1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur (Statutar-)Stadt Wels. 2 Mit dem ausdrücklich als „Verwendungsänderung“ übertitelten Spruchpunkt I. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wels vom 25. Jänner 2017 wurde sie von ihrer bisherigen Verwendung als Leiterin der Abteilung Kinderbetreuung (KI) abberufen und mit Wirkung vom 1. März 2017 zur unmittelbaren Mitwirkung bei der neuen Leitung der Abteilung Bildung, Kultur (BK) als Bil... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Bundesverwaltungsgericht das infolge der Beschwerde des in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 2. Dezember 2020 betreffend besoldungsrechtliche Stellung anhängige Beschwerdeverfahren gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in einer näher bezeichneten Rechtssache aus. Die Revision wurde für nicht zul... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. März 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren relevant - eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 2017, mit dem der Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke (im sog. „Gesundheitszentrum E“) erteilt worden war, im zweiten Rechtsgang (vgl. das hg. Erkenntnis vom ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Mitglied einer Agrargemeinschaft. Mit Eingabe vom 17. Februar 2020 brachte er bei der belangten Behörde vor, dass ein Nutzungsvertrag vom 23. Oktober 2013 über Liegenschaften der Agrargemeinschaft von deren Organen abgeschlossen worden sei, jedoch die Vollversammlung der Agrargemeinschaft diesen Vertrag mit Beschluss vom 9. Dezember 2013 „vollinhaltlich abgelehnt“ habe. Er stelle den Antrag, die belangte Behörde möge mit Feststellungsbescheid einerseit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte mit den unmittelbar an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg gerichteten Eingaben vom 27. April 2020 und vom 21. Mai 2020 Anträge auf Zuerkennung vorläufiger Leistungen und Vorschüsse für näher genannte Zeiträume ab dem Jahr 2013 gemäß Art. 50 Abs. 1 und 2 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (Durchführungsverordnung, idF auch: DVO) bzw. (im Schriftsatz vom 21. Mai 2020) auf Erlassung einer Maßnahme des sofortigen und vorläufigen Rechtsschutzes wegen sei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak aus der Provinz Diyala, stellte am 17. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. November 2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberech... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 4. Februar 2021 wurde dem Revisionswerber angelastet, zu einer näher angegebenen Zeit an einem konkret angeführten Ort ein nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenes Kraftfahrzeug gelenkt und damit § 102 Abs. 1 iVm. § 36 lit. a KFG verletzt zu haben. Über ihn wurde deswegen gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 220,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 44 Stunden) verhängt und er wurde zur Zahlung eines Beitrage... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Moosburg vom 30. März 2017 wurde der Mitbeteiligten die baurechtliche Bewilligung für den Abbruch des bestehenden Antennenträgers an einem Gebäude, die Neuerrichtung eines Gebäudetragwerks und die Errichtung eines Funkraumes im Dachgeschoss des Gebäudes auf der im Eigentum der Marktgemeinde Moosburg stehenden und im „Bauland-Wohngebiet“ situierten Parzelle X, KG T., erteilt. 2 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin der ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 16. April 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers, eines algerischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 2. Jänner 2014 im Beschwerdeverfahren zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. Oktober 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Verantwortlicher der in Deutschland ansässigen E. GmbH, die Arbeitgeberin im Sinne (u.a.) des § 19 Abs. 1 Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSD-BG) von sechs näher genannten Arbeitnehmern (mit deutscher bzw. polnischer Staatsangehörigkeit) sei, zu verantworten, dass für diese Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Entsendung nach Österreich am 20. November 20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache die Anträge der Revisionswerberinnen, beide Staatsangehörige der Russischen Föderation, auf internationalen Schutz ab und erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (A. I.). In Stattgebung der Beschwerden erklärte das BVwG die Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 FPG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG au... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens, beantragte am 30. April 2015 internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, er sei mit seiner Familie vor dem „Islamischen Staat“ (IS), der ihn habe zwangsrekrutieren wollen, nach Bagdad geflohen. Dort sei er von einer schiitischen Miliz als vermeintlicher IS-Sympathisant entführt, gefoltert und mit dem Tod bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 14. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fre... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen von Togo, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 bzw. § 10a Abs. 1 Z 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe den Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts nach § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 StbG und den Nachweis vo... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Afghanistans aus Kandahar und stellte am 21. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 4. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwilli... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Student des Masterstudiums „Europäische Ethnologie“ an der Universität Innsbruck. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers auf Aufhebung der negativen Beurteilung einer näher genannten Lehrveranstaltung gemäß § 79 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 abgewiesen. 3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich als unzulässig erwei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 22. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist von zwei Wochen ... mehr lesen...
1 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. April 2021, E 1231/2021-5, die Behandlung der vom Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Pakistans, gegen das vorliegend angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2021 eingebrachte Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 20. April 2017 unter Berufung auf eine am 25. März 2017 in Serbien geschlossene Ehe mit dem ungarischen Staatsangehörigen D.G. einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 17. Jänner 2018 wurde der genannte Antrag zurückgewiesen, wobei unter einem gemäß § 54 Abs. 7 NAG festgestellt wurde, dass die Revisionswerberin n... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 21. November 2019 brachte die Revisionswerberin beim Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages eine von mehreren weiteren Personen unterstützte Petition mit dem Titel und Inhalt „Ausbaustopp des vom BMVIT geplanten flächendeckenden 5G Mobilfunknetzes im Bundesland NÖ, bis durch eine strategische Umweltprüfung im Sinne des § 1 (1) Lit 15 NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) LGBl. Nr. 3/2015 festgestellt wurde, ob die Planung des BMVIT, betreffend... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß §... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 8. Jänner 2021 wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt und ausgesprochen, dass die Revision gemäß... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 9. und 21. August 2019 ersuchte die Landespolizeidirektion X die erstmitbeteiligte Partei um Zustimmung zur disziplinarrechtlichen Verfolgung des Zweitmitbeteiligten, welcher Mitglied des Dienststellenausschusses ist, im Zusammenhang mit näher genannten Äußerungen in Aussendungen gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG). 2 Die erstmitbeteiligte Partei verweigerte die Zustimmung. Die revisionswerbende Partei hob mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die Unzuständigkeit eines Verwaltungsgerichtes ist vom Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen nur dann aufzugreifen, wenn der Revisionswerber eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in der allein maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung aufwirft (vgl. dazu z.B. VwGH 24... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0122 B 21. November 2017 RS 2 Stammrechtssatz Da die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war, ist von einem Mängelbehebu... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs312010E267 AEUV Art267 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0079Ra 2018/04/0080 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0254 B 3. Februar 2020 RS 5 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Ein VwG ist nicht als le... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/04/0114Ra 2020/04/0115Ra 2020/04/0116Ra 2020/04/0117Ra 2020/04/0118Ra 2020/04/0119Ra 2020/04/0120
Rechtssatz: Das bloße Fehlen einer Rechtsprechu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht den Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 30. November 2020, mit dem diese - in Erledigung der Vorstellung des Revisionswerbers gegen den Mandatsbescheid vom 24. August 2020 - die Lenkberechtigung des Revisionswerbers wegen Übertretung des § 99 Abs. 1a StVO 1960 für die Dauer von neun Monaten ab dem 11. August 2020, dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins, entzogen und eine Nachschulung ange... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, wegen seiner sunnitischen Religionszugehörigkeit von der schiitischen Miliz der Spionage für den sogenannten „Islamischen Staat“ verdächtigt und bedroht worden zu sein. Im weiteren Verfahrensverlauf brachte der Revisionswerber überdies vor, dass sein Vater - nachdem sich der Revisionswerber trotz Ultimatums den Behörden nicht gestell... mehr lesen...
