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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §13 Abs1Beachte
Rechtssatz
Die Änderung des Begehrens von der ursprünglich begehrten Rechtsgestaltung auf eine bescheidförmige Feststellung erfolgte (erst) im Zuge des Berufungsverfahrens. Diesfalls ist eine solche Änderung - auch bei Berücksichtigung des § 13 Abs. 8 AVG idF BGBl. I Nr. 158/1998 - nur zulässig, wenn dadurch die "Sache" des Berufungsverfahrens nicht überschritten wird. "Sache" des Berufungsverfahrens (§ 66 Abs. 4 AVG) ist grundsätzlich die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der Behörde erster Instanz gebildet hat (vgl. VwGH 26.4.2011, 2010/03/0109). Demnach hängt die Frage, wie weit eine Antragsänderung gehen darf, auch entscheidend davon ab, ob sie vor Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides oder erst im Zuge eines allfälligen Berufungsverfahrens erfolgt. Zwar ist auch dort eine Antragsänderung - weiterhin - grundsätzlich zulässig und kann etwa auch zur Kassation eines Bescheides gemäß § 66 Abs. 2 AVG führen (vgl. VwGH 20.4.2001, 2001/05/0019). Allerdings zieht § 66 Abs. 4 AVG solchen Projektmodifikationen engere Grenzen als der bloß auf das Wesen der Sache abstellende § 13 Abs. 8 AVG. Die Entscheidungsbefugnis der Berufungsbehörde ist nämlich gemäß § 66 Abs. 4 AVG auf die "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens beschränkt und es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass diese für das Berufungsverfahren grundlegende Bestimmung durch die Aufnahme des § 13 Abs. 8 AVG eine Änderung erfahren hätte sollen. Somit ist es für die Zulässigkeit einer Antragsänderung nicht essentiell, ob hiedurch das "Wesen der Sache" im Verständnis des § 13 Abs. 8 AVG eine Änderung erfahren hat. Entscheidend ist vielmehr, ob sich der geänderte Berufungsantrag noch auf jene "Sache" bezogen hat, welche Gegenstand der Entscheidung der erstinstanzlichen Behörde gewesen ist. Dies ist auszuschließen, wenn sich der geänderte Berufungsantrag auf die Erlassung einer anderen Bescheidart, nämlich auf die Erlassung eines Feststellungsbescheides anstelle des ursprünglich beantragten Rechtsgestaltungsbescheides, bezieht. Es mag durchaus zutreffen, dass eine Änderung der "Sache" jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn eine andere Norm zur Anwendung kommt. Dies schließt freilich nicht aus, dass eine Änderung der Sache auch dann vorliegt, wenn eine andere Art von Bescheid beantragt wird (vgl. VwGH 23.6.2014, 2013/12/0224). Da die VwG funktionell an die Stelle der Berufungsbehörden getreten sind, die sie insofern abgelöst haben, gilt diese Rechtsprechung gleichermaßen für Antragsänderungen im Verfahren vor dem VwG (vgl. VwGH 31.1.2019, Ra 2018/22/0086). Liegt ein Feststellungsbegehren außerhalb der "Sache" des Verfahrens vor der Behörde vor, so ist der diesbezügliche Antrag gemäß § 6 AVG an die Behörde zu übermitteln.Die Änderung des Begehrens von der ursprünglich begehrten Rechtsgestaltung auf eine bescheidförmige Feststellung erfolgte (erst) im Zuge des Berufungsverfahrens. Diesfalls ist eine solche Änderung - auch bei Berücksichtigung des Paragraph 13, Absatz 8, AVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 1998, - nur zulässig, wenn dadurch die "Sache" des Berufungsverfahrens nicht überschritten wird. "Sache" des Berufungsverfahrens (Paragraph 66, Absatz 4, AVG) ist grundsätzlich die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der Behörde erster Instanz gebildet hat vergleiche VwGH 26.4.2011, 2010/03/0109). Demnach hängt die Frage, wie weit eine Antragsänderung gehen darf, auch entscheidend davon ab, ob sie vor Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides oder erst im Zuge eines allfälligen Berufungsverfahrens erfolgt. Zwar ist auch dort eine Antragsänderung - weiterhin - grundsätzlich zulässig und kann etwa auch zur Kassation eines Bescheides gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG führen vergleiche VwGH 20.4.2001, 2001/05/0019). Allerdings zieht Paragraph 66, Absatz 4, AVG solchen Projektmodifikationen engere Grenzen als der bloß auf das Wesen der Sache abstellende Paragraph 13, Absatz 8, AVG. Die Entscheidungsbefugnis der Berufungsbehörde ist nämlich gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG auf die "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens beschränkt und es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass diese für das Berufungsverfahren grundlegende Bestimmung durch die Aufnahme des Paragraph 13, Absatz 8, AVG eine Änderung erfahren hätte sollen. Somit ist es für die Zulässigkeit einer Antragsänderung nicht essentiell, ob hiedurch das "Wesen der Sache" im Verständnis des Paragraph 13, Absatz 8, AVG eine Änderung erfahren hat. Entscheidend ist vielmehr, ob sich der geänderte Berufungsantrag noch auf jene "Sache" bezogen hat, welche Gegenstand der Entscheidung der erstinstanzlichen Behörde gewesen ist. Dies ist auszuschließen, wenn sich der geänderte Berufungsantrag auf die Erlassung einer anderen Bescheidart, nämlich auf die Erlassung eines Feststellungsbescheides anstelle des ursprünglich beantragten Rechtsgestaltungsbescheides, bezieht. Es mag durchaus zutreffen, dass eine Änderung der "Sache" jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn eine andere Norm zur Anwendung kommt. Dies schließt freilich nicht aus, dass eine Änderung der Sache auch dann vorliegt, wenn eine andere Art von Bescheid beantragt wird vergleiche VwGH 23.6.2014, 2013/12/0224). Da die VwG funktionell an die Stelle der Berufungsbehörden getreten sind, die sie insofern abgelöst haben, gilt diese Rechtsprechung gleichermaßen für Antragsänderungen im Verfahren vor dem VwG vergleiche VwGH 31.1.2019, Ra 2018/22/0086). Liegt ein Feststellungsbegehren außerhalb der "Sache" des Verfahrens vor der Behörde vor, so ist der diesbezügliche Antrag gemäß Paragraph 6, AVG an die Behörde zu übermitteln.
Schlagworte
Allgemein Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme Änderung von Anträgen und Ansuchen im BerufungsverfahrenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2019120001.J08Im RIS seit
14.07.2021Zuletzt aktualisiert am
16.07.2021
