RS Vwgh 2022/5/25 Ra 2020/11/0007

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die inhaltlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines Bedarfs an einem in Aussicht genommenen selbständigen Ambulatorium, wie sie im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Errichtungsbewilligung für ein solches Ambulatorium zu prüfen sind, gelten auch im Vorabfeststellungsverfahren. Auch hier ist zu prüfen, ob im in Frage kommenden Einzugsgebiet das seitens des Antragstellers in Aussicht genommene Leistungsspektrum durch das bereits bestehende Versorgungsangebot der in § 6a Abs. 5 Z 1 OÖ KAG 2017 genannten Einrichtungen abgedeckt wird. Einem solchen Vorabfeststellungsverfahren kommt aber, wie der VwGH zum Slbg KAG 2000 ausgeführt hat, kein Selbstzweck zu. Vielmehr wird - bei Fehlen von relevanten Sachverhaltsänderungen - durch eine rechtskräftige Feststellung das Bestehen eines Bedarfs nach dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot im folgenden Bewilligungsverfahren - nach Maßgabe der ausführungsgesetzlichen Ausgestaltung des Vorabfeststellungsverfahrens - bindend festgelegt (vgl. VwGH 11.10.2016, Ro 2014/11/0056).Die inhaltlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines Bedarfs an einem in Aussicht genommenen selbständigen Ambulatorium, wie sie im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Errichtungsbewilligung für ein solches Ambulatorium zu prüfen sind, gelten auch im Vorabfeststellungsverfahren. Auch hier ist zu prüfen, ob im in Frage kommenden Einzugsgebiet das seitens des Antragstellers in Aussicht genommene Leistungsspektrum durch das bereits bestehende Versorgungsangebot der in Paragraph 6 a, Absatz 5, Ziffer eins, OÖ KAG 2017 genannten Einrichtungen abgedeckt wird. Einem solchen Vorabfeststellungsverfahren kommt aber, wie der VwGH zum Slbg KAG 2000 ausgeführt hat, kein Selbstzweck zu. Vielmehr wird - bei Fehlen von relevanten Sachverhaltsänderungen - durch eine rechtskräftige Feststellung das Bestehen eines Bedarfs nach dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot im folgenden Bewilligungsverfahren - nach Maßgabe der ausführungsgesetzlichen Ausgestaltung des Vorabfeststellungsverfahrens - bindend festgelegt vergleiche VwGH 11.10.2016, Ro 2014/11/0056).