1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 14. Jänner 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2020 abgewiesen wurde. 2 Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Juni 2020, E 837/2020-7, wurde die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Dieser wies die eingebrach... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 19. Mai 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 23. September 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 6. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannt dem Revisionswerber jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufentha... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Staatsangehörige des Iran. Sie reisten rechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten - nach ihrer Weiterreise nach Deutschland und der erfolgten Rücküberstellung nach Österreich - am 24. November 2017 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit den Bescheiden je vom 26. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge sowohl hinsicht... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im Jänner 2020 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. Juni 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. März 2021 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte (ohne Festlegung eines Z... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 15. Juli 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Inhaber (Besitzer) einer näher genannten Fahrschule zu verantworten, dass ein namentlich genannter Fahrlehrer am 17. Dezember 2020 von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr eine praktische Ausbildung mit einem Kraftwagen vorgenommen habe, wobei drei Fahrschüler gleichzeitig ausgebildet worden seien, sich alle genannten Personen gleichzeitig im Schulfahrze... mehr lesen...
1 Mit dem mit der vorliegenden Revision angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde Lech vom 18. Mai 2018, mit welchem ihr Antrag auf Bewilligung der Änderung der Verwendung für ein näher bezeichnetes Gebäude auf dem Grundstück Nr. X, KG L., sowie die Wohnungseigentumseinheiten ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 5. Februar 2021 leitete das Bundesfinanzgericht als Disziplinargericht für die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Revisionswerber, einen Richter des Bundesverwaltungsgerichts, wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) aufgrund näher konkretisierter Verhaltensweisen die Disziplinaruntersuchung ein. Mit Beschluss vom 5. Februar 2021 lei... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Armeniens. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. Die Erstrevisionswerberin stellte am 7. März 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, zwei Männer hätten versucht, sie als Gemeindebedienstete für einen Wahlbetrug zu gewinnen. Da sie dies verweigert und zur Anzeige gebracht habe, sei sie bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 3. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 7. Oktober 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er mit dem in Syrien herrschenden Krieg begründete. 2 Mit Bescheid vom 31. März 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 10. Februar 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass in Syrien Krieg herrsche, es dort keine Sicherheit gebe und er Angst um sein Leben habe. Im Laufe des Verfahrens brachte er zudem vor, er befürchte in Syrien zum Militär eingezogen oder im Falle seiner Weigerung zum Tod verurteilt zu werden. Außerdem drohe ihm Verfolgung, da er sowohl gegenüber dem syrischen Reg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde, der Steiermärkischen Landesregierung, vom 29. Oktober 2020, wurden die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Erstrevisionswerber sowie die Erstreckung der Verleihung auf seine beiden minderjährigen Kinder, die Zweit- und Drittrevisionswerber, gemäß § 20 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) für den Fall zugesichert, dass innerhalb von zwei Jahren der Nachweis des Ausscheidens aus dem bisherigen (nigerianischen) St... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 15. Mai 2020, welches dem zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertreter der revisionswerbenden Partei am 18. Mai 2020 zugestellt wurde, wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei als unbegründet ab. 2 Eine gegen dieses Erkenntnis gerichtete, am 30. Juni 2020 zur Post gegebene ordentliche Revision wies das Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 17. August 2020 wegen Versäumung der Revisionsfrist zurück. 3 Mit Sch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft G. vom 18. Mai 2021 wurde über die Revisionswerberin eine Geldstrafe in der Höhe von € 400,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitstrafe von einem Tag und zehn Stunden, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z 2 Oö Abwasserentsorgungsgesetz iVm § 15 und § 6 Abs. 4 der Kanalordnung der Marktgemeinde T. vom 12. Dezember 2002 verhängt sowie ein Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von € 40,00 vorgeschrieb... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 17. Mai 2021 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 6. August 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das das Asylverfahren der Revisionswerberin nicht zugelassen hatte, diesen Antrag als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß ... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung eines Bescheides bzw. einer Beschwerdevorentscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberpullendorf (AMS) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung aus, dass der Revisionswerber gemäß § 10 iVm. § 38 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 18. Oktober 2021 bis 28. November 2021 verloren habe. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 30. Januar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, in Benin City im Bundesstaat Edo aufgewachsen zu sein. Bei einem Aufenthalt im Norden Nigerias im Bundesstaat Borno sei er Zeuge eines Überfalls von Boko Haram geworden. Nun fürchte er, auch Opfer von Boko Haram zu werden, obwohl er bisher von dieser Gruppe nicht verfolgt oder bedroht worden sei. 2 Mit Beschei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 16. Jänner 2020 wurde der Revisionswerberin u.a. eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO angelastet, weil sie sich geweigert habe, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass sie ein Fahrrad in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Über sie wurde gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO eine Geldstrafe von € 1.600,-- (Ersatz... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. März 2021 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe von Projektunterlagen sowie unter Bedingungen bzw. Vorschreibung von Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser durch einen neu zu errichtenden Bohrbrunnen. 2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab. Die... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. September 2022 sprach das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - im Wesentlichen aus, dass die Revisionswerberin gemäß § 25 Schulunterrichtsgesetz nicht zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt sei, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. September 2022 sprach das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - im Wesentlichen aus,... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige Aserbaidschans. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweit- und Drittrevisionswerberinnen. Sie stellte am 19. November 2019 für sich und ihre beiden Töchter Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und begründete diese im Wesentlichen damit, sie habe ihre christliche Religion nicht öffentlich ausleben können. Ihre Kinder seien gemobbt worden und hätten Schwierigkeiten bekommen, da sie kein ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die „Beschwerde“ des Revisionswerbers „zurück“ und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die „Beschwerde“ des Revisionswerbers „zurück“ und sprach aus, dass die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin bzw. Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke Linz-Selzthal. Die Eisenbahnstrecke kreuzt bei km 0,882 eine Gemeindestraße, für die die mitbeteiligte Gemeinde die Straßenbaulast trägt. 2 Diese Eisenbahnkreuzung war zunächst (auf Basis eines Bescheids des Landeshauptmanns von Oberösterreich) iSd EKVO 1961 durch Bewachung und eine durch das Bewachungsorgan zu bedienende Verk... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Februar 2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 23. September 2019 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Februar 2020, Ra 2020/20/0016, zurückgewiesen. 2 Mit Bescheid vom 10. Juli 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Folgeantrag... mehr lesen...
1 1. Die Erstmitbeteiligte führte im Jahr 2020 als Sektorenauftraggeberin ein offenes Verfahren zum Abschluss eines Rahmenvertrages betreffend die Lieferung von Primärschichtfedern (eines Bestandteiles von Straßenbahnen) nach dem Billigstbieterprinzip durch. Die Revisionswerberin legte ebenso wie die Zweitmitbeteiligte ein Angebot. Mit Schreiben vom 31. August 2020 teilte die Erstmitbeteiligte der Revisionswerberin mit, ihr Angebot sei an vierter Stelle gereiht und es sei beabs... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte schrieb als Auftraggeberin in einem Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich einen Dienstleistungsauftrag über näher beschriebene Prüftätigkeiten aus. Ende der Teilnahmefrist war der 2. Juni 2021. Die (in Deutschland ansässige) Revisionswerberin stellte fristgerecht einen Teilnahmeantrag. 2 Am 18. Juni 2021 teilte die Mitbeteiligte der Revisionswerberin mit, dass ihr Teilnahmeantrag ausgeschieden und sie nicht zur... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind armenische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Der Erstrevisionswerber stellte am 28. November 2005 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 21. Juni 2006 wurde der Erstrevisionswerber wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen, als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begangenen, schwe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger und stellte am 28. Juni 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 29. November 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Burgenland wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein aufgrund seiner als Stiftungskurator erhobenen „Aufsichtsbeschwerde“ ergangenes „Schreiben der Bgld. Landesregierung [...] vom 13.01.2020 über eine Aufsichtsbeschwerde“ als unzulässig zurückgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision z... mehr lesen...
1 Die aus dem Iran stammende Revisionswerberin stellte am 11. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass ihr aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit und ihrer Konversion zum Christentum bei Rückkehr in ihre Heimat asylrelevante Verfolgung drohe. 2 Mit Bescheid vom 7. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
