1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, legte eine Frist zur freiwilligen Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. April 2021, Ro 2021/01/0010, (im Folgenden kurz: Vorerkenntnis) verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis wurde das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (Verwaltungsgericht) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes unter anderem deshalb aufgehoben, weil die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, das Verleihungshindernis des § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 19... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz in der Sache vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Die Behandlung ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) auf Grund der Richtlinienbeschwerde des Revisionswerbers vom 19. März 2020 wegen Nichtaushändigen der Visitenkarte der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Nichtbekanntgabe der Dienststelle bzw. der Telefonnummer der Dienststelle der einschreitenden Organe bzw. nicht deutlicher Bekanntgabe deren Dienstnummer fest, dass die Richtlinie für das Einsch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4SPG RichtlinienV 1993 §9 Abs2SPG 1991 §31 Abs2 Z2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Vorgangsweise nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz RLV ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Allein - wie im Zulässigkeitsvorbringen behauptet - ein "e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste im Alter von 15 Jahren mit seinen Eltern und Geschwistern in das Bundesgebiet ein. Dem Vater des Revisionswerbers wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 18. Februar 2004 Asyl zuerkannt; der Revisionswerber erhielt aufgrund eines Asylerstreckungsantrags mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. März 2004 ebenfalls Asyl (durch Erstreckung) gew... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des Zweit- und des Drittrevisionswerbers. Sie sind irakische Staatsangehörige, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 16. Mai 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), zu deren Begründung: sie im Wesentlichen vorbrachten, sie seien geflohen, weil der Islamische Staat versucht hätte, den Zweit- und den Drittrevisionswerber zu rekrutieren. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftrevisionswerber sowie der ebenfalls minderjährigen Sechstrevisionswerberin. Sie sind allesamt Staatsangehörige des Irak (ursprünglich) schiitischen Glaubens und stammen aus Basra. 2 Der Erstrevisionswerber hatte bereits am 20. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt, kehrte im November 2015 jedoch freiwillig in den Irak zurück, we... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 22. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er einerseits von einer schiitischen Miliz und andererseits wegen Desertion aus dem Militärdienst verfolgt werde. 2 Mit Bescheid vom 28. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgeset... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 16. Oktober 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass seine Mutter ein Mitglied der Oppositionspartei UDPS gewesen sei, weshalb Polizisten ihn entführt und gefoltert hätten, um ihren Aufenthaltsort zu erfahren. 2 Nachdem die erste Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über diesen Antrag aus dem Jahr 2015 aufgr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte am 3. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er als Angehöriger einer Minderheit vom marokkanischen Staat unterdrückt werde und aufgrund seiner illegalen Ausreise bei einer Rückkehr mit einer Haftstrafe zu rechnen habe. Zudem hätten sich in Österreich sein Glaube und seine religiöse Anschauung geändert, weshalb er im Falle einer Rückkehr nach Marokko den T... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans aus der Provinz Nangarhar, stellte am 12. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, von den Taliban aufgefordert worden zu sein, ein Selbstmordattentat zu verüben. Aufgrund seiner Weigerung sei sein Vater ermordet worden. 2 Mit Bescheid vom 22. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Au... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus Bagdad, beantragte am 15. Juni 2015 internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, ein Mitglied der schiitischen Miliz Asa‘ib Ahl al-Haqq würde ihn verfolgen, weil es ihn dafür verantwortlich mache, dass der Bruder des Milizionärs bei einem näher geschilderten Vorfall in der Vergangenheit von Mitgliedern des Islamischen Staates (IS) festgenommen worden sei. 2 Mit Bescheid vom 30. J... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld betreffend eine Übertretung der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (4. COVID-19-SchuMaV) als verspätet zurückgewiesen und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zugelassen. 2 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 26. März 2020 wurde dem Revisionswerber als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten „Kleinkraftrades (Mofa)“ vorgeworfen, am 19. August 2019 um 17:40 Uhr bzw. um 18:00 Uhr an näher bestimmten Orten zehn jeweils näher umschriebene Übertretungen der 1. § 52 lit. a Z 10a StVO, 2. § 102 Abs. 1 iVm § 36 lit. a KFG, 3. § 98 Abs. 1 KFG iVm § 58 Abs. 2 KDV, 4. § 37 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 3 FSG, 5. bis 8. § 102 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 2 KFG,... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der X GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitergeberin auf einer näher bezeichneten Baustelle am 9. April 2020 einen namentlich genannten nordmazedonisch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. November 2019 betreffend ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ mit ihrer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden eingetragenen Partnerin als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit Anträgen vom 26. Juni 2020 begehrte die - ein städtisches Hallenbad und ein solches Freibad betreibende - revisionswerbende Partei Vergütung für den ihr im Zeitraum vom 15. März 2020 bzw. 1. Mai 2020 bis 28. Mai 2020 entstandenen Verdienstentgang gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG), weil auf Grund der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. ... mehr lesen...
1 Der aus dem Irak stammende Revisionswerber stellte am 29. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Juni 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung „nach Herkunftsland“ zulässig sei, und legte die Frist für die freiwil... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 25. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist fü... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber, den Paschtunen und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam zugehörig, stellte - nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet und nachdem ihm am 14. Juli 2016 die Einreise in Deutschland verweigert worden war - am 15. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag zunächst mit Bescheid vom 28. Dezember 2016 wegen d... mehr lesen...
1 Der aus der Türkei stammende Revisionswerber stellte erstmals im November 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, der erfolglos blieb. Im Juli 2013 verließ er das Bundesgebiet. 2 Im Juni 2016 reiste der Revisionswerber wieder (unrechtmäßig) in das Bundesgebiet ein und stellte neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz, dem ebenfalls kein Erfolg beschieden war (vgl. den Revisionswerber betreffend VwGH 15.3.2019, Ra 2019/18/0064). Am... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der in den Jahren 2012 und 2015 geborenen weiteren revisionswerbenden Parteien. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 1. Jänner 2016 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit den Bescheiden je vom 12. Juni ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0539 B 18. Dezember 2019 RS 1 Stammrechtssatz Auf Vorbringen, das sich allein in den Revisionsgründen findet, ist zufolge § 34 Abs. 1a und § 28 Abs. 3 VwGG bei der Beurteilung, ob sich eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig... mehr lesen...
1 Für den aus Afghanistan stammenden und damals minderjährigen Revisionswerber wurde am 25. April 2012 ein Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2 Mit Bescheid vom 24. Juli 2012 wies das Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 26. März 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. Mai 2017 wurde der Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 - ohne in die Sache einzutreten - als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Tschechiens gemäß der Dublin III-VO festgestellt, die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß §... mehr lesen...
1 Der aus der Türkei stammende Revisionswerber stellte am 18. März 2021 nach seiner Einreise am Flughafen Wien-Schwechat einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Nach Vorliegen der Zustimmung des UNHCR vom 30. März 2021 gemäß § 33 Abs. 2 AsylG 2005 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag mit dem noch am selben Tag erlassenen Bescheid ab und erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigung... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 24. April 2020, mit dem der Revisionswerber aufgrund einer mobilen Radarmessung einer näher umschriebenen Geschwindigkeitsübertretung nach § 52 lit. a Z 10a iVm § 99 Abs. 2e StVO schuldig erachtet worden war, erhobene Beschwerde mit der Maßgabe ab, dass der Spruch: um die Nennung... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2020, Ra 2020/11/0014, verwiesen, mit dem das (die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2019 abweisende) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 29. November 2019 betreffend Entziehung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers („bis zum Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens gemäß § 8 FSG“) wegen Rechtswidrigkeit de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0029 B 3. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene
Gründe: in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruc... mehr lesen...
