1 Mit Vorstellungsbescheid vom 10. April 2016 („Vorstellungsbescheid I“) ordnete die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) in Bestätigung des Mandatsbescheides vom 1. März 2015 u.a. folgende Maßnahmen an: „I. Die Fälligkeiten sämtlicher von der H. ausgegebenen Schuldtitel und sämtlicher anderer Verbindlichkeiten und die Zeitpunkte, zu denen die darauf entfallenden Zinsen zu zahlen sind, werden, sofern die Fälligkeit der Schuldtitel oder Verbindlichkeiten oder der darauf entfallende... mehr lesen...
1 Mit einem ausdrücklich auf das Auskunftspflichtgesetz gestützten Schreiben vom 19. Juni 2015 ersuchte die M. AG (mitbeteiligte Partei) die Finanzmarktaufsichtsbehörde (revisionswerbende Partei) um (im Original, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) "1) Bekanntgabe und Übermittlung - sämtlicher Amtshilfeersuchen der Finanzmarktaufsicht an ausländische Behörden sowie sämtlicher diesbezüglichen Antworten und Auskünfte kontaktierter ausländischer Behörden, - sämtlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1BaSAG 2015 §58 Abs1 Z10VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs2VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/02/0142 E 27.11.2018Ra 2018/02/0143 E 27.11.2018Ra 2018/02/0144 E 27.11.2018Ra 2018/02/0145 E 27.11.2018Ra 2018/02/0146 E 27.11.2018
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. August 2015 stellte die Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) u.a. das Erlöschen der in Zusammenhang mit zwei Wasserkraftanlagen verliehenen Wasserbenutzungsrechte der Revisionswerberin und HP. fest und sprach aus, dass die durch die Auflassung dieser Wasserbenutzungsrechte notwendig werdenden Vorkehrungen einer eigenen Entscheidung vorbehalten würden. 2 Die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederöster... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Am 30. September 2014 erging an ihn seitens der Niederösterreichischen Landesregierung eine schriftliche Weisung folgenden Inhalts: "Ihre Nebenbeschäftigung, wonach Sie ein Weingut mit Betriebsstandort in X betreiben, ist umgehend einzustellen. Auch der geschäftliche Auftritt und die Bewerbung dieser Tätigkeit sind sofort einzustellen. Die Befolgung dieser Weisung ist du... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Am 26. Juli 2016 beantragte er, die Dienstbehörde möge mit Bescheid feststellen, dass die ihm gegenüber von seinem Vorgesetzten - dem Kommandanten des Bezirkspolizeikommandos - mit Weisung vom 24. Februar 2016 erfolgte Aufhebung der Zuteilung zum Grenzübergang rechtswidrig sei, und die Weisung, wonach er in seiner Stammdienststelle bis auf Widerruf Außendienst nicht a... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise nach Österreich Anfang Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30. September 2016 zur Gänze abgewiesen wurde; unter einem erging gegen den Mitbeteiligten auch eine Rückkehrentscheidung. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 31... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und stammen aus der autonomen russischen Republik Tschetschenien. Sie gelangten gemeinsam mit ihren am 17. April 2006 und am 27. September 2009 geborenen Söhnen (Dritt- und Viertrevisionswerber) über Polen, wo sie Asylanträge gestellt hatten, Mitte Juni 2012 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich. Hier wurden sodann am 25. Dezember 2012 eine Tochter und ein weiterer Sohn (Fünft- und S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: Ist der die Schubhaft anordnende Bescheid im Hinblick auf die noch andauernde Strafhaft im Entscheidungszeitpunkt noch nicht in Vollzug gesetzt worden, so ist nach Beendigung der Gericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;BFA-VG 2014 §22a Abs3;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Fortsetzungsausspruchs setzt - auch entsprechend seinem Charakter als allfälliger neuer Schubhafttitel (vgl. VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0007) - voraus, dass ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;BFA-VG 2014 §22a Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;VwGVG 2014 §35 Abs1;VwGVG 2014 §35;
Rechtssatz: § 35 VwGVG 2014, der in seinem Abs. 1 einen Aufwandersatzanspruch für die obsiegende Partei vorsieht, gilt im Wege des § 22a Abs. 1a BFA-VG 2014 auch in der Konst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §75 Abs20;AVG §56;B-VG Art133 Abs4;FrPolG 2005 §50 Abs1;FrPolG 2005 §50 Abs2;FrPolG 2005 §51 Abs2;FrPolG 2005 §52 Abs9;MRK Art3;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1996 §5 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/05/0176 E 18. November 2014 RS 2 Stammrechtssatz Selbst mündliche Zusagen baubehördlicher Organe vermögen eine erforderliche Bescheiderlassung nicht zu ersetzen und kan... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte: 2 Mit Servitutenregulierungsurkunde vom 1. März 1890 (im Folgenden: SRU) stellte die k.k. Grundlasten-Ablösungs- und Regulierungs-Local-Kommission für das Ober- und Unterinntal über Anmeldung der Gemeinde Hötting fest, dass auf 980 privaten Waldparzellen im Ausmaß von 845,92 ha ein Weiderecht zugunsten dieser Gemeinde als solcher und zugunsten der Stadtgemeinde Innsbruck (in weiterer Folge: Stadtgemeinde), zugunsten letzterer jedoch nur rücksichtlich de... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte: 2 Mit Servitutenregulierungsurkunde vom 1. März 1890 (im Folgenden: SRU) stellte die k.k. Grundlasten-Ablösungs- und Regulierungs-Local-Kommission für das Ober- und Unterinntal über Anmeldung der Gemeinde Hötting fest, dass auf 980 privaten Waldparzellen im Ausmaß von 845,92 ha ein Weiderecht zugunsten dieser Gemeinde als solcher und zugunsten der Stadtgemeinde Innsbruck (in weiterer Folge: Revisionswerberin), zugunsten letzterer jedoch nur rücksichtlic... mehr lesen...
1 Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde sprach mit Bescheid vom 19. April 2016 gegenüber den mitbeteiligten Parteien die Beschlagnahme eines Glücksspielgeräts gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a, Abs. 2 und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) aus, mit welchem durch das konsenslose Anbieten und Veranstalten virtueller Walzenspiele in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden sei. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 22. März 2016 wurde zur Hereinbringung des unbedingten Teils der mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 11. Februar 2016 über die Revisionswerberin verhängten Geldstrafe in der Höhe von EUR 7.297,86 gemäß § 107 Abs. 1 Dienstordnung 1994 (DO 1994) festgesetzt, dass diese in 48 Monatsraten ab Beginn des zweiten auf die Rechtskraft des Bescheides folgenden Monats zu bezahlen sei. 2 Mit Spruchpunkt I. des Bescheid... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 2016 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 29 Abs. 1 und § 53 des Apothekengesetzes (ApG) die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke an seinem Berufssitz in S. ab 1. Oktober 2016 erteilt. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Mitbeteiligte habe mit Eingabe vom 30. Juni 2016 einen Antrag auf Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke an seinem künftigen Berufssitz in S. eingebracht. Es handle sich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 30. Oktober 2017 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 24. April 2017 auf Gewährung von Sozialhilfe durch Kostentragung des Aufenthaltes in einer näher genannten Pflegeeinrichtung abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.)... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 7. Juni 2016 hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) den Antrag der mitbeteiligten Partei vom 22. Dezember 2011 auf Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in B mit dem Standort "Gemeindegebiet B" abgewiesen. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass sich dem eingeholten Bedarfsgutachten der Apothekerkammer zufolge durch die beantragte neue Apotheke das Mindestvers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2;ApG 1907 §29 Abs3;ApG 1907 §29 Abs4;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §53;AVG §56;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke kommt es für die Frage der Rechtmäßigkeit de... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde) vom 17. Juli 2017 wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer bulgarischen Staatsangehörigen, vom 7. April 2017 auf Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthaltes gemäß § 53a Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Die Revisionswerberin habe sich zwar seit über fünf Jahren ununterbrochen in Österreich aufgehalten, jedoch die Voraussetzung des § 51 Abs. 1 Z 2 NAG nicht erfüllt, weil si... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Jänner 2018 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines mongolischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Studierender" abgewiesen, weil die besonderen Erteilungsvoraussetzungen nicht vorgelegen seien. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht Wien (VwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge und hob den Bescheid gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG auf. Eine ordentliche Revision wurde für nicht... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, verfügte zunächst über eine Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 und ab 4. Dezember 2014 über eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Verfahrensgegenständlich ist ein letztlich als solcher modifizierter Verlängerungsantrag vom 17. August 2015 gemäß § 57 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit Schriftsatz vom 23. September ... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG) wurde in Abänderung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über den Revisionswerber als nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der V AG wegen Übertretung der §§ 45 Z 2 lit. b in Verbindung mit § 17 Abs. 4 UVP-G 2000 iVm dem Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 11. Dezember 2012 eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von EUR 800,00 verhängt. Dem Revis... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I des in Revision gezogenen Erkenntnisses stellte das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) in Abänderung des vor ihm in Beschwerde gezogenen Bescheides der Agrarbehörde Salzburg vom 31. Jänner 2018 in einer Streitigkeit aus dem Mitgliedschaftsverhältnis der mitbeteiligten Bringungsgemeinschaft fest, dass nach § 18 Z 1 des Salzburger Güter- und Seilwege-Landesgesetzes (GSLG) die Befahrung der Weganlage, soweit sie nicht der Bewirtschaftung näher genannter Gru... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist das Zollamt Salzburg. 2 Mit Bescheid dieses Zollamtes als Dienstbehörde vom 24. September 2013 wurde gemäß § 12c Abs. 1 Z 2 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54 (GehG), in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), festgestellt, dass die Bezüge des Revisionswerbers für die Zeit vom 18. Juli 2013 bis auf... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde mit (Intimations-)Bescheid der zuständigen Dienstbehörde vom 2. Mai 2014 auf die Planstelle der Direktorin einer näher genannten Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule ernannt. 2 Eine dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten, der sich ebenfalls um die in Rede stehende Leiterstelle beworben hatte und der in dem vom Kollegium des Landesschulrates für Salzburg ers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56GehG 1956 §12c Abs1 Z2 idF 2011/I/140VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: In Konstellationen, in denen zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits der Endzeitpunkt für den Entfall der Bezüge eingetreten sein sollte, erweist sich der Hinweis "bis auf die Dauer des Fortbestandes des maßgebenden Sachverhaltes" als rechtswid... mehr lesen...
