1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - insoweit in Bestätigung und teilweiser Abänderung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber, gestützt u.a. auf § 24 Abs. 1 und 3, § 26 Abs. 2 Z 1 und § 30 Abs. 2 FSG, die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten entzogen, sowie als begleitende Maßnahmen die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme, die Absolvierung einer Nachschulung, die Vorlage einer fachärztlichen psychiatrischen St... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 28. November 2023 versagte die belangte Behörde einem zwischen dem Revisionswerber als Käufer und einer näher genannten Verkäuferin geschlossenen Kaufvertrag über zwei bestimmt bezeichnete Grundstücke mit einer Fläche von 61.284 m2 sowie 16.072 m2 gemäß §§ 4 und 5 Salzburger Grundverkehrsgesetz 2001 - GVG 2001 iVm § 72 Abs. 2 Z 1 Salzburger Grundverkehrsgesetz 2023 - S.GVG 2023 die grundverkehrsrechtliche Zustimmung. Begründend führte die belangte Behörde auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerberin in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde zur Last gelegt, sie habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beauftragte der Arbeitgeberin, einer näher genannten GmbH, zu verantworten Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerberin in Be... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 5. Juli 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass er Angst vor dem Krieg sowie davor habe, zum Militär eingezogen zu werden. 2 Mit Bescheid vom 15. Juni 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs3 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Mitgesellschafterin der A GmbH, die aktuell Eigentümerin des Grundstücks Nr. 285/27, KG O. II, ist. Die Revisionswerberin ist Mitgesellschafterin der A GmbH, die aktuell Eigentümerin des Grundstücks Nr. 285/27, KG O. römisch zwei, ist. 2 Auf dem Grundstück Nr. 285/27 befand sich seit den 1950er-Jahren eine (nachfolgend ausgeräumte) Kalkdeponie und seit 1988 eine wasserrechtlich bewilligte (Betriebs)Deponie für Sonderabfälle („Halvic-Deponie“). Mit B... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Entfernung von Gegenständen nach der StVO zurückgewiesen. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Entfernung von Gegenständen nach der St... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der vom Revisionswerber als Straßenerhalter gestellte Antrag auf Zuerkennung seiner Parteistellung nach § 98 Abs. 1 StVO zurückgewiesen. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der vom Revisionswerber als Stra... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung eines allgemeinen Fahrverbotes nach der StVO zurückgewiesen. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung eines allgem... mehr lesen...
1 Nach dem vom Verwaltungsgericht angenommenen Sachverhalt ist die revisionswerbende Partei Miteigentümerin einer Liegenschaft in Wien, mit der Wohnungseigentum verbunden ist. In dem auf dieser Liegenschaft errichteten Gebäude befinden sich unter anderem 83 Wohnungen, die im Wohnungseigentum verschiedener Personen stehen. Mit am 10. April 2024 eingebrachter Eingabe beantragte die revisionswerbende Partei bei der belangten Behörde für eine näher bezeichnete Wohnung eine Ausnahmegeneh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, es als Grundeigentümerin eines näher bezeichneten Grundstücks zu verantworten zu haben, dass Waldboden zu anderen Zwecken als solchen der Waldkultur (Rodung) verwendet worden sei. Anlässlich eines Lokalaugenscheins am 8. Juli 2022 sei festgestellt worden, dass an einer näher genannten Stelle eine näher beschriebene land- und forst... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist staatenlos und stammt aus Syrien. Sie ist die Mutter der volljährigen Zweitrevisionswerberin und der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerber. Die zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien sind syrische Staatsangehörige. 2 Die erst- bis drittrevisionswerbenden Parteien stellten am 18. Jänner 2023 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Viertrevisionswerber wurde am 27. November 2023 im Bundesgebiet geboren. Für diesen ste... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Irak, stellte am 11. September 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Verlauf des Verfahrens im Wesentlichen damit begründete, sie habe ihr Heimatland im Jahr 2013 aus Furcht vor dem Islamischen Staat verlassen. Zudem sei sie in ihrem Friseurgeschäft öfter von Frauen bedroht worden, weil sie Christin sei. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Februar 2025 zur Gänze ab, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S (belangte Behörde) vom 6. Februar 2020 wurde dem Revisionswerber gemäß § 49 Oö. Bauordnung 1994 - Oö. BauO 1994 aufgetragen, näher bezeichnete bauliche Anlagen und Bauwerke auf zwei näher genannten Grundstücken der KG H binnen einer Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S (belangte Behörde) vom 6. Februar 2020 wurde dem Revisionswerber gemäß Paragraph 49, Oö. B... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt II des angefochtenen Erkenntnisses gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 teilweise statt und setzte die Einkommensteuer 2010 fest. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig. Mit Spruchpunkt römisch zwei des angefochtenen Erkenntnisses gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 teilweise st... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. März 2024 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 12 Abs. 1 WaffG der Besitz von Waffen und Munition verboten. Dabei stützte sich die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht im Wesentlichen darauf, dass der Mitbeteiligte, ein Exekutivbeamter in Ausbildung, am 11. Oktober 2022 und am 14. November 2022 in einer WhatsApp-Gruppe, der andere Polizeischüler angehörten, näher beschriebene Sticker mit nationalsozialistischem Gedankengut versendet habe. Mit Bescheid vom 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 28. Mai 2024 wurde der Revisionswerberin die Übertretung des § 8 Abs. 1 EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz (EU-QuaDG) iVm. Art. 12 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 der Verordnung (EU) 1151/2012 zur Last gelegt, weil sie am 8. September 2022 als Gewerbeinhaberin in ihrem Betrieb Kürbiskernöl als „Steirisches Kürbiskernöl ggA.“ ohne gültigen Kontrollvertrag sowie ohne gültiges ggA.-Zertifikat in den Verkehr gebrach... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 25. Februar 2025, mit dem die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für die Zuschlagserteilung betreffend ein näher bezeichnetes Grundstück an die mitbeteiligte Partei als Meistbietende gemäß § 7 Abs. 1 iVm. § 30 Abs. 1 und Abs. 2 Niederösterreichisches Grundverkehrsgesetz 2007 (NÖ GVG 2007) erteilt worden war, als unzul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §68 Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte im September 2010 und im Februar 2016 bereits erfolglos Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Am 18. November 2016 stellte der Revisionswerber einen zweiten Folgeantrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im zweiten Rechtsgang mit Bescheid vom 29. Jänner 2021 zur Gänze abwies. Unter einem erteilt... mehr lesen...
1 1.1. Die Revisionswerberin führte als Auftraggeberin ein offenes, in Lose gegliedertes Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich betreffend einen Lieferauftrag nach dem Bestbieterprinzip. Die mitbeteiligte Partei hat zu Los 1 (Beschaffung von „Beatmungsgeräten mit Transportfahrgestell“) ein Angebot gelegt. 2 Mit Schreiben vom 14. März 2018 teilte die Revisionswerberin der mitbeteiligten Partei mit, dass ihr Angebot zu Los 1 aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden werde. Dies wurde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
