1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber vom Landesverwaltungsgericht Salzburg - mit einer Maßgabebestätigung in Bezug auf ein vorangegangenes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See - einer Übertretung von § 51 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) iVm § 16b WaffG iVm § 3 Abs. 1 und 2 Z 2 bis 4 der 2. WaffV schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 396,-- verhängt. Die Revision wurde für unzulässig erklärt. 2 Das Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 12. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, Mitglied der oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP) zu sein. Deshalb hätten Mitglieder der Regierungspartei Awami League (AL) gegen ihn politisch motivierte Falschanzeigen erstattet. Im Falle einer Rückkehr befürchte er, von Parteimitgliedern der AL ermordet oder von der Polizei verhaftet zu werden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art133 Abs4UVPG 2000 §2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0123Ra 2021/06/0124 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/06/0199 B 22. Dezember 2020 RS 1 Stammrecht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber, in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 6. November 2017, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass die von ihm als handelsrechtlichem Geschäftsführer vertretene, im Gütertransport tätige RS GmbH als Arbeitgeberin mit Sitz in S den Arbeitnehmer A in näher genannten Zeiträumen im Jahr 2015 als Kraftfahr... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (Behörde) vom 12. Oktober 2019 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens „S X T. Schnellstraße [...]“ nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), dem Forstgesetz 1975 und dem Wasserrechtsgesetz 1959 erteilt sowie gemäß Bundesstraßengesetz 1971 der Straßenverlauf bestimmt. 2 Gegen diesen Bescheid erhoben die beiden revisio... mehr lesen...
1 Mit dem das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 24. Juli 2019 bestätigenden angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe zu näher bezeichneter Zeit und an einem näher bestimmten Ort entgegen der jagdrechtlichen Bestimmungen eine Kirrfütterung von Schwarzwild betrieben, wobei etwa 20 kg Karpfen und etwa 4 kg Rüben gehäuft und frei zugänglich auf einer Kirrstel... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. Jänner 2020 war der Revisionswerberin - u.a. - eine Übertretung des Stmk LSG angelastet worden: Sie habe (nach Tatort und -zeit näher konkretisiert) „die EB während der Amtshandlung fortwährend geduzt und dieses Verhalten trotz mehrmaliger Abmahnung nicht eingestellt“; durch das beschriebene Verhalten, das der herrschenden Sitte widerspreche und die allgemein anerkannten Grundsätze der Schicklichkeit in der Öffentlichkeit verl... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Juni 2018 stellte die Bezirkshauptmannschaft Imst (belangte Behörde) auf Grund der Anträge der Revisionswerberin vom 6. März 2018 gemäß § 19 GewO 1994 fest, dass die Revisionswerberin die individuelle Befähigung zur Ausübung der Gewerbe „Kosmetik (Schönheitspflege) gemäß § 94 Z 42 GewO 1994, ausgenommen Piercen und Tätowieren“ sowie „Fußpflege gemäß § 94 Z 23 GewO 1994“ nicht besitze. 2 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde. 3 Mit B... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in Bestätigung des Bescheids der belangten Behörde vom 8. Februar 2019 - einen Antrag der Revisionswerberin vom 28. Jänner 2019 auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist ab und mit unter einem ergangenem Beschluss ihre Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. August 2018 wegen Übertretungen des LSD-BG als verspätet zurück. Eine ordentliche R... mehr lesen...
1 Der aus dem Iran stammende Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. September 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurden in der Sache die jeweils mit (Verleihungs-)Bescheid der Wiener Landesregierung (belangte Behörde) vom 27. Jänner 2006 abgeschlossenen Staatsbürgerschaftsverfahren der Revisionswerber gemäß § 69 Abs. 3 iVm Abs. 1 Z 1 AVG wiederaufgenommen und die Anträge der Revisionswerber, beide zum Zeitpunkt des Bescheides der belangten Behörde nigerianische Staatsangehörige, jeweils auf Verleihung der... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er zusammengefasst damit begründete, er habe Afghanistan wegen einer Blutfehde zwischen seinem Vater und dessen Onkel väterlicherseits und der ihm daraus drohenden Verfolgung verlassen. 2 Mit Bescheid vom 13. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Dagestan, stellte am 19. November 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föder... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die vertretbare Auslegung einer Urkunde geht in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus und wirft in der Regel keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. VwGH 27.11.2019, Ra 2019/16/0179; sowie VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0084). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art133 Abs4GebG 1957 §15 Abs1GebG 1957 §17 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob eine rechtsgeschäftliche Vertragsübernahme oder bloß die Beurkundung einer gesetzlichen Rechtsfolge vorliegt, ist an Hand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen, weshalb... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Vorschreibung der Rechtsgeschäftsgebühr für Bestandverträge gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG in vier Fällen keine Folge und änderte die diesbezüglichen vorläufigen Bescheide des Finanzamts dahingehend ab, dass es die Gebührenbeträge anhand des tatsächlich geleisteten Entgelts der letzten drei Jahre neu berechnete und endgültig festsetzte. Eine Revision an den Verwaltungs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 29. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe seinen Heimatstaat aus Angst vor Bombenanschlägen verlassen. Er sei bei der Detonation einer Bombe in Bagdad im Jahr 2012 schwer verletzt worden. Einer seiner Brüder sei angeschossen und ein weiterer ebenfalls bei einer Bombenexplosion verletzt worden. 2 Mit Bescheid vom 17. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 18. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Verfolgung durch gewalttätige Kult-Gruppen begründete. Sein Vater habe gegen diese Kult-Gruppen gekämpft. Nach dessen Tod hätten diese den Revisionswerber bedroht und verfolgt. 2 Mit Bescheid vom 12. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 17. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Februar 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand seit 8. Februar 1999 als Diplomkrankenpfleger in einem durch Vertrag begründeten Dienstverhältnis und ab 1. August 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Vom 1. September 2010 bis 31. August 2019 befand er sich im Rahmen seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses in einem Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge nach § 56 Dienstordnung 1994 (DO 1994). In diesem Zeitraum bestand ein vertragliches Dienstverhältnis zur... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. April 2021 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Zulassung zum Diplomstudium Humanmedizin an der Medizinischen Universität Wien für das Wintersemester 2020/2021 gemäß § 71c Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 (UG) iVm § 11 der Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Human- und Zahnmedizin für das Studienjahr 2020/2021 (geändert durch näher genannte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/12/0025 B 27. April 2021 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem Aufwerfen einer Rechtsfrage, die gegenüber der Revisionswerberin in einem anderen Verfahren von einer anderen Behörde zu entscheiden ist bzw. zu entscheiden sein wird, wird die Zulässigkeit der Revis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art133 Abs4UniversitätsG 2002 §63 Abs7 idF 2018/I/056UniversitätsG 2002 §68 Abs1 Z8VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Es ergibt sich bereits aus dem klaren Wortlaut der Bestimmungen des § 68 Abs. 1 Z 8 UniversitätsG 2002 und des § 63 Abs. 7 letzter Satz legcit., d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Usbekistans, stellte am 14. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Dezember 2018 zur Gänze abgewiesen wurde. Es wurde gegen ihn - verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Usbekistan - eine Rückkehrentscheidung und im Hinblick auf eine strafrechtliche Verurteilung ein mit vier Jahren befriste... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm. § 33 Abs. 1 und 2 ASVG mit 30 Geldstrafen von jeweils € 730,-- bestraft, weil sie es als Dienstgeberin unterlassen habe, 30 bei ihr am 25. Februar 2019 beschäftigte, in der Unfallversicherung pflichtversicherte Dienstnehmer vor deren Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem armenischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid vom 8. Oktober 2003 vom (damals zuständigen) Bundesasylamt Asyl im Wege der Asylerstreckung (abgeleitet vom Vater des Revisionswerbers) gewährt. 2 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 22. Jänner 2020 wurde dem inzwischen mehrfach straffällig gewordenen Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt und ge... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind georgische Staatsangehörige. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte die Erstrevisionswerberin am 29. November 2018 für sich und den minderjährigen Zweitrevisionswerber jeweils Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend führten sie aus, dass der minderjährige Zweitrevisionswerber krank sei und die notwendigen Operationen in Georgien nicht du... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. April 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag auf Befreiung des Revisionswerbers vom Schulbesuch aus medizinischen Gründen gemäß § 15 Abs. 1 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) ab sowie einen Eventualantrag auf Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht für das Schuljahr 2019/2020 gemäß § 9 Abs. 6 SchPflG zurück, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ. 2 Dem legte da... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2020 wurde der Mitbeteiligten (u.a.) die naturschutzrechtliche Bewilligung nach § 35 Abs. 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) im Wesentlichen für Umbauarbeiten an verschiedenen Kanälen im Bereich des Bodensees und eines daran anschließenden 50 m breiten Uferstreifens und innerhalb eines 20 m breiten Geländestreifens an der Bregenzerach (vgl. § 24 Abs. 1 und 2 GNL) erteilt. 2 1.2. Mit ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. September 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der L.-Handelsgesellschaft m.b.H. zu verantworten, „dass diese Gesellschaft, den Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 3 LMSVG iVm Art 3 Abs. 1 lit b der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 zuwidergehandelt hat, da das Produkt ‚Disney Planes Chupacabra‘ durch das Anbieten zum Verkauf in der Filiale [...] in Verkehr gebracht wurde, obwo... mehr lesen...
