1 Der Revisionswerber brachte am 28. Oktober 2015 eine Klage auf Zahlung von € 82.302,06s.A. gegen J P beim Landesgericht Klagenfurt ein. 2 Am 13. Mai 2021 und am 17. Mai 2021 brachte der Revisionswerber jeweils Anträge gemäß § 408 ZPO auf Zahlung eines Entschädigungsbetrages in Höhe von € 50.000,-- und € 55.180,70 ein. Am 13. Mai 2021 und am 17. Mai 2021 brachte der Revisionswerber jeweils Anträge gemäß Paragraph 408, ZPO auf Zahlung eines Entschädigungsbetrages in Höh... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Georgiens. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Sie stellten am 23. Dezember 2017 Anträge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen mit der Krankheit des Erstrevisionswerbers begründeten. 2 Diese Anträge wurden im ersten Rechtsgang hinsichtlich des begehrten Status von Asylberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Offen blieb für das ... mehr lesen...
Index: E1P001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Behindertenkonvention 2008 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger afghanischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens, stellte am 15. Jänner 2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. Dezember 2016 abgewiesen. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 20. November 2019 teilweise statt, erkannte dem Revisionswerber den Status des su... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet, die dritt- bis siebtrevisionswerbenden Parteien sind ihre (in den Jahren 1995, 1998, 2004, 2008 und 2011 geborenen) gemeinsamen Kinder. Die revisionswerbenden Parteien sind alle irakische Staatsangehörige und stammen aus Basra. Der Erstrevisionswerber stellte am 6. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Am 18. Dezember 2015 stellte die Zweitrevisionswerbe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist tunesischer Staatsangehöriger, Zugehöriger der Volksgruppe der Araber und christlichen griechisch-orthodoxen Glaubens. Er stellte am 9. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er habe den Großteil seines Lebens in Griechenland verbracht, wo er nach Grundschule und Gymnasium (bis zur dritten Klasse) seinen Lebensunterhalt durch Gelegenheitsjobs bestritten und Griechenland schließlich aufgrund fehlender... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Eltern des Dritt- und des Viertrevisionswerbers. Sie sind alle iranische Staatsangehörige und stellten am 11. Juli 2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies sämtliche Anträge mit den Bescheiden je vom 15. Oktober 2018 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksicht... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 31. Juli 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 26. Juni 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte der Revisionswerberin den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit einjähriger Gültig... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Juli 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. November 2020 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. November 2020 wu... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 6. April 2022 wurde dem Revisionswerber angelastet, am Tatort zur Tatzeit als Hundehalter eines näher bezeichneten Welpen 1. nicht dafür gesorgt zu haben, dass das Tier entsprechend seinem Bedarf Zugang zu einer ausreichenden Menge Wasser von geeigneter Qualität habe, obwohl der Halter dafür zu sorgen habe, dass dem Hund in seinem gewohnten Aufenthaltsbereich jederzeit Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung st... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Eingabe der Einschreiterin vom 31. Mai 2022 gemäß § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG zurück, nachdem die Einschreiterin einem verwaltungsgerichtlichen Verbesserungsauftrag zur Klärung der sachlichen und rechtlichen Einordnung ihrer Eingabe nicht entsprochen hatte. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Eingabe der Eins... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt ein Werbeunternehmen. Im Bericht über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer zur Auffassung, dass es die zwischen der Revisionswerberin und Firma A bzw. Herrn A abgeschlossenen Vereinbarungen und einen daraus resultierenden Leistungsaustausch in den Jahren 2012 und 2013 in der erklärten Form nicht gegeben habe. Die an die Revisionswerberin gelegten Rechnungen seien Scheinre... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2021 wurde dem Revisionswerber die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung für den Einbau von im Zuge der Errichtung eines Maisäßgebäudes angefallenem Bodenaushubmaterial in einen näher bezeichneten Bereich zwecks Geländeanpassung zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftbarkeit nach dem Vorarlberger Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) versagt und ihm gemäß dem GNL die Herstellung des den n... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25. Oktober 2021 in Bulgarien einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 1. Dezember 2021 stellte er in Österreich neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) stellte am 20. Dezember 2021 ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) an die bulgarischen Behörden. Mangels Reaktion wurde diesen m... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind armenische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Eltern des Drittrevisionswerbers und der (minderjährigen) Viertrevisionswerberin. Sie stellten - gemeinsam mit dem mittlerweile verstorbenen Vater des Erstrevisionswerbers - erstmals im September 2014 Anträge auf internationalen Schutz. Zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates wurden Probleme mit der „Mafia“ gen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Jänner 2004 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 22. März 2005 abgewiesen wurde. Das BAA stellte jedoch fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 nicht zulässig sei und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Diese wurde zuletzt mit Bescheid vom 14. Mai 2018 verlängert (bis 22. März 20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (u.a.) in der Sache eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Kosovo zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt, ein Einreiseverbot für die Dauer von sechs Jahren verhängt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Oktober 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens damit begründete, Mitglied der Khalistan-Bewegung und wegen seiner Teilnahme an Protesten von der Polizei unbegründet festgenommen worden zu sein. Außerdem habe seine Familie Grundstücksstreitigkeiten. 2 Mit Bescheid vom 2. Dezember 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 15. Juli 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er unter anderem damit begründete, dass ihm im Fall der Rückkehr die Gefahr drohe, als Reservist zum Militärdienst herangezogen zu werden. 2 Mit Bescheid vom 5. November 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Sch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Februar 2009 erkannte das (damals zuständige) Bundesasylamt dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Somalias, nachdem dieser am 21. Jänner 2009 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellt hatte, gemäß § 3 und § 34 Abs. 2 AsylG 2005 den Status des Asylberechtigten zu, und stellte gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Zuvor war seiner damal... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 19. Dezember 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe und die türkische Armee in Afrin, wo er mit seiner Familie gelebt habe, einmarschiert sei. 2 Mit Bescheid vom 26. März 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den An... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (der belangten Behörde) vom 9. Februar 2022 wurde einem Antrag des Revisionswerbers auf Mängelheilung stattgegeben (Spruchpunkt I.), sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK abgewiesen (Spruchpunkt II.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt III.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan nicht zulässig sei (Spruchpunkt IV.). Mit Bescheid des Bundesa... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 58 Abs. 9 Z 1 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen; ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 wurde dem Revisionswerber nicht erteilt, es wurde gegen ihn (u.a.) ausgesprochen, dass eine Revision nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntn... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2015 nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. Mai 2017 wurde der Antrag abgewiesen und dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK erteilt. Unter einem erließ das BFA gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 1. Jänner 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. Dezember 2021 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Februar 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er vom Militär als Reservist einberufen worden und deshalb desertiert sei. 2 Mit Bescheid vom 27. Mai 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigen ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 2. Februar 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3. Februar 2016 wurde der Antrag abgewiesen und dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Unter einem erließ das BFA gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, un... mehr lesen...
