1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Oktober 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, Afghanistan verlassen zu haben, weil er bei der afghanischen Militärpolizei tätig gewesen sei und aktiv gegen die Taliban gekämpft habe. 2 Mit Bescheid vom 8. Mai 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 17. August 2025 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte vor, in Kroatien und Slowenien Behördenkontakt und jeweils eine erkennungsdienstliche Behandlung gehabt zu haben. 2 Kroatien stimmte dem am 15. September 2025 gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO gestellten Wiederaufnahmeersuchen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit Schreiben vom 26. September 2025 zu. Kroatien stimmte dem am 15... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volksgruppenzugehörigkeit aus der Provinz Parwan, sind Brüder. Beide stellten am 24. August 2023 Anträge auf internationalen Schutz, die sie jeweils im Wesentlichen damit begründeten, dass sie in ihrem Heimatland (Reflex-) Verfolgung durch die Taliban befürchteten, weil mehrere Familienmitglieder (der Vater und drei Brüder) vor der Machtübernahme der Taliban für die ausländischen Streitkräfte tätig gewesen seien, daru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. September 2012 schrieb das Finanzamt dem Revisionswerber Kapitalertragsteuer für das Jahr 2006 vor. Dem Bescheid lagen Feststellungen einer im September 2012 abgeschlossenen abgabenbehördlichen Prüfung bei der P GmbH (früher: G&G GmbH), deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Revisionswerber war, zugrunde. 2 Die dagegen erhobene (damals) Berufung wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Juli 2023 als unbegründet ab, woraufhin de... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Somalias, stellte am 26. Mai 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 27. November 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Somalia zulässig sei, und legte eine Frist für... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 24. Mai 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er damit begründete, dass in Syrien Krieg herrsche. 2 Mit Bescheid vom 16. Juli 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 5. April 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 30. Oktober 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, u... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte am 6. November 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 24. Jänner 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass ihre Absc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 23. Mai 2025, soweit ihr ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in die Türkei festgestellt wurde, als unbegründet ab. Hingegen gab... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Dezember 2025 wurde dem Zweitrevisionswerber zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Erstrevisionswerberin zu verantworten, dass in einem näher genannten Zeitraum auf ihrem näher genannten Grundstück in Wien fünfzehn Bäume (Stammumfang mindestens 40 cm, in 1 m Höhe gemessen vom Beginn der Wurzelverzweigung) ohne behördliche Bewilligung nach dem Wi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Juli 2025 ordnete das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der belangten Behörde vom 7. Mai 2025 - gegenüber dem Revisionswerber eine Nachschulung gemäß § 4 Abs. 3 iVm. Abs. 6 Z 2 lit. a Führerscheingesetz (FSG) (in Verbindung mit weiteren Aussprüchen) an. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Juli 20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß den §§ 39 und § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den über eigenen Antrag erfolgten Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit „jedenfalls“ am 26. August 2020 verloren hat (I.). Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt (II.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß den Paragra... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, beide Staatsangehörige der Türkei, stellten jeweils am 16. April 2022 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zur Begründung: dieser Anträge brachten sie zunächst die fehlende Akzeptanz ihrer als „Sittenbruch“ empfundenen Eheschließung vor. Da der Erstrevisionswerber beabsichtige, zum Christentum zu konvertieren, und die Zweitrevisionswerberin der alevitischen Glaubensgemeinschaft angehöre, hätten sich ihre Familien und die ganz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. Juni 2023, mit welchem sie einer Übertretung des § 57 Abs. 1 lit. e erster Fall in Verbindung mit § 16 Raumplanungsgesetz (RPG) für schuldig erkannt worden war, weil sie das Wohngebäude auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG M seit 17. Dezember 2012, als Ferienwohnung genutzt, also ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. Oktober 2025 erkannte das Landesverwaltungsgericht Tirol der Revisionswerberin - im Beschwerdeverfahren - Leistungen nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz in jeweils bestimmter Höhe für den Zeitraum vom 23. Mai 2025 bis 31. August 2025 zu, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuließ. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. Oktober 2025 erkannte das Landesverwaltungsgericht Tirol der ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige und Angehörige der kurdischen Volksgruppe sunnitischen Glaubens, stellte am 28. April 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Laufe des Verfahrens im Wesentlichen damit begründete, dass sie im Herkunftsstaat nicht selbstbestimmt leben könne und ihr Onkel sie zwangsverheiraten habe wollen. Zudem sei sie der Gefahr der Zwangsrekrutierung ausgesetzt. Aufgrund der Wehrdienstverweigerung ihrer Brüder drohe ihr Reflex... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland (Verwaltungsgericht) wurden über den Revisionswerber in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde wegen einer Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. a StVO (Spruchpunkt 1. des behördlichen Straferkenntnisses) und einer Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO (Spruchpunkt 2. des behördlichen Straferkenntnisses) zwei Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und ihm die Zahlung eines Beitrags... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zulet... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Die erstrevisionswerbende Partei ist die Mutter der weiteren revisionswerbenden Parteien; sie sind syrische Staatsangehörige. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden in der Sache ihre Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG 2005 abgewiesen und eine Revision für nicht zulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden in der Sache ihre Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 abgewiesen und eine Revision für nicht zulässig... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 2025 betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung mit einer im Revisionsfall nicht relevanten Maßgabe ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Be... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. September 2023 sprach die revisionswerbende regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) gemäß § 38 iVm § 17 Abs. 2 sowie § 58 iVm §§ 46 und 50 AlVG aus, dass dem Mitbeteiligten die Notstandshilfe ab dem 4. September 2023 gebühre. Er habe am 18. Juli 2023 über das eAMS-Konto eine Arbeitsaufnahme mit dem 24. Juli 2023 bekannt gegeben. Die Wiedermeldung sei am 4. September 2023 erfolgt. Mit Bescheid vom 4. September 2023 sprach die revisionswerbende re... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Türkei und gehören der Volksgruppe der Kurden an. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern des im Jahr 2009 geborenen Drittrevisionswerbers sowie der im Jahr 2014 geborenen Viertrevisionswerberin. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 22. Juni 2022 (Erstrevisionswerberin und die Kinder) und am 19. Jänner 2023 (Zweitrevisionswerber) Anträge a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein 1966 geborener Staatsangehöriger von Serbien sowie von Bosnien und Herzegowina. Er hielt sich zunächst von 8. Jänner 2019 bis 9. Oktober 2019 im Bundesgebiet auf. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erteilte dem Revisionswerber mit Bescheid vom 30. September 2019 von Amts wegen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG und § 52 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
