1 Zur Vorgeschichte (der Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes gegen den Revisionswerber, einen serbischen Staatsangehörigen) wird auf das Erkenntnis VwGH 16.12.2008, 2008/18/0735, verwiesen, mit dem die Beschwerde gegen den entsprechenden Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. August 2008 als unbegründet abgewiesen worden war. 2 Auf Grund dieses Aufenthaltsverbotes wurde der Revisionswerber am 27. Jänner 2009 nach Belgrad abgeschob... mehr lesen...
1 Der seinen Angaben zufolge aus Palästina stammende Revisionswerber hält sich seit März 2008 in Österreich auf. Sein nach der Einreise gestellter Antrag auf internationalen Schutz blieb erfolglos. 2 Nach einem Aufgriff im Rahmen einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am 24. Oktober 2019 wurde der Revisionswerber wegen seines unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen und über ihn nach seiner Vernehmung mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom s... mehr lesen...
1 Im vorliegenden Fall geht es um die Überprüfung der Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft nach der Bestimmung des § 22a Abs. 4 BFA-VG, deren Inhalt zum besseren Verständnis der weiteren Ausführungen vorangestellt wird (siehe zu ihrer historischen Entwicklung auch VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0099, Rn. 8 bis 12): „§ 22a (1) bis (3) ... (4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §59 Abs4SMG 1997 §39 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der mit Beschluss des Strafgerichts angeordnete Neuantritt einer Suchtgifttherapie iVm einem Strafaufschub nach § 39 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §32 Abs2AVG §56BFA-VG 2014 §22a Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §80 Abs6FrPolG 2005 §80 Abs7 idF 2011/I/038VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Das Gesetz sieht eine obligatorische Überprüfung der Zulässigkeit der weiteren Anhaltung in S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs3BFA-VG 2014 §22a Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0111 E 30. August 2018 RS 3 Stammrechtssatz In einem gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG 2014 ergangenen Erkenntnis wird entsprechend dem Wort... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise nach Österreich am 30. Mai 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. November 2012 vollumfänglich abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Jänner 2019 hinsichtlich der Nichterteilung von Asyl und subsidiärem Schutz abgewiesen; gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §75 Abs20AVG §56B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §50 Abs1FrPolG 2005 §50 Abs2FrPolG 2005 §51 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs9VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0205 B 13. November 2018 RS 3 ... mehr lesen...
1 Die Erstmitbeteiligte ist die Mutter des Zweitmitbeteiligten. Beide sind Staatsangehörige der Ukraine. 2 Die mitbeteiligten Parteien verfügten über Aufenthaltskarten als Familienangehörige eines EWR-Bürgers mit Gültigkeit bis zum 5. bzw. 6. Dezember 2017. 3 Am 8. September 2017 (Erstmitbeteiligte) und am 14. April 2016 (Zweitmitbeteiligter) stellten die mitbeteiligten Parteien Anträge auf Ausstellung von Daueraufenthaltskarten beim Landeshauptmann von Wien. 4 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, stellte am 18. Juni 2018 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Nachdem der Landeshauptmann von Wien (Behörde) über diesen Antrag nicht entschieden hatte, erhob die Revisionswerberin am 27. Dezember 2018 eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht an das Verwaltungsgericht Wien. Die Revisionswerberin beruft sich auf ihre Ehe mit eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §73B-VG Art130 Abs1 Z3Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §8 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/22/0169 E 8. Juli 2020 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH zur Rechtslage vor Ei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in der Sache - der Mitbeteiligten aufgrund ihres Antrags vom 9. November 2018 für den Zeitraum 1. Jänner bis 28. Februar 2019 eine Leistung zur Deckung des Lebensunterhaltes samt Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs in Höhe von € 885,47 sowie eine monatliche Mietbeihilfe von € 86,51 zuerkannt. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 2 ... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56MSG Wr 2010 §8 Abs2 idF 2018/002MSG Wr 2010 §8 Abs2 Z3 litb idF 2018/002MSG Wr 2010 §8 Abs2 Z5 idF 2018/002MSG Wr 2010 §8 Abs2 Z5 lita idF 2018/002MSG Wr 2010 §8 Abs2 Z5 litb idF 2018/002MSG Wr 2010 §8 Abs2 Z6 idF 2018/002MSG Wr 2010 §8 Abs2 Z6 litb idF 2018/002VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56MSG Wr 2010 §8 Abs2 Z3 litb idF 2018/002MSG Wr 2010 §8 Abs2 Z5 idF 2018/002MSG Wr 2010 §8 Abs2 Z5 lita idF 2018/002MSG Wr 2010 §8 Abs2 Z6 idF 2018/002VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Der viermonatige Bezug erhöhter Mindestsicherung nach § ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §58 Abs10AVG §56MRK Art8VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Ein maßgeblich geänderter Sachverhalt ist schon dann gegeben, wenn die geltend gemachten Umstände nicht von vornherein eine neue Beurteilung aus dem Blickwinkel des Art. 8 MRK ausgeschlossen erscheinen lassen (vgl. VwGH 23.1.2020, Ra 2019/21/0356). Maßgeblich für die... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §58 Abs10AVG §56MRK Art8VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Bei einer kurzen Zeitspanne von bis etwa zwei Jahren kann trotz verbesserter Sprachkenntnisse und Einstellungszusagen eine maßgebliche Sachverhaltsänderung verneint werden (vgl. VwGH 27.1.2015, Ra 2014/22/0094). Schlagworte Maßgebende Rechts... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Juni 2018 wurde der Erstrevisionswerber dreier näher konkretisierter Übertretungen des Wiener Wettengesetzes schuldig erachtet. 2 Spruchpunkt 1) dieses Straferkenntnisses lautete wie folgt: „Sie haben als verantwortlicher Beauftragter der (Zweitrevisionswerberin) gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991, zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in W, K Straße, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §24VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §44VwGVG 2014 §44 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0110 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0148 E 12. Februar 2020 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der mündlichen Verhandlung in Verw... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, beantragte die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem Ehemann. 2 Der Landeshauptmann von Wien (Behörde) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. Jänner 2019 ab, weil die erforderlichen Unterhaltsmittel nicht nachgewiesen worden seien. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (VwG) - nach Durchfü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56MRK Art8NAG 2005 §21a Abs5 idF 2018/I/056VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Aspekte des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 MRK können im Zusammenhang mit dem Nachweis von Deutschkenntnissen berücksichtigt werden, wenn der Drittstaatsangehörige bis zur Erlassung des Bescheides einen ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. 2 Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 29. November 2018 wurde über Antrag der Revisionswerberin vom 2. Juli 2018 gemäß § 40 Abs. 4 iVm. § 38 Abs. 6 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (K-DRG 1994) festgestellt, dass die der Revisionswerberin gegenüber mit Dekret vom 27. Juni 2018 verfügte Verwendungsänderung zulässig gewesen sei. 3 Begründend wurde ausgeführt, d... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht als Sonderschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. 2 Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung (als damals zuständige Dienstbehörde) vom 27. September 2018 wurde die Mitbeteiligte gemäß § 12 Abs. 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) mit Ablauf jenes Monats, in dem dieser Bescheid rechtskräftig werde, in den Ruhestand versetzt. Die dauernde Dienstunfähigkeit der Mitbeteiligten wurde auf mehrere medizin... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56DienstrechtsG Krnt 1994 §38 Abs2DienstrechtsG Krnt 1994 §38 Abs4DienstrechtsG Krnt 1994 §38 Abs6DienstrechtsG Krnt 1994 §40 Abs1DienstrechtsG Krnt 1994 §40 Abs4VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Nach § 40 Abs. 4 iVm § 38 Abs. 6 Krnt. DienstrechtsG 1994 hat auf Antrag des Beamten die Landesregierung - wie bei einer Versetzung - mit Bescheid fest... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56LDG 1984 §12 Abs1 idF 2018/060LDG 1984 §12 Abs3 idF 2018/060LDG 1984 §31 Abs2LDG 1984 §44 Abs2 idF 2002/119VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/12/0227 E 10. September 2009 RS 8 Stammrechtssatz Das Ausmaß der den Landeslehrer im Rahmen der Jahresnorm tre... mehr lesen...
I. 1 1. Mit als „Bescheid“ bezeichneter Erledigung vom 10. Oktober 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 10. Juli 2018 auf Zulassung zum Doktoratsstudium Wirtschaftsrecht gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. 2 Diese Erledigung lautete auszugsweise: „BESCHEID Das Rektorat der Wirtschaftsuniversität Wien hat am 10. Oktober 2018 über Ihren Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium Wirtschaftsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien vom 10. Juli 2018 entschieden: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §18 Abs4AVG §56AVG §58 Abs3UniversitätsG 2002 §22 Abs1 Z8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Wenn ein möglicher "Widerspruch" aus dem äußeren Erscheinungsbild der Erledigung selbst ohne Weiteres hinreichend erkennbar ist, kann er in gesetzeskonformer Auslegung aufgelöst werden, indem z.B. aufgrund der in Betra... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung und Frauen vom 26. Juni 2014 wurde einer näher genannten konfessionellen Schule (im Folgenden: Schule) für das Schuljahr 2013/14 das Öffentlichkeitsrecht gemäß § 14 Abs. 2 und § 15 Privatschulgesetz (im Folgenden: PrivSchG) verliehen. 2 Am 30. Juni 2014 beantragte die mitbeteiligte Partei die Subventionierung der Schule für das Schuljahr 2013/14 gemäß § 18 Abs. 5 PrivSchG. 3 Mit Bescheid vom 18. Juli 2014 wies die Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. November 2018 wurden dem Erstmitbeteiligten und seiner minderjährigen Tochter, der Zweitmitbeteiligten, Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bis zum 31. März 2019 gewährt. 2 Am 12. Februar 2019 stellte der Mitbeteiligte für sich und seine minderjährige Tochter einen Folgeantrag auf Weitergewährung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) ab 1. April 2019. 3 Mit B... mehr lesen...
1 Der Landeshauptmann von Steiermark (Behörde) wies mit Bescheid vom 10. Mai 2019 den Antrag der Revisionswerberin, einer afghanischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG zur Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich rechtmäßig aufhältigen Ehemann mangels ausreichender Unterhaltsmittel ab. Auch eine Abwägung gemäß § 11 Ab... mehr lesen...
