1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsbürger, stellte am 4. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, von den Mitgliedern der „Jamatut Dawa“ verfolgt zu werden, weil er einem Freund seines Bruders, welcher Christ sei und ein Buch gegen den Koran geschrieben habe, geholfen habe. 2 Mit Bescheid vom 30. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm k... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßige Einreise in das Bundesgebiet am 23. Mai 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. März 2022 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juli 2022 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Instanzenzug - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und eine Revision für nicht zulässig erklärt. 3 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen ein Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 23. Juli 2020 wegen Verspätung zurückgewiesen. 2 Das Verwaltungsgericht legte dieser Zurückweisung - soweit hier von Bedeutung - die folgenden Feststellungen zugrunde: Das Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde sei den revisionswerbenden Parteien zuhanden ihres rechtsfreundlichen ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Mit Antragsmodifikation vom 25. Februar 2020 stellte der Revisionswerber folgende Anträge an die belangte Behörde: „(A) (b) (bb) auszusprechen, dass der Antragsteller Anspruch hat auf Bezahlung (und Nachzahlung seit 01.01.2008) der Differenz zwischen dem Pensionsbezug auf Grund des Disziplinarerkenntnisses der Disziplinarkommission der BPD-Wien vom 10.06.1975 einerseits und dem Ruhegenuss auf Grundlage der Verwendungsgruppe E2a, Gehaltsstufe 19+DAZ, Funktionszulage E2a, Funkt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Dezember 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er die Türkei aus politischen Gründen habe verlassen müssen. 2 Mit Bescheid vom 8. März 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn ein... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Mai 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). Mit Bescheid vom 27. Mai 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. April 2022 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des subsidiär Schutzberechtigten ab (I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (III.), erließ eine Rückkehrentscheidung (IV.), stellte die Zuläs... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber wurde eine Außenprüfung durchgeführt, die u.a. Lohnabgaben betraf. Im Anschluss an die Prüfung erließ das Finanzamt gegenüber dem Revisionswerber den Bescheid vom 17. August 2020 über die Haftung für Lohnsteuer für das Jahr 2011 in Höhe von 14.214,28 €. Zur Begründung: verwies es auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung und auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung. Dort wird - jeweils unter Verweis auf ein Besprechungsprogramm vom 14. Ap... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien, alle Staatsangehörige der Russischen Föderation, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2021, mit dem deren Anträge auf Erteilung (jeweils) eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ vom 8. April 2021 gemäß § 45 Abs. 12 iVm. § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen worden waren, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemä... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Dezember 2021 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, vom 28. Oktober 2020 auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels „Student“ gemäß § 25 Abs. 3 iVm. § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mangels Erbringung des erforderlichen Studienerfolgsnachweises ab. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2021 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staats... mehr lesen...
1 Mit den Bescheiden jeweils vom 24. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Mitbeteiligten, Staatsangehörige des Irak, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte den Mitbeteiligten keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung der Mitbeteiligten in den Irak fest und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden in der Sache die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz abgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, jeweils eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Aserbaidschan zulässig sei, eine Frist für die für die freiwillige Ausreise festgelegt, aufgetragen, in einem bestimmten Zeitraum Unterkunft in einem näher bestimmten Quartier zu nehmen, und ausgesproch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt L. (belangte Behörde) vom 23. April 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für den „Neubau eines eingeschossigen Parkhauses mit 57 Stellplätzen für Kfz (und zusätzlich 16 Stellplätzen im Freien) mit einer Dachnutzung in Form eines Motorikparks“ auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG K. erteilt. 2 Mit Erkenntnis vom 18. Mai 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) u.a. die vo... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erklärte das Verwaltungsgericht Wien - einer gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gemäß § 28 Abs. 1 und 6 VwGVG teilweise stattgebend - dessen zwangsweise Verbringung in die psychiatrische Abteilung der Klinik P sowie die zu diesem Zweck erfolgte Anwendung von Körperkraft durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 7. Juni 2021 für rechtswidrig. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Maßnahmenbeschwerd... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 14. Februar 2018 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen die elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für eine Niederspannungsleitung in der Gemeinde A (Spruchteil A). Zudem wurde der mitbeteiligten Partei zwecks Errichtung, Betrieb und Sicherung des dauernden Bestandes der Leitungsanlage eine Dienstbarkeit zulasten des im Eigentum der revisionswerbenden Parteien stehenden Grundstü... mehr lesen...
1 1. Die H GmbH (Auftraggeberin) führte im Wege eines offenen Verfahrens im Oberschwellenbereich ein Vergabeverfahren nach dem Bestbieterprinzip betreffend einen näher beschriebenen Bauauftrag durch. Die Revisionswerberin legte ebenso wie die Mitbeteiligte ein Angebot. Tag der Angebotsöffnung war der 25. Jänner 2021. 2 Mit Zuschlagsentscheidung vom 28. April 2021 teilte die H GmbH mit, dass die Mitbeteiligte (infolge näher dargestellter Punktebewertung) drittgereiht und ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 2021 wurde gegenüber der Revisionswerberin ausgesprochen, dass der Betrieb des von ihr betriebenen Verteilernetzes gemäß § 58 Abs. 2 Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012 (TEG 2012) untersagt werde (Spruchteil A). Ferner wurde der Revisionswerberin mit diesem Bescheid gemäß § 57 TEG 2012 die Konzession zum Betrieb dieses Verteilernetzes entzogen (Spruchteil B) und eine dritte Partei zur dauernden Übernahme des Systems/Verteilern... mehr lesen...
1 1. Voranzustellen ist, dass zwischen der Revisionswerberin und der Mitbeteiligten zumindest ein weiteres Beschwerdeverfahren geführt wurde, das die - laut Vorbringen - aus datenschutzrechtlicher Sicht rechtswidrige Übermittlung von schutzwürdigen Daten - im Wesentlichen Gesundheitsdaten - die Revisionswerberin betreffend durch die Mitbeteiligte zum Gegenstand hat. 2 Das gegenständliche Verfahren betrifft eine Datenschutzbeschwerde vom 19. Oktober 2019, mit welcher dies... mehr lesen...
1 1. Voranzustellen ist, dass von Revisionswerberin mehrere datenschutzrechtliche Beschwerdeverfahren gegen einen bestimmten Krankenhausträger geführt wurden, die im Wesentlichen jeweils - laut Vorbringen - aus datenschutzrechtlicher Sicht rechtswidrige Übermittlung von schutzwürdigen Daten - im Wesentlichen handelt es sich jeweils um Gesundheitsdaten - zum Gegenstand hatten. 2 Das gegenständliche Verfahren betrifft eine Datenschutzbeschwerde vom 6. Oktober 2019 (respekt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §41 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3 litc B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 21. Februar 2022 begehrte die revisionswerbende Partei eine Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die erfolgte Absonderung eines bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers. Mit Schreiben vom 21. Februar 2022 begehrte die revisionswerbende Partei eine Vergütung gemäß Paragraph 32, Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die erfolgte Absonderung eines bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers. 2 Mit Bescheid vom 29. August 2022 wies die Bezirkshauptmannschaf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde letztlich im Instanzenzug mit am 15. Juni 2021 mündlich verkündetem und am 31. August 2022 ausgefertigtem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen; unter einem wurde eine Rückehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen. Dieses Erkenntnis erwuchs in Rechtskraft. 2 Am 29. Dezember 2021 be... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. Februar 2022 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber, einem nigerianischen Staatsangehörigen, keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, verhängte gegen ihn ein unbefristetes Einreiseverbot und gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise. Mit Bescheid vom 11. Februar 2022 erteilte das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Dezember 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass ihm in Syrien die Einberufung zum Militär drohe. Zudem werde er bei einer Rückkehr aus Europa nach Syrien bestraft und inhaftiert werden. 2 Mit Bescheid vom 7. Mai 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 20. Oktober 2020 verhängte die belangte Behörde gegen den Erstrevisionswerber zwei Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes (GSpG). Er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Zweitrevisionswerberin zu verantworten, dass mit zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten verbotene Ausspielungen gemäß § 2 Abs. 4 GSpG zur Teilnahme vom Inland aus unternehmerisch zugänglich gemacht worden seien. Die Zweitrevisionswerberin ha... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er war von 17. Oktober 2017 bis 21. Jänner 2019 mit N H, einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Im Hinblick auf diese Ehe verfügte er mit Gültigkeit ab 21. Februar 2018 über eine Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin. 2 Nach Bekanntgabe der Ehescheidung ging die belangte Behörde nach § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) vor, woraufhin beim Bundesamt für Fremdenwesen- und As... mehr lesen...
