Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen einen Bescheid des Vermessungsamtes W vom 28. Februar 2022 als unzulässig zurück (A) und erklärte eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig (B). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen einen Bescheid des Vermessungsamtes W vom 28. Februar 2022 als unzulässig zurü... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der zweit- bis fünftrevisionswerbenden Parteien; sie sind syrische Staatsangehörige. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden im Beschwerdeverfahren ihre Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG 2005 abgewiesen und eine Revision für nicht zulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden im Beschwerdeverfahren ihre Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 abgewiesen und eine Revisio... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte kann auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes vom 21. Juli 2025, Ra 2025/06/0118 (Vorerkenntnis), verwiesen werden. Daraus ist Folgendes festzuhalten: 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. August 2024 wurde dem Revisionswerber gemäß § 46 Abs. 6 lit. e Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022) die weitere Benützung der Wohnung Top 10 des Gebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft der KG K untersagt. Seine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem Er... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 3. Juli 2024 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Zulassung zum außerordentlichen Studium „Universitätslehrgang ‚Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Kriminologie‘ LL.M.“ gemäß §§ 60 Abs. 1 und 70 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 (UG) iVm § 4 Abs. 1 der Verordnung der Universität für Weiterbildung Krems über das Curriculum des Masterstudiums der Weiterbildung „Strafrecht, Wirtschaftsrecht und Kriminologie“, LL.M... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Oktober 2022 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenth... mehr lesen...
1. Dem Revisionswerber, einem ägyptischen Staatsangehörigen, wurde zunächst ein Aufenthaltstitel für Studierende gemäß § 64 Abs. 1 NAG mit Gültigkeit von 15. März 2022 bis 15. März 2023 erteilt. Dieser Aufenthaltstitel wurde in der Folge mit Gültigkeit bis 16. März 2024 verlängert. 1. Dem Revisionswerber, einem ägyptischen Staatsangehörigen, wurde zunächst ein Aufenthaltstitel für Studierende gemäß Paragraph 64, Absatz eins, NAG mit Gültigkeit von 15. März 2022 bis 15. März 2023 erte... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 28. Oktober 2024 wurde der Revisionswerber als Tierhalter zweier Übertretungen des Tierschutzgesetzes für schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers keine Folge und bestätigte das Straferkenntnis mit einer für das vorliegen... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamts vom 5. April 2018, mit dem ihr Antrag vom 27. März 2018 auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheids 2011 gemäß § 299 BAO abgewiesen worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. September 2024, mit welchem dem Revisionswerber eine Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 1 iVm. § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) zur Last gelegt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und neun Stunden... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte am 26. Oktober 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. Juli 2023 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 6. November 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen mit Diskriminierungen aufgrund seines Glaubens sowie damit begründete, dass er aufgrund seiner Tätigkeit bei den Wahlen im Mai 2023, im Zuge derer er damit betraut gewesen sei, die Wahlurnen zu schützen, bedroht worden sei. 2 Das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, beide Staatsangehörige der Türkei und Angehörige der kurdischen Volksgruppe, stellten am 24. Februar 2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie im Wesentlichen damit begründeten, sie wären in ihrem Heimatdorf wegen ihrer politischen Anschauung angefeindet worden. Es sei zu Streitigkeiten mit einer anderen Familie gekommen, im Zuge derer der Zweitrevisionswerber angeschossen und in weiterer Folge ein Mann ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Am 5. Mai 2023 stellte der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 Abs. 1 AsylG 2005. Am 5. Mai 2023 stellte der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG 2005. 2 Mit Bescheid vom 23. Mai 2023 wies das Bundesa... mehr lesen...
1 Bei der Mitbeteiligten handelt es sich - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - um eine britische Reiseveranstalterin in der Rechtsform einer private company limited mit Sitz in England, die im Verfahrenszeitraum Pauschalreisen nach Österreich anbot. Dabei mietete sie in verschiedenen österreichischen Bundesländern Chalets oder Hotelzimmer an und vermietete diese an britische Touristen weiter. Die Gäste in den Chalets und Hotels wurden von Mitarbeitenden der Mitbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 1. Aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2021 erhob der Revisionswerber durch seinen anwaltlichen Vertreter eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit Beschlüssen des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2020 und deren Veröffentlichung im Intranet. 3 Mit Bescheid vom 3. Dezember 2021 setzte die Datenschutzbehörde das... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Maßnahmenbeschwerde der Mitbeteiligten wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe „der Landespolizeidirektion Tirol“ gemäß §§ 28 Abs. 1 und 6 VwGVG Folge und stellte fest, dass der zweifache Einsatz von Pfefferspray am 27. März 2023 rechtswidrig war (Spruchpunkt I.), verpflichtete den Bund als Rechtsträger der belangten... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 8. Mai 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, von seinem Schwager - einem Mitglied der Al Shabab - bedroht worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 22. Jänner 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl ab, erkannte dem Revisionswerber subsidiären Schutz zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigun... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass der Revisionswerber mit Wirkung vom 30. April 2018 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit verloren hat, und sprach aus, dass die Revision unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsger... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 17. November 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Herkunftsstaat aufgrund seines politischen Engagements für die Bangladesh Nationalist Party (BNP) sowie seines wirtschaftlichen Erfolgs von der Polizei im Auftrag der Partei Awami League unter Druck gesetzt und „belästigt“ worden sei. Gleichzeitig sei er in das Blickfeld einer (näher bezeichneten) „Terr... mehr lesen...
1 Mit „Erinnerung“ des Finanzamtes vom 23. Februar 2023 wurde die Revisionswerberin aufgefordert, die zu erstattende Erstmeldung oder Meldung nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend der Bestimmung des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) bis spätestens 17. April 2023 nachzuholen. Für den Fall, dass dieser Aufforderung nicht Folge geleistet werde, werde gemäß § 111 Bundesabgabenordnung (BAO) eine Zwangsstrafe in Höhe v... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde dem Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Last gelegt, am Tatort zur Tatzeit ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und damit § 99 Abs. 1b in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO verletzt zu haben. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von € 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt und er wurde zur Zahlung ei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul, stellte am 24. April 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, als „Wachmann, Bodyguard und Küchenhilfe“ für einen Parlamentsabgeordneten gearbeitet zu haben und deshalb nach der Machtübernahme durch die Taliban von diesen verfolgt zu werden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag - in Bestätigung des Bescheides des Bu... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der Volksgruppe der Russen, stellte am 25. Juli 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, sie lehne den Angriffskrieg gegen die Ukraine entschieden ab. Sie habe an einer Demonstration teilgenommen, die von der Polizei aufgelöst worden sei, und habe ihre Meinung nicht nur in sozialen Medien, sondern auch vor Mitbewohnern geäußert. Als Regimegegnerin mü... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
