1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam, reiste im Jahr 2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 13. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 16. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er unter anderem damit begründete, zum Christentum konvertiert zu sein und sich deshalb im Iran nicht mehr sicher zu fühlen. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 6. Februar 2018 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten v... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (wegen Versäumung der Beschwerdefrist) gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG ab (Spruchpunkt I.) und unter einem ihre Beschwerde gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. Dezember 2021 wegen Übertretungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes als verspätet zurück (Spruchp... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater und die Zweitrevisionswerberin die Mutter der Drittrevisionswerberin; alle sind Staatsangehörige von Armenien. Sie stellten am 11. Jänner 2016 Anträge auf internationalen Schutz, die sie damit begründeten, dass der Erstrevisionswerber als ehemaliger Polizist aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen in Armenien behördlich verfolgt werde. Sie hätten auch deshalb Armenien verlassen, weil die Drittrevisionswerberin schwer krank sei. 2 ... mehr lesen...
Index: E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art133 Abs4UVPG 2000 §19 Abs6 idF 2018/I/080 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs162008CJ0263 Djurgarden-Lilla Värtans Miljöskyddsförening VORAB B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. Juni 2021 sprach die belangte Behörde aus, dass der (am 22. Mai 2001 geborene) Revisionswerber mit einem Grad der Behinderung von 30% die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle. Sein Antrag vom 9. September 2020 werde daher abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründe... mehr lesen...
1 Die aus dem Iran stammende Revisionswerberin stellte am 27. Dezember 2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 10. Oktober 2019 wurde dieser Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen, der Revisionswerberin kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Iran zulässig sei, und für die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §42 Abs1 VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. April 2021 wurde ein Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der Republik Kosovo, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen. Unter einem wurde eine Rückkehrentscheidung gegen sie erlassen und die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in den Kosovo festgestellt. Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde die aufschiebe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/15/0054 B 10. Dezember 2019 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte erfüllt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich genommen nicht den Tatbestan... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren gegenüber dem Revisionswerber die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung und in der Krankenversicherung nach dem GSVG jeweils für die Kalenderjahre 2012 bis 2015 fest. Zur Begründung: stützte es sich im Wesentlichen auf die für diese Jahre ergangenen Einkommensteuerbescheide, in denen Einkünfte aus selbständiger Arbeit (in näher genannter Höhe) ausgewiesen seien. Das ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1ZustG §22 Abs1ZustG §7
Rechtssatz: Die von der Revisionswerberin relevierten Formfehler bei der Zustellung erweisen sich nicht als maßgeblich, sofern betreffend die Zustellung Heilung eingetreten ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallgWRG 1959 §102 Abs1WRG 1959 §12 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/07/0007
Rechtssatz: Da den Inhabern wasserrechtlich geschützter Rechte im Bewilligungsverfahren lediglich ein Anspruch darauf zukommt, dass ihre Rech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §56AsylG 2005 §60 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Art. 8 MRK gebietet es wegen der Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 zu beantragen, nicht, Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 AsylG 2005 trotz de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art135 Abs1B-VG Art136 Abs4VwGG §13 Abs1VwGG §14 Abs2VwGG §28 Abs3VwGG §30 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/05/0114 B 30. Juli 2019 RS 4 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Wenn die Revision in der Zulässigkeitsbegründung unter Hinweis auf einen von einem Berichter gemäß § 14 Abs. 2 VwGG über die... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 1. Dezember 1956 wurde die erstmitbeteiligte Bringungsgemeinschaft gegründet; zu Gunsten der zweckmäßigeren Bewirtschaftung näher bezeichneter Almen wurde dabei (unter anderen) das im Eigentum des Revisionswerbers stehende Grundstück Nr. 1275, KG F., mit der Dienstbarkeit der Duldung der Erstellung, Erhaltung und Benützung eines mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahrbaren Almweges belastet. Gemäß Spru... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte am 19. Februar 2019 nach einem Unfall, bei dem er auf dem Weg zu seiner Dienststelle auf einem Zebrastreifen auf einer eisglatten Stelle zu Sturz gekommen sei, die Feststellung, dass es sich dabei um einen Dienstunfall handle und daraus resultierende Ansprüche nach dem BLKUFG 1998. Am 15. Jänner 2020 erhob der Revisionswerber Säumnisbeschwerde. 2 Das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) führte ein Ermittlungsverfahren unter... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 1. April 2015 beantragte die revisionswerbende Partei bei der Bezirksbauernkammer Mödling die Gewährung einer Investitionsbeihilfe für die Anschaffung einer Filteranlage und einer Flaschenabfüllanlage für Wein nach Art. 50 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. 2 Dieser Antrag wurde - nach Weiterleitung durch die Bezirksbauernkammer Mödling - mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) vom 21. Augus... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch des Status von subsidiär Schutzberechtigten ab, sprach aus, dass den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werden, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zuläs... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wie folgt entschieden: „I. Die Beschwerde wird hinsichtlich ... der durch ein Exekutivorgan am 17. Juli 2021 um 05:44 Uhr ... erfolgten Festnahme durch Anlegen von Handschellen am Rücken und ... der Verbringung mit dem Arrestantenwagen in das Polizeianhaltezentrum Linz ..., wo er bis 06:13 Uhr festgehalten ... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 9. September 2021 war dem Revisionswerber wegen Verweigerung der Atemluftmessung auf Alkoholgehalt die Lenkberechtigung unter gleichzeitiger Anordnung begleitender Maßnahmen für sechs Monate entzogen worden. 2 Mit Bescheid vom 30. November 2021 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Vorstellung gegen den Mandatsbescheid ab (Spruchpunkt I) und die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) nach Einholung eines Gutachtens eines nichtamtlichen Sachverständigen für Messtechnik und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 10. September 2020, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und über ihn gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Uhrfahr-Umgebung vom 29. Juni 2021 wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 57 km/h) als unbegründet abgewiesen, das Straferkenntnis mit der Maßgabe der Darstellung der anzuwendenden Fassungen der StVO bestätigt und die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 1965 wurde dem Rechtsvorgänger des nunmehr Wasserberechtigten die wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme auf Grundstück Nr. 434/27, KG P. zur Versorgung der W.-Siedlung mit Trink- und Nutzwasser erteilt. Weiters wurde als Schutzgebiet eine engere Schutzzone ausgewiesen, welche räumlich einen Kreis mit einem Radius von 10 m umfasst. 2 In Spruchabschnitt I. des Bescheides der belangten Behörde vom 28. Jänne... mehr lesen...
1 Mehrere natürliche Personen und eine Kommanditgesellschaft sind Wasserberechtigte an einer Brunnenanlage auf Grundstück Nr. 910, KG O. Sie bilden die „Wassergemeinschaft W.“. 2 Mit Eingabe vom 5. Juni 2018 suchten diese bei der belangten Behörde um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung der Anpassung des Brunnenschutzgebietes entsprechend dem Stand der Technik an. 3 Die mitbeteiligten Parteien sind nicht Wasserberechtigte, jedoch Miteigentümer des Brunn... mehr lesen...
