RS Vwgh 2011/6/16 2011/18/0064

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften wird mit der Erlassung einer Ausweisung nach § 54 Abs. 1 FrPolG 2005 sowohl über die Beendigung des Aufenthaltsrechts entschieden (vgl. § 10 Abs. 1 NAG 2005) als auch dem nicht mehr länger zum Aufenthalt berechtigten Drittstaatsangehörigen die Pflicht zum Verlassen des Bundesgebietes, sohin eine Rückkehrverpflichtung im Sinn der Rückführungsrichtlinie, auferlegt. Diese Vorgangsweise, nämlich mit einer einzigen Entscheidung das Aufenthaltsrecht zu beenden sowie unter einem die Rückkehr des Drittstaatsangehörigen anzuordnen, stellt sich im Hinblick auf Art. 6 Abs. 6 Rückführungsrichtlinie als zulässig dar. Ungeachtet dessen sind aber dabei nach dieser Bestimmung die Verfahrensgarantien des Kapitels III der Rückführungsrichtlinie einzuhalten. Der VwGH erachtet es sohin als nicht zweifelhaft, dass es sich bei der Erlassung einer Ausweisung nach § 54 Abs. 1 FrPolG 2005 (unabhängig von der Benennung des innerstaatlich festgelegten Rechtsinstituts) um eine Rückkehrentscheidung iSd Art. 3 Z 4 Rückführungsrichtlinie handelt, bei deren Erlassung die in dieser Richtlinie festgelegten Verfahrensgarantien einzuhalten sind. Daraus folgt aber, dass für die Entscheidung über eine dagegen gerichtete Berufung seit Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie der örtlich zuständige unabhängige Verwaltungssenat zuständig ist (vgl. E 31. Mai 2011, 2011/22/0097).Nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften wird mit der Erlassung einer Ausweisung nach Paragraph 54, Absatz eins, FrPolG 2005 sowohl über die Beendigung des Aufenthaltsrechts entschieden vergleiche Paragraph 10, Absatz eins, NAG 2005) als auch dem nicht mehr länger zum Aufenthalt berechtigten Drittstaatsangehörigen die Pflicht zum Verlassen des Bundesgebietes, sohin eine Rückkehrverpflichtung im Sinn der Rückführungsrichtlinie, auferlegt. Diese Vorgangsweise, nämlich mit einer einzigen Entscheidung das Aufenthaltsrecht zu beenden sowie unter einem die Rückkehr des Drittstaatsangehörigen anzuordnen, stellt sich im Hinblick auf Artikel 6, Absatz 6, Rückführungsrichtlinie als zulässig dar. Ungeachtet dessen sind aber dabei nach dieser Bestimmung die Verfahrensgarantien des Kapitels römisch drei der Rückführungsrichtlinie einzuhalten. Der VwGH erachtet es sohin als nicht zweifelhaft, dass es sich bei der Erlassung einer Ausweisung nach Paragraph 54, Absatz eins, FrPolG 2005 (unabhängig von der Benennung des innerstaatlich festgelegten Rechtsinstituts) um eine Rückkehrentscheidung iSd Artikel 3, Ziffer 4, Rückführungsrichtlinie handelt, bei deren Erlassung die in dieser Richtlinie festgelegten Verfahrensgarantien einzuhalten sind. Daraus folgt aber, dass für die Entscheidung über eine dagegen gerichtete Berufung seit Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie der örtlich zuständige unabhängige Verwaltungssenat zuständig ist vergleiche E 31. Mai 2011, 2011/22/0097).