RS Vwgh 2019/10/2 Ra 2019/12/0040

Die Bindungswirkung des betreffend die Feststellung des Entfalls der Bezüge und Nebengebühren ergangenen Bescheides steht einer nachträglichen inhaltlichen Erledigung eines Ansuchens um die Gewährung von Sonderurlaub nicht entgegen; dies auch dann nicht, wenn jener Zeitraum, für den Sonderurlaub beantragt wurde, teilweise mit jenem Zeitraum deckungsgleich ist, für den gemäß § 31 NÖ DPL 1972 der Entfall der Bezüge wegen ungerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst festgestellt wurde. Die in dem Bescheid entschiedene Hauptfrage, nämlich die Feststellung des Entfalls von Bezügen und Nebengebühren, ist von der in einem Verfahren betreffend die rechtsgestaltende Gewährung von Sonderurlaub zu lösenden Hauptfrage zu unterscheiden. Daran ändert auch die besondere Kompetenz des Dienststellenleiters gemäß § 31 Abs. 4 zweiter Satz NÖ DPL 1972 nichts. In dem Verfahren betreffend die Feststellung des Entfalls der Bezüge und Nebengebühren war die Frage, ob die Abwesenheit des Beamten vom Dienst (z.B. infolge einer zu diesem Zeitpunkt bereits erteilten Bewilligung von Sonderurlaub) gerechtfertigt war, von der Behörde lediglich als Vorfrage zu beurteilen (vgl. VwGH 4.9.2012, 2012/12/0032; VwGH 30.6.2016, 2013/07/0262; VwGH 23.11.2017, Ra 2017/22/0081; 20.12.2006, 2004/12/0201).