Über Antrag der mitbeteiligten Partei stellte die Bezirkshauptmannschaft V (BH) mit Bescheid vom 30. Juli 2013 gemäß § 10 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) fest, dass die von der mitbeteiligten Partei auf den Lagerplätzen I und II (Grst. Nrn. 267/1, 672/1 und 674/4, alle KG N.) gelagerten mineralischen Baurestmassen (Beton, Asphalt und Bauschutt) bis zum Einsatz als Baumaterial als Abfall gelten würden. Zudem wurde festgestellt, dass für die zur Verwertung gelagerten Abfälle a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;FTEG 2002 §11 Abs2; TKG 2003 §74; TKG 2003 §81 Abs1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 TKG 2003 § 74 gültig von 01.01.2020 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021 ... mehr lesen...
A. Mit einem an das Fernmeldebüro für Steiermark und Kärnten gerichteten Schreiben vom 18. August 2011 beantragte die beschwerdeführende Partei die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides und die nachträgliche Zuerkennung der Parteistellung im fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren auf Grundlage der §§ 74, 81 TKG 2003 betreffend eine am Standort Parz Nr 1846/3 KG G Nr 75102 errichtete und in Betrieb genommene Mobilfunksendeanlage; ihr rechtliches Interes... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6;GEG; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AWG 2002 §62 Abs3;AWG 2002 §87b;B-VG Art131 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0050 E 20. März 2013 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 87b AWG 2002 ist eine Beschwerde des LH gegen Bescheide des UVS dann zulässig, wenn es sich um Behandlungsanlagen handelt. Inhaltlich ist der LH bei der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 stellte die mitbeteiligte Partei ein Ansuchen nach § 52 AWG 2002 an die "Salzburger Landesregierung". Beantragt wurde die Genehmigung einer mobilen Behandlungsanlage, deren Spezifikationen näher beschrieben wurden. Es handelte sich um den mobilen Zweiwellenzerkleinerer CRAMBO 6000, Maschinennummer 169043 der Fa. K. Die Schadstoffemissionen dieser Maschine mit dem Motor CAT C18-ACERT blieben unter den Emissionsgrenzwerten gemäß EPA/TIER 3 (EURO III).... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §6 Abs1;DVG 1984 §2 Abs6;VwRallg; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG ... mehr lesen...
1. Wird einem Beamten des Ruhestandes die Benützung einer Naturalwohnung gestattet, gelten gemäß § 80 Abs 9 BDG letzter Satz die Bestimmungen der § 80 Abs 3 bis 8 BDG sinngemäß. Gemäß § 80 Abs 5 Z 3 BDG kann die Dienstbehörde die Naturalwohnung entziehen, wenn die Wohnung auf eine Art verwendet werden soll, die in höherem Maße den Interessen der Verwaltung dient als die gegenwärtige Verwendung (Eigenbedarf). 1. Wird einem Beamten des Ruhestandes die Benützung einer Naturalwohnung g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §73 Abs2; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
A. Angefochtener Bescheid 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) vom 17. Juni 2010 wurde die Eigenjagd "W" festgestellt und gleichzeitig festgehalten, dass die Befugnis zur Eigenjagd (Eigenjagdberechtigter) auf diesem Jagdgebiet der mitbeteiligten Partei sowie den beschwerdeführenden Parteien gemeinsam zustehe. Mit Schreiben vom 3. Jänner 2011 wies die BH die Genannten darauf hin, dass sie verpflichtet seien, für ihre Eigenjagd einen Jagdbevollmächtigten zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §1; BDG 1979 §123; BDG 1979 §124 Abs1; BDG 1979 §126 Abs2; BDG 1979 §93 Abs1; BDG 1979 §97;PVG 1967 §28; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 BDG 1979 § 123 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §434 Abs1; AVG §1; AVG §18 Abs2; B-VG Art83 Abs2; ASVG § 434 heute ASVG § 434 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 434 gültig von 01.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist bzw. war im verfahrensrelevanten Zeitraum Personalvertreter und Vorsitzender des Dienststellenausschusses. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe eine Kopie einer seiner damaligen Dienststelle amtlich zugewiesenen Urkunde mit der Aufschrift "Fahrz... mehr lesen...
Mit einem von Mag. D. T. im Namen der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse durch Unterschrift (mit dem Zusatz "Meldungen und Beiträge") genehmigten Bescheid vom 16. August 2010 wurde festgestellt, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit als Dienstnehmerin für die beschwerdeführende Partei in näher bezeichneten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit a AlVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung (Vollversicheru... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem mit ihr vorgelegten erstinstanzlichen Straferkenntnis und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde nach Durchführung einer Berufungsverhandlung den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsangehörigen, einer Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1976 (KFG) schuldig, weil er als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten PKW der Aufforderung der B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1; B-VG Art129a Abs1 Z1; KFG 1967 §103 Abs2; KFG 1967 §134 Abs1; VStG §51 Abs1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2006 bis 31.1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG; B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §28 Abs1 lith; StGG Art2;VwRallg; B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 131 heute ... mehr lesen...
Mit der im Alleineigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft EZ 8 KG A sind Einforstungsrechte im Sinne des § 1 des Steiermärkischen Einforstungs-Landesgesetzes 1983, LGBl. Nr. 1/1983 (StELG), auf Grundstücken im Eigentum der mitbeteiligten Partei (EZ 818 KG M) verbunden. Diese Einforstungsrechte gründen auf einem von der damaligen Agrar-Landesbehörde G genehmigten Übereinkommen vom 22. April 1922, einem Nachtrag vom 16. Juni 1922 und einem von der Agrarbezirksbehörde G (AB... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §863; AVG §1; BDG 1979 §80 Abs5 Z1; BDG 1979 §80 Abs5; BDG 1979 §80 Abs9; ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 2002 als Obermonteur in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge war er zuletzt der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid der Post- und Telegrafendirektion für Kärnten vom 21. November 1990 war ihm aufgrund seines Ansuchens gemäß § 80 Abs. 2 BDG 1979 mit Wirkung vom 1. Dezember 1990 eine in K gelegene Naturalwohnung zur Ben... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; FinStrG §77; GEG §6; GEG §7; VStG §51a; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Art. 1 § 77 g... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AWG 2002 §62 Abs3;AWG 2002 §87b;B-VG Art131 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 87b AWG 2002 ist eine Beschwerde des LH gegen Bescheide des UVS dann zulässig, wenn es sich um Behandlungsanlagen handelt. Inhaltlich ist der LH bei der Beschwerdeführung nicht eingeschränkt (etwa auf die Wahrnehmung bestimmter öffentlic... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z2;AVG §1;FlVfGG §28 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §69;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0096 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2012/07/0063 E 29. J... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die Agrargemeinschaft M (in weiterer Folge: Agrargemeinschaft) ist grundbücherliche Eigentümerin der EZ. 49 GB M. Als Rechtstitel für den Eigentumserwerb ist im Eigentumsblatt der Grundbuchseinlage der Regulierungsplan vom 19. September 1967 eingetragen. Auf Grund eines auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (in der Folge: VfGH) vom 11. Juni 2008, B 464/07, gestützten Antrages der Gemeinde M (in weiterer Folge: Gemeinde) vom 12. November 2008 auf A... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei betreibt auf den GSt. Nr. 2396, 2397, 2398, 2403 und 2404, alle GB D, eine Betriebsanlage für die Zwischenlagerung und teilweise Aufarbeitung von Abfällen. Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer dieser Grundstücke. Die gewerbebehördliche Genehmigung der gegenständlichen Betriebsanlage geht auf einen (nicht im Akt erliegenden) Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 14. Februar 1958 zurück. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D (im Folgenden: BH) vom 6... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1; AVG §56;FrPolG 2005 §81 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §82 Abs1;FrPolG 2005 §83 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 56 heute ... mehr lesen...
