1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den auf § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) gestützten Antrag der Revisionswerberin, der Betreiberin eines Instituts für physikalische Medizin, vom 4. Juni 2020 auf Vergütung für den ihr im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 30. April 2020 eingetretenen Verdienstentgang ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsger... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 20. Jänner 2021 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 2. Juni 2020 auf Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgericht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 8. Dezember 2020 wurde u.a. der Antrag der Revisionswerberin vom 5. Juni 2020 auf Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. Dieser Ausspruch wurde damit begründet, dass keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vorliege, ob „für d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 4. Jänner 2021 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 30. April 2020 auf Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Marokkos und stellte am 22. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 27. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Marokko fest und erkannte einer Beschwerde gegen diesen B... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Mai 2018 in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung rechtskräftig abgewiesen. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt; die daraufhin erhobene außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen (siehe VwGH 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4KonsV 2019 Anl1 idF 2020/II/404NAG 2005 §21 Abs1NAG 2005 §21 Abs3NAG 2005 §5 Abs1NAG 2005 §63VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Soweit der Fremde auf die fehlende Rechtsgrundlage für eine Antragstellung in einem Drittland verweist, ist dem entge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber - ein Staatsangehöriger des Irak - stellte am 11. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, auf Grund seiner Beschäftigung bei einem amerikanischen Militärunternehmen von Mitgliedern der al-Kaida bedroht zu werden. Ebenso drohe ihm angesichts seiner Ungläubigkeit und seines ablehnenden Verhaltens gegenüber schiitischen Milizen von diesen Verfolgung. 2 Mit Bescheid vom 14. August 2018 wies das Bundesam... mehr lesen...
1 Der aus dem Iran stammende Revisionswerber stellte am 16. September 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. Jänner 2020 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot, stellte fest, dass seine Abschieb... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 9. März 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, aufgrund der Teilnahme an Protesten in der Teilrepublik Inguschetien gegen Gebietsabtretungen an die Teilrepublik Tschetschenien Verfolgung zu befürchten. 2 Mit Bescheid vom 14. Dezember 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz z... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Ghazni, beantragte am 16. Dezember 2015 internationalen Schutz. Zur Begründung: brachte er im Laufe des Verfahrens unter anderem vor, in Österreich zum Christentum konvertiert zu sein und deshalb bei Rückkehr nach Afghanistan Verfolgung zu befürchten. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers in Bestätigung eines entsprechenden Besche... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der russischen Föderation. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind mittlerweile miteinander verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Der Erstrevisionswerber stellte am 5. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), die Zweitrevisionswerberin stellte ihren - bereits vierten - derartigen Antrag am 16. Juli 2018. Für das gemeinsame... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 27. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. D... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Jänner 2020 gemäß § 66 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus Österreich ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob er mit Schriftsatz vom 2. März 2020 Beschwerde, wobei er als Zustelldatum des Bescheides den 5. Februar 2020 angab. 2 Das BFA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. März 2020 als verspätet zurück. Es stell... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass die iranische Polizei das Haus seiner Familie gestürmt habe, weil er zum Christentum konvertiert sei. Er sei in Österreich getauft worden und in einer evangelischen Kirchengemeinde aktiv. 2 Mit Bescheid vom 2. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0189 B 26. Juni 2018 RS 2 Stammrechtssatz Ein Verweis auf im Beschwerdeverfahren erstattete Schriftsätze stellt keine gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeitsgründe im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG dar (vgl. VwGH 29.6.2016, Ra 2016/05/0030, mwN). ... mehr lesen...
1 Mit Ansuchen vom 30. November 2018 beantragte die L. GmbH beim Magistrat der Stadt Wien die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für einen Zubau und die Sanierung eines näher bezeichneten Wohnhauses an einer näher genannten Liegenschaftsadresse in der G.-Gasse in 1170 Wien. 2 Mit Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung für den 17. Bezirk vom 7. August 2019 wurden die dort im Spruch: näher dargestellten Abweichungen betreffend den höchsten Punkt des Daches... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der 1989 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Chinas, hält sich seit dem Jahr 2003 im Wesentlichen durchgehend in Österreich auf. Ihm waren für die Zeit vom 10. März 2003 bis zum 31. Juli 2005 Aufenthaltstitel zum Zweck einer (letztlich erfolgreich absolvierten) Schulausbildung erteilt worden. Insoweit war für die Zeit nach dem 31. Juli 2005 keine Verlängerung des Aufenthaltstitels beantragt worden. 2 Am 10. Oktober 2018 stellte der ohne polizeiliche Meldung... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 2020 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei vom 23. August 2019, gemäß § 86d iVm § 37 Abs. 7 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (TFLG 1996) ein Verfahren zur vermögensrechtlichen Auseinandersetzung über Zuwendungen aus dem Substanzwert der mitbeteiligten Partei an ihre nutzungsberechtigten Mitglieder in der Gesamthöhe von € 129.500,-- einzuleiten, als unbegründet abgewiesen. 2 Die dagegen erhobene ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051VwGG §28 Abs3 idF 2013/I/033VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033VwGG §34 Abs1a idF 2013/I/033 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/07/0005 B 28. Mai 2014 RS 3 Stammrechtssatz Mangels nachvollziehbarer Formulierung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in der nach § 28 Abs. 3 VwGG erfolgten Darstellung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2BFA-VG 2014 §21 Abs7VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0267 B 23. Oktober 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung vermag nicht den in der Zulassungsbegründung allein erhobenen Vorwurf einer "an... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit einer Bedrohung durch die Taliban begründete. 2 Mit Bescheid vom 30. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Armeniens, stellte am 11. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, regelmäßig Dialysebehandlungen zu benötigen und Armenien verlassen zu haben, um sich in Österreich medizinisch versorgen zu lassen. 2 Mit Bescheid vom 9. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 3. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe sich für die oppositionelle Bangladesh Nationalist Party engagiert. Aufgrund dessen sei er von Mitgliedern der regierenden Awami League bedroht und ihm zu Unrecht vorgeworfen worden, an einem Brandanschlag auf einen Bus beteiligt gewesen zu sein. Dazu sei im Jahr 2015 Anzeige gegen ihn erstattet worden. Nach seiner ... mehr lesen...
1 Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. September 2020 war der Revisionswerber des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 4 Z 3 SMG, des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 erster und zweiter Fall SMG, des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 2 StGB für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/16/0221 B 21. Jänner 2020 RS 1 Stammrechtssatz In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist auf die vorliegende Rechtssache bezogen konkret aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hät... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0057
Rechtssatz: Soweit die Revisionswerber meinen, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liege vor, weil das VwG in seiner Rechtsansicht von "der ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Ukraine und Angehöriger der Volksgruppe der Jesiden, stellte am 13. Oktober 2015 gemeinsam mit seiner Ehefrau und vier gemeinsamen Kindern einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, in der Ukraine herrschten Kämpfe zwischen der russischen und der ukrainischen Armee, wodurch die Familie nicht mehr sicher gewesen sei. Die ukrainische Armee habe sie aufgefordert, den Herkunftsort zu verlassen. 2 Das B... mehr lesen...
