1 Der 1989 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Chinas, hält sich seit dem Jahr 2003 im Wesentlichen durchgehend in Österreich auf. Ihm waren für die Zeit vom 10. März 2003 bis zum 31. Juli 2005 Aufenthaltstitel zum Zweck einer (letztlich erfolgreich absolvierten) Schulausbildung erteilt worden. Insoweit war für die Zeit nach dem 31. Juli 2005 keine Verlängerung des Aufenthaltstitels beantragt worden. 2 Am 10. Oktober 2018 stellte der ohne polizeiliche Meldung... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 2020 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei vom 23. August 2019, gemäß § 86d iVm § 37 Abs. 7 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (TFLG 1996) ein Verfahren zur vermögensrechtlichen Auseinandersetzung über Zuwendungen aus dem Substanzwert der mitbeteiligten Partei an ihre nutzungsberechtigten Mitglieder in der Gesamthöhe von € 129.500,-- einzuleiten, als unbegründet abgewiesen. 2 Die dagegen erhobene ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051VwGG §28 Abs3 idF 2013/I/033VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033VwGG §34 Abs1a idF 2013/I/033 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/07/0005 B 28. Mai 2014 RS 3 Stammrechtssatz Mangels nachvollziehbarer Formulierung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in der nach § 28 Abs. 3 VwGG erfolgten Darstellung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2BFA-VG 2014 §21 Abs7VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0267 B 23. Oktober 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung vermag nicht den in der Zulassungsbegründung allein erhobenen Vorwurf einer "an... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit einer Bedrohung durch die Taliban begründete. 2 Mit Bescheid vom 30. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Armeniens, stellte am 11. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, regelmäßig Dialysebehandlungen zu benötigen und Armenien verlassen zu haben, um sich in Österreich medizinisch versorgen zu lassen. 2 Mit Bescheid vom 9. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 3. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe sich für die oppositionelle Bangladesh Nationalist Party engagiert. Aufgrund dessen sei er von Mitgliedern der regierenden Awami League bedroht und ihm zu Unrecht vorgeworfen worden, an einem Brandanschlag auf einen Bus beteiligt gewesen zu sein. Dazu sei im Jahr 2015 Anzeige gegen ihn erstattet worden. Nach seiner ... mehr lesen...
1 Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. September 2020 war der Revisionswerber des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 4 Z 3 SMG, des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 erster und zweiter Fall SMG, des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 2 StGB für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/16/0221 B 21. Jänner 2020 RS 1 Stammrechtssatz In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist auf die vorliegende Rechtssache bezogen konkret aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hät... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0057
Rechtssatz: Soweit die Revisionswerber meinen, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liege vor, weil das VwG in seiner Rechtsansicht von "der ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Ukraine und Angehöriger der Volksgruppe der Jesiden, stellte am 13. Oktober 2015 gemeinsam mit seiner Ehefrau und vier gemeinsamen Kindern einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, in der Ukraine herrschten Kämpfe zwischen der russischen und der ukrainischen Armee, wodurch die Familie nicht mehr sicher gewesen sei. Die ukrainische Armee habe sie aufgefordert, den Herkunftsort zu verlassen. 2 Das B... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1MRK Art6VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §3212010E267 AEUV Art267 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0071Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/11/0065 B 15.04.2021Ra 2020/11/0126 B 13.04.2021... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §3212010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0071Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/11/0065 B 15.04.2021Ra 2020/11/0126 B 13.04.2021Ra 2020/11/0130 B 13.04.2021 Rechtss... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Salzburg. Mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2011 wurde sie auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, im „BeauftragtenCenter“ der Magistratsdirektion mit der Planstellenbezeichnung „Beauftragte“ und der Aufgabenbezeichnung „Integrationsbeauftragte“ ernannt. 2 Am 27. Jänner 2016 erteilte der Magistratsdirektor der Landeshauptstadt Salzburg der Revisionswer... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4MagistratsBedienstetenG Salzburg 2012 §43 Abs2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/12/0019 B 19.04.2021
Rechtssatz: War die Verwendung der Beamtin auch nach Zuweisung der neu hinzugetretenen, B-wertigen Aufgaben aufgrund der verbleibe... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/15/0054 B 10. Dezember 2019 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte erfüllt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich genommen nicht den Tatbes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0423 E 22. Dezember 1999 RS 2 Stammrechtssatz Für die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmsantrages ist erforderlich, dass das wiederaufzunehmende Verfahren bereits im Zeitpunkt der Stellung des Wiederaufnahmsantrages durc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0387 B 14. März 2019 RS 2 Stammrechtssatz Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird dann nicht aufgezeigt, wenn auf die in der Zulassungsbegründung angesprochenen Rechtsfragen in der Revisionsbegründung nicht mehr zurückgekommen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-MaßnahmenG 2020 §2NAG 2005 §64VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit den Verordnungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Zuge der COVID-19-Pandemie wurden keine allgemeinen "Ausreisebeschränkungen" erlassen... mehr lesen...
1 1. Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) stellte mit Bescheid vom 21. Mai 2015 fest, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes „Baugewerbetreibender eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten“ durch die revisionswerbende GmbH (im Folgenden: Revisionswerberin) im näher bezeichneten Standort in Wien vorlägen, und gab dem Ansuchen um Genehmigung der Bestellung der Frau I G zur Geschäftsführerin bei Ausübung dieses Gewerbes Folge. 2 2. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §28 Abs3VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0138 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0558 B 23. September 2020 RS 10 Stammrechtssatz Die mündliche Verkündung des Erkenntnisses bildet mit seiner... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Pakistan zulässig sei und keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Der Beschwerde des Revisionswerbers wurde insoweit stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbots auf zwei Jahre herabgesetzt wurde. Weiter wurde ausgesp... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus der Stadt Falludja. Er stellte am 25. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, seinen Herkunftsort im Jahr 2014 aufgrund des Einmarsches von Truppen des Islamischen Staates verlassen zu haben und in die Stadt Balad gezogen zu sein. Dort habe er eine außereheliche Beziehung mit einem Mädchen begonnen und auch Geschlechtsverkehr mit ihr gehabt. Als d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. November 2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er, nachdem sein Sohn eine Mitarbeit mit den Taliban verweigert habe, von diesen bedroht worden sei. 2 Mit Erkenntnis vom 25. Jänner 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den den Antrag des Revisionswerbers abweisenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erhob... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. September 2019 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin F GmbH zu verantworten, dass zur Tatzeit am Tatort der Arbeitnehmer J ohne ausreichende Sicherung mit Arbeiten an einer Gurtförderanlage in einer Höhe von 8 m beschäftigt worden sei, obwohl der Standplatz nach unten hin offen und nicht durch mindestens 1 m hohe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde (nunmehr: Revisionswerberin) vom 4. März 2019 wurde die Lenkberechtigung des Mitbeteiligten für die Dauer von sechs Monaten (gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides) gemäß (u.a.) § 26 Abs. 2a iVm. § 7 Abs. 3 Z 3 FSG entzogen und einer dagegen allfällig erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2 Der vom Mitbeteiligten dagegen erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach durchg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. Februar 2017 sprach die belangte Behörde über Antrag der Revisionswerberin aus, dass ihr eine Jubiläumszuwendung gemäß § 20c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956) in Verbindung mit § 106 Abs. 1 Z 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG 1984) aus Anlass der Vollendung eines Besoldungsdienstalters von 40 Jahren für treue Dienste nicht gewährt werde. 2 Dabei wurde davon ausgegangen, die Revisionswerberin habe die Tatbestandsvoraussetzung „treue Di... mehr lesen...
