1 1. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2011 stellte die mitbeteiligte Partei - als gesetzliche Schulerhalterin der Volksschule V. - bei der belangten Behörde (der Revisionswerberin) einen Antrag auf Änderung des Volksschulsprengels der Volksschule V. 2 Mangels Erledigung dieses Antrags erhob die mitbeteiligte Partei am 21. Juli 2016 Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde). 3 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. Oktober 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 27. Juni 2016, im Diplomstudium Lehramt das Unterrichtsfach „Katholische Religion“ auf das Unterrichtsfach „Instrumentalmusikerziehung“ (unter Beibehaltung des Unterrichtsfaches „Musikerziehung“) umzustellen, abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §56UniStG 1997 Anl1 Z3UniversitätsG 2002 §124 Abs5UniversitätsG 2002 §22 Abs1 Z12VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: § 124 Abs. 5 erster Satz UniversitätsG 2002 stellt schon seinem Wortlaut nach unmissverständlich auf die "Einrichtung" von Studien, nicht aber auf die Erlassung von Curricu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §56StudFG 1992 §26 Abs2 Z4StudFG 1992 §39 Abs6StudFG 1992 §39 Abs7StudFG 1992 §41 Abs3VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen nach dem StudFG 1992 hat bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung und zwar nach Lage der mit dem Antrag erbrachten Nachweise zu erfolgen. Aufgrund der mit dem Antrag erbrachten Nachweise is... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 6. Februar 2015 suchte die Revisionswerberin um Erteilung der Baubewilligung für einen Dachgeschoß- und Tiefgaragenausbau auf einer näher genannten Liegenschaft an. 2 Mit Eingabe vom 20. August 2015 beantragte die Revisionswerberin die Erteilung einer Bewilligung für eine CO-Lüftungsanlage in der gegenständlichen Tiefgarage. 3 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Juni 2016 (in der Folge: Bescheid 1) wurde unter Spruchpunkt I die Baubewil... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten, einem Staatsangehörigen Afghanistans, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2014 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 2. Dezember 2016 wurde er wegen Straftaten nach dem Suchtmittelgesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Lebensgefährten. Die am 15. Oktober 1999 geborene Drittrevisionswerberin und der am 9. September 2003 geborene Viertrevisionswerber sind ihre gemeinsamen Kinder. Alle sind Staatsangehörige Tadschikistans. 2 Der Erstrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin stellten nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 17. November 2012 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitrevisionswerberin und der Viertrevis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am 15. Dezember 2010 mit dem Flugzeug nach Österreich ein. Am Folgetag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 29. Dezember 2010 samt Erlassung einer Ausweisung in den Herkunftsstaat abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 14. April 2015, Asyl und subsidiären Schutz betre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AsylG 2005 §75 Abs20AVG §10 Abs1AVG §10 Abs1 implizitAVG §10 Abs2AVG §56FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/21/0070Ra 2018/21/007... mehr lesen...
1 Am 28. November 2017 erhob die revisionswerbende Partei beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg Maßnahmenbeschwerde gegen die "Anbringung von Amtssiegeln an der Eingangstür" durch die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde im Zuge einer Kontrolle eines von der revisionswerbenden Partei betriebenen Lokals nach dem Glücksspielgesetz "ab 26.04.2017". Ihr sei bislang kein schriftlicher Betriebsschließungsbescheid zugestellt worden. Die Monatsfrist gemäß § 56 Abs.... mehr lesen...
1 Mit rechtskräftigem Bescheid vom 9. November 1993, Zl. 19365/1/93, stellte das Bundesdenkmalamt (BDA) gemäß § 2 Denkmalschutzgesetz (DMSG) fest, dass ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des Volksschulgebäudes in Micheldorf nicht gegeben ist. Begründend wurde dazu festgestellt, dass „die über rechteckigem Grundriss errichtete Volksschule in Micheldorf [...] ein zweigeschossiger, im Kern aus dem 17. Jahrhundert stammender Bau, mit ausgebautem Mansarddach (1926), südsei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1 impl;B-VG Art130 Abs1 Z2;B-VG Art132 Abs2;GSpG 1989 §56a;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Gilt die Maßnahme der Betriebsschließung iSd § 56a GSpG 1989 mangels Erlassung eines Betriebsschließungsbescheids als aufgehoben, bezieht sich diese Wirkung auch auf alle damit zusa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1AVG §68 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Die Wirkungen eines Feststellungsbescheides können sich nur auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides beziehen. Nach Änderung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen steht die Rechtskraft dieses Bescheides der Erlassung eines neuen Bescheides in derselben Angelegenhei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56DMSG 1923 §2 Abs1DMSG 1923 §2 Abs1 idF 1990/473DMSG 1923 §2 Abs2DMSG 1923 §2 Abs4 idF 1999/I/170DMSGNov 1999VwGG §42 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Durch die mit DMSG-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 170, erfolgte Einfügung des Abs. 4 in § 2 DMSG 1923 ist die gesetzliche Vermutung des § 2 Abs. 1 DMSG 1923 idF... mehr lesen...
1 Mit dem Anbringen vom 9. Mai 2016 übermittelte der Revisionswerber drei formularmäßige Anträge auf Anerkennung und Eintragung von Musterberechtigungen für die Luftfahrzeuge C680, C525 und C501/551 an die Austro Control Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung (im Folgenden Austro Control). Den Anträgen beigeschlossen wurden näher bezeichnete Befähigungsnachweise und Urkunden. 2 Mit Mitteilung der Austro Control vom 20. Mai 2016 wurde der Revisionswerber übe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 31. August 2015 wurden über die Revisionswerberin wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) näher bezeichnete Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. 2 Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG), welche am 29. September 2015 (spätestens am 30. September 2015) bei der belangten Behörde einlan... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist eine Polizeiinspektion. 2 Mit Bescheid vom 8. Jänner 2014 wies die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Dienstbehörde den unter Berufung auf § 50a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2003, gestellten Antrag des Revisionswerbers, seine Wochendienstzeit ab 1. Dezember 2013 auf die ... mehr lesen...
1 Mit sogleich in Vollzug gesetztem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Jänner 2018 wurde gegenüber dem Revisionswerber, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Nigeria, gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2 Gegen diesen Bescheid und die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft erhob der Revisionswerber Beschwerde gemäß § 22a BFA-VG. 3 Die Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §22aBFA-VG 2014 §22a Abs3FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1FrPolG 2005 §83FrPolG 2005 §83 Abs4VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Bei mehrmaliger Erhebung von Schubhaftbeschwerden nach § 83 FrPolG 2005 (idF vor dem FNG 2014) kann nur dann von entschiedener Sache ausgegangen werden, we... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs3BFA-VG 2014 §22a Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: In einem gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG 2014 ergangenen Erkenntnis wird entsprechend dem Wortlaut der genannten Bestimmung (n... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (im Beschwerdeverfahren) der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in L abgewiesen und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig erklärt. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht - gestützt auf das eingeholte Bedarfsgutachten der Apothekerkammer - aus, nach Eröffnung der neuen Apotheke verbleibe der in L bestehenden öffentliche... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. Jänner 2018 behob das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - in Stattgebung der von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde - den Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht (= Revisionswerberin) und stellte das diesem zugrunde liegende Verfahren zum Ersatz von Kosten von Leistungen sozialer Hilfe an die Großmutter der Mitbeteiligten ein. 2 Dabei ging das LVwG davon aus, dass dem begehrten Kostenersatz die Unterbrin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten wurde im Beschwerdeverfahren der Antrag der Revisionswerberin vom 8. Oktober 2013 auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Bootshütte auf einer näher genannten Parzelle der KG T. - unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides in dem Umfang, mit dem der Antrag abgewiesen worden war - zurückgewiesen. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin hab... mehr lesen...
I. 1 1. Am 3. März 2016 stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe/Studienzuschuss für das Bachelorstudium "Politikwissenschaft" an der Universität Wien, welches sie im Sommersemester 2016 begonnen hatte. Mit dem Antrag wurde (u.a.) eine Mitteilung des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 21. Jänner 2016 über den Leistungsanspruch des Vaters der Revisionswerberin vorgelegt, wonach dieser mit Beginn 1. Jänner 2016 bis zum voraussichtlichen Leistungsende ... mehr lesen...
Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z3ApG 1907 §10 Abs6a idF 2016/I/103AVG §56VwGVG 2014 §17VwRallg62012CJ0367 Sokoll-Seebacher VORAB62015CO0634 Sokoll-Seebacher VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/10/0117 E 20.12.2019
Rechtssatz: Das Vorliegen maßgeblicher "besonderer örtlicher Verhältnisse" iSd... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1992/58 E 26. Februar 1960 VwSlg 5223 A/1960 RS 1 Stammrechtssatz Wenn sich auch die aus § 63 Abs 1 VwGG erwachsene Bindung nur auf die im Erkenntnis der VwGH zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung, nicht aber auf den Sachverhalt bezieht, so ist doch die Behörde nicht der Verpfl... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1996 §5 Abs1;BauO NÖ 2014 §5 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/05/0176 E 18. November 2014 RS 2 Stammrechtssatz Selbst mündliche Zusagen baubehördlicher Organe vermögen eine erforderliche Bescheiderlassung nich... mehr lesen...
