1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis („Teilerkenntnis“) wurde in der Sache - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen und eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis („Teilerkenntnis“) wurde in der Sache - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen und eine Revision gemäß... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine türkische Staatsangehörige, stellte am 5. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, auf Grund der politischen Aktivitäten ihres Ehemannes bei der kurdischen Partei Probleme mit dem türkischen Geheimdienst zu haben. 2 Mit Bescheid vom 16. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach mündlicher Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg wurde der Revisionswerber als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines namentlich genannten, ein näher bezeichnetes Hotel betreibenden Vereins wegen einer Übertretung nach § 8 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-Schu... mehr lesen...
1 Das Finanzamt setzte aufgrund einer vorangegangenen Außenprüfung bei der D GmbH gegenüber dem Revisionswerber Kapitalertragsteuer fest. Es sei durch die Ausstellung von Schein- und Deckungsrechnungen zu Zahlungsrückflüssen an die ursprünglichen Rechnungszahler (u.a. den Revisionswerber als Gesellschafter der D GmbH) gekommen. Es lägen daher hinsichtlich der ermittelten Kick-Back-Zahlungen und bezahlten Provisionen verdeckte Ausschüttungen vor. Die Kapitalertragsteuer wurde de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara und dem schiitischen Glauben zugehöriger Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, der nunmehrige Ehemann seiner Lebensgefährtin habe vor, ihn umzubringen. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber außerdem vor, er würde wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit verfolgt werden. 2 Mit Bescheid vom 20. Jänner 2018 wies das Bund... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger Staatsangehöriger Afghanistans schiitischen Glaubens, stellte am 26. Juni 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er Afghanistan auf Grund der Taliban und des „Islamischen Staates“ verlassen habe. In seinem Herkunftsort herrsche Bürgerkrieg. Zudem fürchte er eine Zwangsrekrutierung durch eine von einem näher genannten „General“ angeführte Gruppierung. 2 ... mehr lesen...
1 Die minderjährigen Revisionswerber sind Brüder, syrische Staatsangehörige und stellten am 5. November 2020 beziehungsweise am 7. März 2022 vertreten durch ihre Mutter Anträge auf internationalen Schutz. Die Eltern der Revisionswerber gaben zur Begründung: der Anträge ihrer Kinder an, dass sie Syrien aufgrund der schlechten Sicherheitslage verlassen hätten. 2 Mit Bescheiden vom 24. August 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber a... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine russische Staatsangehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 24. Dezember 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 29. Jänner 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunk... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara und dem schiitischen Glauben zugehöriger Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, die Taliban hätten seine Frau bedroht, weil ihnen missfalle, dass diese Lehrerin sei. Er sei geflüchtet, um seine Frau nach Österreich zu holen. Er habe überdies Angst, aufgrund einer Blutfehde getötet zu werden. Im Laufe des Verfahrens gab der Revisionswerber... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 29. Mai 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. Februar 2022 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte aber dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine be... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein tadschikischer Staatsangehöriger, stellte am 25. September 2020 einen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 25. März 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Tadschikist... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwer... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte erstmals am 27. Juni 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderat... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 25. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er - soweit für das Revisionsverfahren maßgeblich - vor, er würde im Iran getötet werden, weil er Christ sei. 2 Mit Bescheid vom 12. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land vom 5. April 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 29. Oktober 2021 um 20:10 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der Test am geeichten Alkomaten einen Alkoholgehalt der Atemluft von 1,33 mg/l ergeben habe. Der Revisionswerber habe dadurch § 99 Abs. 1 lit. a iVm. § 5 Abs. 1 StVO verlet... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG A... mehr lesen...
1 1.1. Aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich folgender Verfahrensgang: 2 Der Revisionswerber habe mit am 1. Juni 2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) gestellt und dabei vorgebracht, dass er im Besitz eines Behindertenausweises „mit 70%“ sei. Entsprechend dem Antragsformular gelte dieser Antrag auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Juli 2022 wies die belangte Behörde den Antrag der revisionswerbenden Partei vom 18. Februar 2022 auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem näher bezeichneten Rechtsgeschäft betreffend (u.a.) den Kauf näher bezeichneter land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke durch die revisionswerbende Partei gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 sowie Abs. 2 Z 4 Salzburger Grundverkehrsgesetz 2001 (SGVG) ab. Mit Bescheid vom 21. Juli 2022 wies die belangte Behö... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 2021 wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des im Dienstleistungsregister eingetragenen Gewerbes der Revisionswerberin - eines Unternehmens mit Sitz in Slowenien - nicht vorliegen, und gemäß § 31 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) die weitere Ausübung des Gewerbes für vier Jahre untersagt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 2021 wurde festgestellt, dass die gesetz... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2022 wurde der Revisionswerberin für das Kalenderjahr 2021 eine Ausgleichstaxe gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz vorgeschrieben. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2022 wurde der Revisionswerberin für das Kalenderjahr 2021 eine Ausgleichstaxe gemäß Paragraph 9, Behinderteneinstellungsgesetz vorgeschrieben. 2 Dieser Bescheid wurde am 15. Juni 2022 abgefertigt und in der Folge per Post an die Revis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 AVG §71 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 25. Juni 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe. 2 Mit Bescheid vom 12. November 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigen ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine be... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen des Südsudan, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. August 2003 gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt. Unter einem wurde festgestellt, dass ihm damit gemäß § 12 AsylG 1997 kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen des Südsudan, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. August 2003 gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 Asyl gewährt. Unter einem wurde festgestellt, dass ihm dami... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 7. September 2021 beantragte der Mitbeteiligte bei der belangten Behörde die Ausfolgung konkret aufgezählter Langwaffen und Munitionsbestandteile. Diese seien am 22. April 2021 beim ursprünglichen Eigentümer auf Grund der Erlassung eines Waffenverbotes gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) sichergestellt worden. Der ursprüngliche Eigentümer habe dem Mitbeteiligten die betreffenden Langwaffen und Munitionsbestandteile mit Schenkungsvertrag (in Not... mehr lesen...
1 Der 1945 geborene Revisionswerber ist Facharzt für Innere Medizin und seit 1979 in diesem Fachgebiet mit klinischer Leistungsphysiologie habilitiert. 2 Zur Vorgeschichte wird im Übrigen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. März 2022, Ra 2022/09/0001, verwiesen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien, mit dem das Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde, mit dem der Revisi... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 18. Juli 2006 erteilte die belangte Behörde der Revisionswerberin die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Produktionshalle für die Kunststoffverarbeitung und einem Bürogebäude einschließlich einer mit Erdgas betriebenen zentralen Feuerungsanlage. 2 Die belangte Behörde wurde in den Jahren 2016 bis 2018 über aus der Wohnnachbarschaft gegenständlicher Betriebsanlage stammende Anzeigen wegen Geruchsbelästigung in Kenntnis gesetzt. Anlässli... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 25. April 2019 persönlich bei der belangten Behörde einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ sowie einen Antrag nach § 21 Abs. 3Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Die Mitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 25. April 2019 persönlich bei der belangten Behörde einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ sowie einen Antr... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
