1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. September 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 18. August 2017 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 und 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurückgewiesen und festgestellt, dass der Revisionswerber nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle. Begründend hielt die Behörde fest, dass es sich aus näher dargestellten Gründen bei der zwischen dem Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. Jänner 2021 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei, ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, beantragte am 14. August 2015 internationalen Schutz in Österreich und brachte dazu vor, in seinem Herkunftsstaat als Kopte verfolgt zu werden. Muslimbrüder würden ihn fälschlich verdächtigen, bei einer näher bezeichneten Demonstration einen der ihren angeschossen zu haben. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0134 B 10. September 2018 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Revisionswerber, der - entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes - eine Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes be... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 13. November 2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 27. März 2007 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 14. März 2016 w... mehr lesen...
1 Der aus dem Irak stammende Revisionswerber stellte am 29. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1. Dezember 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W vom 12. April 2016 wurde gegenüber den Revisionswerbern gemäß § 35 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) angeordnet, die auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG W errichtete bauliche Anlage (Einrichtung für Pferde-Pferdeführanlage-Bewegungsturm) bis spätestens einen Monat nach Rechtskraft dieses Bescheides abzutragen. 2 Einer dagegen erhobenen Berufung gab der Gemeindevorstand der Gemeinde W mit Bescheid vom 22. August 20... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2021/11/0176, verwiesen. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 2021 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Ausdehnung der Lenkberechtigung um die Klasse B mit der Begründung: abgewiesen, dass der Revisionswerber (nachdem ihm die Lenkberechtigung für die Klassen AM und F nach einer Verurteilung gemäß § 206 StGB mit Bescheid vom 21. Juni 2021 entzogen worden war) noch bis 22. September 2021 verke... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2021wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Klassen AM und F für drei Monate ab Zustellung des Bescheids (welche am 22. Juni 2021 erfolgte) entzogen. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen den Entziehungsbescheid als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a VwGG aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei. 2 Begründend ste... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Revisionswerberin am 25. Mai 2016 als Pächterin einen Bestandvertrag über Räumlichkeiten in einem Fachmarktzentrum zum Betrieb eines Handelsgeschäfts für Sport- und Freizeitprodukte abschloss. In Punkt A 4. wurde eine Pachtdauer von zehn Jahren mit dem Recht zugunsten der Revisionswerberin eingeräumt, das Pachtverhältnis zweimalig um die bestimmte Dauer von fünf Jahren zu verlängern. Unter Punkt B 11., „Unterverpachtung, Präsentationsrecht“, wurde d... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ A, KG F., bestehend aus den Grundstücken Nr. B und Nr. C. Über diese Grundstücke verläuft eine Straße, die seit ihrem Bestehen von sämtlichen Grundeigentümern und Pächtern der angrenzenden und weiter südlich und südöstlich liegenden Grundstücke ungehindert befahren wird bzw. es wurde diese Straße bis zu ihrer Verlegung im Jahr 1994 von den genannten Personen über mehrere Jahrzehnte mit Fahrrädern, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenem Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. März 2020 hinsichtlich Übertretungen des KFG insoweit Folge, als es die verhängte Geldstrafe je Spruchpunkt auf 20 Euro und die festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe je Spruchpunkt auf 4 Stunden herabsetzte. Im Übrigen wurde der Beschwerde unter Modifikation d... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den abweisenden Bescheid der Grundverkehrsbehörde betreffend einen zwischen dieser und einer dritten Person abgeschlossenen Kaufvertrag über eine bestimmte Liegenschaft zu einem Kaufpreis von € 754.662,40 Folge und erteilte die am 3. Dezember 2019 beantragte grundverkehrsbehördliche Genehmigung gemäß dem Niederösterreichischen Grun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 24. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, zu dessen Begründung: er vorbrachte, von seiner Familie aufgrund der Verehelichung mit einer Kurdin mit dem Tod bedroht worden zu sein. Er sei in Österreich zudem zum Christentum konvertiert. 2 Mit Bescheid vom 11. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 4. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie im Iran zum Christentum konvertiert sei und die Behörde dort deshalb gegen sie ermittelt habe. 2 Mit Bescheid vom 24. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswür... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 14. Juni 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit dem Bescheid vom 6. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grün... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 10. Juni 2020 wurde gemäß § 39 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TSchG) gegen den Revisionswerber ein unbefristetes Tierhalteverbot für die Haltung von Tieren aller Art verhängt; gleichzeitig wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol. Dieses führte am 22. September 2021 eine V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0558 B 23. September 2020 RS 9 Stammrechtssatz Selbst eine erst nach Revisionserhebung - aber vor Entscheidung durch den VwGH - zugestellte schriftliche... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte erstmals am 1. August 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Erkenntnis vom 3. Mai 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den abweisenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 14. September 2016, Ra 2016/1... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er und seine Schwester von den Taliban gefangen genommen und anschließend wieder freigelassen worden seien. Nach seiner Freilassung sei eine Bombe neben ihm explodiert und er sei ins Krankenhaus gekommen. Letztlich hätten die Taliban ihn aufgefordert, erneut zu ihnen z... mehr lesen...
1 Der aus dem Irak stammende Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet im September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Dieser Antrag blieb im Instanzenzug erfolglos und es wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen (sowie weitere nach dem Gesetz vorgesehene Aussprüche getätigt). 2 In weiterer Folge wurde gegen den Revisionswerber (neuerlich) eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte erstmals am 1. Juli 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. September 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulä... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber vom Landesverwaltungsgericht Salzburg - mit einer Maßgabebestätigung in Bezug auf ein vorangegangenes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See - einer Übertretung von § 51 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) iVm § 16b WaffG iVm § 3 Abs. 1 und 2 Z 2 bis 4 der 2. WaffV schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 396,-- verhängt. Die Revision wurde für unzulässig erklärt. 2 Das Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 12. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, Mitglied der oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP) zu sein. Deshalb hätten Mitglieder der Regierungspartei Awami League (AL) gegen ihn politisch motivierte Falschanzeigen erstattet. Im Falle einer Rückkehr befürchte er, von Parteimitgliedern der AL ermordet oder von der Polizei verhaftet zu werden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art133 Abs4UVPG 2000 §2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0123Ra 2021/06/0124 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/06/0199 B 22. Dezember 2020 RS 1 Stammrecht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber, in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 6. November 2017, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass die von ihm als handelsrechtlichem Geschäftsführer vertretene, im Gütertransport tätige RS GmbH als Arbeitgeberin mit Sitz in S den Arbeitnehmer A in näher genannten Zeiträumen im Jahr 2015 als Kraftfahr... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (Behörde) vom 12. Oktober 2019 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens „S X T. Schnellstraße [...]“ nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), dem Forstgesetz 1975 und dem Wasserrechtsgesetz 1959 erteilt sowie gemäß Bundesstraßengesetz 1971 der Straßenverlauf bestimmt. 2 Gegen diesen Bescheid erhoben die beiden revisio... mehr lesen...
