1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) vom 14. April 2021 wurde u.a. die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde A. vom 20. Juli 2020, mit welchem ihr gemäß § 25a Abs. 1 Z 1 iVm § 30 Abs. 6 Z 1 der Oö. Bauordnung 1994 die Ausführung der Errichtung einer Lärmschutzwand auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG A. untersagt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als u... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen in der Sache gegenüber dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde nach Du... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte erstmals im Jahr 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der diesen Antrag abweisende Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Juni 2017 wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2019 bestätigt. 2 Am 15. Juni 2019 heiratete der Revisionswerber in Österreich seine im Bundesgebiet asylberechtigte Freundin nach traditionellem Ri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 23. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei in Nigeria mit dem Tod bedroht worden, weil sein Vater umgebracht worden sei und der Revisionswerber einen der Täter schwer verletzt habe. Zudem leide er an einem Herzfehler. 2 Mit Bescheid vom 5. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthalt... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der Stadt S. vom 2. Dezember 2020, mit welchem ihm die beantragte Baubewilligung versagt worden war, insoweit Folge gegeben, als die Bewilligung für das Bauvorhaben „Abbruch einer Badehütte“ auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG G. unter Auflagen erteilt wurde; im Übrigen wurd... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der Stadt S. vom 30. April 2020, mit welchem ihm aufgetragen worden war, innerhalb einer Frist von 20 Wochen ab Rechtskraft den rechtmäßigen Zustand durch Abbruch und Beseitigung eines näher bezeichneten konsenslosen Gebäudes herzustellen, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Usbekistans und Angehöriger der Volksgruppe der Uiguren sowie buddhistischen Glaubens. Er stellte am 4. Oktober 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er im Wesentlichen damit begründete, dass es aufgrund seiner uigurischen Volksgruppenzugehörigkeit sowie buddhistischen Glaubensüberzeugung zu Angriffen auf ihn und seine Familienangehörigen gekommen sei. 2 Mit Erkenntnis vom 10. November 2008 wurde dem R... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind miteinander verheiratet und Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 20. August 2016 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit den Bescheiden je vom 26. Februar 2018 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rück... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Mongolei, stellte erstmals am 3. Jänner 2015 - damals gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren mittlerweile volljährigen zwei Kindern - einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Die Anträge sämtlicher Familienmitglieder blieben erfolglos. Sie wurden im Instanzenzug mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts je vom 23. Juli 2020 als unbegründet abgewiesen und Rückkehrentscheidu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich am 28. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Der Revisionswerber wurde in Österreich straffällig und wegen teils vollendeter und teils versuchter sexueller Belästigung nach § 218 Abs. 1a iVm § 15 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Der Revisionswerber wurde in Österreich straffäll... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 14. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. März 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater der übrigen Revisionswerber. Sie alle sind Staatsangehörige des Iran. Der Erst- und Zweitrevisionswerber stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 1. Dezember 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Für den im Dezember 2016 in Österreich geborenen Drittrevisionswerber wurde am 9. Jänner 2017 ein solcher Antrag gestellt. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies sämtliche Anträge mit... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien und Angehöriger der Volksgruppe der Roma, beantragte am 26. September 2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die revisionswerbende Partei, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien und Angehöriger der Volksgruppe der Roma, beantragte am 26. September 2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK nach Par... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, stellte am 26. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag blieb erfolglos und wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2020 zur Gänze als unbegründet abgewiesen. Unter einem wurde gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen. 2 Am 25. November 2021 stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Erteilung eines... mehr lesen...
1 Am 30. Juni 2020 beantragten die revisionswerbenden Parteien, Staatsangehörige der Republik Serbien, die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Asylgesetz (AsylG 2005). Am 30. Juni 2020 beantragten die revisionswerbenden Parteien, Staatsangehörige der Republik Serbien, die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Artikel 8, EMRK nach Paragraph 55, Asylgesetz (AsylG 2005). 2 Mit Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 16. Dezember 2013 war dem Revisionswerber als klagender Partei im Grundverfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Verfahrenshilfe durch die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren bewilligt worden. 2 Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 28. Dezember 2018 wurde der Revisionswerber gemäß § 71 ZPO zur Nachzahlung der im Grundverfahren angefallenen Pauschalgebühren aufgrund der nicht ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 25. Februar 2021 wurden der Revisionswerberin für den Zeitraum vom 12. November 2020 bis zum 31. Oktober 2021 monatliche Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs in näher genannter Höhe zuerkannt. Dabei wurden (u.a.) „anrechenbare Beihilfen zu den Kursnebenkosten (Pauschalbetrag)“ von € 2,11 täglich für einen näher genannten Zeitraum als Einkommen der Revisionswerberin berücksichtigt. 2 Mit dem angef... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 2020 wurde die mitbeteiligte Partei - über Antrag des revisionswerbenden Fonds - „als Empfängerin der Hilfe (Pflege)“ dazu verpflichtet, für jeweils näher genannte Zeiträume vom 1. Oktober 2018 bis zum 31. Dezember 2019 eigene Mittel aus dem Einkommen in jeweils näher genannter Höhe „einzusetzen“. Als Rechtsgrundlagen wurden dazu die §§ 8, 10, 11 Abs. 1 Z 2, 15, 34 Abs. 3 Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG) angeführt. Mit Besche... mehr lesen...
1 Mit (Vorstellungs-)Bescheid vom 16. Juli 2020 entzog die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Revisionswerberin dem Mitbeteiligten u.a. gemäß § 7 Abs. 3 Z 3 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für alle Klassen für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, und ordnete eine Nachschulung sowie die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung an. Unter einem entzog die Revisionswerberin dem... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Gambia, Angehöriger der Volksgruppe der Wolof und des Stammes der Jola. Er stellte am 10. Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Zuge einer traditionellen Stammeszeremonie beschnitten bzw. geopfert hätte werden sollen. 2 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Rev... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Juni 2021 nahm der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, vom 23. Oktober 2015 (Erstantrag) sowie vom 6. Dezember 2016 und vom 5. Dezember 2017 (Verlängerungsanträge) auf Erteilung jeweils eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §2 Abs2 ÄrzteG 1998 §91 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 ÄrzteG 1998 § 2 heute ÄrzteG 1998 § 2 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2023 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichisc... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in teilweiser Stattgabe einer gegeneinen Bescheid der revisionswerbenden Behörde vom 29. Mai 2012 erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten - die von dieser für das Jahr 2011 für die Ärztekammer für Wien sowie für die Österreichische Ärztekammer zu entrichtende Kammerumlage gemäß §§ 1 und 2 der Umlagenordnung der Ärztekammer für Wien festgesetzt. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für zulässig. Mit dem... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung einer entsprechenden Beschwerdevorentscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Hollabrunn (AMS) aus, der Revisionswerber habe seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 9. August 2021 bis 19. September 2021 gemäß § 10 in Verbindung mit § 38 AlVG verloren. Nachsicht werde nicht erteilt. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. August 2019 gab der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien dem Antrag der Revisionswerberin auf Nachlass vorgeschriebener Gerichtsgebühren gemäß § 9 Abs. 2 GEG nicht statt. Die gemäß TP 12a lit. a GGG vorgeschriebene Pauschalgebühr für ein Rekursverfahren sei mit Überreichung der Rechtsmittelschrift entstanden. Die Aufhebung des TP 12a GGG durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH 11.12.2014, G 157/2014) sei erst nach Entstehung der Gebührenpflicht in Kraft ... mehr lesen...
