1 Die minderjährige Revisionswerberin, eine türkische Staatsangehörige und Angehörige der kurdischen Volksgruppe, stellte am 31. Juli 2023 durch ihre gesetzliche Vertretung einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, in der Türkei belästigt worden und mehreren Entführungsversuchen ausgesetzt gewesen zu sein. Sie habe deswegen einen Selbstmordversuch unternommen. 2 Mit Bescheid vom 12. September 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind türkische Staatsangehörige und stellten am 3. Juni 2023 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, dass sie familiäre Probleme hätten, weil die Familie des Erstrevisionswerbers seine Frau, die Zweitrevisionswerberin, nicht akzeptiere. Beide Familien seien gegen ihre Ehe und würden sie umbringen wollen. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 11. Jänner 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der revisionswerbe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Juni 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, Syrien wegen des Krieges verlassen zu haben. Bei einer Rückkehr fürchte er die Einberufung zum Wehrdienst durch das syrische Regime. 2 Mit Bescheid vom 17. Mai 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein libanesischer Staatangehöriger, stellte am 23. Oktober 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, nervenkrank zu sein und in Österreich bei seiner Familie bleiben zu wollen. 2 Mit Bescheid vom 3. Juli 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl seinen Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rück... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, mit dem der Revisionswerberin eine Ausgleichsabgabe für ein näher genanntes Bauvorhaben gemäß § 48 Abs. 1 und § 54 des Wiener Garagengesetzes 2008 (WGarG 2008) vorgeschrieben worden war, ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundes... mehr lesen...
1 1.1. Mit Anbringen vom 8. Februar 2023 beantragte der Revisionswerber bei der belangten Behörde die Überprüfung und Feststellung seiner flugmedizinischen Tauglichkeit. 2 1.2 Mit Bescheid vom 29. Juni 2023 stellte die belangte Behörde gemäß „MED.A.025 (b) (3) iVm ARA.MED.325 iVm MED.B.055 (d) (1) iVm AMC1 MED.B.055 (e) (5) und AMC2 MED.B.055 (c) (4) und AMC11 MED.B.095 (e) (1) der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011“ die flugmedizinische Untauglichkeit des Revisionswerbers für „alle Kl... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber reisten mit einem von der österreichischen Botschaft in Neu-Delhi ausgestellten Visum C zunächst nach Österreich ein und in der Folge weiter nach Deutschland. Nach ihrer Rücküberstellung durch Deutschland stellten sie am 26. Jänner 2023 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheiden jeweils vom 23. November 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge zur Gänze ab, erteilte den... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12. Mai 2023, mit welchem dem Revisionswerber als Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstücks aufgetragen worden war, innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides den rechtmäßigen Zustand auf diesem Grundstück durch den vollständigen Abbruch des östlichen Anbaus (Gebäude im A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §141 BVergG 2018 §342 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 BVergG 2018 § 141 heute BVergG 2018 § 141 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 342 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien (Auftraggeber) führen ein offenes, in sieben Lose gegliedertes Verfahren im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Matratzen- und Bettensystemen für Dekubitusprophylaxe und -therapie auf Mietbasis. Das vorliegende Verfahren betrifft das Los 2 „Antidekubitus-Matratze energetisch mit Schaumstoff oder Luftunterbau (Standard) Wiener Gesundheitsverbund“ und das Los 3 „Antidekubitus-Matratze energetisch ohne Schaumst... mehr lesen...
1 Der Zweitrevisionswerber ist ein in die Liste eingetragener Rechtsanwalt, der seinen Kanzleisitz im Sprengel der Rechtsanwaltskammer für Kärnten (RAK Kärnten) hat. Er stellte mit Eingabe vom 23. Jänner 2023 an die RAK Kärnten einen auf § 1 Auskunftspflichtgesetz gestützten Antrag auf Auskunft zu folgenden Fragen (Schreibweise wie im Original): Der Zweitrevisionswerber ist ein in die Liste eingetragener Rechtsanwalt, der seinen Kanzleisitz im Sprengel der Rechtsanwaltskammer für Kä... mehr lesen...
1 1.1. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2022 übermittelte der Revisionswerber an die belangte Behörde eine Anzeige gemäß § 23 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes - TGVG betreffend den Rechtserwerb des Grundstückes Nr. 253/2, GB 82106 K., aufgrund des zwischen ihm und der Verkäuferin abgeschlossenen Kaufvertrages vom 3. Oktober 2022. Darin führte der Revisionswerber u.a. aus, das kaufgegenständliche Grundstück, bei dem es sich um eine landwirtschaftlich nicht nutzbare Sumpfwiese handle, sei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (belangte Behörde) vom 22. Mai 2024 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es - wie am 10. August 2022 durch die ökologische Gewässeraufsicht der Abteilung 8 des Amtes der Kärntner Landesregierung dienstlich festgestellt worden sei - als Obmann einer näher bezeichneten Wassergenossenschaft, die Betreiberin und Inhaberin der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung der Kraftwerksanlage A sei, zu ... mehr lesen...
1 1.1. Die Mitbeteiligte beantragte am 1. Februar 2024 bei der Oberösterreichischen Landesregierung (der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht) die Feststellung, dass für ihr näher beschriebenes Vorhaben „Asphaltmischanlage H“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) durchzuführen sei. 2 1.2. Mit Bescheid vom 19. November 2024 stellte die belangte Behörde gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 antragsgemäß fest, dass für diese... mehr lesen...
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis verhängte das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung des Disziplinarerkenntnisses der Bundesdisziplinarbehörde - über die Revisionswerberin die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe von 1.500 Euro, weil diese durch Nichtbefolgung zweier näher dargestellter schriftlicher Weisungen ihres Dienststellenleiters schuldhaft eine Dienstpflichtverletzung nach § 44 Abs. 1 in Verbindung mit § 9... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2024, mit dem dem Revisionswerber die angezeigte Bauführung zur Herstellung einer „Podest-Krippgittertrennwand im STGH zw. Mezzanin u. 1. Stock“ auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien untersagt worden war, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht ... mehr lesen...
1 Seit 1. November 2003 war bei der revisionswerbenden GmbH (vormals AG) - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - ein bestimmter Geschäftsführer tätig. Im Zuge des im Jahr 2011 beabsichtigten Erwerbs von Aktien der damaligen AG durch die Großmuttergesellschaft wurde ihm und einem weiteren Vorstand mit Absichtserklärung vom 15. April 2011 ein Anteil von insgesamt 12 % an der (in wirtschaftlichen Problemen befindlichen) revisionswerbenden Gesellschaft „oder dem jeweil... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte am 7. Jänner 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen Antrag begründete der Revisionswerber damit, dass er Schwierigkeiten mit seiner Familie in Marokko habe, weshalb er auch an gesundheitlichen Problemen leide. Aus finanziellen Gründen habe er in Marokko keine Behandlung in Anspruch nehmen können. Daher habe er das Land verlassen. 2 Mit Bescheid vom 10. April 2024 wies... mehr lesen...
1 Der minderjährige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. Juli 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 25. April 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine auf die Dauer eines Jahres befristete Aufentha... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, von den Taliban mit dem Tod bedroht worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 6. Juni 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 8. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, vom iranischen Regime verfolgt zu werden, weil er eine Bibel besessen und regimekritische Postings in den sozialen Medien veröffentlicht habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 5. Juli 2023 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1. Die Revisionswerber sind Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der im August 2008 im Herkunftsstaat geborenen Drittrevisionswerberin und des im November 2017 in Österreich geborenen Zweitrevisionswerbers. 2.1. Die Erstrevisionswerberin war zunächst im Herkunftsstaat mit F H, einem Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, verheiratet, der auch der Vater des Zweitrevisionswerbers und der Drittrevisionswerberin ist. Diese Ehe wurd... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine kosovarische Staatsangehörige, beantragte mit Schreiben vom 15. März 2022 die Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“. 2 Mit Bescheid vom 7. Oktober 2022 wies der Landeshauptmann von Wien (in der Folge: Amtsrevisionswerber) diesen Antrag ab. 3 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis statt, hob den angefochtenen Bescheid auf und erteilte der Mitbeteiligten den beantragten Aufenthalt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein in Österreich geborener Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Mit Bescheid vom 20. August 2007 wurde ihm, abgeleitet von seinem Vater, vom Unabhängigen Bundesasylsenat (im Berufungsweg) Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Am 11. Juli 2022 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Aberkennungsverfahren betreffend den Revisionswerber ein, na... mehr lesen...
