TE Vwgh Beschluss 2022/3/31 Ra 2021/03/0319

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 28 heute
2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Handstanger sowie die Hofräte Mag. Samm und Dr. Himberger als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision der B H in S, vertreten durch die Dr. Breitwieser Rechtsanwalts-Kommanditpartnerschaft in 4701 Bad Schallerbach, Johann-Strauß-Straße 1, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 31. Mai 2021, Zl. LVwG-S-448/001-2021, betreffend Übertretung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1        Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. Februar 2021 als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Straferkenntnis war die Revisionswerberin einer Übertretung des § 87a Abs. 1 Z 1 NÖ Jagdgesetz 1974 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 der Verordnung der belangten Behörde vom 30. Mai 2018 (Rotwildfütterungsverordnung) zur Rotwildfütterung in der Gemeinde T schuldig erkannt worden. Sie habe an einem näher bestimmten Ort zu näher bestimmter Zeit durch Vorlage des Futtermittels Rüben unerlaubt Futtermittel vorgelegt, obwohl gemäß § 3 Rotwildfütterungsverordnung eine Vorlage von Rüben in allen Jagdgebieten ganzjährig verboten sei. Wegen dieser Übertretung wurde über die Revisionswerberin gemäß § 135 Abs. 1 Z 18 iVm Abs. 2 NÖ Jagdgesetz 1974 eine Geldstrafe in der Höhe von € 200,- (Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden) verhängt. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. Februar 2021 als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Straferkenntnis war die Revisionswerberin einer Übertretung des Paragraph 87 a, Absatz eins, Ziffer eins, NÖ Jagdgesetz 1974 in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 3, der Verordnung der belangten Behörde vom 30. Mai 2018 (Rotwildfütterungsverordnung) zur Rotwildfütterung in der Gemeinde T schuldig erkannt worden. Sie habe an einem näher bestimmten Ort zu näher bestimmter Zeit durch Vorlage des Futtermittels Rüben unerlaubt Futtermittel vorgelegt, obwohl gemäß Paragraph 3, Rotwildfütterungsverordnung eine Vorlage von Rüben in allen Jagdgebieten ganzjährig verboten sei. Wegen dieser Übertretung wurde über die Revisionswerberin gemäß Paragraph 135, Absatz eins, Ziffer 18, in Verbindung mit Absatz 2, NÖ Jagdgesetz 1974 eine Geldstrafe in der Höhe von € 200,- (Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden) verhängt. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.

2        Begründend stützte sich das Verwaltungsgericht im Wesentlichen darauf, dass die Revisionswerberin die Begehung der Tat ausdrücklich zugestanden habe. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin sei die Rotwildfütterungsverordnung der belangten Behörde jedoch - aus näher dargestellten Erwägungen - nicht rechtswidrig, sodass sich das Verwaltungsgericht nicht zur Stellung eines Normprüfungsantrags an den Verfassungsgerichtshof veranlasst sehe.

3        Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 B-VG. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 27. September 2021, E 2733/2021-5, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG ab, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe, und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Der Verfassungsgerichtshof führte in diesem Beschluss unter anderem aus, dass keine Bedenken bezüglich der sachlichen Rechtfertigung des Rübenfütterungsverbotes gemäß § 3 Abs. 3 der Rotwildfütterungsverordnung der belangten Behörde vom 30. Mai 2018 zur Vermeidung von Schwarzwildschäden in der Land- und Forstwirtschaft bestünden.Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Artikel 144, B-VG. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 27. September 2021, E 2733/2021-5, gemäß Artikel 144, Absatz 2, B-VG ab, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe, und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Der Verfassungsgerichtshof führte in diesem Beschluss unter anderem aus, dass keine Bedenken bezüglich der sachlichen Rechtfertigung des Rübenfütterungsverbotes gemäß Paragraph 3, Absatz 3, der Rotwildfütterungsverordnung der belangten Behörde vom 30. Mai 2018 zur Vermeidung von Schwarzwildschäden in der Land- und Forstwirtschaft bestünden.

4        In der Folge wurde die vorliegende außerordentliche Revision eingebracht. Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erstattete die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Zurück- bzw. Abweisung der Revision beantragte.

5        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6        Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 3 VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Nach Paragraph 34, Absatz 3, VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

7        Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

8        Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, dass die Revisionswerberin in ihren (teils verfassungsgesetzlich gewährleisten) subjektiven Rechten verletzt sei, weil dem Verwaltungsgericht bei der Auslegung der Rotwildfütterungsverordnung der belangten Behörde vom 30. Mai 2018 ein grober Fehler unterlaufen sei.

9        In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret aufzuzeigen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 28.1.2021, Ra 2020/03/0138, mwN). Diesen Anforderungen wird die dargestellte Zulässigkeitsbegründung nicht gerecht.In den gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret aufzuzeigen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat vergleiche , VwGH 28.1.2021, Ra 2020/03/0138, mwN). Diesen Anforderungen wird die dargestellte Zulässigkeitsbegründung nicht gerecht.

10       In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins und 3 VwGG zurückzuweisen.

11       Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff (insbesondere § 51) VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff (insbesondere Paragraph 51,) VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 31. März 2022