Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1MRK Art6VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §3212010E267 AEUV Art267 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0071Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/11/0065 B 15.04.2021Ra 2020/11/0126 B 13.04.2021... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §3212010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0071Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/11/0065 B 15.04.2021Ra 2020/11/0126 B 13.04.2021Ra 2020/11/0130 B 13.04.2021 Rechtss... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Salzburg. Mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2011 wurde sie auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, im „BeauftragtenCenter“ der Magistratsdirektion mit der Planstellenbezeichnung „Beauftragte“ und der Aufgabenbezeichnung „Integrationsbeauftragte“ ernannt. 2 Am 27. Jänner 2016 erteilte der Magistratsdirektor der Landeshauptstadt Salzburg der Revisionswer... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4MagistratsBedienstetenG Salzburg 2012 §43 Abs2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/12/0019 B 19.04.2021
Rechtssatz: War die Verwendung der Beamtin auch nach Zuweisung der neu hinzugetretenen, B-wertigen Aufgaben aufgrund der verbleibe... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/15/0054 B 10. Dezember 2019 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte erfüllt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich genommen nicht den Tatbes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0423 E 22. Dezember 1999 RS 2 Stammrechtssatz Für die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmsantrages ist erforderlich, dass das wiederaufzunehmende Verfahren bereits im Zeitpunkt der Stellung des Wiederaufnahmsantrages durc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0387 B 14. März 2019 RS 2 Stammrechtssatz Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird dann nicht aufgezeigt, wenn auf die in der Zulassungsbegründung angesprochenen Rechtsfragen in der Revisionsbegründung nicht mehr zurückgekommen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-MaßnahmenG 2020 §2NAG 2005 §64VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit den Verordnungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Zuge der COVID-19-Pandemie wurden keine allgemeinen "Ausreisebeschränkungen" erlassen... mehr lesen...
1 1. Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) stellte mit Bescheid vom 21. Mai 2015 fest, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes „Baugewerbetreibender eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten“ durch die revisionswerbende GmbH (im Folgenden: Revisionswerberin) im näher bezeichneten Standort in Wien vorlägen, und gab dem Ansuchen um Genehmigung der Bestellung der Frau I G zur Geschäftsführerin bei Ausübung dieses Gewerbes Folge. 2 2. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §28 Abs3VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0138 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0558 B 23. September 2020 RS 10 Stammrechtssatz Die mündliche Verkündung des Erkenntnisses bildet mit seiner... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Pakistan zulässig sei und keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Der Beschwerde des Revisionswerbers wurde insoweit stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbots auf zwei Jahre herabgesetzt wurde. Weiter wurde ausgesp... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus der Stadt Falludja. Er stellte am 25. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, seinen Herkunftsort im Jahr 2014 aufgrund des Einmarsches von Truppen des Islamischen Staates verlassen zu haben und in die Stadt Balad gezogen zu sein. Dort habe er eine außereheliche Beziehung mit einem Mädchen begonnen und auch Geschlechtsverkehr mit ihr gehabt. Als d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. November 2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er, nachdem sein Sohn eine Mitarbeit mit den Taliban verweigert habe, von diesen bedroht worden sei. 2 Mit Erkenntnis vom 25. Jänner 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den den Antrag des Revisionswerbers abweisenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erhob... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. September 2019 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin F GmbH zu verantworten, dass zur Tatzeit am Tatort der Arbeitnehmer J ohne ausreichende Sicherung mit Arbeiten an einer Gurtförderanlage in einer Höhe von 8 m beschäftigt worden sei, obwohl der Standplatz nach unten hin offen und nicht durch mindestens 1 m hohe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde (nunmehr: Revisionswerberin) vom 4. März 2019 wurde die Lenkberechtigung des Mitbeteiligten für die Dauer von sechs Monaten (gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides) gemäß (u.a.) § 26 Abs. 2a iVm. § 7 Abs. 3 Z 3 FSG entzogen und einer dagegen allfällig erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2 Der vom Mitbeteiligten dagegen erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach durchg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. Februar 2017 sprach die belangte Behörde über Antrag der Revisionswerberin aus, dass ihr eine Jubiläumszuwendung gemäß § 20c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956) in Verbindung mit § 106 Abs. 1 Z 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG 1984) aus Anlass der Vollendung eines Besoldungsdienstalters von 40 Jahren für treue Dienste nicht gewährt werde. 2 Dabei wurde davon ausgegangen, die Revisionswerberin habe die Tatbestandsvoraussetzung „treue Di... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 16. Oktober 2017 wurde der Revisionswerber der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er im Zeitraum vom 31. Jänner 2017 bis 15. Februar 2017 verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe, indem zwei Glücksspielgeräte in ... mehr lesen...
1 Am 15. Februar 2017 fand im Lokal des Revisionswerbers eine glücksspielrechtlichen Kontrolle statt, bei der die belangte Behörde die vorläufige Beschlagnahme von zwei in einem Nebenraum vorgefundenen Glücksspielgeräten sowie eines „Cash-Centers“ verfügte. 2 Mit Bescheid vom 9. März 2017 sprach die belangte Behörde gegenüber dem Revisionswerber die Beschlagnahme der genannten Gegenstände aus. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht N... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 9. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und setzte... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die R... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 27. Dezember 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 8. März 2013 ab und erließ gegen den Revisionswerber eine Ausweisung nach Afghanistan. 3 Mit Erkenntnis vom 14. April 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. des Bescheids betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asy... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist iranischer Staatsangehöriger und stellte am 7. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 25. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind iranische Staatsangehörige aus Teheran; die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. 2 Sie beantragten am 7. November 2018 (ad 1.) und am 29. Juli 2019 (ad 2.) internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründeten, aufgrund von christlichen Aktivitäten des Zweitrevisionswerbers im Iran gefährdet gewesen zu sein. Mittlerweile seien beide revisionswerbenden Parteien zum Christentum konvertiert. 3 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber - ein irakischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Jesiden - stellte am 12. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, als Jeside vor den Milizen des Islamischen Staates (IS) geflüchtet zu sein. 2 Mit Bescheid vom 27. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Paschtunen zugehöriger Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 14. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund seiner Weigerung, Drohbriefe für die Taliban zu schreiben, sowie dem Vorwurf, für die Regierung zu spionieren, von den Taliban verfolgt werde, die zuvor bereits seinen Vater und andere Familienangehörige getötet hätten. 2 Mit Bescheid vom 20. Ap... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 26. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen der Erstbefragung zusammengefasst damit begründete, in seinem Heimatland vom „Islamischen Staat“ bedroht worden zu sein. Im Zuge der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab der Revisionswerber sodann an, von seinen Cousins, die einer schiitischen Miliz angehörten, aufgrund von Streitigkeiten um sein Elternhaus bed... mehr lesen...
