1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Aserbaidschan, stellte am 21. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der oppositionellen Partei „Musavat“ politisch verfolgt zu werden. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 13. Oktober 2016 wurde der Revisionswerber gemäß § 84 Abs. 1 und 4 Strafgesetzbuch (StGB) wegen des Verbrechens der schweren Körperverle... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 6. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, er habe sich wegen einer seit langem bestehenden Grundstücksstreitigkeit an die pakistanische Polizei gewandt. Deshalb seien aus Rache von seinen Gegnern zwei Falschanzeigen wegen Mordes und Vergewaltigung gegen ihn erstattet worden und bestehe gegen ihn ein Haftbefehl. Im Falle seiner Rückkehr nach Pakistan befür... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Faryab, stellte am 14. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, sein Heimatland aus Furcht vor einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban sowie durch die örtliche Arbaki-Miliz verlassen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 30. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltst... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine irakische Staatsangehörige, stellte am 14. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Juni 2017 ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte die Frist für d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 13. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 29. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Mai 2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen der Republik Kosovo, der seit Oktober 2019 mit einer in Österreich wohnhaften slowakischen Staatsangehörigen verheiratet ist, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. 2 Der genannte Bescheid wurde dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers am 5. Juni 2020 zugestellt. 3 Am 14. Juli... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. April 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark - im Beschwerdeverfahren - einen auf § 13 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz - Stmk. SHG gestützten Antrag der Revisionswerberin auf Übernahme der Kosten der Unterbringung in einem bestimmten Pflegeheim gemäß §§ 1, 4, 5, 7 und 9 Stmk. SHG ab, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung im Wesentlich... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Tirol - in Bestätigung bzw. teilweiser Abänderung eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel - dem Mitbeteiligten unter Einhaltung bestimmter Bedingungen, Auflagen und Fristen ein Wasserbenutzungsrecht zum Betrieb einer Wasserkraftanlage wiederverliehen, die wasserrechtliche Bewilligung für Änderungen an der Wasserkraftanlage erteilt sowie diverse Anträge der revisionswerbenden Fischereiberec... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind (in den Jahren 1995 und 1997 geborene) Brüder und Staatsangehörige Pakistans. Sie stellten am 4. Juli 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den sie im Wesentlichen mit Misshandlungen und einer Verfolgung sowohl durch ihren Vater als auch durch ihren Großvater, welcher eine mächtige Person in Pakistan sei, begründeten. 2 Mit den Bescheiden jeweils vom 30. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art135 Abs4B-VG Art89 Abs2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Nach Art. 89 Abs. 2 und Art. 135 Abs. 4 B-VG ist das VwG gehalten, die von ihm anzuwendenden Gesetzesvorschriften bei Vorliegen verfassungsrechtlicher Bedenken beim VfGH anzufechten. Mit der Behauptung, dass dazu Rechtsprechung des VwGH fehle (vgl. zB ... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs112010E267 AEUV Art267 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0254 B 3. Februar 2020 RS 5 Stammrechtssatz Ein VwG ist nicht als letztinstanzliches Gericht iSd Art. 267 Abs. 3 AEUV anzusehen, wenn seine Entscheidungen noch mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts an... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber stand seit 1. Februar 1959 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 2000 in den Ruhestand versetzt. 2 Mit Bescheid vom 25. Oktober 2000 stellte der Magistrat der Stadt Wien die Gebührlichkeit des dem Revisionswerber gemäß §§ 3 ff Pensionsordnung 1995 ab dem 1. September 2000 monatlich gebührenden Ruhegenusses und der ihm gemäß §§ 3 bis 5 und 9 des Wiener Ruhe- und Versorgungsgenuss... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur (Statutar-)Stadt Wels. 2 Mit dem ausdrücklich als „Verwendungsänderung“ übertitelten Spruchpunkt I. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wels vom 25. Jänner 2017 wurde sie von ihrer bisherigen Verwendung als Leiterin der Abteilung Kinderbetreuung (KI) abberufen und mit Wirkung vom 1. März 2017 zur unmittelbaren Mitwirkung bei der neuen Leitung der Abteilung Bildung, Kultur (BK) als Bil... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Bundesverwaltungsgericht das infolge der Beschwerde des in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 2. Dezember 2020 betreffend besoldungsrechtliche Stellung anhängige Beschwerdeverfahren gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in einer näher bezeichneten Rechtssache aus. Die Revision wurde für nicht zul... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. März 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren relevant - eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 2017, mit dem der Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke (im sog. „Gesundheitszentrum E“) erteilt worden war, im zweiten Rechtsgang (vgl. das hg. Erkenntnis vom ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Mitglied einer Agrargemeinschaft. Mit Eingabe vom 17. Februar 2020 brachte er bei der belangten Behörde vor, dass ein Nutzungsvertrag vom 23. Oktober 2013 über Liegenschaften der Agrargemeinschaft von deren Organen abgeschlossen worden sei, jedoch die Vollversammlung der Agrargemeinschaft diesen Vertrag mit Beschluss vom 9. Dezember 2013 „vollinhaltlich abgelehnt“ habe. Er stelle den Antrag, die belangte Behörde möge mit Feststellungsbescheid einerseit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte mit den unmittelbar an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg gerichteten Eingaben vom 27. April 2020 und vom 21. Mai 2020 Anträge auf Zuerkennung vorläufiger Leistungen und Vorschüsse für näher genannte Zeiträume ab dem Jahr 2013 gemäß Art. 50 Abs. 1 und 2 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (Durchführungsverordnung, idF auch: DVO) bzw. (im Schriftsatz vom 21. Mai 2020) auf Erlassung einer Maßnahme des sofortigen und vorläufigen Rechtsschutzes wegen sei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak aus der Provinz Diyala, stellte am 17. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. November 2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberech... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 4. Februar 2021 wurde dem Revisionswerber angelastet, zu einer näher angegebenen Zeit an einem konkret angeführten Ort ein nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenes Kraftfahrzeug gelenkt und damit § 102 Abs. 1 iVm. § 36 lit. a KFG verletzt zu haben. Über ihn wurde deswegen gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 220,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 44 Stunden) verhängt und er wurde zur Zahlung eines Beitrage... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Moosburg vom 30. März 2017 wurde der Mitbeteiligten die baurechtliche Bewilligung für den Abbruch des bestehenden Antennenträgers an einem Gebäude, die Neuerrichtung eines Gebäudetragwerks und die Errichtung eines Funkraumes im Dachgeschoss des Gebäudes auf der im Eigentum der Marktgemeinde Moosburg stehenden und im „Bauland-Wohngebiet“ situierten Parzelle X, KG T., erteilt. 2 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin der ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 16. April 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers, eines algerischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 2. Jänner 2014 im Beschwerdeverfahren zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. Oktober 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Verantwortlicher der in Deutschland ansässigen E. GmbH, die Arbeitgeberin im Sinne (u.a.) des § 19 Abs. 1 Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSD-BG) von sechs näher genannten Arbeitnehmern (mit deutscher bzw. polnischer Staatsangehörigkeit) sei, zu verantworten, dass für diese Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Entsendung nach Österreich am 20. November 20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache die Anträge der Revisionswerberinnen, beide Staatsangehörige der Russischen Föderation, auf internationalen Schutz ab und erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (A. I.). In Stattgebung der Beschwerden erklärte das BVwG die Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 FPG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG au... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens, beantragte am 30. April 2015 internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, er sei mit seiner Familie vor dem „Islamischen Staat“ (IS), der ihn habe zwangsrekrutieren wollen, nach Bagdad geflohen. Dort sei er von einer schiitischen Miliz als vermeintlicher IS-Sympathisant entführt, gefoltert und mit dem Tod bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 14. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fre... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen von Togo, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 bzw. § 10a Abs. 1 Z 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe den Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts nach § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 StbG und den Nachweis vo... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Afghanistans aus Kandahar und stellte am 21. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 4. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwilli... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Student des Masterstudiums „Europäische Ethnologie“ an der Universität Innsbruck. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers auf Aufhebung der negativen Beurteilung einer näher genannten Lehrveranstaltung gemäß § 79 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 abgewiesen. 3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich als unzulässig erwei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 22. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist von zwei Wochen ... mehr lesen...
