1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 4. März 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sowohl seitens des syrischen Regimes als auch von kurdischer Seite zum Militärdienst einberufen worden zu sein. Er wolle für keine der Konfliktparteien am Krieg teilnehmen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1. Dezember 2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberecht... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 24. September 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 18. Juli 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigun... mehr lesen...
1 Über den aus Georgien stammenden Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 26. November 2019 gemäß „§ 120 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz iVm. §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005“ eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,-- verhängt, weil er sich am 25. März 2019 „nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten“ habe. Über den aus Georgien stammenden Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 26. N... mehr lesen...
1 Der 1988 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, hält sich seit November 2013 durchgehend im Bundesgebiet auf. Bis 2. Oktober 2018 verfügte er über Aufenthaltsbewilligungen als Studierender bzw. Schüler. Am 24. September 2018 stellte er einen entsprechenden Verlängerungsantrag. 2 Am 30. Jänner 2019 heiratete der Revisionswerber eine ungarische Staatsangehörige. In der Folge modifizierte er am 4. Februar 2019 seinen Verlängerungsantrag betreffend di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Uganda, stellte am 29. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde letztlich im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (Verwaltungsgericht) vom 28. Mai 2018 abgewiesen; unter einem wurde eine Rückehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen. 2 Am 17. Februar 2022 beantragte der Revisionswerber die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK zur „Aufrechterhaltu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARHG §13 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §46 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2MRK Art3 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 ARHG § 13 heute ARHG § 13... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) vom 29. November 2022 wurde der Beschwerde der Mitbeteiligten wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO Folge gegeben und die Modalitäten der Anhaltung der Mitbeteiligten durch Anwendung von Körperkraft (Ergreifen des linken Oberarmes der Mitbeteiligten, welche sich auf einem Fahrrad fortbewegt habe, mit beiden Händen) für rechtswidrig erklärt. Unter einem wurde... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde dem Revisionswerber - in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde - eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm. § 5 Abs. 2 StVO angelastet, weil er sich als Lenker eines bestimmten Kraftfahrzeuges (örtlich und zeitlich näher konkretisiert) gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert habe, s... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine armenische Staatsangehörige, stellte am 14. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 26. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen von Kamerun, wurde von Bosnien-Herzegowina im Jahr 2020 ein Touristenvisum erteilt. Er hielt sich daraufhin für etwa ein Jahr dort auf. In der Folge reiste er in Europa weiter. Nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich stellte er hier am 27. September 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8. Juni 2022 ab, erteilte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 24. März 2020 wurde festgestellt, dass dem Revisionswerber mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2018 gemäß den §§ 72, 73 Abs. 1 und 2 sowie 74 Abs. 1, 2 und 3 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) das Gehalt der Verwendungsgruppe E 1, Gehaltsstufe 19 samt „großer Daz“, Funktionsgruppe 8, Funktionsstufe 3 gebühre (Spruchpunkt 1.). Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 24. März 2020 wurde festgestellt, dass dem Revisionswerber mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2018 g... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. Oktober 2022 wurde der Revisionswerber schuldig befunden, der näher bezeichnete Hund sei dem Revisionswerber am Tatort gegen 02.45 Uhr entlaufen und gegen 05:45 Uhr an einer näher genannten Örtlichkeit von der einschreitenden Polizei aufgefunden worden. Obwohl Hunde ohne Aufsicht nur auf Grundstücken oder sonstigen Objekten verwahrt werden dürften, deren Einfriedungen so hergestellt und instandgehalten seien, dass die Hunde da... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde A. vom 31. Dezember 2021 betreffend eine durch den Revisionswerber eingebrachte Bauanzeige zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG A. nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Bauanzeige gemäß § 13 Abs. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 4. September 2020 wurden die Anträge des Revisionswerbers auf Geltendmachung von Ansprüchen auf Entschädigung nach § 49 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 (K-NSG 2002) vom 4. März 2020 und vom 23. April 2020 zurückgewiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung der Kärntner Landesregierung vom 19. November 2020 wurde die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 4. September 2020 wurden die Anträge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 2021 wurde über Antrag der Revisionswerberin, vertreten durch ihren Vater, für den Zeitraum 15. September 2020 bis 31. August 2022 die Maßnahme „Berufsvorbereitung“ bei einer näher genannten Einrichtung bewilligt (Spruchpunkt I.). Mit den Spruchpunkten II.1. und II.2. wurde die Revisionswerberin dafür verpflichtet Kostenbeiträge aus dem Pflegegeld in bestimmter Höhe pro Monat zu leisten, wobei sich die beiden Spruchpunkte au... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 17. Dezember 2021 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Änderung des bereits bewilligten Viehunterstandes mit Heulager durch Errichtung einer Sennstube anstatt des Heulagers auf einem näher bezeichneten Grundstück abgewiesen und dem Revisionswerber aufgetragen, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides die konsenslos errichtete Sennstube im erst... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Wien (der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin) vom 6. September 2022 wurde die Teilnahme der schulpflichtigen erstmitbeteiligten Partei am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2022/23 untersagt, die (auch von den Erziehungsberechtigten zu verfolgende) Erfüllung der Schulpflicht im Schuljahr 2022/2023 an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule angeordnet und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gemäß §... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. August 2022 des Magistrates der Stadt Wien wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es zu einem näher genannten Zeitpunkt an einem näher genannten öffentlichen Ort unterlassen, den von ihm verwahrten Hund entsprechend den Bestimmungen des Wiener Tierhaltegesetzes mit einem um den Fang geschlossenen Maulkorb zu versehen oder so an der Leine zu führen, dass eine jederzeitige Beherrschung des Tieres gewährleistet sei und Menschen nicht gefährdet wü... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind georgische Staatsangehörige. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des mittlerweile volljährigen Zweitrevisionswerbers. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte die Erstrevisionswerberin erstmals am 29. November 2018 für sich und den damals minderjährigen Zweitrevisionswerber Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachten sie vor, dass der Zweitrevisionswerber krank sei und die für ihn notwendigen Ope... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans und Angehöriger der Ahmadiyya-Religionsgemeinschaft (auch: Ahmadi), stellte am 23. Juni 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, in seinem Herkunftsstaat „religiöse Probleme“ gehabt zu haben. 2 Mit Bescheid vom 5. Februar 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthalt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger von Somalia und stellte am 7. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er Somalia im Alter von zehn Jahren verlassen und anschließend in Äthiopien gelebt habe. Dort habe er keine Zukunft gehabt, weshalb er auch dieses Land verlassen habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. September 2015 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Juli 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, Syrien aufgrund des Krieges verlassen zu haben und weil er befürchte, zum Militär eingezogen zu werden. Darüber hinaus sei er vom syrischen Geheimdienst und von Oppositionellen bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 28. Juni 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers h... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 17. November 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Syrien verlassen, weil er sich nicht am Krieg beteiligen wolle. Bei einer Rückkehr fürchte er, zum militärischen Reservedienst eingezogen zu werden. 2 Mit Bescheid vom 5. August 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigen ab, erk... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Stammdienststelle ist die Zustellbasis D. 2 Ab 22. April 2016 befand sich der Revisionswerber im „Krankenstand“ bzw. war er vom Dienst freigestellt. Lediglich am 16. April 2018 hatte der Revisionswerber für einen Tag seinen Dienst angetreten. 3 Mit Schreiben der belangten Behörde vom 21. Februar 2019 wurde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 28. September 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 9. Juli 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit der Gül... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: ASchG 1994 §56B-BSG 1999 §56 BDG 1979 §52 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 BDG 1979 § 52 heute BDG 1979 § 52 gültig ab 24.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22. August 2022 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für den 23. Wiener Gemeindebezirk für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gemäß § 45 Abs. 4 und § 43 Abs. 2a Z 1 StVO abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die Voraussetzungen des § 45 Abs. 4 StVO nicht erfüllt seien, zumal sich nach dem Zentralen Melderegister der Hauptwohnsitz der Revisionswerberin an einer näher... mehr lesen...
