1 Der minderjährige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Begründend brachte er vor, dass er bei seinem Onkel aufgewachsen sei, weil seine Eltern Feinde gehabt hätten, wegen derer sie hätten fliehen müssen. Der Revisionswerber fürchte sich vor den Feinden seiner Eltern, die schon seinen Bruder entführt hätten, und habe mit seinem Onkel und dessen Ehefrau seinen Herkunftsstaat verl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs3VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4
Rechtssatz: Selbst eine erst nach Revisionserhebung - aber vor Entscheidung durch den VwGH - zugestellte schriftliche Ausfertigung eines Erkenntnisses ist für das Revisionsverfahren beachtlich (vgl. VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0558, mwN). Die schriftliche Ausfertigung des angefo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 liteB-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §41
Rechtssatz: Ein Begründungsmangel kann nur dann zur Zulässigkeit der Revision führen, wenn dieser relevant ist, der Mangel also den Revisionswerber an der Verfolgung seiner Rechte oder den VwGH an der Überprüfung des angefochtenen Erken... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis vom 11. Dezember 2019, Ra 2019/13/0091, zu verweisen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin neuerlich als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 3 Nach Schilderung des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die Revisi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 2 Z 1 WaffG die Waffenbesitzkarte entzogen; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zu Grunde, der Revisionswerber sei - wenngleich „derzeit trocken“ - alkoholkrank. Dies sei anlässlich seines Antrages auf Erweiterung seiner Wa... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte der Revisionswerberin als Eigentümerin einer unter näher genannten - dem „öffentlichen Gut“ zugehörigen - Grundstücken befindlichen Rohrleitung (Teile einer früheren Transport- und Gaspendelleitung) mit Bescheid vom 28. Oktober 2020 gemäß § 34 Abs. 1 Rohrleitungsgesetz im Einzelnen genannte Maßnahmen (im Wesentlichen: Sanierungsarbeiten an der Leitung) aufgetragen, die bis 30. Juni 2021 - unter Anzeige an die Behörde samt Nachweis der ordnungsgemäße... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C GmbH, die ein Diensteanbieter im Sinne des § 3 Z 2 des E-Commerce-Gesetzes sei, ab 31. August 2017 bis zum 17. Oktober 2017 unterlassen, die nach ihrenGeschäftsunterlagen vorhandenen Identifikationsdaten (Bezeichnung, Name, Geschlecht, Geburtsdaten, Rechtsform) und Kontaktdaten der bei dieser registrierten Unterkunftg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art92 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Regelung des Art. 133 Abs. 4 B-VG stellt auf - gegebenenfalls abweichende, fehlende oder uneinheitliche - Rechtsprechung des VwGH, nicht aber des OGH ab und der OGH (vgl. Art. 92 Abs. 1 B-VG), nicht aber der VwGH wird vom Gesetz als Leitinstanz in Zivilsachen beru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/12/0016 B 23. März 2016 RS 1 Stammrechtssatz Selbst wenn die vom VwG in seiner Zulässigkeitsbegründung dargestellte Rechtsfrage grundsätzlicher Natur ist, das angefochtene Erkenntnis aber auf einer tragfähigen Alternativbegründung beruht, s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0221Ra 2020/05/0222Ra 2020/05/0223Ra 2020/05/0224Ra 2020/05/0225Ra 2020/05/0226Ra 2020/05/0227Ra 2020/05/0228Ra 2020/05/0229 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/05/0027 B 2... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bewilligte das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeweg - gemäß § 33 Abs. 6 und 8 sowie § 35 Abs. 1 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes (FlVG) iVm. § 4 Abs. 5 der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft die Übertragung des 1/4-Anteilsrechts (Weiderechts) Nr. 24 (1/4) des am 21. Februar 1943 verstorbenen Friedrich G. auf die mitbeteiligte Agrargemeinschaft unter der Auflage, dass das Anteilsrecht erst nach Ablauf von zehn Jahren ab der B... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. März 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er sei einerseits einem mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2019, andererseits einem mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juli 2020 jeweils gemäß § 138 Abs. 1 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) erteilten - näher dargestellten - Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands nicht nachgekommen. 2 Dadurch ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerber, die Miteigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft sind, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 2018, mit dem ihnen gemäß § 129 Abs. 2 und 4 Bauordnung für Wien (BO) iVm § 5 Abs. 2 Kanalanlagen und Einmündungsgebührengesetz (KanalG 1955) die Aufträge erteilt worden waren, binnen eines Monats nach Rechtskraft des Bescheides zwei näher... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde P. vom 22. Mai 2019 wurde der Revisionswerberin - soweit im vorliegenden Revisionsverfahren von Interesse - aufgetragen, binnen einer näher bezeichneten Frist für die in sämtlichen Wohnungen vorhandenen Notkamine einen vom zuständigen Rauchfangkehrer erstellten Baubefund vorzulegen (Spruchpunkt 1.) sowie die bestehende Elektroleitung vom Technikraum zum danebenliegenden Aufzugsschacht im Kellergeschoss durch einen konzessionierten... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin, beide armenische Staatsangehörige, sind ein Ehepaar und stellten am 26. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, der Erstrevisionswerber sei Zeuge eines Verkehrsunfalles gewesen, weswegen er von privaten Personen zusammengeschlagen und bedroht worden sei. Auch die Polizei, an welche er sich gewandt habe, habe ihn bedroht. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 7. Juli 2017 wies das Bund... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, Afghanistan aus Angst vor einer Rekrutierung durch die Taliban verlassen zu haben. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31. Jänner 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 20. Dezember 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 19. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit dem Bescheid vom 13. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 2. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Februar 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte die Frist für die ... mehr lesen...
1 Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Oktober 2020, Ra 2020/03/0056, verwiesen: Das Verwaltungsgericht hatte - im Beschwerdeweg über Privatanklage der (nunmehrigen) Revisionswerber - mit Erkenntnis vom 15. April 2020 die (nunmehr) Mitbeteiligte einer Übertretung des § 3 lit. c NÖ Polizeistrafgesetz schuldig erkannt, weil sie die Revisionswerber beschimpft und somit den Tatbestand der Ehrenkränkung erfüllt hatte. Über die Mi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 27. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er damit begründete, dass er in seinem Heimatland Probleme aufgrund seiner sexuellen Orientierung gehabt habe. 2 Mit Bescheid vom 7. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs5VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0109 B 5. Februar 2021 RS 3 Stammrechtssatz Verfassungsrechtliche Rechtsfragen können nicht zur Zulässigkeit der Revision führen (vgl. VwGH 25.6.2020, Ra 2020/02/0046, 0047; 27.2.2015, Ra 2015/06/0009, VwSlg. 19068/A, jew... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. September 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort ein konkret genanntes Kraftfahrzeug, an welchem für ihn erkennbar ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ angebracht gewesen sei, gelenkt, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, weder an Kraftfahrzeugen a... mehr lesen...
1 Der aus dem Iran stammende Revisionswerber stellte am 15. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit dem Bescheid vom 22. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und legte eine Frist f... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine Revision ist nur dann zulässig, wenn das angefochtene Erkenntnis zu konkret aufgezeigten Rechtsfragen von der Judikatur des VwGH abweicht, solche tatsächlich fehlt oder uneinheitlich ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Finanzmarktaufsichtsbehörde wurde die revisionswerbende Partei, deren Aktien am Markt Amtlicher Handel im Marktsegment Prime Market der Wiener Börse AG sowie an der Börse Istanbul notierten, schuldig erkannt, sie habe es im Tatzeitraum vom 11. bis 12. April 2018 an ihrem Unternehmenssitz in Wien unterlassen, eine sie unmittelbar betreffende Insiderinformation, und zwar den Gewinn der internationalen Ausschreibung be... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine türkische Staatsangehörige, stellte am 22. Dezember 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, sie sei wegen ihrer Mitgliedschaft bei der Gülen-Bewegung verurteilt worden und es bestünde ein Haftbefehl gegen sie. Auch habe ihr Bruder sie wegen eines Erbschaftsstreites mit dem Tod bedroht. 2 Mit Bescheid vom 21. April 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein aus Bagdad stammender Staatsangehöriger des Irak, stellte am 12. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 3. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte ein... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des im Jahr 2005 geborenen Zweitrevisionswerbers. Beide sind Staatsangehörige von Aserbaidschan. Der Erstrevisionswerber reiste mit einem für ihn am 25. Oktober 2017 von der Österreichischen Botschaft Baku ausgestellten Visum C in Begleitung seines Sohnes nach Deutschland, wo sie sich von 31. Oktober 2017 bis 31. Juli 2018 aufhielten. Seinen Angaben zufolge habe er dort nicht bleiben wollen und dort deshalb um die Gewährung von Asyl anges... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E06202025E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/05 Börse
Norm: BörseG 2018 §155 Abs1 Z2BörseG 2018 §156B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs132014R0596 MarktmissbrauchsV Art17 Abs132014R0596 MarktmissbrauchsV Art7 Abs1 lita62011CJ0019 Geltl VORAB
Rechtssatz: Im angefochtenen Erkenntnis wird primär davon ausgegangen, dass allein schon der... mehr lesen...
