbende Amtspartei diverse Gegenstände der mitbeteiligten Partei, die der Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmerin dienten, gemäß § 23 Abs. 2 iVm Abs. 5 Wiener Wettengesetz beschlagnahmt, weil der begründete Verdacht bestehe, dass die mitbeteiligte Partei Wetten oder Wettkunden ohne Bewilligung vermittelt hätte. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht der von der mitbeteiligten Partei erhobenen Besc... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist Betreiberin eines Privatsenders und hat nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) an einem Standort Rundfunkempfangseinrichtungen für Radio und Fernsehen und an einem weiteren Standort eine Rundfunkempfangseinrichtung für Radio betrieben, wofür sie von der Gebühren Info Service GmbH (GIS) entsprechende "Vorschreibungen" von Rundfunkgebühren samt der damit verbundenen Abgaben und Entgelte erhielt, die sie ordnungsgemäß beglich. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56ORF-G 2001 §31RGG 1999 §2RGG 1999 §3VwRallg
Rechtssatz: Besteht über die Verpflichtung zur Entrichtung von Rundfunkgebühren samt verbundener Abgaben und Entgelte Meinungsverschiedenheit, hat der Rundfunkteilnehmer als Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - auch bei laufender Entrichtung der Ab... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §1 Abs2VStG §17VStG §39 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwRallgWettenG Wr 2016 §24 Abs1WettenG Wr 2016 §24 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0228 E 16. Dezember 2016 RS 3 Stammrechtssatz Nach § 24 Abs. 2 Wr WettenG 2016 kann der Verfall (auch) "unabhängig von d... mehr lesen...
1. Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 29. August 2016 bei der belangten Behörde einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zum Zweck der Familienzusammenführung mit seinem Vater, einem österreichischen Staatsbürger, der mit seiner Ehefrau bzw. der Mutter des Revisionswerbers, die nicht österreichische Staatsbürgerin ist, im gemeinsamen Haushalt in Wien le... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293AVG §56NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §2 Abs1 Z15NAG 2005 §20 Abs1NAG 2005 §47 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Ersparnisse sind auf jenen Zeitraum anzurechnen, für den der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen ist, verleiht doch das ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juli 2017 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 23. Februar 2017 auf Zurücknahme der der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 6. Oktober 1993 erteilten Hausapothekenbewilligung als unbegründet abgewiesen. 2 Mit dem vorliegend angefochtenen Erkenntnis vom 6. Dezember 2017 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Dabei ging das LVwG... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 18. November 2015 wurde der Revisionswerber verpflichtet, die für den Zeitraum vom 29. August 2013 bis zum 31. Mai 2014 aufgewendeten Kosten für Leistungen der Mindestsicherung in der Höhe von EUR 6.353,56 gemäß § 24 Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) zu ersetzen. 2 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 2. März 2016 wurde eine dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 3 Zur B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z1ApG 1907 §10 Abs3ApG 1907 §29 Abs3 Z1ApG 1907 §29 Abs3 Z2ApG 1907 §62a Abs1AVG §56VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Beurteilung der 4-Kilometer-Entfernung (§ 29 Abs. 3 Z 1 ApG 1907) ist der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der öffentlichen Apotheke der maßgebliche Zeitpun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10ApG 1907 §10 Abs2 Z1ApG 1907 §10 Abs3ApG 1907 §29 Abs3ApG 1907 §29 Abs3 Z1ApG 1907 §29 Abs3 Z2ApG 1907 §29 Abs4ApG 1907 §62a Abs1ASVG §342 Abs1AVG §56VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Der in § 29 Abs. 3 Z 2 ApG 1907 ent... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56MSG Wr 2010 §24aMSG Wr 2010 §44 Abs3MSG Wr 2010 §44 Abs7VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Für die Frage des nachträglichen Kostenersatzes aus verwertbarem Vermögen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung maßgeblich, zumal es nicht um den Abspruch geht, was zu einem bestimmte... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbis Sechstrevisionswerber. 2 Die Revisionswerber reisten im März 2016 gemeinsam in Griechenland ein. Der Erstrevisionswerber reiste weiter nach Österreich, wo er am 22. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Sein Verfahren wurde in Österreich zugelassen und war zum Entscheidu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910400040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art26 Abs1;32013R0604 Dublin-III Art27;AsylG 2005;AVG §56;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/19/0006 Ro 2018/19/0007 Ro 2018/19/0010 Ro 2018/19/0009 Ro 2018/19/0008
Rechtssatz: Weder das AsylG 2005 noch eine and... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000E3R E1910400040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32003R1560 Dublin-II DV Art5 Abs2;32013R0604 Dublin-III Art10;32013R0604 Dublin-III Art21 Abs1;32013R0604 Dublin-III Art22 Abs1;AVG §56;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/19/0006 Ro 2018/19/0007 Ro 2018/19/0010 Ro 2018/19/0009 Ro 2018/19/0008
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, beantragte bei der österreichischen Botschaft in Kairo die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger". Zusammenführender ist ihr Ehemann, ein österreichischer Staatsbürger. 2 Der Landeshauptmann von Wien (Behörde) wies mit Bescheid vom 18. Juni 2018 den Antrag der Revisionswerberin ab. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er wurde 1994 in Afghanistan geboren, begab sich allerdings nach dem Tod der Eltern schon im Alter von etwa vier Jahren mit seiner Tante nach Pakistan, wo er sich bis zu seiner Ausreise im Jahr 2010 aufhielt. 2 Der Revisionswerber stellte nach seiner illegalen Einreise in Österreich am 17. November 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. In diesem Verfahren wurde dem Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein tunesischer Staatsangehöriger, reiste spätestens im Jahr 2011 unter Verwendung eines gefälschten italienischen Reisepasses in Österreich ein. Nachdem er am 22. Mai 2012 festgenommen und in Schubhaft genommen worden war, stellte er - unter seiner seither durchgehend verwendeten Identität - einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16. Juli 2012 vollumfänglich abgewiesen. Ein weiterer Antrag a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs2 idF 2017/I/145AVG §56FNG 2014FrPolG 2005 §52 Abs9 idF 2012/I/087FrPolG 2005 §52 Abs9 idF 2017/I/145VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. April 2015, Z 9/14-22, hatte die belangte Behörde (iF auch: TKK) gemäß §§ 48 Abs. 1 und 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z 7 und 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) mit Wirksamkeit ab 1. November 2013 für die Zusammenschaltung der Kommunikationsnetze der Revisionswerberin und der Mitbeteiligten in Ergänzung des Zusammenschaltungsvertrags vom 19. Mai 2003 nähere Bedingungen für Festnetzzusammenschaltungsentgelte festgelegt. Diese Regelungen wurden mit ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;VwRallg;
Rechtssatz: Das VwG, entscheidet es in der Sache selbst, hat seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten, weshalb allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage zu berücksichtigen sind (vgl. nur etwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;TKG 2003 §36;TKG 2003 §37;TKG 2003 §50;VwGG §42 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Kommt die Feststellung beträchtlicher Marktmacht für die Vergangenheit ebenso wenig in Betracht wie die rückwirkende Auferlegung spezifischer Verpflichtungen (vgl. VwGH 25.06.2008, 2007/03/0... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht seit dem 1. März 2014 als Richteramtsanwärterin und seit dem 1. Juni 2017 als Staatsanwältin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Oberstaatsanwaltschaft Graz wurde mit Spruchpunkt I. für die Ermittlung des Besoldungsdienstalters gemäß § 12 Abs. 2 und 3 Gehaltsgesetz (GehG), BGBl. Nr. 54/1956, Vordienstzeiten in der Dauer von 273 Tagen angerechnet sowie mit Spruchpunkt II. für die Revisionswerberin ein Bes... mehr lesen...
1 Der 1943 geborene Revisionswerber ist österreichischer und deutscher Staatsbürger. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg im Beschwerdeverfahren gemäß § 42 Personenstandsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 16 idF BGBl. I Nr. 56/2018 (PStG 2013), die Eintragung des Familiennnamens des Revisionswerbers im Geburtenbuch bzw. im zentralen Personenstandsregister auf "F.-L." (statt "Baron F. von L.") berichtigt. Begründend führte das Verwaltungsgericht ... mehr lesen...
1 In Ansehung der Vorgeschichte wird - zur Vermeidung von Wiederholungen - auch auf das hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 2012, 2011/12/0007, sowie auf den hg. Beschluss (das Vorabentscheidungsersuchen) vom 27. April 2017, EU 2017/0001-1, verwiesen. 2 Folgende Umstände sind hervorzuheben: 3 Der am 1. Jänner 1942 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 4 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte mit einer an die Agrarbezirksbehörde für Steiermark (ABB) gerichteten Eingabe vom 23. April 2018 unter Bezugnahme auf § 69 AVG die Wiederaufnahme des Regulierungsverfahrens der Agrargemeinschaft "F". 2 Parallel dazu stellte der Revisionswerber, bezogen auf das gleiche Regulierungsverfahren, auch einen Wiederaufnahmeantrag an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG), der auf § 32 VwGVG gestützt wurde. 3 Den erstgenannten Antrag wies... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Witwe nach GP. Dieser stand bis 30. Juni 2002 als Oberst in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Seitens der Verwaltung war sein Arbeitsplatz zuletzt der Funktionsgruppe 6 der Verwendungsgruppe M BO 2 zugeordnet worden. 2 Am 16. Dezember 1998 beantragte er die bescheidmäßige Feststellung der Einstufung seines Arbeitsplatzes. Nach mehrmaliger Aufhebung der diesbezüglichen Feststellungsbescheide der Dienstbehörde durch den Ve... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Exekutivbedienstete im Dienstgrad einer Revierinspektorin (Verwendungsgruppe E 2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Polizeiinspektion V. Seit 1. April 2017 wird sie im Rahmen des Koordinierten Kriminaldienstes als Bezirks-IT-Ermittlerin für den Bereich des Bezirkspolizeikommandos V verwendet. 2 Vor ihrer Verwendung als Bezirks-IT-Ermittlerin war die Revisionswerberin, nachdem sie sich freiw... mehr lesen...
