1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 6. November 2020 wurde der mitbeteiligten Partei unter der Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen die Baubewilligung für eine von ihr beantragte Errichtung einer Wohnhausanlage mit 34 Wohnungen und 19 PKW-Stellplätzen für ein näher genanntes Grundstück in Wien erteilt (I.I.). Zudem wurde gemäß § 54 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) die Breite, Höhenlage und Bauart des Gehsteiges (I.II.) sowie gemäß § 54... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art133 Abs4UVPG 2000 Anh1 Z18 litb VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 24. August 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er zusammengefasst vor, als Kurde werde er in der Türkei schlecht behandelt. Er müsse demnächst seinen Wehrdienst ableisten, wolle aber nicht dem Land dienen, das sein Volk unterdrücke. Er befürchte, während seines Wehrdienstes gefoltert oder getötet zu werden bzw. erwarte als Kurde „Schwierigkeiten“ beim Mili... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) der Maßnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten Folge und erklärte das gegenüber diesem „am 19. Jänner 2022 um ca. 12:00 Uhr von einem Beamten der Polizeiinspektion ... telefonisch ... ausgesprochene Betretungsverbot“ für eine näher genannte Wohnung, „samt den damit verbundenen Verboten (Annäherungsverbot an ..., vorläufiges Waffenverbot)“ für rechtswidrig (Spruchpunkt 1.), verp... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. April 2020 erkannte die belangte Behörde der Revisionswerberin Leistungen nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) für den Zeitraum 13. September 2019 bis 31. Mai 2020 in monatlich unterschiedlicher Höhe zu. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und bestätigte den angefochten Bescheid mit der Maßgabe, dass für die Monate September 2019 bis ei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. April 2022 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den in einer Angelegenheit nach dem Studienförderungsgesetz 1992 ergangenen Bescheid des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien vom 10. November 2021 zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesve... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Juli 2022 verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Revisionswerber - durch Abweisung von (nicht mit aufschiebender Wirkung verbunden gewesenen) Beschwerden gegen näher bezeichnete Bescheide der belangten Behörde - gemäß § 44 Abs. 2 iVm § 172 Abs. 6 lit. c Forstgesetz 1975 (ForstG) zur Durchführung bekämpfungstechnischer Behandlungsmaßnahmen an bestimmten vom Borkenkäfer befallenen und gefährdeten Holzgewächsen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art140 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 21 Abs. 2 WaffG abgewiesen; die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - nach Dur... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. März 2022, mit dem dieser gemäß § 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm. § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) unter Erteilung eines einmonatigen Durchsetzungsaufschubs ausgewiesen worden war, als unbegründet ab. Die Revision nach Ar... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, der erfolglos blieb, wobei gegen ihn auch eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen wurde. 2 In weiterer Folge verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber mit dem sofort in Vollzug gesetzten Mandatsbescheid vom 26. November 2020 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubh... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 6. Jänner 2022 auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfs abgewiesen und gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde de... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 8. Februar 2019 wurde dem Erstrevisionswerber als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlichem Beauftragten der Zweitrevisionswerberin als Arbeitgeberin wegen zwei Übertretungen nach § 48 Abs. 7 iVm Abs. 2 Bauarbeiterschutzverordnung schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass auf einer auswärtigen Baustelle der Zweitrevisionswerberin in Baden zwei Arbeitnehmer eine Künette mit einer Tiefe von ca. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt stattgegeben und festgestellt, dass „die der belangten Behörde zurechenbare, am 27.04.2022 verfügte Maßnahme (Betretungs- und Annäherungsverbot) rechtswidrig war“ (I.), der Rechtsträger der belangten Behörde zum Aufwandersatz verpflichtet (II.) und ausgesprochen, dass keine Revision zulässig sei (III.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurd... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung - der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin - vom 4. August 2021 wurde die mitbeteiligte Partei verpflichtet, zuerkannte Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung für den Zeitraum von 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2021 in näher genannter Höhe zurückzuerstatten. 2 Mit Spruchpunkt A des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 3. Dezember 2021 wurde der von der mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. September 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1a Fremdenp... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 9. Mai 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Bruder aufgrund seiner Desertion als Offizier als Oppositioneller angesehen werde, weshalb sich das Regime am Revisionswerber rächen wolle. Zudem sei er als Anwalt tätig gewesen und habe Kritik am Vorgehen des Regimes geübt, weshalb ihm Verfolgung durch dieses als (vermeintlicher) Oppositioneller drohe. 2 ... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 10. März 2022 wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für neun Monate, gerechnet ab 11. Februar 2022, entzogen und das Recht aberkannt, von einer allfällig im Ausland erworbenen Lenkberechtigung für die Dauer der Entziehung in Österreich Gebrauch zu machen. Gleichzeitig wurde die Absolvierung einer Nachschulung angeordnet. Über die dagegen erhobene Vorstellung des Revisionswerbers entschied die belangte Behörde mit Bescheid... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 30. November 2021 wurde über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 30 Abs. 1 Z 5 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 500 (Ersatzfreiheitsstrafe: 4 Stunden) verhängt, weil er trotz mit einstweiliger Anordnung vom 9. August 2021 gemäß § 12 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2021 verhängter Betriebssperre fünf (näher mit ihren Ohrmarken bezeichnete) Rinder gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. September 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers auf Anerkennung des von diesem an der Universität Innsbruck absolvierten schriftlichen Teils der Fachprüfung „Straf- und Strafverfahrensrecht“ für eine bestimmte Lehrveranstaltungsprüfung aus Strafrecht an der Johannes Kepler Universität Linz gemäß § 78 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 ab. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis v... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juni 2022 wurde dem Revisionswerber unter Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde die Lenkberechtigung für dreizehn Monate, gerechnet ab 26. April 2022, entzogen. Gleichzeitig wurden die Absolvierung einer Nachschulung sowie die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme angeordnet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Be... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 10. Februar 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Oktober 2018 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und l... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallg VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
1 Nach der Darstellung im angefochtenen Erkenntnis liegt der vorliegenden Revisionssache folgender Verfahrensgang zugrunde: Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 12. November 2014 unter Berufung auf seine am 5. März 2014 in Italien geschlossene Ehe mit der ungarischen Staatsangehörigen R.N. einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte. Am 16. März 2015 wurde ihm diese ausgestellt. Die Ehe wurde am 27. Februar 2019 wieder geschieden. Am 30. Deze... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. April 2021 nahm der Landeshauptmann von Wien das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren über den Antrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 24. Juli 2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf. Unter einem wurden der genannte Antrag gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 NAG sowie der Verlä... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 27. Oktober 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie wie ihre gesamte Familie für das syrische Regime als Oppositionelle gelte, da sie in Syrien an Demonstrationen teilgenommen und Angehörige der Freien Syrischen Armee unterstützt habe. Ihre Schwester sowie ihr Vater seien in diesem Zusammenhang vom syrischen Regime bereits verhaftet worden; auch die Revisi... mehr lesen...
