1 Jeweils mit Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 12. Juli 2017 waren den Mitbeteiligten Übertretungen der RAO angelastet und über sie Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen verhängt worden. 2 Mit den in Revision gezogenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichts wurden den dagegen seitens der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerden Folge gegeben, die Straferkenntnisse samt Haftungsaussprüche behoben und die Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt. Die Revision wurde ni... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) vom 22. März 2017 wurde - im Beschwerdeverfahren - der Revisionswerberin als Rechtsträger der Betreiberin eines näher bezeichneten Pflegewohnheims in Graz aufgetragen, innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses das gegenständliche Pflegeheim "antragskonform" herzustellen, d.h. 105 Betten nach dem Stmk. Pflegeheimgesetz zu installieren. Weiters erklärte das LVwG die ordentlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §13 Abs2AVG §13 Abs5VwGG §34 Abs1VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/06/0110 B 23. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des VwGH gelten Anbringen, sofern die Behörde auch außerhalb ihrer Amtsstunden Empfangsgeräte empfangsbereit hält, als noch am selben Tag eingebr... mehr lesen...
1 Das gegenständliche Genehmigungsverfahren betrifft die Errichtung und den Betrieb einer dritten Start- und Landepiste mit der Bezeichnung „Parallelpiste 11R/29L“ am Flughafen W. Die neue Piste soll in einem Abstand von ca. 2.400 m parallel zur bestehenden Piste 11/29 errichtet werden und eine Gesamtlänge von 3.680 m aufweisen. Das Vorhaben umfasst diverse Änderungen der bestehenden Flughafenbauten und -einrichtungen sowie eine Verlegung der Landesstraße B 10 auf einer Länge v... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz92 Luftverkehr
Norm: AVG §13 Abs1LuftfahrtG 1958 §120aUVPG 2000 §17 Abs3UVPG 2000 §24f Abs1UVPG 2000 §24f Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/03/0032Ro 2018/03/0033Ro 2018/03/0034Ro 2018/03/0035Ro 2018/03/0036Ro 2018/03/0037Ro 2018/03/0038Ro 2019/03/0007Ro 2019/03/0008Ro 2019/03/0009 ... mehr lesen...
1 1.1. Die Erziehungsberechtigten des Mitbeteiligten zeigten am 8. Juni 2018 der belangten Behörde (dem Revisionswerber) die Teilnahme des Mitbeteiligten am Unterricht an einer bestimmten Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2018/19 an, wobei sie ein dafür vorgesehenes Formular verwendeten. 2 Mit Schreiben vom 11. Juni 2018 forderte die belangte Behörde den gesetzlichen Vertreter des Mitbeteiligten - gestützt auf § 13 Abs. 3 AVG - auf, zur "Mängelbehebung... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Gambias, der nach Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG am 3. April 2018 nach Italien abgeschoben worden war, reiste ohne Reisedokumente illegal neuerlich nach Österreich ein. Am 6. Mai 2018 versuchte er, nach Deutschland weiterzureisen, wurde von der deutschen Exekutive jedoch an der Einreise gehindert. Am 6. Mai 2018, um 10:00 Uhr, wurde er in Kufstein festgenommen und in das polizeiliche Anhaltezentrum Innsb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §9 Abs1 Z4 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Das Stellen eines Eventualantrages ist auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zulässig. Das Wesen eines solchen Antrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass das primär ang... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Die Weiterleitung eines schriftlichen Anbringens an die zuständige Stelle gemäß § 6 Abs. 1 AVG erfolgt durch formlose Verfügung. Wenn zwei oder mehrere Behörden eine gemeinsame Einbringungsstelle haben (z.B. ein Gemeindeamt), gilt ein Schriftstück (Anbringen) mit Einlangen bei dieser Einbringungsstelle als bei jeder dieser Behörden einge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 2. Mai 2018 wurde den von den revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 27. November 2017, mit dem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur plan- und beschreibungsgemäßen Errichtung eines Wohngebäudes mit fünf Wohneinheiten und fünf Kfz-Abstellplätzen sowie für die Durchführung von Geländeveränderungen erteilt worden war, erhobenen Beschwerden k... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg vom 29. Juli 2015 gemäß § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 30. September 2015 in den Ruhestand versetzt. 2 Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA-Pensionsservice) vom 15. Februar 2016 wurde die Gesamtpension des Revisionswerbers mit EUR 4.344,67 brutto monatlich bemessen; diese besteht aus einem Ruhegenuss in Höhe von mon... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Salzburg. Mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2011 wurde sie auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, im "BeauftragtenCenter" der Magistratsdirektion mit der Planstellenbezeichnung "Beauftragte" und der Aufgabenbezeichnung "Integrationsbeauftragte" ernannt. 2 Am 27. Jänner 2016 erteilte der Magistratsdirektor der Landeshauptstadt Salzburg der Revisionswerberi... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei meldete am 3. August 2016 die Aufstellung und den Betrieb von "vier Geschicklichkeitsautomaten" gemäß § 29 Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz 2014 (StGSG) an einem näher bezeichneten Standort. 2 Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) wies mit Bescheid vom 5. September 2016 diese Meldung mangels Zuständigkeit gemäß § 6 AVG sowie §§ 29 und 30 Abs. 2 StGSG zurück (Spruchpunkt I.). Der Antrag, einen fachkundigen Sachverstä... mehr lesen...
Index: L70716 Spielapparate Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §6 Abs1;Glücksspielautomaten- SpielapparateG Stmk 2014 §29;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Meldung nach § 29 Stmk. Glücksspielautomaten- SpieleapparateG 2014 stellt ein "Anbringen" iSd § 6 Abs. 1 iVm § 13 Abs. 1 AVG dar. Schlagworte Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 2. November 2015 stellte die K. GmbH den Antrag, die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung möge gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 in der zum Zeitpunkt der antragsbezogenen Tätigkeit (2015) geltenden Fassung feststellen, dass für die von der S GmbH erworbene Stahlwerkschlacke, die als Baumaterial für ihren bestimmungsgemäßen Zweck eingesetzt worden sei, das Abfallende im Sinne des § 5 Abs. 1 AWG 2002 eingetreten sei und diese Materialien daher mit ihrem Einsatz keinen... mehr lesen...
1 Mit Ansuchen vom 3. September 2012 stellte der Revisionswerber den Antrag auf Abänderung der Bauplatzerklärung einer Teilfläche (von 700 m2) des Grundstückes Nr. X, EZ Y, KG O. Dieser Antrag wurde - nach Umdeutung in einen Antrag auf Erteilung einer Bauplatzerklärung - mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Oberalm vom 17. Juni 2013 abgewiesen. 2 Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Revisionswerbers vom 30. Juni 2013 wurde mit Bescheid der Gemeindeve... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, verfügte - gestützt auf seine in Österreich aufenthaltsberechtigte Ehefrau - ab 3. Dezember 2012 über einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), der in der Folge bis zum 4. Dezember 2014 verlängert wurde. 2 Am 1. Dezember 2014 stellte der Mitbeteiligte einen weiteren Verlängerungsantrag. Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2016 erhob er, nachdem der Lande... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 8. April 2014 stellte die Revisionswerberin, eine anerkannte Umweltorganisation nach § 19 Abs. 7 UVP-G 2000, an den Landeshauptmann von Salzburg (LH) den "Antrag auf Erlassung geeigneter Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für NO2 im Bundesland Salzburg" (Formulierung in der Einleitung des Schriftsatzes) bzw. den Antrag, "geeignete Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für NO2 an den Messstellen Salz... mehr lesen...
1 Mit (Vorstellungs-)Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 2017 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers betreffend näher umschriebene Klassen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt entzogen und begleitende Maßnahmen nach dem FSG angeordnet. 2 Mit Schriftsatz vom 2. August 2017 erhob der Revisionswerber Beschwerde gegen den genannten Bescheid und stellte unter einem den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. Zur Beg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit seiner beim Landesschulrat für Niederösterreich eingebrachten Säumnisbeschwerde vom 10. August 2016 machte er geltend, dass seine Dienstbehörde über seinen am 5. Jänner 2016 eingeschrieben zur Post gegebenen Antrag vom 4. Jänner 2016 auf bescheidmäßige Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. 3 Infolge des in di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zu seiner Entlassung mit 1. Oktober 2015 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Mit Schreiben vom 29. September 2015 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Entschädigung für von ihm erbrachte Mehrdienstleistungen "im Ausmaß von 458 Stunden lt. Interflex" gemäß § 71 Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) sowie deren Flüssigmachung. Mit weiterer Eingabe vom 23. Dezember 2015 an die Dienstbe... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13a;DPL NÖ 1972 §71;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Zweifeln daran, ob der Antrag des Beamten in dem bereits von der Dienstbehörde gedeuteten Sinn zu verstehen ist, hat das VwG vor einer zurückweisenden Entscheidun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 22. November 2011, betreffend Verfall einer Arzneimittelspezialität, abgewiesen und die gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholte Vorstellung als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass der Mandatsbescheid vom 22. November 2011 dem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §863;AVG §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit zur Entscheidung über den Eventualantrag besteht erst, wenn dem Primärantrag nicht entsprochen wurde (Hinweis E vom 29. Jänner 2014, 2013/03/0004, mwN). Ein Eventualantrag liegt jedoch nur dann vor, wenn er im Wege einer ausdrücklich f... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt vom 1. August 2011 wurde der A die Baubewilligung für die Errichtung einer Funkübertragungsstelle auf einem näher genannten Grundstück der Stadt Wiener Neustadt erteilt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt vom 19. Juni 2012 wurden Einwendungen verschiedener Personen betreffend dieses Bauverfahren mangels Parteistellung zurückgewiesen. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die seitens der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Februar 2009 auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftanlage Debantbach (Oberstufe) gemäß §§ 7 Abs. 1 lit. b und c, Abs. 2 lit. a Z. 1, 8 lit. a und 29 Abs. 8 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 unter Berücksichtigung der Tiroler Naturschutzverordnung 2006 und Art. 7 des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention "Energie" abgewiesen und di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §13 Abs1;StubeiV 2004 §2b Abs3;UniversitätsG 2002 §91;UniversitätsG 2002 §92;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/10/0179 E 9. Dezember 2013 RS 4 Stammrechtssatz Wird ein Antrag auf durch die Wortfolge "in eventu" von einander unterschiedene gesetzliche Vorschriften gestützt, begründete dies keinen Event... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte (Bauwerberin) übermittelte vier "Ansuchen um Baubewilligung" - nämlich vom 23. Juli 2010 (bei der Behörde eingelangt am 5. August 2010), vom 23. August 2010 (eingelangt am 25. August 2010), vom 23. September 2010 (eingelangt am 21. Oktober 2010) und zuletzt vom 24. Oktober 2011 (eingelangt am 9. November 2011) - für einen Um- und Zubau eines bestehenden Büro- und Geschäftsgebäudes auf näher bezeichneten Grundstücken in der beschwerdeführenden Stadtgemeinde. (Für ein ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §39;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0068 E 5. September 2008 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die Nachweise zu dieser Rechtsprechung bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Auflage, 1998, S. 336 bis 340) kommt es bei der Auslegung von ... mehr lesen...
