RS Vwgh 2019/12/19 Ra 2018/07/0454

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Sowohl in der Stammfassung des § 8 Abs. 1 UIG 1993 als auch in jener des § 8 Abs. 1 Stmk. UmweltinformationsG 2005 war noch jeweils vorgesehen, dass (erst) "auf Antrag des/der Informationssuchenden hierüber ein Bescheid zu erlassen" ist. Der mit BGBl. I Nr. 95/2015 bzw. LGBl. Nr. 61/2017 umgesetzte Entfall des Antragserfordernisses ist auf eine Feststellung des Aarhus-Einhaltungsausschusses zurückführen, wonach das Verfahren für Antragsteller vereinfacht werden solle, sodass nun schon das Informationsbegehren als Antrag auf Bescheiderlassung im Verweigerungsfall zu verstehen ist (vgl. zum UIG 1993 ErläutRV 696 BlgNr 25. GP 3). Damit unterscheidet sich die Rechtslage nunmehr auch beispielsweise von § 4 AuskunftspflichtG 1987 und § 6 AuskunftspflichtGG 1987 samt den Ausführungsgesetzen der Länder, wonach weiterhin im Fall der Verweigerung bzw. Nichterteilung einer Auskunft (erst) auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein Bescheid zu erlassen ist. Ungeachtet dieser Änderungen ist weiterhin nach dem klaren Wortlaut des § 8 Abs. 1 UIG 1993 bzw. § 8 Abs. 1 Stmk. UmweltinformationsG 2005 Voraussetzung für die Erlassung eines Bescheides, dass die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt werden.Sowohl in der Stammfassung des Paragraph 8, Absatz eins, UIG 1993 als auch in jener des Paragraph 8, Absatz eins, Stmk. UmweltinformationsG 2005 war noch jeweils vorgesehen, dass (erst) "auf Antrag des/der Informationssuchenden hierüber ein Bescheid zu erlassen" ist. Der mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 95 aus 2015, bzw. Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2017, umgesetzte Entfall des Antragserfordernisses ist auf eine Feststellung des Aarhus-Einhaltungsausschusses zurückführen, wonach das Verfahren für Antragsteller vereinfacht werden solle, sodass nun schon das Informationsbegehren als Antrag auf Bescheiderlassung im Verweigerungsfall zu verstehen ist vergleiche zum UIG 1993 ErläutRV 696 BlgNr 25. Gesetzgebungsperiode 3). Damit unterscheidet sich die Rechtslage nunmehr auch beispielsweise von Paragraph 4, AuskunftspflichtG 1987 und Paragraph 6, AuskunftspflichtGG 1987 samt den Ausführungsgesetzen der Länder, wonach weiterhin im Fall der Verweigerung bzw. Nichterteilung einer Auskunft (erst) auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein Bescheid zu erlassen ist. Ungeachtet dieser Änderungen ist weiterhin nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 8, Absatz eins, UIG 1993 bzw. Paragraph 8, Absatz eins, Stmk. UmweltinformationsG 2005 Voraussetzung für die Erlassung eines Bescheides, dass die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt werden.