1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2018 als unbegründet ab. Nach eingehenden Erwägungen kam es zum Schluss, dass die Durchführung der Vorort-Kontrolle am 20. November 2014 aus Gründen, die ausschließlich im Verantwortungsbereich des Revisionswerbers gelegen seien, verhindert worden wäre. Daher seien ihm die Direktzahlungen für das Antragsjahr 2014 zu verweigern g... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber einer näher ausgeführten Geschwindigkeitsübertretung nach § 52 lit. a Z 10a StVO schuldig erachtet. Er habe an einem näher bezeichneten Tatort und zu einer näher genannten Tatzeit als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW die durch Straßenverkehrszeichen in diesem außerhalb des Ortgebietes liegenden Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindi... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf VwGH 11.5.2021, Ra 2020/02/0158, und VwGH 11.5.2021, Ra 2020/02/0161, verwiesen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzerkenntnis wurde - soweit vom Anfechtungsumfang der vorliegenden Revision erfasst - der Beschwerde insofern Folge gegeben als die wegen Übertretungen des § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wettengesetz und des § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen herabgesetzt und im Übrigen das angefochtene ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. November 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 16. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwilli... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 2. Juli 2019 beantragte die mitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung zum Umbau einer Garage in eine KFZ-Servicestation auf einem näher genannten Grundstück der KG H. Die Revisionswerberin nahm als Nachbarin im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 der Niederösterreichischen Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) an diesem Verfahren teil, erhob Einwendungen und sodann Berufung gegen die der mitbeteiligten Partei im weiteren Verfahren erteilte Bewilligung. Nach Abweisung di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/04/0025 B 22. April 2015 RS 2 Stammrechtssatz Mit dem bloßen Hinweis auf eine uneinheitliche Judikatur der Verwaltungsgerichte wird für sich genommen noch keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt. European C... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber eine Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 iVm § 111 Abs. 2 Z 4 Gewerbeordnung 1994 zur Last gelegt, weil dieser im Ferienhaus T-Alm durch die entgeltliche selbständige und regelmäßige touristische Vermietung von zwei Doppelzimmern, drei Einzelzimmern, mit dem Angebot von Bettwäsche und Handtüchern sowie Endreinigung das Gastgewerbe gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 und 2 GewO 1994 ausgeübt habe, ob... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens und Angehörige der kurdischen Volksgruppe, stellte am 24. April 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Sie begründete diesen im Wesentlichen damit, zu ihrem Ehemann nach Österreich zu wollen, eigene Fluchtgründe machte die Revisionswerberin dabei nicht geltend. 2 Mit Bescheid vom 25. Juni 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich des Status der ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Benins, stellte am 5. August 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Herkunftsstaat vom Besitzer eines Feldes bedroht worden, nachdem er versehentlich ein Feld in Brand gesetzt und sich das Feuer auf das andere Feld ausgebreitet habe. 2 Mit Bescheid vom 19. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufent... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Jordaniens, stellte am 17. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, Mitglieder des Stammes der „Bani Hassan“ hätten ihn bedroht, weil sie ihm (fälschlicherweise) vorgeworfen hätten, eine Frau belästigt zu haben. 2 Mit Bescheid vom 10. März 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungsw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde S. vom 19. Dezember 2018, mit dem der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung von drei Gebäuden mit je zwei Wohneinheiten auf einem näher genannten Grundstück der KG S. ab... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 30. März 2021 ordnete der Bürgermeister der Stadt Krems an der Donau (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) unter Bezugnahme auf die §§ 1, 6, 7 und 43 Abs. 4 Epidemiegesetz 1950 (EpiG), §§ 1, 2, 4 und 5 der Verordnung betreffend die Absonderung Kranker, Krankheitsverdächtiger und Ansteckungsverdächtiger und die Bezeichnung von Häusern und Wohnungen, RGBl. Nr. 39/1915, sowie § 57 Abs. 1 AVG gegenüber dem Revisionswerber aufgrund seiner möglichen ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin - durch Abweisung der von ihr gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz erhobenen Beschwerde - einer Übertretung des § 7 Abs. 7 und Abs. 1 der 4. COVID-19-SchuMaV schuldig erkannt und es wurde über sie gemäß § 8 Abs. 4 COVID-19-MG eine Geldstrafe von € 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 67 Stunden) verhängt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht zugelassen. Das Verwaltungsgericht stellte... mehr lesen...
1 Der aus Syrien stammende Revisionswerber stellte am 24. September 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. März 2021 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Die Behörde erkannte dem Revisionswerber allerdings den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit einjä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 13. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. Juli 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die T... mehr lesen...
1 Mit dem (infolge des hg. Erkenntnisses vom 26. Juli 2018, Ra 2018/11/0085, im zweiten Rechtsgang ergangenen) angefochtenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 12. Dezember 2017 - dem Revisionswerber die Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs. 2 Z 4 FSG für vier Monate ab Rechtskraft des Bescheides entzogen und gemäß § 24 Abs. 3 Z 3 FSG eine Nachschulung angeordnet (Spruchpunkt I.). Dem Revisionswerber wurden die Kosten des beigezogenen Übersetz... mehr lesen...
1 Soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung wurde der Revisionswerber mit dem Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen wegen folgender, jeweils näher konkretisierter Übertretungen der StVO bestraft [die folgende Nummerierung ergibt sich aus dem Straferkenntnis der belangten Behörde]: 3.) erhebliche Überschreitung der auf Freilandstraßen zulässigen Höchstgeschwindigkei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 liteB-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/13/0040 B 9. Dezember 2021 RS 2 Stammrechtssatz Ein Begründungsmangel kann nur dann zur Zulässigkeit der Revision führen, wenn dieser relevant ist, der Mangel also den Revisionswerber an der Verf... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Der Erstrevisionswerber ist mit der Zweitrevisionswerberin verheiratet und sie sind Eltern des Drittrevisionswerbers und der Viertrevisionswerberin. Die Erst- bis Drittrevisionswerber stellten am 22. September 2012 Anträge auf internationalen Schutz. Am 4. Juni 2014 wurde für die im österreichischen Bundesgebiet geborene Viertrevisionswerberin ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2 Mit Erke... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 12. Dezember 2014 wurde u.a. festgehalten, im Rechenwerk der Revisionswerberin (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) befänden sich Rechnungen der P GmbH und der T GmbH. Die P GmbH werde von mehreren Tätergruppen „malversiv“ verwendet. Es bestehe eine real existierende Firma, die sich mit Massenanmeldungen konfrontiert sehe. Der Firmenmantel der P GmbH werde für Scheinanmeldungen bei der Gebietskrankenkasse verwendet.... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien stellten am 24. November 2020 hinsichtlich eines näher bezeichneten Wohnobjekts einen Antrag auf Rückzahlung der Abfallgebühren für eine Biotonne für die letzten 5 Jahre. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Beschwerden gegen den abweisenden Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde A als unbegründet abgewiesen. 3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. September 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerberin auf Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form eines Kostenzuschusses zur 24-Stunden-Betreuung gemäß §§ 1, 4, 5, 7, 8, 9 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz - Stmk. SHG ab, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Begründend führte das BVwG - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - im Ergebnis aus, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/14/0387Ra 2021/14/0388Ra 2021/14/0389Ra 2021/14/0390 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0040 B 11. April 2018 RS 1 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 13. November 2019 wurde die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Rechtserwerb („vorbehaltener Zuschlag des BG Vöcklabruck vom 18.10.2019“) näher genannter (im Eigentum des Revisionswerbers gestandener) Liegenschaften nach näher bezeichneten Bestimmungen des Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 erteilt. Der Antrag des Revisionswerbers vom 13. Dezember 2019, ihm Verfahrenshilfe zur Er... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Aserbaidschans. Der Erst- und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der weiteren minderjährigen revisionswerbenden Parteien. Sie beantragten am 24. September 2019 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und brachten zusammengefasst vor, dass der Erstrevisionswerber infolge seiner politischen Tätigkeit und einer Teilnahme an einer Demonstration gegen das Regime in Aserbaidschan fest... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 15. Oktober 2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), welcher vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 13. Dezember 2019 im Beschwerdeverfahren vollinhaltlich abgewiesen wurde (die dagegen erhobene Revision wurde mit hg. Beschluss vom 11.9.2020, Ra 2020/18/0347, zurückgewiesen). 2 Am 23. Februar 2021 stellte der Revision... mehr lesen...
