1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur Begründung: brachte er zusammengefasst vor, bei einer Rückkehr nach Afghanistan auf Grund seines „westlichen Lebensstils“ von den Taliban verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 16. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstit... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. Juni 2021 sprach die belangte Behörde aus, dass der (am 22. Mai 2001 geborene) Revisionswerber mit einem Grad der Behinderung von 30% die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle. Sein Antrag vom 9. September 2020 werde daher abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründe... mehr lesen...
1 Die aus dem Iran stammende Revisionswerberin stellte am 27. Dezember 2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 10. Oktober 2019 wurde dieser Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen, der Revisionswerberin kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Iran zulässig sei, und für die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §42 Abs1 VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Tschetschene mit russischer Staatsangehörigkeit, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich in der Zeit zwischen Jänner 2008 und Jänner 2016 insgesamt sieben Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), die jeweils ab- bzw. zurückgewiesen wurden. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber jeweils eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei.... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine Staatsangehörige Afghanistans und stellte am 10. Jänner 2018 bei der Österreichischen Botschaft Teheran einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm § 35 Asylgesetz 2005. Sie brachte vor, ihrem Ehemann, ebenfalls ein afghanischer Staatsangehöriger, sei mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Juli 2017 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden. Die Revisionswerberin ist eine... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Er gab an, somalischer Staatsangehöriger zu sein. Allerdings sei er ab seinem ersten Lebensjahr in der Türkei bei einem Türken aufgewachsen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das davon ausging, die Angaben des Revisionswerbers zu seiner Staatsangehörigkeit seien unrichtig und er sei in Wahrheit Staatsangeh... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der X GmbH zu verantworten, dass es diese Gesellschaft als Dienstgeberin am 9. April 2020 unterlassen habe, die von ihr an diesem Tag an einem näher bezeichneten Ort besc... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der Dritt- bis Fünftrevisionswerber. Alle sind sie Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2 Mit dem angefochten Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) jeweils in der Sache den Antrag der Revisionswerber auf internationalen Schutz abgewiesen, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erla... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde, des Magistrats der Stadt Wien (in der Folge: Magistrat), vom 11. Dezember 2020 wurde der Antrag der Mitbeteiligten, einer irakischen Staatsangehörigen, vom 24. Juni 2020 auf Eintragung der Geburt der Mitbeteiligten und Ausstellung einer Geburtsurkunde gemäß § 35 Abs. 2 Z 3 Personenstandsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 16 (PStG 2013), abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde, des Magistrats der Stadt Wien (in der Folge: Magistrat), vom 11. De... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. April 2021 wurde ein Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der Republik Kosovo, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen. Unter einem wurde eine Rückkehrentscheidung gegen sie erlassen und die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in den Kosovo festgestellt. Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde die aufschiebe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation aus Inguschetien. Die Erstrevisionswerberin ist Mutter der Zweit- bis Fünftrevisionswerber. Die Erstrevisionswerberin stellte für sich und die Zweit- bis Viertrevisionswerber erstmals am 17. Jänner 2020 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Erkenntnis vom 30. März 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeweg - die Anträge der Erstrevisionswerberin und der Zweit- bis Viertrevisio... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Indiens, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Asylgesetz 2005 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass die Abschiebung nach Indien zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass eine Revision nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Juli 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund einer außerehelichen Beziehung zu einer verheirateten Frau im Iran von deren Familie verfolgt worden sei. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber vor, dass er zum Christentum konvertiert sei und ihm auch aus diesem Grund im Iran Verfolgung drohe. 2 Mit Bescheid vom 17. Dezember 202... mehr lesen...
1 Der Zweitrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin sind die Kinder der Erstrevisionswerberin. Alle Revisionswerber sind armenische Staatsangehörige. 2 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden in der Sache jeweils der (dritte) Folgeantrag der Revisionswerber sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden G... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist russische Staatsangehörige und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig. Die - damals noch minderjährige - Mitbeteiligte stellte am 16. August 2003 einen auf den Asylantrag ihrer Mutter bezogenen Asylerstreckungsantrag. 2 Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 26. Jänner 2004 wurde dem Asylerstreckungsantrag stattgegeben und der Mitbeteiligten gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 Asyl gewährt sowie festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Fl... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige des Iran. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- und Viertrevisionswerber. Die Erstrevisionswerberin stellte für sich und die Dritt- und Viertrevisionswerber am 27. September 2018 Anträge auf internationalen Schutz. Der Zweitrevisionswerber stellte einen solchen Antrag am 2. Dezember 2018. Als Fluchtgründe brachten die Revisionswerber im Wesentlichen eine Verfolgung du... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der revisionswerbenden Partei auf naturschutzrechtliche Bewilligung der Errichtung einer LED-Videowall für beidseitige Werbung in der Größe von 4,8 x 2,88 m mit einer geplanten Beleuchtungszeit von 6.00 bis 21.00 Uhr auf einem bestimmten Grundstück gemäß §§ 15 Abs. 1 und 29 Abs. 1 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005 ab, wobei es die Revision an den Ve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren gegenüber dem Revisionswerber die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung und in der Krankenversicherung nach dem GSVG jeweils für die Kalenderjahre 2012 bis 2015 fest. Zur Begründung: stützte es sich im Wesentlichen auf die für diese Jahre ergangenen Einkommensteuerbescheide, in denen Einkünfte aus selbständiger Arbeit (in näher genannter Höhe) ausgewiesen seien. Das ... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung eines Bescheides der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB), nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen - fest, dass der Revisionswerber in näher genannten Zeiträumen der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung bzw. der Teilversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG unterlegen sei. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 ZustG §22 Abs1 ZustG §7 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg WRG 1959 §102 Abs1 WRG 1959 §12 Abs2 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §56 AsylG 2005 §60 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10ApG 1907 §10 Abs2ApG 1907 §10 Abs4 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
