Die Erstmitbeteiligte ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 79 und der darauf befindlichen Bauparzelle .31/2, die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des östlich angrenzenden Grundstücks Nr. 75, jeweils KG S. Auf dem Grundstück der Erstmitbeteiligten befindet sich das verfahrensgegenständliche Wohnhaus, für welches mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 7. Jänner 1988 die Baubewilligung zur Errichtung eines Umbaues und Zubaues (Adaptierung) und hiefür... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;BauPolG Slbg 1997 §4;BauPolG Slbg 1997 §5;BauPolG Slbg 1997 §9;BauRallg;
Rechtssatz: Für die Beurteilung sowohl der Zulässigkeit eines Bauvorhabens als auch des Gegenstands der beantragten Baubewilligung sind der Bauantrag und die damit verbundenen eingereichten Pläne maßgeblich (Hinweis E vom 17. Februar 2004, Zl. 2002... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 30. September 2004 wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf Erteilung einer Bordellbewilligung mit Standort N, gemäß § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 und Art. 7 des Tiroler Landespolizeigesetzes im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, weder die Voraussetzung des § 15 Abs. 3 lit. a Tiroler LPG, noch jene des § 15 Abs. 3 lit. b leg. cit. seien erfüllt. Ein Bedarf an einer (weiteren) derartigen Insti... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;LPolG Tir 1976 §15 Abs3 litb;LPolG Tir 1976 §15 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Das Verfahren auf Erteilung einer Bordellbewilligung nach dem Tir LPolG ist ein Projektverfahren; wie der Gegenstand des Vorhabens beschaffen... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser Beschwerde angeschlossenen, angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 14. Juni 2002 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 21. März 2002 zur Errichtung eines Bioschweinestalls auf Grundstücken der Gemeinde Pöttsching, für welche die Widmung "Grünland" ausgewiesen ist, gemäß § 18 Abs. 4 Burgenländisches Baugesetz wegen Widerspruchs zum Burgenländischen Raumplanungsgeset... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §68 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7;
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 erzeugt Bindung für alle relevanten Verfahren. Eine Feststellung nach dieser Gesetzesstelle kann über Antrag oder auch von Amts wegen erfolgen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 7. September ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei für die Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Nr 5080 der KG M eine Ausnahmebewilligung vom Bauverbotsbereich nach § 38 Abs 4 Eisenbahngesetz 1957 (im Folgenden: EisbG) erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass im Jahr 1999 auf dem genannten Grundstück eine Mobilfunkstation errichtet worden sei, für welche das mitbeteiligte Mobilfunkunternehmen eine Baubewi... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides (sowie der Mitteilung der belangten Behörde, dass es die C-GmbH mit der oben angeführten Anschrift war, die mit Eingabe vom 3. Juni 2004 die seinerzeitige Bauanzeige erstattete - Name und Anschrift sind nämlich weder im angefochtenen Bescheid noch in der Beschwerde genannt) geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft i... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §8;BauO Tir 2001 §21 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 21 Abs. 1 Tir BauO 2001 (Stammfassung) ist um die Erteilung der Baubewilligung bei der Behörde schriftlich anzusuchen. Das bedeutet, dass die Baubewilligung ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt ist, woraus umgeke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §13 Abs1;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;EisenbahnG 1957 §38 Abs4 idF 2003/I/103;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 38 Abs 4 EisenbahnG 1957 räumt ein subjektiv-öffentliches Recht (nur) darauf ein, dass eine Ausnahmebewilligung bei Vorliegen der in dieser Be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Wien vom 28. Mai 2004 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, die in einem näher bezeichneten Vergabeverfahren ergangene Entscheidung der erstmitbeteiligten Partei betreffend Ausscheiden ihres Angebotes sowie die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der zweitmitbeteiligten Partei für nichtig zu erklären, abgewiesen (Spruchpunkt 1). Gleichzeitig wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verf... mehr lesen...
Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;LVergRG Wr 2003 §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Unternehmer ist nur insoweit antragslegitimiert, als seine Möglichkeiten, am Vergabeverfahren teilzunehmen, durch die behauptete Rechtswidrigkeit beeinträchtigt werden könnten. Mangelt es dem Angebot des Antragstellers in einem Nachprüfungsverfahren d... mehr lesen...
Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §8;LVergRG Wr 2003 §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In ein und derselben Sache können divergierende Sachentscheidungen nicht rechtens nebeneinander bestehen. Vielmehr hat nach § 59 Abs. 1 AVG auch in einem Mehrparteienverfahren letztlich ein einheitlicher Bescheid zu erg... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 24. Februar 2004 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Barkellnerin beim Erstmitbeteiligten in der Zeit ab 18. August 2000 nicht der Pflichtversicherung in der Vollversicherung und der Arbeitslosenversicherung unterliege. Ebenso bestehe keine Formalversicherung. Dem dagegen von der Beschwerdeführerin eingebrachten Einspruch wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §61 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/08/0115 E 21. November 2007
Rechtssatz: Der Satz "Die Berufung ist von der Einspruchswerberin bei der Oö. Gebietskrankenkasse, von der Oö. Gebietskrankenkasse beim Landeshauptmann, p.A. Amt der oö. Landesregierung, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz einzubringen." kann auch so verstanden werden... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bürgermeisterin der beschwerdeführenden Gemeinde vom 13. Juli 2001 wurde über Antrag der erst-, zweit- und drittmitbeteiligten Parteien (in der Folge kurz: erstmitbeteiligte Parteien) als damalige Eigentümer des Grundstückes Nr. 10 der Liegenschaft EZ 156, Grundbuch 16108 Gießhübl, vom 22. November 1994 nach dem Teilungsplan des Zivilingenieurs für Vermessungswesen Dipl. Ing. Helmut M. vom 14. Oktober 1994 (Änderung vom 14. Februar 2005), G. Zl. 2907/94, gemäß § 10 NÖ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1976 §100 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0138 E 18. Mai 2004 RS 1(hier ohne Kla... mehr lesen...
Mit der an den Landeshauptmann von Wien (Magistratsabteilung 20 - fremdenrechtliche Angelegenheiten) gerichteten Eingabe vom 27. April 2003 (Tag des Einlangens bei dieser Behörde) beantragte der Beschwerdeführer die (erstmalige) Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "unselbständige Erwerbstätigkeit". Mit Verfügung der Magistratsabteilung 20 der Bundeshauptstadt Wien vom 4. August 2003 wurde der Beschwerdeführer in Ergänzung des Antrages auf Erteilung ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §863;AuslBG §12 Abs2 idF 2002/I/126;AuslBG §12 Abs3 idF 2002/I/126;AuslBG §12 Abs4 idF 2002/I/126;AuslBG §12 Abs5 idF 2002/I/126;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;FrG 1997 §89 Abs1a idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall fehlt es an einem Antra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Februar 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines Aktivdienstverhältnisses war er der Österreichischen Staatsdruckerei seit ihrer mit 1. Jänner 1982 erfolgten Ausgliederung zur Verwendung zugewiesen. Der zu diesem Zeitpunkt in der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe B gestandene Beschwerdeführer war dort mit der Leitung der Abteilung "Personalwesen" betraut. Diese Abteilung war zunächst dem Geschäftszweig III... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates (BKS) vom 9. September 2004 wurde über Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 5 Abs. 4 und 5 Fernseh-Exklusivrechtegesetz (FERG) wie folgt entschieden: "I. 1. Der ORF hat gemäß § 5 Abs. 1 FERG das Recht auf Kurzberichterstattung über sämtliche Fußballspiele im Rahmen der T-Mobile Bundesliga. 2. Premiere Fernsehen GmbH ist gemäß § 5 Abs. 4 i.V.m. § 5 Abs. 1 und Abs. 3 FERG verpflichtet, die Signale sämtlicher Fuß... mehr lesen...
In einem am 29. Jänner 2002 bei der Marktgemeinde Amaliendorf-Aalfang eingelangten Ansuchen beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den Zu- und Umbau einer Garage in eine Kfz--Servicestation auf dem Grundstück Nr. 27/7, KG Falkendorf (Feldgasse 21). Die bestehende Kleingarage soll laut beiliegendem Einreichplan teilweise abgetragen und eine Werkstätte samt fünf Abstellplätzen neu errichtet werden. Das gegenständliche Objekt soll als betrieblich genutzte We... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;GehG 1956 §121 Abs1 impl;GehG 1956 §122 impl;GehG 1956 §30a Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §30a Abs5 idF 1974/392;GehG 1956 §34 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §38 idF 1994/550 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Die Geltendmachung eines Anspruches auf Verwendungszulage inkludiert nicht jene eines solchen auf Verwendungsabgeltung... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 23 Abs. 1 NÖ BauO hat die Baubehörde über einen Antrag auf Baubewilligung einen schriftlichen Bescheid zu erlassen. Die Erteilung der Baubewilligung ist somit ausnahmslos ein antra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;FERG 2001 §5 Abs1;FERG 2001 §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß in Ansehung von Ereignissen im Sinne des § 5 FERG ein Recht auf Kurzberichterstattung besteht, bemisst sich nach dem "allgemeinen Informationsinteresse" im Sinne des § 5 Abs. 1 zweiter Satz FERG. Abhängig von diesem Inform... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien nach § 57 Abs 1 AVG erlassene Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz (WaffG) vom 15. Mai 2002 war seinem rechtsanwaltlichem Vertreter am 16. Mai 2002 zugestellt worden. Danach stehe der Beschwerdeführer im Verdacht, seiner Gattin Haarbüschel ausgerissen und sie am Körper verletzt zu haben. Dies rechtfertige die Annahme, er könnte durch missbräuchliche Verwendung von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Mensc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0054
Rechtssatz: Mit Schriftsatz vom 17. Mai 2002 hat der Beschwerdeführer zu erkennen gegeben, dass seiner Ansicht nach... mehr lesen...
Der 1961 geborene Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seit dem 1. Dezember 1978 ist seine Dienststelle die Bezirkshauptmannschaft W. Unter Benützung eines hiefür vorgesehenen Formulars erstattete der Bezirkshauptmann von W, Dr. G, am 3. Februar 2003 über den Beschwerdeführer eine Anlassbeurteilung für die Kalendermonate Mai bis Oktober 2002 mit dem Kalkül "wenig zufriedenstellend". Diese Dienstbeur... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist am 14. März 1986 in New York geboren. Er ist US-amerikanischer, österreichischer und deutscher Staatsbürger. Der Beschwerdeführer ist der Vater des Mitbeteiligten, er ist deutscher Staatsangehöriger. Die Mutter des Mitbeteiligten ist österreichische Staatsangehörige. Die Ehe der Eltern des Mitbeteiligten wurde mit Entscheidung des Supreme Court von New York vom 5. Mai 1992 rechtskräftig geschieden. Diese Entscheidung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Jus... mehr lesen...
Nach den Ausführungen in der am 21. Juni 2005 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde habe der Bürgermeister der Marktgemeinde B. in der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2004 das Bauansuchen der K.P. GmbH vom 20. April 2004 auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 und § 26 Abs. 3 lit. a TBO ohne weiteres Verfahren abgewiesen. Dagegen sei am 23. November 2004 in offener Frist Berufung an die belangte Behörde und aus Gründen anwaltlicher Vorsicht auch ein Devolutionsantrag erh... mehr lesen...
