1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Februar 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er unter anderem damit begründete, verfolgt zu werden, weil er Kurde sei und seine Ehefrau der arabischen Volksgruppe angehöre. Außerdem habe er an Demonstrationen gegen das „Regime“ teilgenommen. 2 Mit Bescheid vom 13. November 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylber... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber befindet sich ab dem 1. Mai 2018 gemäß § 15b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) im Ruhestand. 2 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 stellte die belangte Behörde (damals noch Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) die Gebührlichkeit eines Ruhegenusses des Revisionswerbers ab 1. Mai 2018 in der Höhe von monatlich € 2.784,44 (davon Ruhegenuss € 1.897,75, Nebengebührenzulage € 534,38 und anteilige Pension nach dem Allgemeinen Pensionsg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, gelangte im April 2015 als Zwölfjähriger gemeinsam mit seinem Vater nach Österreich. Dieser stellte für sich und den Revisionswerber am 10. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Bereits zuvor hatte der ältere Bruder des Revisionswerbers einen solchen Antrag gestellt. Die Mutter und jüngere Schwester des Revisionswerbers stellten solche Anträge später. 2 Sämtliche ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 19. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 8. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung nach Nige... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, stellte am 12. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er von seiner Verwandtschaft vertrieben und mit dem Tod bedroht worden sei, damit diese an sein Erbe gelangen könne. Er habe auch Probleme als einfaches Mitglied der oppositionellen BNP gehabt. 2 Mit Bescheid vom 13. März 2017 wies das ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist am 1. Oktober 1992 in den Dienst der Stadt Wien eingetreten und steht seit dem 1. Juni 1994 als Fachbeamtin des technischen Dienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Sie war von ihrem Dienstantritt bis 30. April 2003 in der (ehemaligen) Magistratsabteilung 40 - Technische Grundstücksangelegenheiten und von 1. Mai 2003 bis 29. Februar 2016 in der Magistratsabteilung 69 - Immobilienmanagement beschäftigt. Ihre besoldungsrechtliche Stel... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes ist, fand eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt. Der Prüfer stellte fest, die wesentlich beteiligten Gesellschafter Dr. W und Mag. O hätten in den Jahren 2013 bis 2017 Tätigkeiten im operativen Bereich der Gesellschaft erbracht und daneben die Geschäftsführungsagenden wahrgenommen. Er vertrat den Standpunkt, die an Dr... mehr lesen...
1 Der Vater der Mitbeteiligten ließ im Jahr 1998 eine Familienstiftung als Stifter in Liechtenstein errichten. Zweck dieser Stiftung ist die Verwaltung, Anlage und Verwendung des Vermögens im Interesse der Begünstigten. Die Familienstiftung hält die Gründerrechte an einer Anstalt, die weitere Unternehmensbeteiligungen hält. 2 Laut Beistatut vom 17. August 1998 war der Vater der Mitbeteiligten, der im Jahr 2009 verstarb, Erstbegünstigter auf Lebenszeit. Nach seinem Tod so... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) - im zweiten Rechtsgang - die Beschwerden u.a. der Revisionswerber gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 21. Februar 2017, mit dem gemäß § 3 Abs. 7 iVm Anhang 1 Z 18 lit. b des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 - UVP-G 2000 festgestellt worden war, dass für das Entwicklungsvorhaben „Projekt B.-Gasse“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei, als unb... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara. Er stellte am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er im Wesentlichen an, Probleme mit dem Polizeichef von Jaghuri gehabt zu haben. Dieser habe den Revisionswerber zum Verkauf von Alkohol gezwungen und die Schwester des Revisionswerbers heiraten wollen. 2 Mit Bescheid vom 19. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein tunesischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2005 erstmals in das österreichische Bundesgebiet ein. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 25. Jänner 2018 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 Z 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4FSG 1997 §24 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das Vorliegen von begründeten Bedenken im Sinne des § 24 Abs. 4 FSG 1997 stellt eine rechtliche Beurteilung der einzelfallbezogenen Umstände dar, die in ihrer Bedeutung in der Regel über den Einzelfall nicht hinausgeht und deren Anfechtung ei... mehr lesen...
1 1. Mit Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 2021 wurde die Revisionswerberin gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, sich innerhalb eines Monats ab Rechtskraft des Bescheids bei der belangten Behörde amtsärztlich untersuchen zu lassen. 2 2. Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den oben genannten Bescheid ab und erklärte unter einem die Revisi... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. Juni 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Verantwortlicher der Firma M. mit Sitz in Ungarn zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin zwei näher genannte, von ihr nach Österreich entsandte Arbeitnehmer im Zeitpunkt der von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) durchgeführten Kontrolle an einem näher bezeichneten Arbeits(Einsatz)Ort eingesetzt bzw. beschäftigt habe, wobei sie dies... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2021 wurde gemäß § 340 GewO 1994 festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Revisionswerber angemeldeten Gewerbes „Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten“ an einem näher bezeichneten Standort in der Gemeinde F nicht vorliegen, und die Ausübung dieses Gewerbes untersagt. 2 2.1. Die dag... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens unter anderem damit begründete, zum Christentum konvertiert zu sein und dass ihm deshalb in Afghanistan Verfolgung drohe. 2 Mit Bescheid vom 19. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. August 2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7. März 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 3 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 4. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Während sein Begehren auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten erfolglos blieb, wurde ihm vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 12. Dezember 2017 der Status des subsidiär Schutzberechtigen zuerkannt und ihm infolgedessen eine befristete Aufen... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Mitbeteiligte stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet im November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesem Antrag wurde im Instanzenzug im Mai 2019 keine Folge gegeben. Unter einem wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (und es wurden weitere nach dem Gesetz vorgesehene Aussprüche getätigt). 2 Da der Mitbeteiligte in Österreich straffällig und wegen Vergewaltigung, Nötigung,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 12. August 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 21. Dezember 2021 ab. Allerdings wurde dem Revisionswerber mit selbem Bescheid der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine für die Dauer eines Jahres... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien - insoweit in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung der Konzession für das „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw - Taxi, mit XXX Pkw“ an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 GelverkG ab; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien - insoweit in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung der Konzession für das „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw - Taxi, mit XXX Pkw“ an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 GelverkG ab; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde der Erstrevisionswerberin und des Zweitrevisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde S. vom 12. Dezember 2017, mit welchem deren Berufung gegen eine straßenrechtliche Bewilligung für ein näher bezeichnetes Straßenbauprojekt der Marktgemeinde S. als unbegründet abgewiesen worden war, nach Durchführung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein russischer Staatsangehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte nach illegaler Einreise am 23. September 2005 einen Asylantrag nach dem AsylG 1997, den er damit begründete, dass in seiner Heimat Krieg herrsche, er von russischen Soldaten gefangen genommen worden sei und als Informant hätte arbeiten müssen. 2 Mit Bescheid vom 13. Februar 2008 gewährte das (damals zuständige) Bundesasylamt dem Revisionswerber Asyl und stellte fest, dass d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass es im Irak „weder Sicherheit noch Geld“ gebe. Beim Versuch, gemeinsam mit etwa dreißig anderen kurdischen Freiwilligen seine Heimatstadt Dibis vor Angriffen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu verteidigen, seien sechs Personen seiner Gruppe getötet worden. 2 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 wies das Bu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 27. Dezember 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass er Soldat gewesen und desertiert sei. Er habe nicht kämpfen wollen und sei deshalb auch schon verhaftet worden. 2 Mit Bescheid vom 12. August 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0046
Rechtssatz: Bei der Frage, ob im konkreten Fall ein einheitliches Bauvorhaben vorliegt, handelt es sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutun... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
