1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde ua. die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Oktober 2020, mit dem den mitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses und eines Doppelhauses auf näher bezeichneten Grundstücken in Wien erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig sprach... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (in der Folge: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Z. vom 3. Februar 2021, mit welchem ein Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung der nachträglichen Bewilligung zur Errichtung näher bezeichneter Bauwerke auf einem näher genannten Grundstück der KG K. abgewiesen wo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 22. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20. Juli 2018 wurde der Antrag abgewiesen und dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Unter einem erließ das BFA gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, un... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) den Revisionswerbern, Staatsangehörige von Bangladesch, - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache jeweils gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, entzog ihnen jeweils die (zuvor) erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte, erteilte jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grü... mehr lesen...
1 Der aus Aserbaidschan stammende Revisionswerber stellte am 15. Jänner 2001 einen Asylantrag nach dem Asylgesetz 1997. Dieser Antrag wurde letztlich im August 2009 rechtskräftig abgewiesen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Aserbaidschan zulässig sei, sowie gegen ihn eine Ausweisung nach Aserbaidschan erlassen. 2 Der Revisionswerber wurde in Österreich straffällig und mehrfach (wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Einbruchdiebstahls) rechtskräf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Februar 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe mit einer Frau eine Beziehung geführt und deswegen seit 2004 Probleme mit deren Cousin gehabt, weil dieser die Frau habe heiraten wollen. Dieser Cousin bzw. die Mitglieder des Clans Talabani hätten ihn töten wollen. 2 Mit Bescheid vom 26. November 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des R... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei als Sunnit von schiitischen Milizen bedroht gewesen bzw. hätten er und ein Arbeitskollege bei der Polizei ein belastendes Gespräch eines Vorgesetzten mitgehört und gemeldet, weswegen sein Arbeitskollege getötet und er bedroht worden sei. 2 Mit Bescheid vom 27. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BF... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg - durch Abweisung der Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See - den Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung einer Vergütung für den Verdienstentgang gemäß § 32 Abs. 1 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) aufgrund der von ihr behaupteten Schließung ihres Beherbergungsbetriebes durch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13. März 2020, Z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber im ... mehr lesen...
1 Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofs vom 1. Juni 2021, Ra 2021/03/0029, verwiesen: 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. Mai 2020 war dem Revisionswerber eine Übertretung des § 50 Abs. 5 Stmk JG angelastet worden, weil er an einem näher genannten Ort im Eigenjagdrevier Fr. am 10. Jänner 2019 eine unerlaubte Vorlage von Futtermitteln durchgeführt habe, die von Reh- und Gamswild angenommen wurde, obwohl das Fütte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/03/0294 B 10. Dezember 2021 RS 3 Stammrechtssatz Das Zitieren von Rechtsprechung eines VwG eignet sich von Vornherein nicht zur Darlegung eines Abweichens des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des VwGH (vgl. etwa VwGH 7.5.2018, Ra 2018/1... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 4. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, dass er in Bangladesch als Mitglied der oppositionellen Bangladesh National Party (BNP) strafrechtlich verfolgt werde, ihm eine zehnjährige Haftstrafe drohe beziehungsweise er befürchte, von Polizisten verschleppt und getötet zu werden. 2 Mit Bescheid vom 20. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (B... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Seefeld in Tirol (belangte Behörde) wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit zwölf Wohneinheiten samt Tiefgarage auf einem Grundstück der KG S. erteilt. Die dagegen von der Revisionswerberin als Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Juli 2021 sprach die belangte Behörde gemäß § 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) aus, der Revisionswerber habe die ihm mit rechtskräftigen Bescheiden der belangten Behörde vom 6. Dezember 2019 bzw. 15. Juli 2020 erteilten wasserpolizeilichen Aufträge nicht erfüllt. Die ihm mit Schreiben der belangten Behörde vom 9. Dezember 2020 angedrohte Ersatzvornahme werde daher angeordnet. 2 Unter einem erteilte die belangte Behörde dem Revisionswerb... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in Österreich ein. Am 28. Februar 2019 versuchte er, unter einer Alias-Identität nach Deutschland zu gelangen, allerdings wurde ihm von den deutschen Behörden die Einreise verweigert. 2 Am 3. März 2019 wurde er festgenommen, nachdem er einem Polizisten in Zivil Drogen angeboten hatte. In der Folge wurde über den Revisionswerber die Untersuchungshaft verhängt. 3 Mit U... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1971 geborener serbischer Staatsangehöriger, reiste im Juli 2002 mit einem Visum nach Österreich ein und erhielt nach der Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin beginnend ab Jänner 2003 wiederholt Aufenthaltstitel. Nach der Scheidung ehelichte der Revisionswerber 2012 eine serbische Staatsangehörige. Beide verfügen nunmehr über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ und sind Eltern von zwei Kindern im Alter von etwa zwölf bzw. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 27. Oktober 2011 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde im Beschwerdeverfahren mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 19. November 2012 vollinhaltlich abgewiesen. Unter einem wurde die Ausweisung des Revisionswerbers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien verfügt. 2 Am 3. November 2017 beantragte der i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nepalesischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise am 19. August 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. September 2011 vollinhaltlich abgewiesen wurde; unter einem wies das Bundesasylamt den Revisionswerber aus dem Bundesgebiet nach Nepal aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2012 als unbegründet ab. Der Revisionswerber verblieb im Bu... mehr lesen...
1 Der 1986 geborene Revisionswerber, ein deutscher Staatsangehöriger, weist seit August 2013 eine Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. Im Mai 2014 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer erteilt. Bis zum Haftantritt im Juli 2018 lebte er mit seiner Lebensgefährtin, einer österreichischen Staatsbürgerin, in ihrer Wohnung. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 13. November 2017 wurde der Revisionswerber wegen mehrerer Vergehen der... mehr lesen...
1 Am 5. November 2019 richteten die Revisionswerber ein E-Mail an die belangte Behörde, in dem sie vorbrachten, dass unmittelbar an ihr Grundstück angrenzend der „H Lift“ mit verschiedenen Skipisten betrieben werde. Es sei eine Erweiterung der Seilbahn geplant. Sie stellten dazu folgende Fragen: „- Welche Bewilligung und welche genehmigten Pläne liegen für die derzeitige Nutzung der H Sesselbahn und der derzeitigen Nutzung der Pisten und Skiwege (v.a. Konzession, Bau- und Betri... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurde - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber die am 10. Juli 2009 ausgestellte Landesjagdkarte für die Steiermark gemäß § 42 iVm § 41 Abs. 1 lit. h Steiermärkisches Jagdgesetz 1986 (JG) für ein Jahr entzogen. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - Folgendes zu Grunde: Der Revisionswerber sei wegen dreier Übertretungen des § 50 Abs. 5 JG (... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 26. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. November 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitischen Glaubens, stellte am 14. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. September 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und st... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Indien, stellte am 6. Juni 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. April 2018 ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Indien zulässig sei, und legte die Frist für di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 11. Mai 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. Juli 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei. Die Behörde gewährte... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. November 2017 wurde gegen den Revisionswerber, einen algerischen Staatsangehörigen, nach vorheriger Verständigung von der beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in der Sache kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Algerien zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei W... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz (belangte Behörde) vom 14. August 2019, mit dem gemäß § 41 Abs. 6 und § 39 Abs. 2 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) ein Antrag des Revisionswerbers auf Beseitigung einer Grundstückszufahrt und Untersagung der Nutzung derselben als unzulässig zurückgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Die... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Nigeria, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I.) und eine Revision für unzulässig erklärt (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe im Zuge seines ersten Verfahrens zur Verleihu... mehr lesen...
