1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde) vom 8. Februar 2021 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, vom 20. Jänner 2020 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte zurückgewiesen und festgestellt, dass der Revisionswerber nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Revisionswerber habe sich bei seinem Antrag auf die am 6. August 2018 mi... mehr lesen...
Zur Beschlussfassung der Grundumlage für das Jahr 2019: 1 Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Der Revisionswerber verfügte über die Berechtigung „Unternehmensberatung einschließlich Unternehmensorganisation“ gemäß § 94 Z 74 Gewerbeordnung 1994, betrieb sein Gewerbe - zuerst mit Standort in D, dann mit Standort in S - und war sohin Mitglied der Fachgruppe „Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie“ der Wirtschaftskam... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Gambia zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Mit Beschluss vom 2. Jänner 2023, Ra 2022/01/0352-5, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag... mehr lesen...
1 Der Erstmitbeteiligte erhob am 30. August 2019 bei der Datenschutzbehörde (Amtsrevisionswerberin) eine Datenschutzbeschwerde, in der er zusammengefasst eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch den Zweitmitbeteiligten durch Betreiben einer auf einer Holzhütte auf einem näher genannten Grundstück angebrachten Videokamera, die regelmäßig das am Parkplatz einer näher genannten Wohnhausanlage abgestellte Fahrzeug des Erstmitbeteiligten sowie den Erstmitbeteiligten beim Vor... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Usbekistans, beantragte am 8. Februar 2021 internationalen Schutz. Zur Begründung: verwies er zusammengefasst darauf, in seinem Herkunftsstaat einen Großhandel für Medizin und Arzneibedarf sowie mehrere Autowerkstätten betrieben zu haben. Die usbekische Regierung habe sein Unternehmen komplett zerstört. Sie habe seine Firmenliegenschaft in der Hauptstadt enteignet und das Gebäude abgerissen. Als er sich dagegen öffentlich zur Wehr ges... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen von Somalia, wurde aufgrund eines von ihm im Jahr 2014 gestellten Antrages vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 7. Jänner 2016 nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter erteilt, die in der Folge verlängert wurde. 2 Der Revisionswerber wurde ab dem Jahr 2017 in Österreich straf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 24. Oktober 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 23. Juni 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, und leg... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern der im März 2006 geborenen Drittrevisionswerberin. Alle sind Staatsangehörige des Iran. Den revisionswerbenden Parteien wurden von der Österreichischen Botschaft Teheran von 22. August 2017 bis 18. September 2017 für eine (in diesem Zeitraum höchstzulässige) Aufenthaltsdauer von 13 Tagen gültige Visa C ausgestellt. Sie reisten auf dem Luftweg von Teheran kommend am 4. September ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §61 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 21. Februar 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, HDP-Sympathisant zu sein, weshalb gegen ihn in der Türkei ein Gerichtsverfahren geführt werde. 2 Am 6. April 2021 langte ein internationales Fahndungsersuchen nach dem Revisionswerber beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein und wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. Mai 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe sich am 26. April 2022 um 10:19 Uhr an einem näher genannten Ort nach Aufforderung eines besonders geschulten Organs der Bundespolizei geweigert, sich zum Zweck der Feststellung des Grades der Beeinträchtigung durch Suchtgift zu einem bei einer Landespolizeidirektion tätigen Arzt vorführen zu lassen, wobei habe vermutet werden können, dass er zum angeführten Zeitpunkt... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 2015 wurde der Stadt G die wasserrechtliche Bewilligung für die Durchführung von Baumaßnahmen für ihren zentralen Speicherkanal im Bauabschnitt 72 (R-brücke bis P-brücke) erteilt. 2 Am 19. Februar 2021 richtete der Revisionswerber an die Stadt Graz folgendes Schreiben: „Ich ... [Revisionswerber] ... wohnhaft in G ... stelle den Antrag auf Übermittlung des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides für den zentralen Speicherka... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 11. August 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 17. Dezember 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Begehrens der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit der Gül... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 4. Dezember 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 12. März 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass Polen gemäß Art. 12 Abs. 4 der Dublin III-Verordnung für die Prüfung des Antrages zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung des Revis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 19. September 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er - soweit für das Revisionsverfahren maßgeblich - vor, er könne aufgrund der Einberufung zum Reservedienst in der syrischen Armee nicht mehr in seinen Herkunftsstaat zurückkehren. 2 Mit Bescheid vom 3. März 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlic... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 16. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 10. November 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei, und setzte für die freiwi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 26. November 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1. Juli 2022 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Allerdings erkannte die Behörde dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechti... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde, soweit der Gegenstand des Revisionsverfahrens betroffen ist, die Beschwerde des Revisionswerbers, „die sich gegen die Einhebung der vorläufigen Sicherheit (Abnahme eines Geldbetrages von € 2.300,--) am 1.8.2019 [...] richtet,“ als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt IIa.). Weiters wurde „[d]er Antrag auf Rückerstattung obigen Geldbetrages bzw. der vorläufigen Sicherheit [...] ma... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23. Februar 2022 wurde der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der Republik Kosovo, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und eine Rückkehrentscheidung gegen sie erlassen. Unter einem wurde die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in den Kosovo festgestellt und eine Frist für ihre freiwillige Ausreise eingeräumt. 2 Dagegen führte die Revisionswerberin Beschwerde. Mit dem angefocht... mehr lesen...
Index: E3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E3L E1510204010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz89/07 Umweltschutz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1WRG 1959 WRG 1959 §102 Abs1 litb WRG 1959 §12 Abs232002L0049 Lärmschutz-RL32005D0370 AarhusKonvention Art9 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Februar 2021 ordnete das Landesverwaltungsgericht Burgenland - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eine Ersatzvornahme an und trug den Revisionswerbern die Vorauszahlung der Kosten dafür binnen bestimmter Frist auf, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuließ. 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Februar 2021 ordnete das Landesverwaltungsg... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei (iF auch: Ö) ist eine Eisenbahninfrastrukturunternehmerin und Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke Wiener Neustadt - Aspang, die bei km 64,670 eine Gemeindestraße der Revisionswerberin kreuzt. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 20. Dezember 2016 war (unter Festlegung einer Bauausführungsfrist von zwei Jahren) angeordnet worden, dass diese Eisenbahnkreuzung gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV durch ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (belangte Behörde) vom 4. April 2022 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.), der Revisionswerber zur Leistung eines näher genannten Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet (Spruchpunkt 2.) und die ordentliche Revision für nich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht über die Revisionswerberin - in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 7. Juli 2022 - gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt. Die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht über die Revisionswerberin - in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 7. Juli 2022 - gemäß Paragraph 12, Absatz... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 6. November 2020 wurde der mitbeteiligten Partei unter der Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen die Baubewilligung für die von ihr beantragte Errichtung einer Wohnhausanlage mit 33 Wohnungen und 21 PKW-Stellplätzen für ein näher genanntes Grundstück in Wien erteilt (I.). Gleichzeitig wurde gemäß § 54 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) die Breite, Höhenlage und Bauart des Gehsteiges (II.) und gemäß § 54... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art133 Abs4UVPG 2000 Anh1 Z18 litb VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
