Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §54 Abs5 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Tunesiens, stellte am 29. August 2022 aus dem Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er im Wesentlichen vor, als Atheist viele Probleme und Drohungen bekommen zu haben. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8. September 2022 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigu... mehr lesen...
1 Der aus der Türkei stammende Revisionswerber stellte am 12. März 2004 einen Asylantrag nach dem Asylgesetz 1997. Das (damals zuständige) Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. Mai 2005 ab. 2 Am 4. Juni 2010 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 3 Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 29. Juli 2010 wurde dem Revisionswerber nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens der Status de... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2019, Ro 2018/10/0014, verwiesen. 2 Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen, nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Mai 2021 wurde die Beschwerde des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen der Johannes Kepler Universität Linz (AKG) gegen den Bescheid der Schiedskommission der Johannes Kepler Universität Linz vom 23. September 2016, soweit damit dessen Antrag auf Fe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Steiermark vom 24. August 2022 wurde der mit Schreiben der Revisionswerberin vom 4. Juli 2022 angezeigte häusliche Unterricht ihres im November 2008 geborenen Sohnes im Schuljahr 2022/2023 untersagt, die Erfüllung der Schulpflicht im Schuljahr 2022/2023 an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung angeordnet und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gemäß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37 B-GlBG 1993 §20a B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein russischer Staatsangehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 15. Februar 2005 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 30. Jänner 2008 gewährte der damals zuständige Unabhängige Bundesasylsenat dem Revisionswerber im Berufungsverfahren Asyl und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Bescheid vom 9. März 2012 erkannte das damals zuständige Bundesasylamt dem Revisionswerber den Status des Asylberec... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine rumänische Staatsangehörige, hält sich jedenfalls seit Jänner 2017 durchgehend in Österreich auf. Sie verfügt seit 2. Oktober 2015 über eine Anmeldebescheinigung. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. August 2020 wurde die Revisionswerberin wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 S... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, reiste erstmals am 21. Oktober 2011 nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11. September 2012 abgewiesen wurde. Nachdem er im Jahr 2013 nach Pakistan zurückgekehrt war, reiste er im Jahr 2014 neuerlich unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremden... mehr lesen...
1 Der 1988 geborene Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste im März 2010 in das Bundesgebiet ein und erhielt wegen seiner Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin, die er im September 2009 im Iran geschlossen hatte, mehrmals Aufenthaltstitel als Familienangehöriger, zuletzt eine von Juli 2019 bis Juli 2022 gültige Niederlassungsbewilligung. Der Ehe entstammen im November 2012 und August 2015 in Österreich geborene Töchter, die ebenfalls über die österreic... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. Mai 2022 wies die belangte Behörde (und nunmehrige Revisionswerberin) den Einspruch des Mitbeteiligten gegen eine näher bezeichnete Strafverfügung als verspätet zurück. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt, hob den angefochtenen Bescheid auf und stellte das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein. Das Verwaltungsgericht spra... mehr lesen...
1 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Spittal an der Drau (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 21. November 2018 abgewiesen und der Bescheid der belangten Behörde in seinem Spruch: dahingehend geändert, dass die Berufung des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Spittal an der Drau vom 14. April 2016, mit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Juli 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber bestraft, weil er als zur Vertretung nach außen berufene Person einer näher bezeichneten GmbH gegen Entgelt die Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen in seinem Lokal geduldet und an der Auszahlung erzielter Gewinne dadurch mitgewirkt habe, dass er das Personal zur Auszahlung von Gewinnen angehalten habe, „um fortgesetzt Einnahmen aus den mit den Eingriffs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, hielt sich in den Jahren 2012 bis 2013 als Asylwerber in der Schweiz auf. Nach einer negativen Entscheidung des schweizerischen Bundesamts für Migration wurde er Ende Oktober 2013 nach Nigeria abgeschoben. 2 Im April 2014 reiste der Revisionswerber erneut aus Nigeria aus, gelangte nach Österreich und beantragte am 9. Juni 2014 internationalen Schutz. Seine Flucht begründete er im Wesentlichen damit, in Nigeria ein... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der Dritt- und Viertrevisionswerber. Die Revisionswerber sind moldauische Staatsangehörige und stellten am 25. November 2021 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 19. April 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Revisionswerber zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie jeweil... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Nepal, stellte am 26. September 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, von ihrem Ex-Freund in Nepal geschlagen und misshandelt worden zu sein. Er habe auch versucht, die Revisionswerberin zu prostituieren. 2 Mit Bescheid vom 21. Juni 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Spruch: den Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechti... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis verfügte das Verwaltungsgericht Wien, dass die revisionswerbende Partei - aufgrund der von dieser vorgenommenen widerrechtlichen Änderungen an dem konkret bezeichneten, in deren Eigentum stehenden, denkmalgeschützten Gebäude - dieses Denkmal gemäß § 36 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz durch das Setzen näher beschriebener, die Fassade und Blechelemente betreffende Maßna... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. März 2022 wurde der Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Zustellung des Bescheides der belangten Behörde vom 20. Mai 2021, mit dem der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage erteilt worden war, als unzulässig zurückgewiesen. 2 Begründend hielt die belangte Behörde fest, dass das Recht auf Akteneinsicht und das Recht auf Zustellung eines das Verfahren erledigenden Besch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 3. Oktober 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (in der Folge kurz: GmbH) zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin entgegen § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) am 26. November 2018 in 1160 Wien, sechs namentlich genannte serbische bzw. montenegrinische Staatsangehörige ... mehr lesen...
1 1.1. Der Mitbeteiligte stellte am 13. Jänner 2014 (gültig mit diesem Tag) einen Antrag auf Arbeitslosengeld, der mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 18. April 2014 mangels Erfüllung der Anwartschaft abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018 als unbegründet abgewiesen. Am 12. Jänner 2017 stellte der Mitbeteiligte nach zwischenzeitiger Erlangung einer Anwartschaft erneut ei... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, wurde am 15. Jänner 2016 in Freilassing/Deutschland einer Kontrolle durch Polizeibeamte unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass er sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhielt. Nach Erlassung von Verfügungen über die Zurückschiebung nach Österreich sowie über ein Einreise- und Aufenthaltsverbot durch die Bundespolizeiinspektion Rosenheim wurde der Revisionswerber nach Österreich überstellt. Hier stellte er am 19. Jänner... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 2 Mit Eingabe vom 10. Oktober 2017 stellte der Revisionswerber den Antrag, einen Feststellungsbescheid darüber zu erlassen, dass 1. die ihm am 14. September 2017 erteilte und am 29. September 2017 wiederholte Weisung, mit der seine verfügte Dienstzuteilung der Landespolizeidirektion Vorarlberg zum EKO Cobra/DSE-Obs WEST mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden sei und er seinen Die... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Der minderjährige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. Dezember 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte der Revisionswerber vor, die Taliban hätten ihn bedroht und ihm verboten, die Schule zu besuchen. Von Jugendlichen würden die Taliban fordern, dass man sich ihnen anschließe und mit ihnen kämpfe. 2 Mit Bescheid vom 23. April 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsich... mehr lesen...
