Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs3 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) vom 9. März 2021 wurde unter anderem die Beschwerde des Rechtsvorgängers der Revisionswerberinnen gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juli 2020, mit dem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für eine näher beschriebene Erweiterung ihres Hotels in der KG T. erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen (I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus,... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Dezember 2021 wies der Landeshauptmann von Steiermark den Erstantrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung - Angehöriger“ gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zur Zusammenführung mit seinem über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügenden Sohn wegen unzulässiger Inlandsantragstellung gemäß § 21 NAG ab. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2021 wie... mehr lesen...
1 Aus dem vorgelegten Verwaltungsstrafakt ergibt sich, dass der Magistrat der Stadt Wien nach Durchführung einer Kontrolle einer Betriebsstätte nach dem Wiener Wettengesetz eine Aufforderung zur Rechtfertigung zunächst an den Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei richtete und letztere auch Stellungnahmen abgab. Diese Schriftsätze wurden von den Rechtsanwälten, die auch im gegenständlichen Revisionsverfahren einschreiten, unter Berufung auf die ihnen erteilte Vollma... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 1. Juli 2021 wurde der Revisionswerber bestraft, weil er als Lenker eines nach dem Kennzeichen näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 4. März 2021 um 11.23 Uhr im „Gemeindegebiet Ober-Grafendorf auf der Landesstraße B29 nächst Strkm. 001,360, Manker Straße, nach dem Bahnübergang in Fahrtrichtung Mank“ schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren sei, nämlich 84 km/h, wobei die Messtoleranz zu ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 20. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zunächst mit der Konversion zum Christentum begründete. Im Fall der Rückkehr sei sein Leben in Gefahr, weil er Mitglied eines christlichen Vereins gewesen sei, dessen Verantwortliche bereits verhaftet worden wären. 2 Mit Bescheid vom 3. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keine... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 24. Jänner 2022 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er hatte bereits am 19. November 2015 sowie 19. Februar 2017 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Aufgrund einer früheren Antragstellung in Deutschland wurde der Revisionswerber in beiden Fällen jeweils nach Deutschland überstellt. 2 Mit Bescheid vom 11. März 2022 wies das B... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 19. Juli 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. November 2021 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Allerdings erkannte die Behörde dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 11. August 2010 wurde dem Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Geschäfts- und Apartmenthauses auf dem Grundstück Nr. A, KG B., erteilt. 2 Wesentlicher Bescheidbestandteil sind spruchgemäß unter anderem der Einreichplan der E. GmbH vom 24. Mai 2010 und der Änderungsplan der E. GmbH vom 26. Juli 2010. Im Plan vom 24. Mai 2010 sind der ge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Trieben (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 30. März 2017 wurde ein vom Revisionswerber gestellter Devolutionsantrag vom 7. Februar 2017 betreffend einen „Antrag um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Parkplatzes“ auf Grundstück Nr. X, GB S., vom 9. Oktober 1972 als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Trieben (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 3... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Februar 2022 wurden dem Revisionswerber in Spruchpunkt 1. eine Übertretung des § 17 Abs. 1 iVm § 23 Abs. 1 Z 4 Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG) und in Spruchpunkt 2. eine Übertretung des § 12 Abs. 1 und 2 iVm § 23 Abs. 1 Z 1 und § 23 Abs. 3 leg. cit. zur Last gelegt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Bau GmbH zu verantworten habe, dass 1. diese GmbH eine mit näher bezeichnetem Bescheid der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §42 Abs2 lita VwGG §42 Abs2 Z1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst, mit dem über ihn wegen einer am 4. Oktober 2021 um 15:10 Uhr begangenen Geschwindigkeitsübertretung um 51 km/h gemäß § 52 lit. a Z 10 StVO nach § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von € 550,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage und 3 Stunden) verhängt wurde, als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde er zur Leistung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 20. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25. Juni 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebun... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 17. Mai 2011 beantragte E. Z. bei der belangten Behörde die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Ferkelaufzuchtstalls für die Haltung von maximal 896 Ferkeln, eines Mastschweinestalls für die Haltung von maximal 1344 Mastschweinen, für den Neubau von vier Silos, einer Güllegrube und einer Vorgrube, sowie für die Errichtung einer Einfriedung auf einem näher bezeichneten Grundstück (im Folgenden: Bauvorhaben). 2 Auf Antrag der Umweltanwälti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien (belangte Behörde) vom 30. Jänner 2020 wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, vom 23. Oktober 2018 auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts zurückgewiesen und festgestellt, dass die Revisionswerberin nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Revisionswerberin habe unter Berufung a... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik (VR) China, stellte am 9. September 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren mit Erkenntnis vom 31. März 2021 rechtskräftig abwies. Das Fluchtvorbringen, die Revisionswerberin sei Anhängerin der Falun Gong-Bewegung und werde deshalb von der chinesischen Polizei verfolgt, wurde dabei für nicht glaubhaft befunden. 2 Am 17. Juni 2021 stellte d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. März 2022 wurde der Revisionswerber u.a. mit Spruchpunkt 1. wegen einer nach Tatort und Tatzeit näher konkretisierten Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 zweiter Satz Z 1 StVO (Weigerung, die Atemluft nach Aufforderung eines besonders geschulten Organes der Bundespolizei auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen) und mit Spruchpunkt 2. wegen einer nach Tatort und Tatzeit näher konkretisierten Übertretung des § 2 Ab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, er sei von seiner Familie bedroht worden, weil er vom islamischen Glauben abgefallen sei. 2 Mit Bescheid vom 10. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 1. September 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, Syrien aufgrund des Krieges verlassen zu haben und dass ihm im Fall der Rückkehr die Gefahr drohe, von der syrischen Armee als Reservist zum Militärdienst herangezogen zu werden. Außerdem werde seine Herkunftsregion von der PKK kontrolliert, welche alle Personen, die zuvor in der Türkei gewesen seien, als Terroris... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2018 wurde die der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 18. Mai 1998 erteilte Bewilligung zum Betrieb eines näher genannten Kindergartens gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 und 3 iVm §§ 1, 2 Abs. 1, und 4 Abs. 3 Wiener Kindergartengesetz (WKGG) sowie in Verbindung mit näher genannten Bestimmungen der Wiener Kindergartenverordnung (WKGVO) widerrufen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2018 wurde die der mitbeteiligten Par... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 3. Dezember 2021 wurde gemäß § 47 Abs. 1 Wasserrechtgesetz 1959 (WRG 1959) dem Mitbeteiligten als Eigentümer der Grundstücke Nrn. .75 und 315, beide KG R., die Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustands am rechten Uferbereich eines bestimmt bezeichneten Kanals entlang der genannten Grundstücke unter in den Spruchpunkten 1. bis 3. des Bescheids näher beschriebenen „Bedingungen“ bis längstens 31. Oktober 2022 vorgeschrieben. Mit Bescheid... mehr lesen...
1 1.1. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (im Folgenden: Kasse) führte bei der Revisionswerberin eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für die Jahre 2007 bis 2013 durch. Laut dem von der Kasse im August 2014 erstatteten Prüfbericht habe die Revisionswerberin im Prüfzeitraum 46 Personen (nämlich die 3. bis 48. Mitbeteiligten) als Fahrer für Zeitungstransporte beschäftigt, ohne die Fahrer ordnungsgemäß als Dienstnehmer bei der Kasse anzumelden und ent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Erstrevisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) sowie der Antrag der Zweitrevisionswerberin (der Tochter des Erstrevisionswerbers) auf Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 17 und 18 StbG abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - nach D... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung aus, dass der Revisionswerber seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 26. Februar 2021 bis 22. April 2021 verloren habe, und begründete dies damit, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) dem Revisionswerber ein näher bezeichnetes Stellenangebot zugewiesen habe, auf das er sich zwar beworben, dabei jedoch „keine ordnungsgemäßen ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 30. September 2020 als Universitätsprofessor für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltgeschichte an der Universität Salzburg in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 30. Juni 2020 informierte der Rektor der Universität Salzburg den Mitbeteiligten darüber, dass sein Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2019 120 Stunden und aus dem Jahr 2020 240 Stunden betrage und ... mehr lesen...
