1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 12. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 20. März 2017 wurde dieser Antrag, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Unter einem wurde die Außerlan... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die gegen eine Erledigung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark vom 21. Mai 2021 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mangels Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurück und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die gegen eine Erledigung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark vom 2... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2022, Zl. LVwG-605067/13/StB, wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der revisionswerbenden Behörde vom 18. Februar 2022 wegen Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm. § 5 Abs. 5 erster Satz und Abs. 9 StVO 1960 infolge Weigerung, sich zur Feststellung des Grades der Beeinträchtigung durch Suchtgift zu einem Arzt zur klinischen Untersuchung vorführen zu lassen, stattgegeben. Das Straferkenntnis w... mehr lesen...
1 In Spruchpunkt II. des - im Beschwerdeweg ergangenen - angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes vom 20. Jänner 2023 wurde dem Revisionswerber vorgehalten, er habe es als Grundstückseigentümer zu verantworten, dass es durch die Überlagerung der Dunglagerplatte auf einem näher bezeichneten Grundstück zu einem Jaucheaustritt auf unbefestigtem Boden gekommen sei. Durch diese Aussickerung von organisch hoch konzentrierter Jauche auf unbefestigtem Boden wäre eine Gewäss... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 6. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, irakische Milizen hätten seinen Bruder umgebracht und anschließend Geld von ihm gefordert. Der Revisionswerber habe Angst, bei der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat getötet zu werden. 2 Mit Bescheid vom 10. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthal... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I.) Eine ordentliche Revision wurde gemäß § 25a VwGG für unzulässig erklärt (Spruchpunkt II.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen de... mehr lesen...
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Salzburg den Revisionswerber als unbeschränkt haftenden Gesellschafter und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen zur Vertretung berufenes Organ eines näher bezeichneten Unternehmens vierer Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a und § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 lit. e und Abs. 3 lit. c Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13301500E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG 2001 §39 Abs1 Z2BerufsO Apotheker 2008 §18 Abs3 Z6 B-VG Art133 Abs4EURallg VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs132001L0083 Humanarzneimittel-RL32004L0027 Humanarzneimittel-RL62005CJ0374 Gintec VORAB B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Juli 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, Syrien aufgrund des Krieges verlassen zu haben. Sowohl die syrische Armee als auch die kurdischen Milizen hätten ihn aufgefordert, für sie zu kämpfen. 2 Mit Bescheid vom 25. Februar 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechti... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 15. Jänner 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, er habe im Zuge der Eroberung von Kirkuk durch die schiitischen Milizen im Jahr 2017 mit seiner Familie fliehen müssen. Da sein Vater Funktionär bei der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) gewesen sei, seien die Namen seiner Familienmitglieder auf einer Liste der schiitischen Milizen gestanden. 2 Mit Be... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er befindet sich seit 22. April 2015 durchgehend im „Krankenstand“. Mit 21. Oktober 2015 wurden die Bezüge des Mitbeteiligten gemäß § 13c Gehaltsgesetz 1956 (GehG) gekürzt. Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er befi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 VwGG §28 Abs3VwGVG 2014 §24VwRallg VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache dem Revisionswerber der mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats vom 28. Oktober 2004 zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aberkannt und festgestellt, dass dem Revisionswerber die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Unter einem wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Somalia zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Eingabe vom 1. August 2016 beantragte der Revisionswerber eine Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke mit näher umschriebenem Standort in I. 1.1. Mit Eingabe vom 1. August 2016 beantragte der Revisionswerber eine Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke mit näher umschriebenem Standort in römisch eins. 2 Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 4. Juli 2022, Zl. L... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Juli 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers vom 1. August 2016 auf Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke mit näher umschriebenem Standort in I ab, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuließ. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Juli 2022 wies das Landesverwaltungsge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 25. Februar 2021 wurde - soweit im vorliegenden Fall relevant - dem Revisionswerber nach näher genannten Bestimmungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) eine Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs „laut Tabelle“ für den Zeitraum 1. März 2021 bis 28. Februar 2022 [mit Ausnahme von Mai und November 2021] zuerkannt (Spruchpunkt I.). Weiters wurde dem Revisionswerber zum mona... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. September 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Revisionswerber, einen tunesischen Staatsangehörigen, gemäß § 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) in Verbindung mit § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) unter Erteilung eines einmonatigen Durchsetzungsaufschubs aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. Mit Bescheid vom 21. September 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Revisionswerber, einen t... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4MSG Wr 2010 §8 Abs4MSG Wr 2010 §8 Abs4 Z1MSG Wr 2010 §8 Abs4 Z2MSG Wr 2010 §8 Abs4 Z3MSG Wr 2010 §8 Abs5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 23. Jänner 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, an regimekritischen Demonstrationen teilgenommen zu haben, weshalb er vom syrischen Regime gesucht und verfolgt werde. 2 Mit Bescheid vom 17. Mai 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) wurde über den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen einer Übertretung des § 7 Abs. 1 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 58/2021 idF BGBl. II Nr. 171/2021 (4. COVID-19-SchuMaV) iVm § 8 Abs. 1 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020 idF BGBl. I Nr. 33/2021 (COVID-19-MG) eine Geldstrafe sowie für den Fall der Uneinbringlichke... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland wurde das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See gegen den Revisionswerber verhängte Verbot der Haltung von Ziegen aufgehoben und die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das weiters verfügte Verbot der Haltung von Rindern auf Dauer abgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auß... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und die minderjährige Zweitrevisionswerberin sind nigerianische Staatsangehörige. Die Erstrevisionswerberin stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 4. Juni 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Die Zweitrevisionswerberin wurde am 30. September 2020 in Österreich geboren. Für sie wurde von der Erstrevisionswerberin als gesetzlicher Vertreterin am 22. Oktober 2020 ein Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Dezember 2019 nahm der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) das auf Grund des Antrags des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Montenegro, vom 9. November 2017 durchgeführte und mit der Ausstellung einer Aufenthaltskarte rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf, wies den zugrundeliegenden Antrag (gestützt auf § 54 Abs. 1 und 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz [... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) von Amts wegen festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den Erwerb der ägyptischen Staatsangehörigkeit am 15. Juli 2012 verloren habe und er nicht österreichischer Staatsbürger sei (I.). Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt (II.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß Paragra... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger und der kurdischen Volksgruppe zugehörig, stellte am 2. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe und ihm im Fall der Rückkehr die Gefahr drohe, als Reservist zum Militärdienst eingezogen zu werden. 2 Mit Bescheid vom 3. Juni 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Rev... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber verursachte am 15. Februar 2022 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft von 1,09 mg/l) einen Verkehrsunfall mit Sachschaden. Auf Grund dessen entzog ihm die belangte Behörde mit (Vorstellungs-)Bescheid vom 6. Mai 2022 die Lenkberechtigung für die Dauer von acht Monaten ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins am 15. Februar 2022 (somit bis zum 15. Oktober 2022). Unter einem ordnete die belangte Behörde an, da... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Februar 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er - soweit für das Revisionsverfahren maßgeblich - damit begründete, dass ihm in Syrien die Einberufung zum Militär drohe. 2 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu u... mehr lesen...
