Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56EinforstungsLG Stmk 1983 §2 Abs1EinforstungsLG Stmk 1983 §26 Abs1EinforstungsLG Stmk 1983 §34 Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwRallgWWSGG §13 Abs2WWSGG §2 Abs1WWSGG §21 Z2
Rechtssatz: Dem Umstand, ob im Zeitpunkt der Entscheidung über... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1957 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Hofrat der Verwendungsgruppe A1 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und verrichtete als Referatsleiter (Strafamt) in der sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion S (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) seinen Dienst. 2 Zur Vorgeschichte wird, soweit es den im vorliegenden Disziplinarverfahren (auch) zu... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 27. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im zweiten Rechtsgang mit Bescheid vom 20. Februar 2018 zur Gänze ab. Unter einem sprach es (von Amts wegen) aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Es erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 iVm § 9 BFA-VG e... mehr lesen...
I. Gegenstand 1 A. Mit Schreiben des Kollegiums der Volksanwaltschaft vom 8. Juli 2016 wurde die Revisionswerberin als Kommissionsmitglied gemäß § 12 Abs. 4 Z 3 Volksanwaltschaftsgesetz 1982 (VolksanwG) iVm § 19 Abs. 5 und § 20 der Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates (GeO der VA 2012) abberufen. 2 Hierauf erhob die Revisionswerberin Beschwerde bei der Volksanwaltschaft. Diese teilte der Revisionswerberin schriftli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §135B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 135 BDG 1979 ist zur Durchführung des Disziplinarverfahrens die Disziplinarkommission zuständig, die im Zeitpunkt des Ausscheidens des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §55AVG §56FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9 idF 2017/I/145FrPolG 2005 §53 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/21/0025 E 26.06.2019Ra 2019/21/0150 E 26.06.2019Ra 2019/21/0151 E 26.06.2019Ra 2019/21/0152 E 26.06.2019Ra 2019/21/0153 E... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 2016 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 29 Abs. 1 und § 53 des Apothekengesetzes (ApG) aufgrund seines Antrages vom 30. Juni 2016 die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke an seinem Berufssitz in S. ab 1. Oktober 2016 erteilt. Die dagegen von anderen Verfahrensparteien erhobenen Beschwerden wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: VwG) mit Erkenntnis vom 24. November 2016 ab, die von der Revisio... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 19. September 2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers vom 6. Juli 2017 auf Ersatz der Kosten, die diesem durch die Unterbringung der T.P. und ihrer minderjährigen Tochter E.P. im Familienhaus S. in Graz seit 14. Dezember 2016 entstanden seien, durch die mitbeteiligte Partei ab. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Juni 2018 wies das Verwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit der Maßgabe ... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 14. November 2016 begehrte die Revisionswerberin, eine kroatische Staatsangehörige, die Gewährung von Studienbeihilfe für das im Wintersemester 2014 an der Wirtschaftsuniversität Wien aufgenommene Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. 2 Mit Bescheid vom 4. Jänner 2017 erkannte die Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, der Revisionswerberin ab September 2016 eine monatliche Studienbeihilfe in der Höhe von EUR 442,-- zu. 3 Über die... mehr lesen...
Index: L08016 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG SteiermarkL92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe SteiermarkL92706 Jugendwohlfahrt Kinderheim Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56KJHG Stmk 2013 §41 Abs6VE Sozialhilfe Kostenersatz Beitritt Stmk 1974VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/10/0077 E 22.10.2019 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs1ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §53AVG §38AVG §56AVG §68 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg
Rechtssatz: Das VwG verkennt, dass hinsichtlich der von ihm zu beurteilenden Frage der Rechtskraft der der Revisionswerberin erteilten Apothekenkonzessi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §41VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg
Rechtssatz: Das VwG hat grundsätzlich die Sach- und Rechtslage in seinem Entscheidungszeitpunkt anzuwenden, demanch hätte es auf den Zeitpunkt der Erlassung der Ersatzentscheidung im zweiten Rechtsgang abzustellen gehabt. Da... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 10. Dezember 2018 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten als unzulässig zurück und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig. 2 Im Beschluss führte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin sei mit dem angefochtenen Straferkenntnis mehrerer kraftfahrrechtlicher Übertretungen schuldig erkannt worden. Dieses Straferkenntnis se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Grundsätzlich gilt, dass nur der
Spruch: des Bescheides, nicht aber dessen
Entscheidungsgründe: in Rechtskraft erwachsen kann. Dieser Grundsatz gilt aber jedenfalls für verfahrensrechtliche Bescheide nicht uneingeschränkt. Auch wenn sich der
Spruch: eines Bescheides auf die Zurückw... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen... mehr lesen...
1 Am 20. April 2017 führte die belangte Behörde in einem von der revisionswerbenden Partei betriebenen Lokal eine Überprüfung nach dem Wiener Wettengesetz durch. Dabei habe der Verdacht bestanden, dass die revisionswerbende Partei die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen an eine näher bezeichnete Buchmacherin ohne entsprechende Bewilligung ausübe bzw. zwei Wettterminals und einen Tresor als "sonstiges tech... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §1 Abs2VStG §17VStG §39 Abs1VwRallgWettenG Wr 2016 §24 Abs1WettenG Wr 2016 §24 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0228 E 16. Dezember 2016 RS 3 Stammrechtssatz Nach § 24 Abs. 2 Wr WettenG 2016 kann der Verfall (auch) "unabhängig von der Bestrafung nach Abs. 1" ausgesprochen wer... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 19. September 2016 bei der Österreichischen Botschaft Teheran einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierende" nach § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Bescheid vom 12. April 2017 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) diesen Antrag gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG ab, weil der Aufenthalt der Mitbeteiligten zu ein... mehr lesen...
1. Der Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Februar 2015 persönlich beim Revisionswerber den Antrag auf erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zum Zweck der Familienzusammenführung mit seiner in Österreich rechtmäßig aufhältigen Ehefrau. 2.1. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2015 wies der Revisionswerber den Antrag gemäß § 11 Abs. 1 Z 5 in Verbindung mit ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, verfügte zuletzt über einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 26. November 2016. 2 Nach Einbringung eines Verlängerungsantrages mit 7. November 2016 erhob der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 14. September 2017 Säumnisbeschwerde gegen die mehr als sechsmonatige Untätigkeit des Landeshauptmannes von Wien (belangt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Juni 2018 gab das Verwaltungsgericht Wien (VwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten, eines mazedonischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. November 2017 statt und erteilte ihm den Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" für die Gültigkeitsdauer von zwölf Monaten. Weiter sprach das VwG aus, dass eine ordentliche Revision nicht zulässig sei. Begründend führte das VwG aus, es lägen keine Anhaltspu... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im Mai 2005 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamts vom 16. Juni 2008 abgewiesen, zudem wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat für zulässig erklärt und der Revisionswerber in den Herkunftsstaat ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4AVG §56AVG §8VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Bescheid (allen Verfahrensparteien) zugestellt wurde oder nicht, stellt nicht bloß eine Rechtsfrage, sondern auch eine Sachverhaltsfrage dar (vgl. VwGH 23.10.2014, 2012/07/0288). Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger ZustellungZeitpunkt der Bescheider... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56EURallgNAG 2005 §64 Abs1 Z2NAGDV 2005 §8 Z7 litaVwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg32016L0801 Studenten-RL Art11 Abs1 lita
Rechtssatz: Zum Nachweis der besonderen Erteilungsvoraussetzung gemäß § 64 Abs. 1 Z 2 NAG 2005 ist dem Antrag nach § 8 Z ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen, wo er im Bereich der Vorsortierung tätig ist. 2 Mit Formblatt vom 5. September 2016 beantragte der Revisionswerber aus Anlass seiner Übersiedlung, für die ihm auch am 29. August 2016 Sonderurlaub gewährt worden war, die Gewährung eines zweiten Sonderurlaubstages für den 9. September 2016. Dieses an die "Personalabteilung des ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Antrag vom 18. Jänner 2017 begehrte der Revisionswerber u.a., dass 1. ihm wieder ein fixer Zustellbezirk in der Zustellbasis O zu geben sei und er nicht mehr seinen Dienst in der Zustellbasis P verrichten müsse, sowie ... 4. die Dienstanweisung/Dienstzuteilung vom 18. Oktober 2016 und 21. Oktober 2016 zur... mehr lesen...
1 Der am 20. Februar 1960 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. 2 Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck vom 15. September 2017 wurde der Revisionswerber gemäß § 43 Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 44, in Verbindung mit § 2 lit. a Tiroler Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65, in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Z 2 Beamten-Dienstrec... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Mit Schreiben des Landesschulrates des Landes Niederösterreich vom 6. Februar 2013 wurde die Revisionswerberin gemäß § 5 Abs. 1 NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz iVm § 27 Abs. 2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) mit Wirksamkeit vom 3. September 2012 mit der Leitung der privaten Volksschule "Integratives Montessori Atelier" des Vereins "Integ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §74VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Grundsätzlich ist die Bewilligung eines Erholungs- bzw. Sonderurlaubs formfrei (also ohne Notwendigkeit der Erlassung eines Bescheides) möglich und wirksam (vgl. VwGH 27.5.2015, Ro 2015/12/0006; VwGH 21.6.2000, 97/09/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/12/0018 E 18. Dezember 2014 RS 3 Stammrechtssatz Als subsidiärer Rechtsbehelf scheidet der Feststellungsbescheid dann aus, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens zu entscheiden ist. Auch wenn ein solcher anderer Rechtsweg offen steht, ist je... mehr lesen...
