RS Vwgh 2011/5/5 2008/22/0293

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Durch die Übergangsbestimmung des § 81 Abs. 1 NAG 2005 wird zwar (auch) die Änderung der Zuständigkeit für anhängige Verfahren ausdrücklich festgelegt, jedoch dadurch die früher fehlerhaft erfolgte Inanspruchnahme einer damals nicht gegebenen Zuständigkeit nicht beseitigt. § 81 Abs. 1 NAG 2005 kann nicht entnommen werden, dass mit dieser Vorschrift eine nach dem FrG 1997 (noch) nicht gegebene, fälschlicherweise in Anspruch genommene Zuständigkeit geheilt werden sollte. Dieser Bestimmung einen solchen Sinn zu unterstellen, erscheint schon deshalb verfehlt, weil dies im Ergebnis bedeuten würde, dass der Fremden das gesamte Verfahren einer Instanz vor der tatsächlich zuständigen Behörde genommen werden würde.Durch die Übergangsbestimmung des Paragraph 81, Absatz eins, NAG 2005 wird zwar (auch) die Änderung der Zuständigkeit für anhängige Verfahren ausdrücklich festgelegt, jedoch dadurch die früher fehlerhaft erfolgte Inanspruchnahme einer damals nicht gegebenen Zuständigkeit nicht beseitigt. Paragraph 81, Absatz eins, NAG 2005 kann nicht entnommen werden, dass mit dieser Vorschrift eine nach dem FrG 1997 (noch) nicht gegebene, fälschlicherweise in Anspruch genommene Zuständigkeit geheilt werden sollte. Dieser Bestimmung einen solchen Sinn zu unterstellen, erscheint schon deshalb verfehlt, weil dies im Ergebnis bedeuten würde, dass der Fremden das gesamte Verfahren einer Instanz vor der tatsächlich zuständigen Behörde genommen werden würde.