1 Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grst. Nr. 1790, KG R., auf dem eine Felddienstbarkeit im Sinne des § 37 Abs. 1 Wald- und Weideservitutengesetz (im Folgenden: WWSG) zugunsten der Grst. Nrn. 1791, 1792 und 1793, KG R., des Revisionswerbers besteht. Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grst. Nr. 1790, KG R., auf dem eine Felddienstbarkeit im Sinne des Paragraph 37, Absatz eins, Wald- und Weideservitutengesetz (im Folgenden: WWSG) zugunsten der Grst. Nrn. 1... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 27. September 2022 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 2022 als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Anträge des Revisionswerbers vom 20. Oktober 2021 zurückgewiesen wurden (Spruchpunkt I.). Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig (Spruchpunkt II.). Mit dem angefochtenen Erkenntn... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein aus Pakistan stammender Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya, stellte am 20. August 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. April 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Exekutivbediensteter dem Sondereinsatzkommando Cobra zugeordnet. Mit dem - auf Grund einer Säumnisbeschwerde ergangenen - angefochtenen Erkenntnis sprach das das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Erledigung eines Antrags des Revisionswerbers, „die Wertigkeit [s]eines Arbeitsplatzes gemäß § 143 BDG 1979 festzustellen“ und „ausgehend von diese... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 15. März 2018, Ra 2017/20/0487, und 25. September 2020, Ra 2020/19/0145, verwiesen. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof das damals angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. 2 Das Bundesverwaltungsgericht führte im fortgesetzten Verfahren eine mündliche Verhandlung in mehreren Tagsatzungen durch,... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde S. vom 16. Juni 2021, mit dem dieser im innergemeindlichen Instanzenzug der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für den Abbruch aller Baulichkeiten auf einem näher bezeichneten Grundstück und die Neuerrichtung einer Wohnhausanlage mit 12 Wohnungen ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde eine von der Erstrevisionswerberin in ihrem Namen sowie im Namen ihrer beiden Töchter am 22. August 2022 eingebrachte Beschwerde gegen eine der erstmitbeteiligten Partei für ein näher bezeichnetes Grundstück in Wien erteilte Baubewilligung vom 2. August 2022 (insoweit) zurückgewiesen, als die Beschwerde von der Erstrevisionswerberin im Namen ihrer Töchter erhoben wurde. 2 Begründen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 25. Februar 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die dauernde Rodung auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG T. im Ausmaß von 4.583 m² zum Zweck des Ausbaus der Unterführung W.-Straße und der neuen Einbindung der E.-Straße unter Vorschreibung von Auflagen bewilligt. 2 Mit dem angefochtenen - im zweiten Rechtsgang nach dem hg. Erkenntnis vom 24. März 2022, Ra 2021/10/0172 bis 0174 ergangenen - Erkenntnis des ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Mai 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (Asylgesetz 2005) ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenth... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht (in teilweiser Stattgabe der Beschwerde) den Revisionswerber als Geschäftsführer und gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichen der MS s.r.l. mit Sitz in Brasov, Rumänien, schuldig, er habe in zwei näher dargestellten Fällen Arbeitnehmer beschäftigt, ohne den ihnen kollektivvertraglich zustehenden Grundlohn unter Beachtung der jew... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - in Bestätigung und Richtigstellung des Spruches eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 12. Mai 2022 - zur Last gelegt, er habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der E GmbH in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Absender von gefährlichen Gütern das gefährliche Gut „UN 1987 ALKOHOLE, N.A.G (unbekannt), 3... mehr lesen...
1 Das Finanzamt nahm aufgrund einer Außenprüfung beim Revisionswerber die Verfahren zur Umsatzsteuer 2009 bis 2015 und zur Einkommensteuer 2009 bis 2014 wieder auf. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesfinanzgericht - nach Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag - als unbegründet ab. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revis... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 30. Jänner 2023, Zl. W195 2223975-1/59E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz V... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte am 6. März 2021 bei der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) einen Antrag auf Feststellung der Pflichtversicherung und der Beitragsgrundlagen nach dem ASVG auf Grund einer Beschäftigung beim Dienstgeber L. in einem Zeitraum von acht Wochen in den Sommerferien „zwischen 1975 und 1980“. Die genauen Daten könne er nicht mehr angeben. In ähnlicher Weise beantragte er die Feststellung der Pflichtversicherung für jeweils sechs bis acht W... mehr lesen...
1 Die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) sprach mit Bescheid vom 11. Juni 2021 aus, dass der Notstandshilfebezug des Revisionswerbers mit 7. Juni 2021 wegen der Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung eingestellt werde. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde vom AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. Juli 2021 als unbegründet abgewiesen. 2 Mit Schriftsatz vom 4. November 2021 stellte der Revisi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. November 2022 verpflichtete die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Korneuburg den Mitbeteiligten zur Rückzahlung einer unberechtigt empfangenen Leistung (Spruchpunkt A) und schloss gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid aus (Spruchpunkt B). Mit Bescheid vom 3. November 2022 verpflichtete die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Korneuburg den Mitbeteiligten zur Rückzahlung einer ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde, des Magistrats der Stadt Wien (des Amtsrevisionswerbers; in der Folge: Magistrat), vom 25. August 2021 wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf Änderung seines Familiennamens in X [= gleichlautend mit dem Namen eines Landes] gemäß § 1 und § 3 Abs. 1 Z 2 Namensänderungsgesetz, BGBl. Nr. 195/1998 „i.d.g.F.“ (NÄG), abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde, des Magistrats der Stadt Wien (des Amtsrevisionswerbers; in der Folge: Magistrat), ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte - neben mehrfacher Beantragung von Gewährung von Asyl in Polen - am 24. Februar 2010 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Mai 2011 kehrte sie freiwillig in ihren Herkunftsstaat zurück. 2 Schließlich reiste die Revisionswerberin erneut in das Bundesgebiet ein und stellte am ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. November 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 zurück. Mit Bescheid vom 16. November 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK nach Paragraph 55, Asylgesetz 2005 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. November 2015 setzte das Finanzamt - aufgrund einer am 9. Oktober 2015 erstatteten Selbstanzeige - gegenüber der Revisionswerberin Grunderwerbsteuer fest. Aufgrund der Verschmelzung einer anderen Genossenschaft (A Genossenschaft) mit der Revisionswerberin (als übernehmende Genossenschaft) im Jahr 2014 sei es zu einer Vereinigung aller Anteile an einer AG mit Liegenschaftsbesitz (V-AB AG) in der Hand der Revisionswerberin gekommen. 2 In der gegen di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gü... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 15. Oktober 2018 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde S den Revisionswerberinnen als Eigentümerinnen eines näher bezeichneten Gebäudes eine Zweitwohnsitzabgabe nach dem Kärntner Zweitwohnsitzabgabegesetz (K-ZWAG) iHv jeweils 486 € für die Zeiträume 1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2015, 1. Jänner 2016 bis 31. Dezember 2016 und 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2017 vor. Dieser Betrag wurde aus der Vervielfachung des - wegen fehlender Ausstattungsmerkmale um ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Anspruchszinsenbescheid 2013 als unbegründet ab. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2013 bis 2018 änderte es teilweise ab, wobei es die gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2014 bis 2017 für endgültig erklärte. Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revi... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Im Anschluss an die Prüfung erließ das Finanzamt - nach teilweiser Wiederaufnahme der Verfahren - den Prüfungsfeststellungen folgende Umsatz- (2015 bis 2020) und Einkommensteuerbescheide (2015 bis 2019); weiters setzte es die Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2021 fest. 2 Der Revisionswerber brachte sowohl gegen die Wiederaufnahme- als auch gegen die Sachbescheide Beschwerde ein. 3 Das Finanzamt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt „durch den bei ihrer Festnahme angewendeten Transportgriff und die im Zuge der Anhaltung im Polizeianhaltezentrum an sie gestellte Aufforderung sich zu entkleiden sowie sich wiegen und messen zu lassen“ am 1. Februar 2022 in Wien gegen die Landespolizeidirektion Wien als be... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 29. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit einer als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 23. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot. Die an den Revisionswerber zugestellte Ausferti... mehr lesen...
