1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Georgiens. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Die Erstrevisionswerberin stellte am 23. August 2016 für sich und ihren Sohn jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom 29. Juni 2017 ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit seiner Furcht vor den Taliban begründete. Im weiteren Verfahren gab er überdies an, „verwestlicht“ und nicht religiös zu sein, weshalb ihm im Herkunftsstaat vorgeworfen werden würde, dass er ungläubig sei. 2 Mit Bescheid vom 10. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, er... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. Februar 2021 verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 35 Abs. 4 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 dazu, auf einem bestimmten Grundstück außerhalb des Ortsbereichs der Gemeinde M. abgestellte Anhänger innerhalb bestimmter Frist zu entfernen und den früheren Zustand des Grundstücks wiederherzustellen, wobei das Verwaltungsgericht die Revision nicht zuließ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 26. November 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe sich als Lenker eines näher bestimmten PKW, obwohl es ihm zumutbar gewesen wäre, vor Fahrtantritt nicht davon überzeugt, dass das zur Tatzeit am Tatort verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KFG entspreche. Es sei festgestellt worden, dass die vordere Stoßstange teilweise gefehlt und scharfkantig abgebrochene Teile aufgrund eines Unfallschadens aufge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revisi... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 2019, E 1809/2019-10, sowie auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 2019, Ra 2019/01/0477, verwiesen. 2 Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr mit Beschluss vom 10. März 2021, E 699/2021-6, die Behandlung der vom Revisionswerber, einem irakischen Staatsangehörigen, gegen das vorliegend angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Jänner 202... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Diesen Antrag wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 10. März 2020, W257 2157804-1/12E, nach Durchführung einer Verhandlung im Beschwerdeverfahren als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung u... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in den Streitjahren ein Restaurant betrieb, wurde eine Außenprüfung betreffend die Umsatz- und Körperschaftsteuer 2013 bis 2015 durchgeführt. Die Prüferin stellte formelle und materielle Mängel der Buchhaltung (fehlende Inventuren, falsche Kassastände, grobe Mängel der Kassengebarung, ungeklärte Vermögenszuwächse) fest und vertrat den Standpunkt, dass die erklärten Umsätze und Gewinne aufgrund dieser ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist die Erbin des verstorbenen D.V., der einen Großhandel mit Baumaschinen betrieb. Im Jahr 2013 erklärte D.V. einen Aufgabegewinn in Höhe von € 450.000, für den er den Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988 in Anspruch nahm. 2 Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass D.V. am 1. November 2013 seinen Kundenstock an die X GmbH veräußert hatte. Er sei zum 1. Jänner 2014 ein unbefristetes Dienstverhältnis als Geschä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er damit begründete, dass er von den Taliban mit dem Tod bedroht und aufgefordert worden sei, sich ihnen anzuschließen. 2 Mit Bescheid vom 14. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht in der Sache - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Afghanistans, den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung, wies den Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans aus der Provinz Ghazni, stellte am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, aufgrund der Ermordung seines Vaters und seiner Schwester durch die Taliban mit seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder in den Iran geflüchtet zu sein, den er aufgrund der schlechten Behandlung aber verlassen habe müssen. 2 Mit Bescheid vom 11. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2017, Ro 2017/03/0011, verwiesen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht im fortgesetzten Verfahren nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen und der Vorlage von Stellungnahmen des ORF sowie der belangten Behörde die Beschwerde des ORF gegen den Bescheid der belangten Behörde - mit dem ausgesprochen worden war, dass der ORF durch die Auss... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag vom 18. November 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, einen näher bestimmten PKW zu einer näher bezeichneten Zeit und an einem näher ausgeführten Tatort ohne die dafür erforderliche Lenkberechtigung gelenkt zu haben, welche ihm zuvor entzogen worden war. Über ihn wurde wegen Übertretung des § 37 Abs. 1 FSG iVm § 1 Abs. 3 FSG eine Geldstrafe in der Höhe von € 730,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) ve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber in seiner Eigenschaft als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines bestimmten Unternehmens wegen dessen Übertretung des § 103 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 KFG schuldig erachtet und über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht für zulässig erklä... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - den Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung einer Vergütung für Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in nicht näher konkretisierter Höhe für den Zeitraum vom 15. April 2020 bis 30. April 2020 hinsichtlich des am Standort L betriebenen Unternehmens (eines Textilhandelsbetriebs) abgewiesen; die ordentliche Revision wurde fü... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 28. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 5. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillig... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, in Afghanistan gezwungen worden zu sein, als Tanzjunge aufzutreten. Nach seiner Befreiung habe ihm sein Onkel gedroht, ihn umzubringen, weil er Schande über die Familie gebracht habe. 2 Mit Bescheid vom 30. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 6. Oktober 2020 wegen Übertretung der §§ 5 Abs. 1, 99 Abs. 1b StVO mit der Maßgabe ab, dass die Fundstellen der angegebenen Normen präzisiert wurden. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und sprach aus, da... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein aus Tschetschenien stammender Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich am 17. April 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. März 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentsche... mehr lesen...
1 Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der Revisionswerberin wurden - soweit für das Revisionsverfahren relevant - diverse formelle Mängel im Bereich der Registrierkassen (Kassenwaagen) und der Aufzeichnungen beanstandet. Die Betriebsprüfung nahm daraufhin eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vor. 2 Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ nach Wiederaufnahme der Verfahren neue Umsatzsteuerbescheide für 2012 bis 2014, einen Umsatzsteuerfes... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden jeweils vom 1. Juni 2015 wurde gegenüber dem Revisionswerber seitens des Finanzamts Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2013 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, im Rahmen des abgabenrechtlichen Ermittlungsverfahrens seien für den Zeitraum 2008 bis 2013 insgesamt Provisionseinnahmen iHv. 3.628.767 € festgestellt worden, wobei die Auszahlung von inländischen Gesellschaften auf inländische Konten des Revisionswerbers erfolgt sei. Der Revisionswerber habe ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 28. Oktober 2020 gemäß § 11 Abs. 3 erster Satz Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 festgestellt, dass ein näher bezeichnetes, als Bauland gewidmetes Grundstück nicht fristgerecht dem der Flächenwidmung entsprechenden Verwendungszweck zugeführt, insbesondere bebaut worden sei. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 20. Juli 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei bereits im Irak zum Christentum konvertiert. Bei einer Rückkehr drohe ihm deshalb Verfolgung. 2 Mit Bescheid vom 4. März 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen G... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 19. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Leben sei im Iran in Gefahr, da er Christ werden wolle bzw. da er in Österreich bereits Christ geworden sei. 2 Mit Bescheid vom 27. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §21 Abs7B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24
Rechtssatz: Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes (Verwendungsgruppe A 1) bei der Landespolizeidirektion Tirol. 2 Mit Antrag vom 1. August 2019 begehrte er die Feststellung der Anspruchsberechtigung auf Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst nach § 82b GehG sowie auf Erstattung des Zeitguthabens oder entsprechender Abgeltung für die verrich... mehr lesen...
