1 Die belangte Behörde erließ aufgrund des Antrags der revisionswerbenden Partei einen Bescheid mit folgendem Spruch: (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die A GmbH [] verfügt in den unten genannten Standorten über Bewilligungen als Wettunternehmerin konkret a) als Buchmacherin (= gewerbsmäßiger Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen) und b) als Totalisateurin (= gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten zwischen Wettkundinnen und Wettkunden... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis verfügte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) - im Beschwerdeverfahren - die Untersagung der Fortsetzung der Bauausführung auf einem näher bezeichneten Grundstück der Revisionswerberin auf der Grundlage von § 41 Abs. 3 Z 1 und 8 Oö. Bauordnung 1994 - Oö. BauO 1994 und sprach aus, dass die Revision gegen diese Entscheidung (gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG) nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis verfügte das ... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde erließ aufgrund des Antrags der revisionswerbenden Partei einen Bescheid mit folgendem Spruch: (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die A GmbH [] verfügt in den unten genannten Standorten über Bewilligungen als Wettunternehmerin konkret a) als Buchmacherin (= gewerbsmäßiger Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen) und b) als Totalisateurin (= gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten zwischen Wettkundinnen und Wettkunden... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein staatenloser Palästinenser, beantragte am 6. März 2019 internationalen Schutz in Österreich. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, in Jordanien Diskriminierungen ausgesetzt zu sein. Es würden ihm Dokumente nicht ausgestellt und sein Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung sei in Jordanien mangelhaft. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag nach Durchführung einer mündliche... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. 2 Die Erstrevisionswerberin reiste erstmals im Jahr 2002 als Minderjährige mit ihren Eltern und Geschwistern nach Österreich ein, wo ihre Eltern am 15. Juli 2002 Anträge auf internationalen Schutz für sich selbst und die Kinder stellten. Mit Bescheiden vom 27.... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Die 1989 geborene Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste im September 2015 legal nach Österreich ein. Mit Gültigkeit ab 7. September 2015 wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung für „Studierende“ erteilt, die in der Folge wiederholt verlängert wurde. 2 Am 26. Jänner 2018 heiratete die Revisionswerberin einen ursprünglich nigerianischen, nunmehr österreichischen Staatsbürger und stellte am 2. März 2018 unter Berufung auf ihren nunmehrigen Ehemann (... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweitrevisionswerberin. Beide Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige Pakistans sowie Angehörige der Ahmadiyya-Religionsgemeinschaft (auch: Ahmadi). Sie stellten am 30. September 2021 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und begründeten diese im Wesentlichen damit, in ihrer Heimat als Angehörige der Ahmadis bedroht und verfolgt worden zu sein. 2 Mit Bescheiden je vom 18. Mai 2022 wies d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 19. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. Oktober 2016 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig s... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 3. November 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen mit dem in Syrien herrschenden Krieg begründete. 2 Mit Bescheid vom 31. Mai 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Georgiens, stellte am 4. November 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, in Georgien aufgrund prorussischer politischer Aktivitäten verfolgt und unter Druckt gesetzt worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 9. Dezember 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers als unbegründet ab, erteilte ihm keine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) verhängte dieses gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 167b Abs. 3 Ärztegesetz 1998 über den Revisionswerber eine Ordnungsstrafe in der Höhe von € 750,--, weil er sich durch folgendes Vorbringen in der an das Verwaltungsgericht gerichteten Stellungnahme vom 8. August 2022 einer beleidigenden Schreibweise bedient habe (konkret [Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof]: „Der Diszipl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Landesverwaltungsgericht Tirol über den Revisionswerber gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 167b Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 750 Euro, weil er sich durch ein näher dargestelltes Vorbringen in der an das Verwaltungsgericht gerichteten Stellungnahme vom 12. September 2022 einer beleidigenden Schreibweise bedient habe. Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Landesverwaltungsgericht Tirol... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Staatsangehörige Tunesiens. Sie stellten am 31. Dezember 2021 Anträge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen damit begründeten, dass sie von der Familie der Zweitrevisionswerberin bedroht worden seien. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 14. Dezember 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Revisionswerber zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 6. Dezember 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. September 2022 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär S... mehr lesen...
1 Der aus Bangladesch stammende Revisionswerber stellte im April 2016 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Dieser Antrag, den der Revisionswerber mit einer ihm im Herkunftsstaat drohenden Verfolgung wegen politischen Engagements für die BNP begründet hatte, blieb (im Instanzenzug) erfolglos. Gegen ihn wurde - letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2019 - auch eine Rückk... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Mit Beschluss vom 11. Jänner 2023, Ra 2022/01/0375-4,... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 18. März 2019 beantragte die Mitbeteiligte als Wohnungseigentümerin gemäß § 62 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) die Erteilung einer nachträglichen „Baugenehmigung“ für den Einbau eines Fensters anstatt einer straßenseitigen Türe im Erdgeschoß eines näher genannten Gebäudes in Wien. Am 20. März 2019 nahm die belangte Behörde die Bauanzeige zur Kenntnis, da diese vollständig belegt sei und kein Untersagungsgrund vorliege. Mit Schreiben vom 18. März 2019 b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste im Jahr 2004 im Alter von 15 Jahren mit seinen Eltern und Geschwistern in das Bundesgebiet ein. Nachdem seinem Vater wegen der Gefahr der Verfolgung durch russische Behörden und Anhänger des tschetschenischen Machthabers Kadyrow aufgrund der Unterstützung von Widerstandskämpfern nach Ausbruch des zweiten Tschetschenienkrieges Asyl zuerkannt worden war, gab ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er als LKW-Fahrer Baumaterial für eine von Amerikanern durchgeführte Renovierung einer Schule geliefert habe und deshalb von den Taliban bedroht, geschlagen und gefoltert worden sei. Zuletzt habe er einen Drohbrief von den Taliban erhalten, weshalb er geflüchtet sei. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans und Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya (Ahmadi), stellte am 23. Juni 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er sei im Geschäftsleben nicht gut behandelt worden bzw. seien Bestellungen bei ihm storniert worden, wenn den Geschäftspartnern seine Religionszugehörigkeit bekannt geworden sei. Zudem sei er in eine Auseinandersetzung mit Mullahs verwickelt worden, in Folge dessen ein... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22. Oktober 2019 wurde gemäß § 1 NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 (NÖ BÜV 2017) und § 35 Abs. 3 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) den Revisionswerbern als Eigentümern eines näher bezeichneten Bauwerkes im Gebiet der Stadtgemeinde B. die Nutzung zu einem anderen als dem zuletzt mit Bescheid vom 12. Jänner 1984 baubehördlich bewilligten Verwendungszweck (Hotel), insbesondere die Nutzung als private Mietwohnungen, verboten. Mit B... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 9. September 2019 wurde der Revisionswerber wegen der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1, 3. Fall iVm § 2 Abs. 2 und Abs. 4 GSpG schuldig erkannt. Er habe es zu verantworten, dass in einem näher bezeichneten Zeitraum in einem Automatenlokal an einem näher bezeichneten Standort verbotene Ausspielungen gemäß § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht worden seien. Über den Revisionswerber wurden sechs Geld... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauPolZuständigkeitsübertragung NÖ 1997 §1BauPolZuständigkeitsübertragung NÖ 2017 §1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig ... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 29. April 2010 - unter Berufung auf seine am 28. März 2010 mit der österreichischen Staatsbürgerin R P geschlossene Ehe - beim Landeshauptmann von Wien (im Folgenden: Behörde) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 1.1. Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 29. April 2010 - unter Berufun... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. Juni 2022 wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers, eines indischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ abgewiesen worden war, gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 und § 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 14. Juni 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 9. August 2021 um 15:13 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle auf der A 5 in Fahrtrichtung Brünn mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug 1. die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten, indem er mit 186 km/h gefahren sei, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei, 2. den Führerschein ... mehr lesen...
