Die 1961 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberrevidentin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (Strukturanpassungsgesetz 1996) (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, der Österreichischen Post AG zur Verwendung zugewiesen. Die Beschwerdeführerin befindet sich seit Juni 2004 im Krankenstand. Am 23. Juli 2004 erfolgte die Untersuchung der Beschwerdeführerin durch eine Vertrauensärztin der Dienstbehörde. Diese ge... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §1;AVG §56;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §2;LDG 1984 §26 idF 1996/329;LDG 1984 §8;LDHG NÖ 1976 §3 Abs1 idF 2600-1;LDHG NÖ 1976 §5 Abs1;
Rechtssatz: Auch bei Fehlen einer ausdrücklichen Zuständigkeitsnorm ist jene Behörde zur Erlassung des Bescheides als zuständig anzusehen, zu deren Wirkungsbere... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs8 idF 2002/I/119;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 14 Abs. 8 BDG 1979 ist lediglich die Versetzung in den Ruhestand zustimmungspflichtig, nicht jedoch die Abweisung eines darauf gerichteten... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der letztinstanzliche Gemeindebescheid am 15. Juni 2005 (dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) zugestellt worden sei. Die Vorstellung sei jedoch erst am 30. Juni 2005 bei der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1
(hier Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 OÖ ROG) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegende... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis 31. Jänner 2004 das Finanzamt Spittal an der Drau und ist seither das Finanzamt Spittal Villach. Zur Vorgeschichte wird weiters auf das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 2000/12/0064, sowie auf den hg. Beschluss vom 22. Jänner 2003, Zl. 2002/12/0132, verwiesen. Am 30. Dezember 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbesch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;DVPV BMF 2004 §1 Z1;DVPV BMF 2004 §2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar hat die Einbringung des Devolutionsantrag... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und unterrichtet an der Polytechnischen Schule St. Pölten. In seiner Eingabe vom 13. August 2002 brachte der - anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer vor, er habe zu Beginn des Schuljahres 2001/2002 der Leiterin seiner Schule seine "Jahresplanung" übergeben, die insgesamt 1.885 Jahresstunden ausgewiesen habe, die sich wie folgt aufgegliedert hätten: Jah... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §1;AVG §56;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;LDHG NÖ 1976 §4a lita idF 2600-4;LDHG NÖ 1976 §5 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/12/01... mehr lesen...
Mit dem im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 26. Februar 2002 wurde - soweit hier relevant - der Antrag der mitbeteiligten Partei vom 21. Dezember 1999 auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Containers für eine Mobiltelefon-Funkstelle gemäß § 31 Abs. 5 des Vorarlberger Baugesetzes, LGBl. Nr. 39/1972, abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begrü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des U auf der nördlichen Seite des E etwa 5 km östlich von R. Als Eigentümerin dieses Anwesens ist sie - ebenso wie fünf weitere benachbarte Grundstückseigentümer - Mitglied der Bringungsgemeinschaft Güterweg B, welche nach dem Salzburger Güter- und Seilwegegesetz 1970 eingerichtet ist. Das Anwesen der Beschwerdeführerin ist vom E her zunächst über den Unteren S-Weg zu erreichen, von welchem in der K nach Westen der B-Weg abzweigt, auf welchem m... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;LStG Slbg 1972 §37;LStG Slbg 1972 §38;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Instanzenzug wurde der "Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung einer Vereinbarung zwischen dem Güterweg 'B' und der Interessentenweggenossenschaft 'U-Berg' mit der
Begründung: ,... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;BauG Vlbg 1972 §1 Abs2;BauG Vlbg 1972 §3 litd;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1949 §1;TKG 1997 §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/0... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 11. August 1999 um 12.10 Uhr an der Grenzkontrollstelle Berg im Gemeindegebiet Berg den Lenker einer näher bezeichneten Beförderungseinheit als Beförderer einen Gefahrguttransport durchführen lassen, obwohl der Lenker nicht im Besitz einer gültigen B.6-Bescheinigung (gültig bis zum 26. April 1999) gewesen sei. Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertret... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z1;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bf als strafrechtlich Verantwortlicher des Beförderers in Anspruch genommen, welcher seinen Sitz in Deutschland hat. Dem Bf wurde vorgeworfen, eine bestimmte gesetzlich vorg... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. Juli 2003 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für einen Hallenzubau sowie Umbauarbeiten des Aluminium Strangpresswerkes. Die mitbeteiligte Partei führte in ihrem Antrag aus, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 4. Februar 1999 sei ihr die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Strangpresswerkes, und zwar für Neu- und Zubauten sowie Abänderungen von bestehenden Bauwerken und Lagerplätzen,... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 6. November 2003 wurde der Beschwerdeführerin, die eine Gärtnerei betreibt, gemäß § 49 Abs. 6 der Oö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 70/1998 (Oö. BauO 1994), aufgetragen, vier widerrechtlich errichtete Folienhäuser binnen einer Frist von drei Monaten ab Rechtskraft des Bescheides zur Gänze zu entfernen. Dies wurde damit begründet, dass die Beschwerdeführerin Eigentümerin der aus d... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;GdO OÖ 1990 §37 Abs1;GdO OÖ 1990 §37 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 37 Abs. 1 und 4 der oberösterreichischen Gemeindeordnung werden die Geschäfte einer Marktgemeinde durch das Marktgemeindeamt besorgt. Das Marktgemeindeamt ist der Hilfsapparat aller Gemeindeorgane (vgl. d... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z2;BauO NÖ 1996 §48 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Die Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen (§ 4... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im E vom 16. D... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 15. März 2004 (im Folgenden: Erstbescheid) wurde der Mitbeteiligten die Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der geltenden Fassung (UVP-G), für das Vorhaben der Erweiterung des bestehenden Diabasabbaues durch den "Tagbau 21 - Schönangerl" (im Folgenden: Tagbau 21) auf Grundstücken in den Gemeinden Saalfelden und Leogang erteilt. Das Vorhaben wird im Spruch: dieses Bescheides ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. September 2005 lud das Landeswasserbauamt (eine nachgeordnete Dienststelle des Amtes der Vorarlberger Landesregierung) mehrere Unternehmer, darunter den Beschwerdeführer, zur Angebotslegung für die Ausschreibung "Geotechnische Beratung" für das Bauvorhaben "Rheintalbinnenkanal km 8,33 bis km 9,58" ein. In den Ausschreibungsunterlagen war als Auftraggeber die "Bundeswasserbauverwaltung, Republik Österreich" und als ausschreibende Stelle das "Landeswasserbauam... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs1;MinroG 1999 §22;MinroG 1999 §23 Z2;MinroG 1999 §34 Abs1;MinroG 1999 §34 Abs3;MinroG 1999 §83;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs5;NatSchG Slbg 1999 §25 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §25 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §3a Abs2 Z1;UVPG 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §1;BundeswasserbauverwaltungsV 1969;BVergG 2002 §163 Abs2;BVergG 2002 §163 Abs3;BVergG 2002 §20 Z36;BVergG 2002 §20 Z4;B-VG Art104 Abs2;B-VG Art17;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Besorgung der Geschäfte der Bundeswasserbauverwaltung, die mit der nach Art. 104 Abs. 2 B-VG erlasse... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs1;MinroG 1999 §22;MinroG 1999 §23 Z2;MinroG 1999 §34 Abs1;MinroG 1999 §34 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs5;NatSchG Slbg 1999 §25 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §25 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §3a Abs2 Z1;ROG Slbg 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §1;BVergG 2002 §135 Abs2;BVergG 2002 §20 Z36;BVergG 2002 §20 Z4;B-VG Art14b Abs2 Z1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auftraggebereigenschaft (§ 20 Z. 4 BVergG) richtet sich alleine danach, wer zivilrechtlicher Vertragspartner werden soll (Hinweis E vom 20.12.2005, Zl. 2003/04/01... mehr lesen...
Mit der an den Landeshauptmann von Wien (Magistratsabteilung 20 - fremdenrechtliche Angelegenheiten) gerichteten Eingabe vom 27. April 2003 (Tag des Einlangens bei dieser Behörde) beantragte der Beschwerdeführer die (erstmalige) Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "unselbständige Erwerbstätigkeit". Mit Verfügung der Magistratsabteilung 20 der Bundeshauptstadt Wien vom 4. August 2003 wurde der Beschwerdeführer in Ergänzung des Antrages auf Erteilung ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 3. November 1999 wurde E. D. für schuldig erkannt, eine Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG begangen zu haben. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschuldigte rechtzeitig Berufung und stellte unter einem den Antrag, ihm Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu gewähren. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2000 wurde E. D. für das Berufungsv... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §70;AVG §74;RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §47 Abs1;RAT §23 Abs1 idF 1999/I/071;RAT TP9 Z1 litb idF 1999/I/071;VStG §24;VStG §51a Abs3;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung richtet sich die Zuständigkeit zur Entscheidung von Fragen, die nicht unmittelbar die Hauptsache betreffen, mit dieser aber in einem besonders engen Zusammenhang stehen, nach den ... mehr lesen...
